Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

Beitrag von **Boris Merath** » 15 Jun 2018, 19:41

Balduin @ 15 Jun 2018, 19:38 hat geschrieben: Jeden Tag, den Merkel an ihrem Stuhl klebend alles nur weiter aussitzt nutzt der AfD wesentlich mehr.

Wenn man die AfD bekämpfen will, indem man die AfD-Politik 1:1 übernimmt - was hat man dadurch gewonnen?

Balduin · Beitrag von **Balduin** » 15 Jun 2018, 20:07

Boris Merath @ 15 Jun 2018, 19:41 hat geschrieben: Wenn man die AfD bekämpfen will, indem man die AfD-Politik 1:1 übernimmt - was hat man dadurch gewonnen?

Kann ich wie gesagt im Moment hier nicht selber beurteilen ob das stimmt.

Generell, es wird bei diversen Themen nur noch rumgeiert wegen "AfD sagt auch das " . Obwohl es tatsächlich nicht immer stimmt, oder sich zum Teil auf Selbstverständlichkeiten bezieht. Die Behauptung irgendetwas sei AfD-Politik ist somit mittlerweile nur noch ein Totschlagsargument

Cloakmaster · Beitrag von **Cloakmaster** » 15 Jun 2018, 20:40

Die AgegenD ist ja auch eine Totschlagsvereinigung.

Ich bin längst nicht mit allem, was Merkel sagt und tut, einverstanden. Aber wer soll es denn sonst machen?

Innerparteilich hat Angie alle außer ihre designierte Kronprinzessin für 2021 Kramp-Karrenbauer platt gemacht, und in der Opposition gibt es auch weit und breit keine(n), der das Heft wirklich in die Hand zu nehmen fähig scheint.

Autoverbot · Beitrag von **Autoverbot** » 16 Jun 2018, 00:11

Seehofer ist beliebter als Merkel:

https://www.welt.de/politik/deutschland/art...als-Merkel.html

Galaxy · Beitrag von **Galaxy** » 16 Jun 2018, 01:04

Autoverbot @ 16 Jun 2018, 00:11 hat geschrieben: Seehofer ist beliebter als Merkel:

https://www.welt.de/politik/deutschland/art...als-Merkel.html

Es geht da einzig und allein um die Flüchtlingspolitik. Es wurde nicht gefragt wer "beliebter" ist.

146225 · Beitrag von **146225** » 16 Jun 2018, 07:54

Galaxy @ 16 Jun 2018, 00:04 hat geschrieben: Es geht da einzig und allein um die Flüchtlingspolitik. Es wurde nicht gefragt wer "beliebter" ist.

Wem es zu passe kommt, der sieht halt immer nur das, was er sehen will.

Cloakmaster · Beitrag von **Cloakmaster** » 16 Jun 2018, 08:44

146225 @ 16 Jun 2018, 07:54 hat geschrieben: Wem es zu passe kommt, der sieht halt immer nur das, was er sehen will.

Absolut. Das gilt vor allem natürlich im rechtsfaschistischen Lager. Man muss ja nur eine Seite zurück gehen, um das hier zu finden, sofern man es denn (ein)sehen will:

"Mehrheit der Deutschen findet Angela Merkel gut"

Deutschlandtrend vom 14.6.2018:

Platz 1 der beliebtesten Politiker Deutschlands: Angela Merkel , 50% Zustimmung.

Seehofer liegt mit 43% hinter Maas (SPD, 46%) und Altmaier (CDU, 44%) auf dem vierten Rang.

"Spitzenreiter" bei den Antidemokratischen Faschisten Deutschlands ist der Gaulaiter mit 12%.

JLanthyer · Beitrag von **JLanthyer** » 16 Jun 2018, 11:26

Cloakmaster @ 16 Jun 2018, 08:44 hat geschrieben:"Spitzenreiter" bei den Antidemokratischen Faschisten Deutschlands ist der Gaulaiter mit 12%.

Herr Gauland war früher Mitglied der CDU, bevor er zur AfD wechselte. Er hat also langjährige Politikerfahrung und weiß mit Sicherheit, woven er spricht. Dieser ehrenwerte Politiker möchte, daß seine ehemalige Partei zu einer Partei von einst wird, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht und eine nachhaltige Politik mit Vernunft, Augenmaß und Verfassungstreue betreibt. Nichts anderes wollen auch andere AfD-Mitglieder. Der Druck der AfD ist nicht auf die CDU allein beschränkt, der Druck gilt auch für andere Parteien.

