Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[DumbShitAward]

Die Zugehörigkeit zur Gruppe zu beweisen ist das eine. Des Weiteren müsste man auch klären, wo der Begriff "Beteiligung" anfängt. Genügt hier bereits die physische Anwesenheit, oder bedarf es einer aktiven Handlung? Wo ist die Trennung zur unterlassenen Hilfeleistung? Welches Handeln ist strafentschuldigend, welches strafbefreiend?

Diese Form der "Sippenhaft" ist im deutschen Strafgesetz (beinahe) einzigartig: einzig §231 StGB (Beteiligung an einer Schlägerei) stößt in die selbe Grundrichtung, dort ist aber eine aktive Beteiligung zwingend vorausgesetzt (und das ganze greift nur bei Todesfällen und schwerer Körperverletzung, also nicht bei einer einfachen Rangelei), bloße Anwesenheit ist hier nicht ausreichend, was noch durch die Straffreiheit bei Situationen, in der die Person nur zufällig beteiligt war, unterstrichen wird. Es ist erkennbar, dass das ein himmelweiter Unterschied ist.

Das Gesetz geht meiner Meinung nach viel zu weit und ist zu unpräzise, denn es erlaubt im Wesentlichen die Bestrafung aller Personen im unmittelbaren Dunstkreis der Handlungen, unabhängig von subjektiver Schuld und ohne Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit.
Um das mal konkret zu formulieren: der besoffene Sekretärinnenstammtisch grabscht einen jungen Mann an, zwei oder drei Frauen tun sich hier aktiv hervor. Verhaftet man nun die gesamt Bar, völlig unabhängig davon, ob auch alle Teilnehmerinnen von den Vorfällen überhaupt Kenntnis hatten?

Das Gesetz hebelt in meinen Augen die Unschuldsvermutung für einen sehr unbestimmten Personenkreis komplett aus. Bundespräsident Gauck täte gut daran, die Unterschrift vorrübergehend zu verweigern und das Gesetz zur Prüfung ans Bundesverfassungsgericht abzugeben.


Edit:
Das hier ist mal wieder ein Musterbeispiel für unverantwortliche Gesetzgebung durch die CDU/CSU: Einfach mal die Maximalforderung rausballern. "Legal, illegal, scheißegal - das BVerfG wird sich schon das Erlaubte rauspicken". Schön auf die Populismustrommel gehauen, die Pflichtschelle aus Karlsruhe nimmt man gern in Kauf. Kriegt Otto Normaldepp eh nicht mit und wenn doch, dann wird er es ohnehin nur ansatzweise verstehen. Im Notfall kann man immernoch die Schuld aufs BVerfG schieben...

[autolos]

Edit:
Das hier ist mal wieder ein Musterbeispiel für unverantwortliche Gesetzgebung durch die CDU/CSU: Einfach mal die Maximalforderung rausballern. "Legal, illegal, scheißegal - das BVerfG wird sich schon das Erlaubte rauspicken". Schön auf die Populismustrommel gehauen, die Pflichtschelle aus Karlsruhe nimmt man gern in Kauf. Kriegt Otto Normaldepp eh nicht mit und wenn doch, dann wird er es ohnehin nur ansatzweise verstehen. Im Notfall kann man immernoch die Schuld aufs BVerfG schieben...

So sehr ich dir hier inhaltlich zustimme, ist aber die CDU/CSU hier getriebene von der spalterischen Frauenlobby. Natürlich lässt sich die Partei auch gerne treiben. Jedenfalls macht sie seit einigen Jahren die Politik der SPD und der Grünen. Es fehlt wirklich ein rechtsstaatliches und liberales Korrektiv in Deutschland.

[DSG Speisewagen]

Jedenfalls macht sie seit einigen Jahren die Politik der SPD und der Grünen.

In dem Punkt vielleicht, aber sozialpolitisch ist es genau umgekehrt.
Es fehlt ein sozialpolitisches Korrektiv

[autolos]

In dem Punkt vielleicht, aber sozialpolitisch ist es genau umgekehrt.
Es fehlt ein sozialpolitisches Korrektiv

Unfug! An dieser Stelle seien Mindestlohn, Rente mit 63 und Mietpreisbremse genannt.

