Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 18 Jun 2018, 17:20

Oder sie braucht halt eine andere Partei. Aktuell schien es mir Einfacher die FDP oder die Grünen mit ins Boot zu holen, als sich weiter von der CSU auf der Nase rumtanzen zu lassen.

autolos · Beitrag von **autolos** » 18 Jun 2018, 17:33

Hot Doc @ 18 Jun 2018, 15:44 hat geschrieben: Ne, da hast du recht. Die CSU ist eine rechtspopulistische Partei, weil sie rechte Ideen und Populismus zunehmend zu Ihrem Programm macht und nicht weil JeDi sie dafür hält.

Es werden Probleme aufgebauscht: pro Monat 150 versuchte Grenzübertritte (statt wie vor 2 Jahren zigtausende) von denen bereits heute 60% an der Einreise gehindert werden. DAS ist natürlich mal ein Grund Panik zu machen und die Gesetze zu verschärfen!!!!!

Und das ne Menge Trottel das gut finden, ohne zu kapieren, dass 1. das praktisch nichts ändern wird an der aktuellen Situation aber 2. einige deutliche Probleme geschaffen werden dadurch, dass ist nicht verwunderlich. Verwunderlich (und populistisch) ist, dass die CSU versucht den Wählern weiß zu machen, dass die Situation viel schlechter sei, die Idee der Abweisung wirklich was bringen würde und das alles ohne Nebenwirkungen abliefe. 3 ziemlich leicht zu durchschauende populistische Luftnummern.

Und autolos, ich diskutiere mit dir gerne die Problematik auf sachlichem Niveau. Nur hast du bisher nicht einen sachlichen Beitrag dazu verfasst.

Ehrlich gesagt finde ich das schon dreist: Ein anderer Forist startet mit einem vollkommen unsachlichen und teilweise beleidigende Einwurf, ich weise darauf hin, dass dies in der Form nicht angemessen ist und mir hältst du Unsachlichkeit vor? Bislang habe ich mich inhaltlich noch gar nicht geäußert, finde aber, dass nicht einer Teilgruppe der Bevölkerung die Deutungshoheit obliegen darf - und das gilt für alle Seiten. Dein Beitrag ist übrigens auch in keiner Weise sachlich. Die Position der CSU mache ich mir nicht zu eigen, finde es aber auch ziemlich billig, wenn "Linke" versuchen, von ihrer eigenen Meinung abweichende Äußerungen als rechts zu diffamieren. Damit würde man tatsächlich der AfD auf den Leim gehen, die eine Spaltung anstrebt, bei der es nur noch "die" und "uns" gibt und alle Differenzierungen und Kompromisse unmöglich werden.

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 18 Jun 2018, 18:09

Hot Doc @ 18 Jun 2018, 17:20 hat geschrieben: Oder sie braucht halt eine andere Partei. Aktuell schien es mir Einfacher die FDP oder die Grünen mit ins Boot zu holen, als sich weiter von der CSU auf der Nase rumtanzen zu lassen.

FDP kann man sicher ausschließen, denn Lindner hat schon öfter deutlich gesagt, das er keinen Mehrheitenbeschaffer für Merkel macht. Der würde bei einer Vertrauensfrage garantiert gegen Merkel stimmen.

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 18 Jun 2018, 18:12

@autolos:
Ich muss dir teilweise Recht geben, ich habe wohl ein wenig autolos und Autoverbot in einen Topf geworfen. Das war nicht richtig. Dennoch sagst du auch selber, dass du dich - trotz einiger Beiträge - inhaltlich noch garnicht geäußert hast. Naja...

Auch wenn ich das sicher ein wenig zugespitzt und verkürzt habe - eigentlich sollte ich ja arbeiten

- habe ich, glaube ich, schon dargelegt warum ich das Maßnahmenpaket für Populismus halte und auch Begründungen dafür geliefert. Dass das Angsmachen vor einer Flüchtlingswelle mit dem Abweisen von Flüchtlingen und allem was dazugehört eine rechte Politik ist (bitte abzugrenzen gegen rechtsextrem) hab ich mir nicht ausgedacht und das sieht auch die CSU so. Warum du jetzt da so drauf rumtrittst ist mir schleierhaft. Ich kann mit der Trennung in rechts und links als "Linke Mitte" gut leben und sehe Kompromisse als probates Mittel eine Lösung zu finden. Nichts dagegen halte ich davon, rechte Positionen (genau so wie linke) nicht als solche zu benennen.
Die Trennung der Gesellschaft forciert gerade die CSU, indem sie ihre rechten Vorschläge - von denen klar ist, dass die CDU nur einige und die SPD die wenigsten so mittragen kann, als alternativlos hinstellt und sich absolut kompromisslos zeigt. Gleichzeitig macht sie das eigentlich schon länger wieder abebbende weil in den wichtigsten Fragen eben deutlich verbesserte Thema Flüchtlinge abseits jedweder Zahlen und jedweder Logik wieder zum Kassenschlager.
DAS treibt die Wähler mit Nachdruck in die Arme der AfD, DAS spaltet die Nation!

autolos · Beitrag von **autolos** » 18 Jun 2018, 18:53

Mir erschließt sich auch nicht, wieso es plötzlich ultimativen Handlungsdruck geben sollte, aber ich sehe auch nur mein eigenes Umfeld. So erlebe ich im Prinzip keine Flüchtlinge, habe es die letzten Jahre aber auch nicht. Andere müssen daher eigentlich um so mehr betroffen sein. Ein Urteil über Dringlichkeiten maße ich mir daher nicht an. Erst heute war zu lesen, dass die Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge in Frankfurt ausgeweitet werden müssen. Wie es in Grenzorten aussieht weiß ich auch nicht. Und, das hatte ich aber schon geschrieben, ich bin kein Anhänger der CSU.

spock5407 · Beitrag von **spock5407** » 18 Jun 2018, 19:06

Man mag es gut oder schlecht finden, aber natürlich is der Horsti wieder umgefallen, wie es die CSU so oft gemacht hat. War ja zu erwarten.
Poltern, aber dann kneifen. Es wird wieder weiter auf Zeit gespielt.

Viel Krach, keine Entscheidungen, mindestens weiterhin zwei Wochen Gezänk und Machtproben. Die AfD wirds am Ende freuen.

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 18 Jun 2018, 19:46

Vorallem frage ich mich, was die zwei Wochen bringen sollen? Wollen die uns ernsthaft weißmachen, das man das jetzt in der Zeit schafft, was man 3 Jahre lang nicht schaffte? Nicht wirklich oder?

146225 · Beitrag von **146225** » 18 Jun 2018, 22:55

Lazarus @ 18 Jun 2018, 18:46 hat geschrieben: Vorallem frage ich mich, was die zwei Wochen bringen sollen? Wollen die uns ernsthaft weißmachen, das man das jetzt in der Zeit schafft, was man 3 Jahre lang nicht schaffte? Nicht wirklich oder?

Die Alternative ist halt das Seehofer noch ein paar Jahre lang große Sprüche klopft und auch nix gebacken kriegt. Als hätte er je.

Man kann dieses Thema nur im europäischen Konsens lösen - dazu muss man genau dies, einen Konsens, aber auch wollen. Daherkommen und als Deutsche den anderen Europäern die Welt erklären wollen und die eigenen Ansichten aufdiktieren, das ist zum Scheitern verurteilt.