Es geht nur darum, die Asylpolitik (das ist für fast alle Parteien das Hauptthema), Asylgrundgesetzkonform zu machen. Desweiteren sollen die Verträge (es geht z.B. um die Vertragsklausel "no-Bail-Out", was das bedeutet daß den Ländern (Länder, wie Griechenland, derzeit auch Italien, sollen sich an €-Stabilitätsregeln (zum besseren Verständnis: "Konvergenzkriterien") halten), die das Geld sinnlos verschwenden und den Euro schädigen können, keinen finanziellen Beistand geleistet werden darf (Woher kommt sonst die eklatante Entwertung gegenüber den z.B. Schweizer Franken?) eingehalten werden.

Iarn · Beitrag von **Iarn** » 16 Jun 2018, 11:44

JLanthyer @ 16 Jun 2018, 10:26 hat geschrieben: Herr Gauland war früher Mitglied der CDU, bevor er zur AfD wechselte. Er hat also langjährige Politikerfahrung und weiß mit Sicherheit, woven er spricht. Dieser ehrenwerte Politiker möchte, daß seine ehemalige Partei zu einer Partei von einst wird, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht und eine nachhaltige Politik mit Vernunft, Augenmaß und Verfassungstreue betreibt. Nichts anderes wollen auch andere AfD-Mitglieder. Der Druck der AfD ist nicht auf die CDU allein beschränkt, der Druck gilt auch für andere Parteien.

Es geht nur darum, die Asylpolitik (das ist für fast alle Parteien das Hauptthema), Asylgrundgesetzkonform zu machen. Desweiteren sollen die Verträge (es geht z.B. um die Vertragsklausel "no-Bail-Out", was das bedeutet daß den Ländern (Länder, wie Griechenland, derzeit auch Italien, sollen sich an €-Stabilitätsregeln (zum besseren Verständnis: "Konvergenzkriterien") halten), die das Geld sinnlos verschwenden und den Euro schädigen können, keinen finanziellen Beistand geleistet werden darf (Woher kommt sonst die eklatante Entwertung gegenüber den z.B. Schweizer Franken?) eingehalten werden.

"Herr" Gauland ist ein übler Revisionist der auf den Hinterlassenschaften des Nationalsozialismus steht. Bei zahlreichen seiner "Ausrutscher" bedient er sich gängiger revisionistischer und nationalsozialistischer Chiffren "Fliegenschiss" wie sein Kollege Höcke, der gerne von tausendjährigen Dingen und einem "Mahnmal der Schande" spricht.

Sowohl in Bezug auf das Asylrecht als auch in Bezug auf die €uro Zone ist die Verwendung dieser nationalsozialsitischen Chiffren unnötig, also geht es keinesfall "nur darum, dass bl, bla bla."

Die Tatsache, dass er mal in einer Partei mit einer anderen Weltanschauung war, beweist nichts. Horst Mahler zum Beispiel hat es in seinem politischen Leben auch geschafft, sowohl mit der RAF als auch mit der NDP zu sympathisieren. Für solche politischen Farbwechsel gibt es viele Beispiele.

Im übrigen halte ich auch Dich für einen Nationalsozialisten.

Autoverbot · Beitrag von **Autoverbot** » 16 Jun 2018, 12:04

Cloakmaster @ 16 Jun 2018, 08:44 hat geschrieben: Absolut. Das gilt vor allem natürlich im rechtsfaschistischen Lager. Man muss ja nur eine Seite zurück gehen, um das hier zu finden, sofern man es denn (ein)sehen will:

"Mehrheit der Deutschen findet Angela Merkel gut"

Deutschlandtrend vom 14.6.2018:

Platz 1 der beliebtesten Politiker Deutschlands: Angela Merkel , 50% Zustimmung.

Seehofer liegt mit 43% hinter Maas (SPD, 46%) und Altmaier (CDU, 44%) auf dem vierten Rang.

"Spitzenreiter" bei den Antidemokratischen Faschisten Deutschlands ist der Gaulaiter mit 12%.

betr. "Flüchtlingspolitik", hier ist Seehofer kompetenter:

https://www.welt.de/politik/deutschland/art...als-Merkel.html

Jean · Beitrag von **Jean** » 16 Jun 2018, 12:13

Die AFD ist nichts weiter als die neue NPD. Die AFD ist definitiv keine Protestpartei! Wer das glaubt ist schief gewickelt!