[DSG Speisewagen]

In dem Punkt vielleicht, aber sozialpolitisch ist es genau umgekehrt.
Es fehlt ein sozialpolitisches Korrektiv 

Unfug! An dieser Stelle seien Mindestlohn, Rente mit 63 und Mietpreisbremse genannt.

Und wo sind das Unionsprojekte? Außerdem wurde das alles massiv kastriert.

Es fehlt Bürgerversicherung, eine Grundrente die jeder bekommt um arbeitende Menschen vor Altersarmut zu schützen usw.
Die Mietpreisbremse ist populistischer Unsinn. Lieber mehr öffentliche Wohnungen bauen statt diese zu verscherbeln und zu jammern. Die Mietpreisbremse verhindert nur zusätzlichen Wohnungsbau und hilft armen Mietern wenig.

[autolos]

In dem Punkt vielleicht, aber sozialpolitisch ist es genau umgekehrt.
Es fehlt ein sozialpolitisches Korrektiv 

Unfug! An dieser Stelle seien Mindestlohn, Rente mit 63 und Mietpreisbremse genannt.

Und wo sind das Unionsprojekte? Außerdem wurde das alles massiv kastriert.

Es fehlt Bürgerversicherung, eine Grundrente die jeder bekommt um arbeitende Menschen vor Altersarmut zu schützen usw.
Die Mietpreisbremse ist populistischer Unsinn. Lieber mehr öffentliche Wohnungen bauen statt diese zu verscherbeln und zu jammern. Die Mietpreisbremse verhindert nur zusätzlichen Wohnungsbau und hilft armen Mietern wenig.

Na, immerhin fällt dir dazu auch keine geeignete Widerrede ein.

Eine Grundrente hebelt die aktuelle Rentenversicherung aus, daher kann und darf es sie nicht geben.
Der Begriff Bürgerversicherung ist ein Euphemismus, da er, im Gegensatz zum aktuellen Modell, überhaupt keinen Versicherungscharakter mehr hat. Vielmehr wäre es vielmehr eine Steuer, da einer nach Leistungsfähigkeit gestaffelten Einzahlung keine äquivalenten Ansprüche gegenüberstünden.

Da du aber eh mit dem Kapitalismus und der Freiheit auf Kriegsfuß stehst, ist dir das egal. Ich bin nahe davor, die zu unterstellen, dass du das alles weißt, aber aus ideologischen Gründen verschweigst.

[DSG Speisewagen]

Na, immerhin fällt dir dazu auch keine geeignete Widerrede ein.

Eine Grundrente hebelt die aktuelle Rentenversicherung aus, daher kann und darf es sie nicht geben.
Der Begriff Bürgerversicherung ist ein Euphemismus, da er, im Gegensatz zum aktuellen Modell, überhaupt keinen Versicherungscharakter mehr hat. Vielmehr wäre es vielmehr eine Steuer, da einer nach Leistungsfähigkeit gestaffelten Einzahlung keine äquivalenten Ansprüche gegenüberstünden.

Da du aber eh mit dem Kapitalismus und der Freiheit auf Kriegsfuß stehst, ist dir das egal. Ich bin nahe davor, die zu unterstellen, dass du das alles weißt, aber aus ideologischen Gründen verschweigst.

Denk dir doch was du willst, ist mir egal.
Ich stehe mit dem Manchester-Kapitalismus und der totalen freien Marktwirtschaft auf Kriegsfuß, so wie 95% der Bevölkerung.
Aber nicht mit einem gemäßigten Kapitalismus im Sinne der sozialen Marktwirtschaft.

Eine Frechheit ist mir zu unterstellen ich wäre gegen die Freiheit. Freiheit ist für mich freie Meinungsäußerung, freies Reisen, Denkfreiheit, Religionsfreiheit, freie Berufswahl usw.
Du und andere marktradikale Menschen meinen wer gegen ungezügelten Kapitalismus ist, ist gegen Freiheit, nur ist das genau umgekehrt, denn ein unregulierter Kapitalismus gefährdet die Freiheit und den Frieden auf der Welt, da er unweigerlich zu Kriegen und Leid führt.

Aber denk was du willst, du und Cloakmaster ihr lebt eh in eurer Welt der Herz- und Barmherzlosigkeit, wo der Stärkere gewinnt und das auseinanderklaffen der Schere (nirgends so extrem wie in D, das ist Tatsache) ist dann eben alternativlos, bin ja nicht betroffen, mir doch egal...

