Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[Boris Merath]

Meine Fresse, bist Du arm, dass Du Dich über einen trockenen Alkoholiker lustig musst und eine Andere dessen verdächtigst, ohne Beweise zu haben.
Gehen Dir die Argumente aus?

Halten wir fest:
Nahles geht nach einem Verhandlungsmarathon mit ihrer Tochter zu einer Karnevalsveranstaltung (vermutlich weil sie es Ihrer Tochter versprochen hat / ihr eine Freude machen wollte, wenn das wirklich direkt nach den Verhandlungen war hat sie selber vermutlich sich auch angenehmeres vorstellen können als auf eine Karnevalsveranstaltung zu gehen), und schläft (nach angeblich 40 Stunden nahezu ohne Schlaf) dort ein.

Ja, das ist natürlich ein absoluter Nachweis für Alkoholismus. Armselig von Autoverbot, so etwas hier zu schreiben.

(Dabei gäbe es an Andrea Nahles genug zu kritisieren, wie war das zum Beispiel mit dem Streichen von Hartz4-Leistungen für alleinerziehende Mütter für die Tage an denen die besuchspflichtigen Kinder beim Vater sind?)

[Cloakmaster]

Hm naja, soll der Staat für Trennungskinder doppeltes Hartz 4 zahlen? Oder den Vätern das Kind nicht anerkennen? Das eine bedingt das andere. Das würde ich keinen Politiker anlasten. Es ist einfach logisch. Der, bei dem das Kind gerade ist, bekommt auch die staatliche Leistung für das Kind. Ungerecht ist es oft trotzdem: Es gibt Fälle, da holt der Vater das Kind um 7:30 ab, und hat es spätestens um 19:15 Uhr zurück zu bringen. Er kümmert sich also an diesen Tagen um sämtliche Mahlzeiten und sonstige Bedürfnisse des Kindes. Das Geld bekommt trotzdem die Mutter, weil die 12 Stunden Grenze nicht erreicht wurde. Nennst du das fair und gerecht?

[Autoverbot]

- Ehe für alle
- (unbegrenzter) Familiennachzug
- mehr Europa....

Genau die Top-Themen, die dem klassischen SPD-Wähler wichtig sind

[spock5407]

Und gleichzeitig vergrätzt man die obere Mittelschicht mit der Aussicht auf höheren Spitzensteuersatz. Der greift nämlich nicht erst bei dern Top-Verdienern, sondern schon im Mittelstandsbauch ("Etwasbesserverdiener"). Dazu die Soli-Geschichte, wo dieser ein Zweiklassen-Soli wird.

Den Soli würde ich dagegen beibehalten, aber zu einer zweckgebundenen Infrastrukturabgabe umbauen (1/2 für ÖV, 1/4 für MIV-Instandsetzung (nicht Neubau von Fernstraßen!), 1/4 zum Aus- und Umbau des Datennetzes für Highspeed (Netz an Staat damit endlich der selektive Ausbau nur zum eigenen Providernutzen aufhört; Provider könnten dort dann quasi Leistungen anmieten und vermarkten). Dieser Sondertopf "Infrastruktur" wäre additiv zu den vorhandenen Mitteln sehen, nicht als Ersatz.
Gerade aber das mit dem Netz wird kaum ein Politiker derzeit wollen, man ist vmtl. happy das man das nicht (vollständig) über finanzieren muss.

Das Problem der SPD sind nicht ausschliesslich die Köpfe (das ist IMO nur die Spitze des Eisbergs, getrieben durch die Verzweiflung), sondern dass einem ein essentieller Teil der Wähler aufgrund der Programme wegläuft. Die Schlechtverdiener gehen zur AfD und Linken, die Etwasbesserverdiener gehen zur Union (nachdem etwas nach links gerückt ist) und FDP und denen laufen (und sterben) dafür die Konservativsten weg. Drum schauts bei der Union vmtl. optisch derzeit stabiler aus.
Gleichzeitig gibt es "den Stammwähler" immer weniger. Viele Leute lassen sich durch unterschiedlichste Medien leichter beeinflussen als zu Zeiten, wo es nur 3 oder 4 Parteien in den Parlamenten gab.

[Lazarus]

Nachdem Pasing eh bei den geplanten Projekten keinen Nutzen hat, dagegen, eine neue Steuer einzuführen. :ph34r:

[spock5407]

eine neue Steuer einzuführen.

Wo schreib ich was von einer _neuen_ Steuer?
Abgesehen davon, dass es Dir eh nicht um die Sache geht sondern nur rumzutrollen.

[Bayernlover]

Nachdem Pasing eh bei den geplanten Projekten keinen Nutzen hat, dagegen, eine neue Steuer einzuführen. :ph34r:

Das kannst du doch nicht ernst meinen.

[Iarn]

Nachdem Pasing eh bei den geplanten Projekten keinen Nutzen hat, dagegen, eine neue Steuer einzuführen. :ph34r:

Oh Gott :blink:

[146225]

Nur eines der täglichen Probleme in Deutschland, dass eine weitere Merkel-geführte GroKo getrost noch ein paar Jahre desinteressiert liegen lassen kann.