Catracho · Beitrag von **Catracho** » 16 Jun 2018, 15:09

Autoverbot @ 16 Jun 2018, 12:04 hat geschrieben: betr. "Flüchtlingspolitik", hier ist Seehofer kompetenter:

https://www.welt.de/politik/deutschland/art...als-Merkel.html

Das ist jetzt Dein dritter Versuch. Zum dritten Mal in diesem Thread triffst Du eine Aussage zu einem Zeitungsartikel, mit entsprechendem Link, in dem das von Dir behauptete überhaupt nicht drinsteht. Gut, dass wir hier nicht nach Baseballregeln spielen. Dieses Verhalten ist einfach erbärmlich. Oder dämlich. Wie auch immer.

Mfg
Catracho

Cloakmaster · Beitrag von **Cloakmaster** » 16 Jun 2018, 16:15

Autoverbot @ 16 Jun 2018, 12:04 hat geschrieben:
betr. Flüchtlingspolitik, hier ist Seehofer kompetenter:

https://www.welt.de/politik/deutschland/art...als-Merkel.html

Nein, nicht ein Stück weit. Ganz im Gegenteil. Drehhofer dreht sein Fähnchen nur besser in den Wind, wie es schon immer sein Spezialgebiet war.

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 16 Jun 2018, 23:39

Die Süddeutsche schreibt zum Flüchtlings-Wahnsinns-Zoff:

150 Flüchtlinge wollen pro Monat den Passauer Grenzübergang passieren, 60 Prozent von ihnen werden bereits jetzt abgewiesen.

60 Prozent davon würden nach einer ausführlichen Befragung wieder nach Österreich zurückgeschickt. In diesen Fällen hätten "keine ausreichenden Gründe" für eine Einreise ohne Papiere und keine entsprechenden Fluchtgründe vorgelegen.

Klingt nicht nach Kontrollverlust, klingt nicht nach Flüchtlingswelle oder ähnliches.

Seehofer will jetzt wegen den paar Hanseln die Freizügigkeit in der EU massiv beschädigen. Das ist keine Kompetenz, das ist blinder Aktionismus. Man redet die Situation schlecht, um sich profilieren zu können. Statt den Leuten zu erklären, dass die Situation deutlich besser ist, als sie glauben und als die AfD uns alle glauben machen will!

@JLanthyer:

Dieser ehrenwerte Politiker möchte, daß seine ehemalige Partei zu einer Partei von einst wird, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht und eine nachhaltige Politik mit Vernunft, Augenmaß und Verfassungstreue betreibt. Nichts anderes wollen auch andere AfD-Mitglieder.

Ehrenwert hat er sich durch einige rechtsradikale Äußerungen komplett verspielt. Er hat eine diebische Freude daran, ganz bewußt über den rechten Rand hinaus zu provozieren und gefällt sich in der selbst inszenierten Opferrolle. Das das alles Blödsinn ist, dafür muss man nicht studiert haben, aber denken hilft ungemein.
Dein erster Satz unterstellt ja, dass die CDU NICHT auf dem Boden des Gtundgesetzes steht und nicht verfassungstreu wäre. Ich darf dir mitteilen, dass dies voll und ganz der Fall ist. Merkels Entscheidung bezüglich der Ungarn-Flüchtlinge war laut EU-Gerichten und Verfassungsgericht gesetzes- und verfassungskonform. Ebenso wurde in der Eurokrise kein Gesetz gebrochen. Das entscheiden hierzulande immer noch die Gerichte und nicht ein Herr Gauland! Komm doch mal mit eigenen, stichhaltigen Argumenten und nicht mit so einem ungeprüft nachgeblabberten Scheißhausparolen. Mehr ist es nämlich nicht. Die AfD kann stänkern, aber Lösungen gibt es keine. Die wissen immer genau, was alles besser werden muss, aber wie....dazu kommt es nie.

Catracho · Beitrag von **Catracho** » 17 Jun 2018, 00:26

Hot Doc @ 16 Jun 2018, 23:39 hat geschrieben: Die AfD kann stänkern, aber Lösungen gibt es keine. Die wissen immer genau, was alles besser werden muss, aber wie....dazu kommt es nie.