Autoverbot · Beitrag von **Autoverbot** » 20 Jun 2018, 08:38

Merkel hat fertig:)
https://www.welt.de/politik/deutschland/art...lg-Merkels.html

Fichtenmoped · Beitrag von **Fichtenmoped** » 20 Jun 2018, 08:48

Autoverbot @ 20 Jun 2018, 08:38 hat geschrieben: Merkel hat fertig:)
https://www.welt.de/politik/deutschland/art...lg-Merkels.html

Die CSU will keinen Bruch mit der CDU. Großes Theater ,das alte Spiel „guter Bull, böser Bulle“.
Am Ende knickt Drehhofer ein und macht Friede, Freude, Eierkuchen und wird von Söder für das schlechte Abschneiden der CSU bei der nächsten Wahl verantwortlich gemacht. Dann findet man irgendeinen Posten bei der EU, wohin man Drehhofer abschieben kann.
Hauptsache Zeit gewinnen...

Das Abweisen an der Landesgrenze bringt andere Probleme mit sich. Zum Beispiel verschärfte Kontrollen an den Grenzen. Und was dann? „Du darfst hier nicht rein!“und zurück nach Ösiland? Na, die werden sich bedanken...

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 20 Jun 2018, 09:32

Und wieder eine Umfrage, die du getrost in die Tonne treten kannst:
Fangen wir - mal wieder - mit der Fragestellung an. Wer glaubt dass Merkel die europäische Lösung schaffen kann? Welche Lösung? Merkel will Fortschritte bei der Frage auf europäischer Ebene. Dass ein fertiger Vertrag in 2 Wochen vorliegt glaubt sie selber nicht. Aber dass es möglich ist, sich auf Grundlegendes grob zu einigen, worauf aufbauend man dann in konkrete Verhandlungen treten kann, dass denke ich schon.
Dann sind natürlich die Befragten nicht repräsentativ. Eine Umfrage die auf der WELT Webseite gemacht wird, erreicht halt auch hauptsächlich WELT-Leser. Die sind doch eher konservativ eingestellt. Auf sueddeutsche.de schaut das ganze dann anders aus und auf Bild.de dann anders in die andere Richtung.

Zuletzt noch eine ernst gemeinte Frage an Autoverbot: hast du eigentlich auch eine eigene faktenbasierte Meinung (oder zumindest irgendwie begründete Meinung), oder suchst du dir einfach die zu deiner Meinung passenden Umfragen aus, und rechtfertigst dann damit vor dir und anderen, dass du so denkst?

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 20 Jun 2018, 10:30

Fichtenmoped @ 20 Jun 2018, 08:48 hat geschrieben:
Autoverbot @ 20 Jun 2018, 08:38 hat geschrieben: Merkel hat fertig:)
https://www.welt.de/politik/deutschland/art...lg-Merkels.html
Die CSU will keinen Bruch mit der CDU. Großes Theater ,das alte Spiel „guter Bull, böser Bulle“.
Am Ende knickt Drehhofer ein und macht Friede, Freude, Eierkuchen und wird von Söder für das schlechte Abschneiden der CSU bei der nächsten Wahl verantwortlich gemacht. Dann findet man irgendeinen Posten bei der EU, wohin man Drehhofer abschieben kann.
Hauptsache Zeit gewinnen...

Das Abweisen an der Landesgrenze bringt andere Probleme mit sich. Zum Beispiel verschärfte Kontrollen an den Grenzen. Und was dann? „Du darfst hier nicht rein!“und zurück nach Ösiland? Na, die werden sich bedanken...

Seehofer wird das durchziehen. Der hat ja schon angekündigt, sollte es nach den 2 Wochen keine zufriedenstellende Lösung geben, wird er die Zurückweisung Kraft seines Amtes durchführen lassen. Die Frage ist dann halt nur, wie Merkel darauf reagiert.

Cloakmaster · Beitrag von **Cloakmaster** » 20 Jun 2018, 12:15

Lazarus @ 20 Jun 2018, 10:30 hat geschrieben:
Seehofer wird das durchziehen. Der hat ja schon angekündigt, sollte es nach den 2 Wochen keine zufriedenstellende Lösung geben, wird er die Zurückweisung Kraft seines Amtes durchführen lassen. Die Frage ist dann halt nur, wie Merkel darauf reagiert.

Der hat schon eine ganze Menge angekündigt - dessen Spitzname "Drehhofer" kommt nicht von ungefähr.

Die erste Frage wäre also, ob Seehofer wieder einmal nur großes Tamtam macht, um dann - wie üblich - den Schwanz einzuziehen, oder Ob der Junior-Babypartner CSU sich aus der Regierung verabschieden möchte, und die CDU/SPD-Merhrheit eben allein weiter macht.

Fichtenmoped · Beitrag von **Fichtenmoped** » 20 Jun 2018, 13:03

Cloakmaster @ 20 Jun 2018, 12:15 hat geschrieben:
Lazarus @ 20 Jun 2018, 10:30 hat geschrieben:
Seehofer wird das durchziehen. Der hat ja schon angekündigt, sollte es nach den 2 Wochen keine zufriedenstellende Lösung geben, wird er die Zurückweisung Kraft seines Amtes durchführen lassen. Die Frage ist dann halt nur, wie Merkel darauf reagiert.
Der hat schon eine ganze Menge angekündigt - dessen Spitzname "Drehhofer" kommt nicht von ungefähr.

Die erste Frage wäre also, ob Seehofer wieder einmal nur großes Tamtam macht, um dann - wie üblich - den Schwanz einzuziehen, oder Ob der Junior-Babypartner CSU sich aus der Regierung verabschieden möchte, und die CDU/SPD-Merhrheit eben allein weiter macht.

Die CSU macht das Zünglein an der Waage aus. Die CDU hat 200, die CSU 46 Sitze im Bundestag, die SPD kommt auf 153 Sitze, macht 399, benötigt werden wegen den 709 Sitzen für eine Mehrheit also 355 Sitze.
Und 399-46 sind 353 Sitze, zwei Sitze zu wenig für die Mehrheit. Auf der anderen Seite wäre der Weg für die Grünen oder die FDP frei - denn dann hätte man auch ohne CSU die absolute Mehrheit.

Neuwahlen auf Bundesebene will die CSU auf jeden Fall vermeiden, die Gefahr in Deutschland die 5%-Hürde zu reißen rückt immer näher.

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 20 Jun 2018, 13:08

Fichtenmoped @ 20 Jun 2018, 13:03 hat geschrieben: Und 399-46 sind 353 Sitze, zwei Sitze zu wenig für die Mehrheit. Auf der anderen Seite wäre der Weg für die Grünen oder die FDP frei - denn dann hätte man auch ohne CSU die absolute Mehrheit.

Die FDP eher nein, denn Lindner hat zuletzt mehrfach deutlich gesagt, das er keinen Mehrheitenbeschaffer für Merkels verfehlte Flüchtlingspolitik geben wird. Bleibt also nur die grüne Damen Riege.

Cloakmaster · Beitrag von **Cloakmaster** » 20 Jun 2018, 13:17

2 einzelne Stimmen kann man sich auch fallweise mal von hier, und mal von da aus verschiedenen Lagern zusammenholen. Ggfs. wechseln auch 2 oder mehr CSUler zur CDU, weil sie die Spaltung der Regierung nicht mit tragen wollen. Gleische gilt für die FDP, bei der auch längst nicht alle hinter Lindners Kurs stehen.

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 20 Jun 2018, 13:22

Ich prognostiziere mal, scheitert Merkel, dann gibt es Neuwahlen. Weil im Augenblick kann keiner sagen, wieviele in der CDU sich gegen Merkel stellen, sollte es wirklich zu einem Bruch mit der Schwesterpartei aus Bayern kommen. Aber das sich einige gegen Merkel stellen, gilt als sicher. Das war auch in Interviews der letzten Tage deutlich heraus zu hören. Man will es im Augenblick nur nicht an den zwei Wochen scheitern lassen.

Cloakmaster · Beitrag von **Cloakmaster** » 20 Jun 2018, 13:33

Man will auch keine vorzeitugen Neuwahlen.

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 20 Jun 2018, 13:42

Cloakmaster @ 20 Jun 2018, 13:33 hat geschrieben: Man will auch keine vorzeitugen Neuwahlen.

Man will aber auch erst recht keinen endgültigen Bruch mit der CSU. Den aber würde es unweigerlich geben, wenn man die Regierung ohne die CSU fortsetzt.

Cloakmaster · Beitrag von **Cloakmaster** » 20 Jun 2018, 14:21

Lazarus @ 20 Jun 2018, 13:42 hat geschrieben: Man will aber auch erst recht keinen endgültigen Bruch mit der CSU. Den aber würde es unweigerlich geben, wenn man die Regierung ohne die CSU fortsetzt.

Dumm halt nur, wenn die CSU den endgültigen Bruch mit der CDU sucht. Dann muss man eben der kleinräumigen Klienmtelpartei mal wieder zeigen, wo ihr Platz auf der gesamtdeutschen Ebene ist.

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 20 Jun 2018, 14:55

Cloakmaster @ 20 Jun 2018, 14:21 hat geschrieben: Dumm halt nur, wenn die CSU den endgültigen Bruch mit der CDU sucht. Dann muss man eben der kleinräumigen Klienmtelpartei mal wieder zeigen, wo ihr Platz auf der gesamtdeutschen Ebene ist.

Die CSU dürfte mehr Stimmen bundesweit abräumen, als manch einer vermutet.

Autoverbot · Beitrag von **Autoverbot** » 20 Jun 2018, 15:21

2/3 der AfD-Stimmen dürften der CSU bundesweit sicher sein

SPD und PDS (beide pro Flüchtlinge) werden jetzt über Jahre langsam bei 10% fixiert sein.

Cloakmaster · Beitrag von **Cloakmaster** » 20 Jun 2018, 15:38

Lazarus @ 20 Jun 2018, 14:55 hat geschrieben: Die CSU dürfte mehr Stimmen bundesweit abräumen, als manch einer vermutet.

Ja, volle 6.2% kurz davor, die alleinige Regierung zu übernehmen, und sogar noch hinter der rechtsradikalen Vereinigung. 2013 waren es immerhin noch 8.1% gewesenn, ein Verlust von 1.9%, wogegen die Linken zeitgleich 0.9% hinzugewonnen haben.

Wenn die CSU so weiter macht, schafft sie es irgendwann noch, bei der nächsten Wahl die 5%-Hürde zu reissen.

Fichtenmoped · Beitrag von **Fichtenmoped** » 20 Jun 2018, 16:00

Cloakmaster @ 20 Jun 2018, 15:38 hat geschrieben: Ja, volle 6.2% kurz davor, die alleinige Regierung zu übernehmen, und sogar noch hinter der rechtsradikalen Vereinigung. 2013 waren es immerhin noch 8.1% gewesenn, ein Verlust von 1.9%, wogegen die Linken zeitgleich 0.9% hinzugewonnen haben.

Wenn die CSU so weiter macht, schafft sie es irgendwann noch, bei der nächsten Wahl die 5%-Hürde zu reissen.

Hab’s mal durchgerechnet, der Punkt liegt bei ca. 30% Stimmenanteil in Bayern. Leider sind der CSU noch die Direktmandate sicher. Die übrigens bei der Wahl 2017 genau 46 Sitze im Bundestag ausmachte... https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse...s_ergebnis.html

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 20 Jun 2018, 16:13

Cloakmaster @ 20 Jun 2018, 15:38 hat geschrieben: Ja, volle 6.2% kurz davor, die alleinige Regierung zu übernehmen, und sogar noch hinter der rechtsradikalen Vereinigung. 2013 waren es immerhin noch 8.1% gewesenn, ein Verlust von 1.9%, wogegen die Linken zeitgleich 0.9% hinzugewonnen haben.

Wenn die CSU so weiter macht, schafft sie es irgendwann noch, bei der nächsten Wahl die 5%-Hürde zu reissen.

Es gibt renomierte Politikforscher, die behaupten, das die CSU durchaus aus dem Stand auf etwa 13% kommen kann. Vergiss nicht, gerade in den neuen Bundesländern dürfte es etliche geben, die die AfD nur wählen mangels konservativer Alternative. Das ist doch auch das Problem der SPD, das die CDU immer weiter nach links rückt und die SPD so an die Wand drückt. Deswegen konnte ja auch die AfD überhaupt erst so stark werden.

Cloakmaster · Beitrag von **Cloakmaster** » 20 Jun 2018, 16:17

Was man ja am enormen Erfolg der DSU gesehen hat? Nicht die CDU ist nach links gerück, die rechtspopulisten haben den rechts herunter gefallenen Bereich aufgebohrt, und lassen nichts unversucht, diese No-GO Area "salonfähig" zu machen. Dazu gehört eben auch die Mär von der vorgeblichen "Linkswanderung" der CDU.

Es gibt auch Politikforscher, welcher der FDP 23% zutrauen, also die selbst mal mit dem Ziel von 18% antrat, hat man ja gesehen, was es gebracht hat.

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 20 Jun 2018, 16:23

Kleiner Tipp, schau dir mal das Parteiprogramm der CDU an unter Kohl und jetzt unter Merkel. Da zeigt sich deutlich, das die CDU heute deutlich mehr sozialdemokratische Themen drin hat als früher. Das es die AfD in der Form gibt, hat allein Merkel zu verantworten.

Cloakmaster · Beitrag von **Cloakmaster** » 20 Jun 2018, 16:29

Na dann sollte es dir ja nicht all zu schwer fallen, ein konkretes, besonders sozialdemokratisches "Merkel-Thema" im veränderten Parteiprogramm zu benennen. Und weil sie beide ja ach so völlig unfähig waren und sind, wurden sie ja auch gar nie wiedergewählt.

Wenn man mal lernen würde, den Blick über den kleingeistigen Pasinger Tellerand hinaus zu heben (ja ok, ist relativ. Für manche ist selbst das schon zu hoch), dann würde man auch lernen, daß auch Merkel nur eine Stimme bei den Abstimmungen hat, und allein rein gar nichts verantworten kann.

143 · Beitrag von **143** » 20 Jun 2018, 16:46

Cloakmaster @ 20 Jun 2018, 16:29 hat geschrieben: Na dann sollte es dir ja nicht all zu schwer fallen, ein konkretes, besonders sozialdemokratisches "Merkel-Thema" im veränderten Parteiprogramm zu benennen. Und weil sie beide ja ach so völlig unfähig waren und sind, wurden sie ja auch gar nie wiedergewählt.

Wenn man mal lernen würde, den Blick über den kleingeistigen Pasinger Tellerand hinaus zu heben (ja ok, ist relativ. Für manche ist selbst das schon zu hoch), dann würde man auch lernen, daß auch Merkel nur eine Stimme bei den Abstimmungen hat, und allein rein gar nichts verantworten kann.

Ja, völlig richtig. Nichts hat mit Nichts zu tun. Scheint bei links Glaubensbekenntnis zu sein...

Cloakmaster · Beitrag von **Cloakmaster** » 20 Jun 2018, 17:12

143 @ 20 Jun 2018, 16:46 hat geschrieben:
Ja, völlig richtig. Nichts hat mit Nichts zu tun. Scheint bei links Glaubensbekenntnis zu sein...

Abgesehn davon, daß die CDU nunmal nicht links beheimatet ist, kann eine Einzelperson halt nicht all zu viel ausrichten. Einer Person - Zitat "Allein" die Verantwortung für eine Entwicklung über mehrere Jahre verantwortlich machen zu wollen (oder auch umgekehrt: Dieser Person allein einen besonderen ERfolg zuschreiben zu wollen), ist halt genau so kurz gedacjt. wie die Rechstn, die Faschos, und sie sonstigen Arschlöcher denken können.