Ich will eine steuerfinanzierte Rentenversicherung in der alle, ausnahmslos alle einzahlen müssen nach Leistungsfähigkeit. Es gibt aber nur wenige Stufen, so dass Gutverdiener eben auch zusätzlich vorsorgen können. Ein solidarisches Modell eben um Altersarmut zu verhindern und wer genug hat kann sich auch leisten noch was draufzusatteln. Gilt auch für Krankenversicherung, sollte für alle verpflichtend sein und wer zusätzlich privat was draufpacken will kann das dann gerne machen.

[spock5407]

Eine Grundrente gibt es faktisch; nennt sich Grundsicherung und kommt aus dem Steuertopf (so wie Du's willst).

[autolos]

DSG, du hältst alle, die nicht deine restriktive Meinung teilen für herzlose, unterkühlte Radikale. Damit bist du mit den Islamisten auf einer Stufe, die alle, die nicht ihrer Meinung sind, zu Feinden erklärt. Nur in den Konsequenzen unterscheidest du dich. Für dich gilt nur deine Meinung. Da ein derartiger Extremismus irrational ist, steckt mit hoher Wahrscheinlichkeit eine andere Absicht dahinter.

[Russischer Spion]

Also ich verstehe die Welt nicht mehr :unsure: ...

Merkels Beliebtheit steigt auf Zehn-Monats-Hoch

[218 466-1]

Also ich verstehe die Welt nicht mehr :unsure: ...

Merkels Beliebtheit steigt auf Zehn-Monats-Hoch

Ich vestehe auch nicht, warum Putin in Russland so beliebt ist... <_<

[Russischer Spion]

Ich vestehe auch nicht, warum Putin in Russland so beliebt ist...

Du kannst doch nicht Mutti mit Putin vergleichen <_< ...

[Cloakmaster]

Wirklich nicht . Angesehene Politikerin vs. Radikaler Despot ist kein tragfähiger Vergleich.

[ropix]

Also ich verstehe die Welt nicht mehr  :unsure:    ...

Kann ich dir ganz einfach erklären.

Guggst du Brexit und schlagartig ist den Leuten wieder bewusst geworden dass Propaganda in den Untergang führt. Zack Bumm AfD die Alternative für Doofe und Mutti ist die Beste. So langsam beginnt man sich halt wieder daran zu erinnern dass Politik doch tatsächlich auch das Leben zerstören kann, vor allem wenn man so dagegen ist wie aktuell gelebt wird, das aber eigentlich doch besser findet als nichts mehr zum Essen auf dem Tisch zu haben - zumindest in ein paar Monaten.

[JLanthyer]

Abwarten, ropix: Früher oder später werden die Beliebtheitswerte der AfD (Nicht "Doofe" sondern "Deutschland") wieder steigen, wobei die Umfrage allerdings nicht repräsentativ (Das war sie in der Vergangenheit auch nicht) ist. Der Brexit ist nicht der alleinige Grund, warum Merkels Beliebtheitswerte gestiegen sind. Die Probleme innerhalb der AfD (Meuthen verließ die AfD und soll AfBW gegründet haben) haben leider ihren Teil dazu beigetragen.

Was das Propaganda betrifft: Wie kommt es, daß die Mehrheit, die für Brexit gestimmt haben, aus Mehrheit der über 50-jährigen darstellt? Das ist die erste Frage. Und die zweite, unbeantwortete Frage ist, ob jeder Wahlberechtigte vor der Volksabstimmung eine Informationsbroschüre über Brexit bekommen und gelesen hat?

2011 habe ich einige Wochen vor der Abstimmung über das "S21-Kündigungsgesetz" vom Land BW eine Informationsbroschüre erhalten. Nur: Der Abstimmende mußte die Fragen "Kreuzweise" beantworten (ich denke, Du weißt, was ich damit meine).

[Bayernlover]

Als könnte jemand mit deinem Intellekt überhaupt irgendeine Frage sinnvoll beantworten.

Weißt, so lang du hier nur zum Vordereinstieg herumgespamt hast, war mir das eigentlich egal. Aber seitdem du die Rassisten hier hofierst, kann ich das nicht mehr ignorieren. Und dann schieße ich halt scharf zurück.

[Cloakmaster]

Warum leider? Ist doch nur gut, wenn die zerstörerischen Kräfte sich in erster Linie selbst zerstören, statt unser Land, unsere Werte, unsere Kultur...

Ob man es nun die Af Doofe nennt, oder die AgegenD, wo ist der Unterschied? Auch eine Af Blöde Weicheier ist immer noch die selbe Grütze.

Das, was diese Witzfiguren allesamt nunmal absolut nicht sind, ist eine Alternative.

[imp-cen]

Populisten sind nie eine Alternative, aber sie lassen die Welt soo schön einfach erscheinen...

[Jogi]

Abwarten, ropix: Früher oder später werden die Beliebtheitswerte der AfD (Nicht "Doofe" sondern "Deutschland") wieder steigen, ...

Wem die Affen für D-Mark gefallen, wird kaum etwas anderes hoffen können... *lieb-guck*

... wobei die Umfrage allerdings nicht repräsentativ (Das war sie in der Vergangenheit auch nicht) ist.

Den "ARD-DeutschlandTrend" als nicht repräsentativ zu benennen, ist eine steile These. Als erhobenes politisches Meinungsbild ist er natürlich so angelegt, dass die befragten Personen (Stichwort Panel) und die Berechnungen ein repräsentatives Ergebnis hervorbringen. S. auch die Untersuchungsanlage (tagesschau.de; ganz unten) oder ganz basal einmal den wiki-Artikel dazu durchlesen.

Der Brexit ist nicht der alleinige Grund, warum Merkels Beliebtheitswerte gestiegen sind. Die Probleme innerhalb der AfD (Meuthen verließ die AfD und soll AfBW gegründet haben) haben leider ihren Teil dazu beigetragen.

Wieder eine steile These, natürlich ohne Begründung (woher sollte die auch kommen): Wenn du dir den verlinkten Untersuchungsanhang angeschaut hättest, hättest du den Befragungszeitraum gesehen, nämlich den 4. und 5. Juli. Die Fraktionsspaltung wurde früh nachmittags am 5. Juli bekannt, vgl. etwa den ersten Artikel der "Stuttgarter Zeitung" zu diesem Thema mit dem Uhrzeitvermerk 14.25 Uhr und der Anmerkung, die Pressekonferenz vor der tollen weißen Wand würde um 16 Uhr starten, oder diesen (am 6. Juli überarbeiteten) SWR-Artikel, der auf den "Inlandsmeldungen der vergangenen sieben Tage" der Tagesschau mit 5. Juli und 15.01 Uhr vermerkt ist.

Also, wie kann ein Ereignis, das in den letzten (rechnerisch möglichen) neun bis zehn Stunden der Erhebungszeitraumes anfängt (!) hochzukochen, die Beliebtheitswerte der Kanzlerin aus einer anderen Partei stärker beeinflussen als ein weltweit beachtetes Referendum mit überraschendem Ausgang, mit sichtbaren wirtschaftlichen Veränderungen und mit einem zurückgetreten Premierminister; vom Schwanzeinziehen Johnsons (eine dünne PM rausgeben, dann Tauchstation) noch gar nicht gesprochen? Richtig, de facto so gut wie gar nicht.

Farage trat übrigens am 4. Juli zurück, da sind die Einflüsse nicht wirklich abschätzbar und dürften, wenn überhaupt, nur einen kleinen Teil der Befragten beeinflusst haben.

Was das Propaganda betrifft:

Du hängst dich zu sehr an einzelnen Worten auf.

Wie kommt es, daß die Mehrheit, die für Brexit gestimmt haben, aus Mehrheit der über 50-jährigen darstellt?

Weil über zwei Drittel der U25 nicht mal abgestimmt haben und die Teilnahme mit dem Alter kontinuierlich anstieg. Deswegen ist ja auch eine gängige populäre Interpretation die, dass die Alten von der EU profitiert haben und jetzt den Jungen ihre Chance verbauen, um "denen da oben" eins auszuwischen (die aber wegen der geringen Wahlbeteiligung der Jungen ziemliche Grütze ist, nur so am Rande).

Wo ist der Bezug zur "Propaganda" der Brexit-Auswirkungen?

