Rathgeber @ 9 Feb 2018, 13:27 hat geschrieben: Du wirst mir sicher erklären können, was an der Erhöhung des Kindergelds sozialdemokratisch ist, wenn Hartz IV beziehende Eltern davon nicht profitieren, weil das mit dem ALG II verrechnet wird. Bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen erkenne ich auch keine sozialdemokratische Note.
Die SPD mag sich wichtige Ministerien gesichert haben, das spiegelt sich aber inhaltlich im
Koalitionsvertrag nicht wider.
Die CDU hat sich unter Merkel in einigen Punkten gewiss in Richtung Mitte gewandt. Aber dass wir links regiert werden, erkenne ich nicht.
Es ist alles immer eine Frage des Standpunkts. Der stramme Sozialist wird immer der Meinung sein, dass rechte Politik betrieben wird, solange keine 100%ige Umverteilung stattfindet. Die CDU hat sich aus meiner Sicht von der Mitte nach links bewegt. Wir stimmen hier als schon nicht in der Einschätzung der Lage überein. Es ist in meinen Augen ein Element der Gerechtigkeit, dass Berufstätige, die durch ihre Steuerzahlung das Gemeinwesen finanzieren, von Steuersenkungen (und im Prinzip ist eine Kindergelderhöhung nichts anderes) profitieren. Wer aber keine Steuer zahlt, kann auch nicht entsprechend entlastet werden. Der Bedarf der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft ändert sich dadurch ja nicht. Im Gegenzug gibt es regelmäßig Anpassungen der Hartz IV-Regelsätze, ohne dass Berufstätige eine Steuerentlastung bekämen, weil der Grundbedarf sich im Zeitablauf erhöht. Daher sehe ich da nicht, warum da irgendetwas nicht in Ordnung sein sollte.
Ansonsten schaue man zurück auf Mindestlohn, Mietpreisbremse oder Rente mit 63 - teilweise gigantische Milliarden-Euro-Umverteilungen, die knallharte SPD-Politik waren. Wer sich nicht links oder als SPDler sieht - und das nicht zig Millionen Wähler in Deutschland - verliert bei einer CDU (und CSU), die das mitverantwortet, die politische Heimat. Der Blick auf Streichung von Wettbewerbselementen bei der Auswahl der Krankenkasse oder auf das Ausbleiben jeglicher Steuerreform oder auf die gigantischen Mehrausgaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, lassen liberal denkende Menschen in Deutschland langsam in Panik verfallen. Wenn die Wirtschaft plötzlich nicht mehr läuft, wird das große Geschrei anfangen, weil dann plötzlich jedes Jahr zig Milliarden fehlen für die ganzen Beglückungen für Partikularinteressen.
Für die, die sich anmaßen über den Wert und Unwert anderer zu urteilen: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