Ach, die haben schon recht genaue Vorstellungen vom "wie". Nur haben die sehr wenig mit den rechtsstaatlichen Methoden einer pluralistischen Demokratie zu tun.

Mfg
Catracho

imp-cen · Beitrag von **imp-cen** » 17 Jun 2018, 07:52

JLanthyer @ 16 Jun 2018, 10:26 hat geschrieben: Herr Gauland war früher Mitglied der CDU, bevor er zur AfD wechselte.

Genau, die ganzen drittklassigen Politiker, welche es in den andren Parteien zu nix gebracht haben, treten an, um es anders und besser zu machen.

Und 15% der Wähler glauben auch noch daran. Zum Lachen, wenns net so traurig wär...

Autoverbot · Beitrag von **Autoverbot** » 18 Jun 2018, 08:40

Wir Bayern sind auf Seehofer's Seite!

https://www.welt.de/politik/deutschland/art...tionsbruch.html

JeDi · Beitrag von **JeDi** » 18 Jun 2018, 08:52

Zeit wird’s, dass die CSU nix mehr zu sagen hat. Irgendwelche hinterwäldlerischen Sepperln braucht Deutschland nicht in seiner Regierung - und zwei Stimmen wird man schon irgendwo auftreiben.

autolos · Beitrag von **autolos** » 18 Jun 2018, 11:11

imp-cen @ 17 Jun 2018, 07:52 hat geschrieben: Genau, die ganzen drittklassigen Politiker, welche es in den andren Parteien zu nix gebracht haben, treten an, um es anders und besser zu machen.

Und 15% der Wähler glauben auch noch daran. Zum Lachen, wenns net so traurig wär...

Herr Gauland hatte es aber durchaus zu etwas gebracht. Das macht es inhaltlich natürlich keinen Deut besser.

autolos · Beitrag von **autolos** » 18 Jun 2018, 11:17

JeDi @ 18 Jun 2018, 08:52 hat geschrieben: Zeit wird’s, dass die CSU nix mehr zu sagen hat. Irgendwelche hinterwäldlerischen Sepperln braucht Deutschland nicht in seiner Regierung - und zwei Stimmen wird man schon irgendwo auftreiben.

Es wird Zeit, dass Leute, die Meinungen vertreten, die nicht meiner entsprechen, nichts mehr zu sagen haben. Irgendwelche minderbegabte Flachpfeifen braucht niemand in der Regierung. Und nur weil dir die CSU nicht passt, gibt es dir nicht das Recht, einfach von "hiterwäldlersichen Sepperln" zu sprechen. Komisch, dass sich für links-/liberal haltende Menschen immer der Meinung sind, dass Beleidigungen Andersdenkender witzig oder zulässig wären. Ich mochte Herrn Seehofer noch nie und bin kein Freund der CSU, aber Pöbeleien finde ich überflüssig.

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 18 Jun 2018, 11:27

Autoverbot @ 18 Jun 2018, 08:40 hat geschrieben: Wir Bayern sind auf Seehofer's Seite!

https://www.welt.de/politik/deutschland/art...tionsbruch.html

Naja, Leute wie JeDi oder ich hätten und haben wahrscheinlich auch "für" Seehofer gestimmt. Weil aus meiner Sicht das durchaus eine Verbesserung wäre, wenn die unsägliche CSU wegen so einem selbstinszenierten Streit endlich nichts mehr zu sagen hätte.
Nebenbei hat die Umfrage auch nicht dargelegt, was so eine konsequente Abweisung für Probleme mit sich brächte. Das wird ein Großteil der Menschen nicht bedacht haben. Insofern kannst du die Umfrage vom Inhalt her in die Tonne treten.

Es ist immer schön eine Umfrage zu erheben: "Wer möchte konstenloses Eis für alle?" aber nicht reinschreiben wer das bezahlen soll. Da gibts dann auch ne große Mehrheit.
Wenn dann dafür die Steuern erhöht werden müssen, man 4 Stunden an jeder Eisdiele warten muss, das Eis plötzlich schlechter in der Qualität wird......das hat ja vorher keiner gewußt.

Jojo423 · Beitrag von **Jojo423** » 18 Jun 2018, 11:32

autolos @ 18 Jun 2018, 10:17 hat geschrieben: Es wird Zeit, dass Leute, die Meinungen vertreten, die nicht meiner entsprechen, nichts mehr zu sagen haben.

Der Lacher des Morgens. Danke dafür.

JeDi · Beitrag von **JeDi** » 18 Jun 2018, 12:23

autolos @ 18 Jun 2018, 10:17 hat geschrieben: Es wird Zeit, dass Leute, die Meinungen vertreten, die nicht meiner entsprechen, nichts mehr zu sagen haben.

Nein. Ich finde nur, dass die CSU für das was sie ist (nämlich eine rechtspopulistische Regionalpartei) viel zu wichtig und ernst genommen wird.

autolos · Beitrag von **autolos** » 18 Jun 2018, 13:00

JeDi @ 18 Jun 2018, 12:23 hat geschrieben: Nein. Ich finde nur, dass die CSU für das was sie ist (nämlich eine rechtspopulistische Regionalpartei) viel zu wichtig und ernst genommen wird.

Die CSU ist nicht eine rechtspopulistische Regionalpartei, nur weil du sie dafür hältst.

Cloakmaster · Beitrag von **Cloakmaster** » 18 Jun 2018, 13:03

Nein, sie ist natürlich eine linksmarxistische Europapartei.

Autoverbot · Beitrag von **Autoverbot** » 18 Jun 2018, 13:23

Die CSU ist mit Abstand die beliebtes Partei in Bayern - und hat viel Fans gerade in den ostdt. Neuländern!

Fat Hippo · Beitrag von **Fat Hippo** » 18 Jun 2018, 13:29

Autoverbot @ 18 Jun 2018, 13:23 hat geschrieben: Die CSU ist mit Abstand die beliebtes Partei in Bayern - und hat viel Fans gerade in den ostdt. Neuländern!

De NPD, AfD und andere Neofaschisten haben auch viele Fans bei uns im Osten. Würde mal vermuten, daß die CSU sich in der Gesellschaft nicht unbedingt sehen will

Die CSU ist 'ne Regionalpartei, die einzig und allein für die Belange Bayerns eintritt. Damit sind sie meiner Meinung nach in der Bundesregierung eine Fehlbesetzung, denn man darf davon ausgehen, dass es zu Interessenkonflikten kommt, wenn ein CSU-Minister etwas durchsetzen muss, das für Deutschland gut ist, aber den Bayern tendenziell Nachteile brächte.

Autoverbot · Beitrag von **Autoverbot** » 18 Jun 2018, 14:45

Bayern hat eine totale Anziehungskraft, nicht nur für Ossis.
So schlecht hat die CSU also nicht regiert.

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 18 Jun 2018, 15:44

autolos @ 18 Jun 2018, 13:00 hat geschrieben: Die CSU ist nicht eine rechtspopulistische Regionalpartei, nur weil du sie dafür hältst.

Ne, da hast du recht. Die CSU ist eine rechtspopulistische Partei, weil sie rechte Ideen und Populismus zunehmend zu Ihrem Programm macht und nicht weil JeDi sie dafür hält.

Es werden Probleme aufgebauscht: pro Monat 150 versuchte Grenzübertritte (statt wie vor 2 Jahren zigtausende) von denen bereits heute 60% an der Einreise gehindert werden. DAS ist natürlich mal ein Grund Panik zu machen und die Gesetze zu verschärfen!!!!!

Und das ne Menge Trottel das gut finden, ohne zu kapieren, dass 1. das praktisch nichts ändern wird an der aktuellen Situation aber 2. einige deutliche Probleme geschaffen werden dadurch, dass ist nicht verwunderlich. Verwunderlich (und populistisch) ist, dass die CSU versucht den Wählern weiß zu machen, dass die Situation viel schlechter sei, die Idee der Abweisung wirklich was bringen würde und das alles ohne Nebenwirkungen abliefe. 3 ziemlich leicht zu durchschauende populistische Luftnummern.

Und autolos, ich diskutiere mit dir gerne die Problematik auf sachlichem Niveau. Nur hast du bisher nicht einen sachlichen Beitrag dazu verfasst.

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 18 Jun 2018, 15:49

JeDi @ 18 Jun 2018, 12:23 hat geschrieben: Nein. Ich finde nur, dass die CSU für das was sie ist (nämlich eine rechtspopulistische Regionalpartei) viel zu wichtig und ernst genommen wird.

Problem ist, das Merkel auch die Stimmen im Bundesrat aus Bayern dringend braucht. Ansonsten wird es mit dem Durchsetzen mancher Gesetze noch schwieriger als ohnehin schon.