Das ist die erste Frage. Und die zweite, unbeantwortete Frage ist, ob jeder Wahlberechtigte vor der Volksabstimmung eine Informationsbroschüre über Brexit bekommen und gelesen hat? 2011 habe ich einige Wochen vor der Abstimmung über das "S21-Kündigungsgesetz" vom Land BW eine Informationsbroschüre erhalten.

Was willst du der Forenwelt mitteilen? Dass es vielleicht keine Broschüre gab (ich weiß es nicht, wer mehr weiß, kann es gerne mitteilen)? War ja nicht so, dass sonst niemand darüber informiert hat, egal ob Fuzo-Stand oder die Medien. Dass in etwaigen Flyern oder auf Bussen Falschinfos drinstanden? Dann solltest du Belege vorbringen. Dass mündige Bürger (!) sie nicht gelesen oder verstanden haben? Sich informieren erfordert eben Eigeninitiative, wer so eine weitreichende Frage mal kurz bei einer Zigarette diskutiert, muss halt mit den Folgen leben, auch wenn er das nicht wusste. Dass bei S21 die "'Lügenpack'-Infos" dominierten? Dann solltest du dir in Erinnerung rufen, dass der Pro-Finanzierungsausstieg-Teil der Broschüre auch von den Grünen und damit vom "harten Kern" der Kritiker mitverantwortet wurde - sprich, wer sich nur auf die Broschüre verlassen hat (welcher Eremit das auch immer gewesen sein mag), hat beide Seiten in quantitaiv vergleichbarem Maße zu Gesicht bekommen, vier Seiten waren contra, vier Seiten pro. Dass es beim Brexit anders war, solltest du belegen. Mit seriösen Quellen.

Nur: Der Abstimmende mußte die Fragen "Kreuzweise" beantworten (ich denke, Du weißt, was ich damit meine).

Ach so, die Mär vom überforderten mündigen Bürger, der alle komplexen Zusammenhänge für und wider S21 versteht, wenn sie nicht vom "Lügenpack" kommen würden, der dann aber bei der Ja-Nein-Frage über die Formulierung stolpert.
Davon ab, die Gegenseite hätte ja das selbe Problem gehabt.

Erklärung zum "kreuzweise": Das S21-Kündigungsgesetz hatte sinngemäß die Fragestellung, ob das Land die Finanzierungsverträge mit der Bahn kündigen solle. Wer mit "Ja" abstimmen würde, hätte also unmittelbar den Ausstieg aus den Verträgen und damit mittelbar im zweiten Schritt den Abbruch des Projektes befürwortet. Manche mahnten die Gefahr an, dass das "Ja" als Zustimmung zum Weiterbau aufgefasst werden würde, implizierten also eine suggestive Fragestellung zuungunsten der Ausstiegsbefürworter. Die Gegner hatten natürlich keine Probleme, die Frage richtig zu verstehen Alles mündige Bürger und so.

Nachklapp: Der Stimmzettel ist übrigens in der verlinkten Broschüre auf der vorvorletzten Seite mit abgedruckt. Das "Ja" und das "Nein" werden sogar nochmal extra erklärt! Wer dann, angesichts der äußerst breiten medialen Debatte und der darin auch aufgegriffenen "Stolpergefahr" die Frage immer noch nicht verstanden hat, der ist... selber Schuld ist vielleicht etwas hart, deswegen: Diesen letzten Funken Eigenverantwortung (mündiger Bürger, abstimmen, direkte Demokratie, wahrer Volkswille, jubeltrubelheiterkeit) muss jeder selber wahrnehmen, bei freien und geheimen Wahlen geht es nicht anders.

Wo ist der Bezug zur "Propaganda" der Brexit-Auswirkungen?

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Noch ein Nachklapp:

Als könnte jemand mit deinem Intellekt überhaupt irgendeine Frage sinnvoll beantworten.

Auch wenn ich die Haltung wirklich nachvollziehen kann, so eine simple Kritik ad hominem (wiki) trägt zu einer positiven Diskussionskultur nicht bei. Von der Steilvorlage für die "Opfer" gar nicht gesprochen, die dadurch eine Rechtfertigung für ihr Verhalten auf dem Silbertablett serviert bekommen und sich weiter angestachelt fühlen können, so nach dem Motto: Jetzt zeig ich's denen richtig, wo ich nix mehr zu verlieren habe.

[Bayernlover]

Sorry, es war spät. Aber ich kann das Gelaber nicht mehr ertragen.

[Fichtenmoped]

https://youtu.be/qa885G-rzyM

Zum Zustand der AfD...

[ropix]

Also ich seh das ganze so: Beim Jacki und Konsorten ist eh Hopfen und Malz verloren, die werden erst begreifen was sie getan haben wenn nach den Islamisten die Behinderten dran sind mit "sind an allem Schuld" weil das mit den Juden dann doch nicht hoffähig wurde wie Teile der AfD jetzt ganz entsetzt festgestellt haben.

Aber ich habe die Hoffnung dass hier auch andere mitlesen und sich vielleicht ernsthafter mit den Argumenten auseinandersetzen.

Grad Jacki müsste mit allen Mitteln gegen die AfD sein. http://rollingplanet.net/genauso-schlimm-wie-hitler-was-menschen-mit-behinderung-durch-die-afd-droht/

[Russischer Spion]

Wirklich nicht . Angesehene Politikerin vs. Radikaler Despot ist kein tragfähiger Vergleich.

Bei wem ist die Mutti "angesehen"? Bei den deutschen "Qualitätsmedien"? OK, Putin hab ich auch nicht gewählt aber im Vergleich zum #wirschaffendas, ist er ein Geschenk vom Himmel.

[Russischer Spion]

Für diese Rede in 2002 hat Angela Merkel von USA das Kanzleramt bekommen

Ein deutscher Freund hat zur mir gesagt: Er würde eine riesengroße Party organisieren wenn die Merkel eines Tages durch das Land gejagt wird.

[146225]

Ein deutscher Freund hat zur mir gesagt: Er würde eine riesengroße Party organisieren wenn die Merkel eines Tages durch das Land gejagt wird.

Tja, da siehst Du eben, was Freiheit ist - es beinhaltet nicht nur die Freiheit, Grütze in Foren zu posten, sondern auch die Freiheit, arm im Geiste, aber groß im Reden zu sein.

[Russischer Spion]

Tja, da siehst Du eben, was Freiheit ist - es beinhaltet nicht nur die Freiheit, Grütze in Foren zu posten, sondern auch die Freiheit, arm im Geiste, aber groß im Reden zu sein.

Link entfernt.

Wenn Du etwas sachlich beizutragen hast - OK. Aber auf so einem Niveau brauchen wir hier keine Diskussion.

[Russischer Spion]

Und was war nicht sachlich, deiner Meinung nach? Merkel muss weg - das sagen viele in Deutschland. Merkel ist eine geopolitische Katastrophe für dieses Land. Und je schneller diese grauselige Frau weggejagt wird, desto besser für Deutschland, die Welt und Europa.

[146225]

Und was war nicht sachlich, deiner Meinung nach? Merkel muss weg - das sagen viele in Deutschland. Merkel ist eine geopolitische Katastrophe für dieses Land. Und je schneller diese grauselige Frau weggejagt wird, desto besser für Deutschland, die Welt und Europa.

Wenn Leute wie Du das sagen, geschieht das an sich schwer Vorstellbare: man wird zum Merkel-Verteidiger.

[Jogi]

Wenn Leute wie Du das sagen, geschieht das an sich schwer Vorstellbare: man wird zum Merkel-Verteidiger.

Auch wenn's schwer fallen mag: Ignorieren. So entfällt die Aufmerksamkeit, die Belohnung, die positive Verstärkung, die er aus der gegensätzlichen Haltung zieht.

[Russischer Spion]

Wenn Leute wie Du das sagen, geschieht das an sich schwer Vorstellbare: man wird zum Merkel-Verteidiger.

Deutschland braucht "farbige Revolution" um dieses Merkel-CDU-Grünen Gesindel für immer wegzujagen. CSU allein soll endlich eine Koalition mit AfD bilden und zur Bundestagswahl antreten. Dann würden die absolute Mehrheit bekommen.

Die beste Lösung für Deutschland, die Welt und Europa wäre folgende:

Frauke Petry - deutsche Bundeskanzlerin
Donald Trump - US Präsident
Marine Le Pen - französische Präsidentin

P.S. Putin soll 2018 auch weg, keine Sorge.