[Iarn]

Nur eines der täglichen Probleme in Deutschland, dass eine weitere Merkel-geführte GroKo getrost noch ein paar Jahre desinteressiert liegen lassen kann.

Was ja mit einem Interregnum natürlich drastisch besser wird ...

[Hot Doc]

Nur eines der täglichen Probleme in Deutschland, dass eine weitere Merkel-geführte GroKo getrost noch ein paar Jahre desinteressiert liegen lassen kann.

Ich gebe dir ja durchaus Recht, bekomme ich die Zustände alltäglich mit. Allerdings das jetzt auf Merkel zu schieben....naja.
Es ist ein Problem von vielen, an dem Politiker aller Parteien auf allen Ebenen seit Jahren scheitern.

[Metropolenbahner]

Ich gebe dir ja durchaus Recht, bekomme ich die Zustände alltäglich mit. Allerdings das jetzt auf Merkel zu schieben....naja.
Es ist ein Problem von vielen, an dem Politiker aller Parteien auf allen Ebenen seit Jahren scheitern.

Es lässt sich dauerhaft auch nicht lösen.
In der Industrie kann man die Inflationsnachteile durch eine Effizienzsteigerung ausgleichen, aber sag mal nem Kranken, dass er jetzt schneller gesund werden müsse, um die letztjährigen Lohnzuwächse ausgleichen zu können.

Einzige Lösung wär ein Outsourcing in Billigländern, Altenheime in Polen und Co. gibts schon, bei Krankenhäusern ist das aber natürlich schwieriger. Oder halt Robotor ^^

[146225]

Was ja mit einem Interregnum natürlich drastisch besser wird ...

Nein, natürlich nicht - aber mit einer x-beliebigkeits-Regierung halt auch nicht.

[146225]

Es lässt sich dauerhaft auch nicht lösen.

Doch, natürlich. Was Hände bauten, können Hände stürzen. Und die erste, dringend notwendige Einsicht wäre die, dass ein Krankenhaus kein Wirtschaftsbetrieb sein kann, sondern eine soziale Einrichtung sein muss, ein Instrument der Daseinsvorsorge.

Und dann muss halt unser geschätzer Staat sich mal aufmachen und die zur Verfügung stehenden Flocken tatsächlich mal in diese Daseinsfürsorge investieren. Also ein Plus für sachgerechte Ausstattung, ein Plus für ordentlich bezahltes Personal, ein Plus für wohnortnahe Versorgung, aber ein Minus für Bürokratiespielchen aller Art. Das ist nicht unmöglich, das kann sich Deutschland auch leisten.

Doch vor lauter Angst, irgendjemand zu erschrecken plus die geringe bzw. wenig zahlungskräftige Lobbyistenquote plus die Tatsache, dass eine grundsätzliche Veränderung halt nunmal mehr braucht als einen Minimalkompromiss wird die kommende GroKo schlafend neben dem Abgrund stehen, und mit etwas Glück gibt es den großen Knall dann eh erst nach 2021, und da ist es ja "egal."

[Metropolenbahner]

Es lässt sich dauerhaft auch nicht lösen.

Doch, natürlich. Was Hände bauten, können Hände stürzen. Und die erste, dringend notwendige Einsicht wäre die, dass ein Krankenhaus kein Wirtschaftsbetrieb sein kann, sondern eine soziale Einrichtung sein muss, ein Instrument der Daseinsvorsorge.

Ja das wär natürlich ne Lösung: Das Krankenhaus als soziale Einrichtung, in der nur Ehrenamtliche für lau schaffen. So gings natürlich auch

Im Ernst: Wenns kein Wirtschaftsbetrieb sein soll, dann muss Du das Geld irgendwoher organisieren. Genau das ist das Problem, da das nie reicht, eben weil die Kranken konstant genauso lang krank bleiben und sich damit dem Wachstumsmantra erfolgreich widersetzen

[Cloakmaster]

Ist die Polizei eine soziale Einrichtung? Die Berufsfeuerwehr?

Arbeiten die alle für lau?

Natürlich kann man auch ohne jede Grenze Geld in das Gesundheitswesen pumpen. Von da her müssen gewisse Wirtschaftliche Überlegungen schon sein. Früher mag es stellenweise durchaus eine gewisse Überversorgung gegeben haben. Aber der Un-Slogan des Jahrtausend ("Geiz ist geil") ist im Gesundheitswesen definitiv völlig daneben.

[146225]

Das Stichwort "soziale Einrichtung" mit Ehrenamt und "für lau arbeiten" gleichzusetzen, ist, so glaube ich zumindest, bislang noch nicht mal der F.D.P. gelungen.

[Metropolenbahner]

Das Stichwort "soziale Einrichtung" mit Ehrenamt und "für lau arbeiten" gleichzusetzen, ist, so glaube ich zumindest, bislang noch nicht mal der F.D.P. gelungen.

Dreimal darfst Du raten, wieso ich den nächsten Absatz mit "Im Ernst" einleitete ...

[218 466-1]

(Dabei gäbe es an Andrea Nahles genug zu kritisieren, wie war das zum Beispiel mit dem Streichen von Hartz4-Leistungen für alleinerziehende Mütter für die Tage an denen die besuchspflichtigen Kinder beim Vater sind?)

Die hat auch den Tarifeinheitskäse zu verantworten (der inzwischen vom BVerfG hoffentlich für nichtig erklärt wurde?) und ist daher ein rotes Tuch.

Groko mit Mutti und Nahles? Ihr armen. Da ist mir Trump dann doch eindeutig lieber.

[Galaxy]

. Aber der Un-Slogan des Jahrtausend ("Geiz ist geil") ist im Gesundheitswesen definitiv völlig daneben.

In Deutschland werden pro Tag mehr als 1 Milliarde Euro für das Gesundheitssystem ausgeben. Man kann also nicht sagen das gegeizt wird.

[Cloakmaster]

Ach, darum geht es den Kliniken und dem Pflegepersonal so gut.

[146225]

Groko mit Mutti und Nahles? Ihr armen. Da ist mir Trump dann doch eindeutig lieber.

Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob es erstrebenswert ist, auf niedrigem Niveau noch eine Auswahl nach abwärts zu haben.

[rautatie]

Groko mit Mutti und Nahles? Ihr armen. Da ist mir Trump dann doch eindeutig lieber.

Naja, könnte ich jetzt nicht bestätigen... Bevor ich mit Trump liebäugeln würde, müsste schon noch sehhhhhr viel passieren....

[Iarn]

Groko mit Mutti und Nahles? Ihr armen. Da ist mir Trump dann doch eindeutig lieber.

Glaube ich wäre mir das selbst bei Wagenknecht und Höcke noch nicht ganz sicher.

[Balduin]

Ach, darum geht es den Kliniken und dem Pflegepersonal so gut.

Pflegepersonal wird klar zu schlecht bezahlt. Bei "den Kliniken" wäre ich vorsichtig - da gibt es solche und solche. Und auch innerhalb derer die Probleme haben, gibt es denke ich einige Angestellte denen es ganz gut geht...

Gerade das Gesundheitssystem ist für mich eigentlich eher das klassische Beispiel was in diesem Staat falsch läuft - Geld ist eigentlich genug im System vorhanden - es versickert nur zuviel an Stellen wo es nichts bringt. Und mehr Geld rein pumpen bringt in so einer Situation auch nichts, zumindest da wo zu wenig an kommt.

[Iarn]

n-tv

Es ist zwar nicht das renommierteste Wahlforschungsinstitut, aber die erste Umfrage sieht die SPD auf Platz 3 gefallen (15,5 hinter der AfD mit 16).
Lebt die SPD Basis die GroKo ab und verfestigt sich der Trend, könnte es dazu führen, dass die SPD nach Neuwahlen dann nicht mal Oppositionsführer würde.

[spock5407]

Wird da langsam die Nachfolge für "Mutti" in Stellung gebracht?
vom Saarland nach Berlin

[Metropolenbahner]

Lebt die SPD Basis die GroKo ab und verfestigt sich der Trend, könnte es dazu führen, dass die SPD nach Neuwahlen dann nicht mal Oppositionsführer würde.

Kommt drauf an, wer der ganzen Führungsriegen-Versagern dann nachfolgen würde.

Wenn das nur wieder irgendein öder Grußonkel mit Bart (quasi Muttis Liebling), oder sowas wie "In-die-Fresse-Nahles" wäre, dann wärs allerdings wahrscheinlich.

[Trapeztafelfanatiker]

Kommt drauf an, wer der ganzen Führungsriegen-Versagern dann nachfolgen würde.

Wenn das nur wieder irgendein öder Grußonkel mit Bart (quasi Muttis Liebling), oder sowas wie "In-die-Fresse-Nahles" wäre, dann wärs allerdings wahrscheinlich.

Kommt auch auf die Themen an, denn die SPD gewinnt Wahlen nicht mit Gender Pay Gap (der eh mehr oder weniger ein Märchen ist) oder mit Familiennachzug, das interessiert die Basis abseits der Jusos überhaupt nicht (ich bin ja an der Basis dran), sondern mit Themen wie Bürgerversicherung, Wohnungsbau, Infrastruktur, Gerechtigkeit.

Außerdem braucht man auch ein gewisses sachliches Auftreten und keinen Kindergarten (Ätschibätsch etc., was Nahles so von sich gibt) oder solche Grabenkämpfe wie zwischen Gabriel und Schulz.

Die SPD hätte gute Chancen, man muss sie nur nutzen, denn sie ist die Partei für die linke Mitte, also ohne die Radikalinskis die sich bei der Linken sammeln (auch wenn da natürlich auch viele seriöse Leute sind, die haben zu viele Radikale).

[Autoverbot]

Andrea Nahles: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse"

Sowas will D regieren? Nein :unsure: