[M] Politik, Wirtschaft und Vermischtes

Beitrag von **Boris Merath** » 21 Mär 2020, 21:52

Jean @ 21 Mar 2020, 22:36 hat geschrieben: Bei der ersten Runde wurde in den Messehallen in 10 statt 8 Hallen gezählt. Die Info hab ich von einem der Zähler.

Sie ist aber falsch.

Pasinger · Beitrag von **Pasinger** » 22 Mär 2020, 14:21

Jean @ 21 Mar 2020, 21:36 hat geschrieben:Bei der ersten Runde wurde in den Messehallen in 10 statt 8 Hallen gezählt. Die Info hab ich von einem der Zähler.

Völliger Nonsens.
Warte ab und Du wirst spätestens Sonntag feststellen, dass nicht mehr nur in der Messe ausgezählt wird. Da gibt es noch andere Stellen, um alles zu entzerren.

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 22 Mär 2020, 14:39

Pasinger @ 22 Mar 2020, 14:21 hat geschrieben: Völliger Nonsens.
Warte ab und Du wirst spätestens Sonntag feststellen, dass nicht mehr nur in der Messe ausgezählt wird. Da gibt es noch andere Stellen, um alles zu entzerren.

Diesmal braucht man aber eher weniger Platz, weil man nur ein Drittel der Stimmzettel hat. :ph34r:

VossBär · Beitrag von **VossBär** » 22 Mär 2020, 14:45

Lazarus @ 21 Mar 2020, 20:27 hat geschrieben: Also wenn ich Söder richtig verstanden habe, soll die Stichwahl eine reine Briefwahl werden. Keine Wahllokale. Also auch nicht im KVR.

Im Umland (Gde. Hohenbrunn) habe ich die Unterlagen schon bekommen. Die wurden ausgefahren, ging also nicht über die Post.

Jean · Beitrag von **Jean** » 22 Mär 2020, 15:36

VossBär @ 22 Mar 2020, 14:45 hat geschrieben: Im Umland (Gde. Hohenbrunn) habe ich die Unterlagen schon bekommen. Die wurden ausgefahren, ging also nicht über die Post.

Spezielle Zeiten verlangen kreative Lösungen.

NatchO · Beitrag von **NatchO** » 22 Mär 2020, 15:52

Wir haben die Stichwahlunterlagen mit der Post bekommen. (Bogenhausen)

Beitrag von **Boris Merath** » 22 Mär 2020, 16:45

Vier Beiträge entfernt.

Und nein, Pasing wird nicht benachteiligt, ich hab z.B. auch noch keine Briefwahlunterlagen.

Caesarion · Beitrag von **Caesarion** » 23 Mär 2020, 08:58

Cloakmaster @ 21 Mar 2020, 18:17 hat geschrieben: @Caesarion: Das Prinzip der öffentlichen Wahl geht auf das GG zurück, welches damit über dem Bundes- Gesetz steht. Ändert man aber das (Landes-)Wahlrecht entsprechend, dann gäne es keinen Widerspruch zum Bundesgesetz.

Das Prinzip der öffentlichen Wahl ist im Grundgesetz zwar vorgeschrieben (für die Gemeinden in Art. 28 I GG), jedoch ist die Konkretisierung dieser Einrichtungsgarantien Sache des Landesgesetzgebers (Art. 70 I GG). Zudem konkurriert Art. 28 I GG mit Art. 2 II GG, die den Gesetzgeber auch zum Handeln für den Schutz der körperlichen Unversehrtheit verpflichtet. Auch muss man beachten, dass Art. 28 I die Allgemeinheit auf der selben Stufe vorschreibt wie das Wahlgeheimnis. Das BVerfG hat mehrmals die Verfassungskonformität der Briefwahl bestätigt, der Gesetzgeber kann in Abwägung der Wahlrechtsgrundsätze der Allgemeinheit bei der Briefwahl Vorrang gegenüber dem Wahlgeheimnis einräumen.

In dieser Rechtslage hatte glaube ich die Staatsregierung definitiv die Befugnis, die Briefwahl von Amts wegen anzuordnen.

Caesarion · Beitrag von **Caesarion** » 23 Mär 2020, 09:00

Pasinger @ 22 Mar 2020, 15:21 hat geschrieben: Völliger Nonsens.
Warte ab und Du wirst spätestens Sonntag feststellen, dass nicht mehr nur in der Messe ausgezählt wird. Da gibt es noch andere Stellen, um alles zu entzerren.

Ich bin im Wahlvorstand gewesen in der Messe und die Auszählung xer Stichwahl wurde nun in die Räumlichkeiten im KVR und einigen angrenzenden öffentlichen Gebäuden verlegt, wo in einzelnen Räumen gearbeitet wird. Jeder Wahlvorstand zählt nun auch zwei Gebiete aus, so dass wesentlich weniger Leute benötigt werden. Die meisten wurden auch schon entpflichtet.

Pasinger · Beitrag von **Pasinger** » 23 Mär 2020, 12:51

Richtig. Im KVR wird ausgezählt, in der Berufsschule gegenüber und im MOC. Es sind aber nicht zwei, sondern vier Stimmbezirke pro Team und die Auszählung erstreckt sich auch auf Montag.
Für Lazarus stellt man jetzt noch weitere 30 Briefkästen in der Stadt auf, wo er seinen Wahlbrief bis Sonntagabend einwerfen kann.
Und so wie es aussieht, gibt es auch mehr Geld für die Helfenden.
Und jetzt ist Ruhe, es wird alles versucht, dass die Wahl ordentlich zu Ende gebracht wird. Kein Genörgel mehr.

Caesarion · Beitrag von **Caesarion** » 24 Mär 2020, 14:51

Pasinger @ 23 Mar 2020, 13:51 hat geschrieben: Richtig. Im KVR wird ausgezählt, in der Berufsschule gegenüber und im MOC. Es sind aber nicht zwei, sondern vier Stimmbezirke pro Team und die Auszählung erstreckt sich auch auf Montag.
Für Lazarus stellt man jetzt noch weitere 30 Briefkästen in der Stadt auf, wo er seinen Wahlbrief bis Sonntagabend einwerfen kann.
Und so wie es aussieht, gibt es auch mehr Geld für die Helfenden.
Und jetzt ist Ruhe, es wird alles versucht, dass die Wahl ordentlich zu Ende gebracht wird. Kein Genörgel mehr.

Das ergibt ordentlich Kohle B-) Danke für die Info!

Auch berichtet mittlerweile die Abendzeitung ähnliches.

mapic · Beitrag von **mapic** » 28 Mär 2020, 14:16

..........
Nein, musst du nicht. lies doch mal, was auf der verlinkten Seite steht:

Per Post: Die Deutsche Post hat zugesichert, dass alle Wahlbriefe noch pünktlich beim Wahlamt ankommen, wenn sie bis Samstagabend, 18 Uhr in einen gelben Postbriefkasten eingeworfen werden.

Beitrag gekürzt, und 14 weitere entsorgt.
Betreffende Personen haben ja die jeweiligen Antworten gelesen.
Martin

Iarn · Beitrag von **Iarn** » 06 Apr 2020, 22:19

Süddeutsche zu dem Beginn von Koalitionsverhandlungen von Grünen und SPD

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 06 Apr 2020, 22:22

Also im Klartext, es wird da weiter gemacht, wo man 2014 aufgehört hat. Mit Stillstand....

Iarn · Beitrag von **Iarn** » 06 Apr 2020, 22:25

Auch wenn ich die letzte Legislaturperiode von rot-grün als Qual erlebt habe, es gibt keine destruktivere Partei im Münchner Stadtrat wie die CSU, was diese in den letzten Jahren mannigfaltig unter Beweis gestellt hat.

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 06 Apr 2020, 22:28

Iarn @ 6 Apr 2020, 22:25 hat geschrieben: Auch wenn ich die letzte Legislaturperiode von rot-grün als Qual erlebt habe, es gibt keine destruktivere Partei im Münchner Stadtrat wie die CSU, was diese in den letzten Jahren mannigfaltig unter Beweis gestellt hat.

Das Einzige, was die Grünen zu Stande bringen werden, sind Radwege. Die helfen den Menschen, die in den Stadtrandlagen leben aber einen Dreck...

Iarn · Beitrag von **Iarn** » 06 Apr 2020, 22:32

Lazarus @ 6 Apr 2020, 21:28 hat geschrieben: Das Einzige, was die Grünen zu Stande bringen werden, sind Radwege. Die helfen den Menschen, die in den Stadtrandlagen leben aber einen Dreck...

Auch wenn ich jetzt nicht wirklich überzeugt bin, dass der Radverkehr Münchens Probleme löst, besser als die Opposition zu allem, auch Vorhaben der eigenen Koalition ist es allemal.

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 06 Apr 2020, 22:36

Iarn @ 6 Apr 2020, 22:32 hat geschrieben: Auch wenn ich jetzt nicht wirklich überzeugt bin, dass der Radverkehr Münchens Probleme löst, besser als die Opposition zu allem, auch Vorhaben der eigenen Opposition ist es allemal.

Freiham wird man nicht mit ein paar Radwegen erschließen können so wie die Grünen sich das vorstellen....

Tram-Bahni · Beitrag von **Tram-Bahni** » 06 Apr 2020, 22:38

Hauptsächlich finden diese Vorstellungen in deinem Kopf statt, sonst möchte niemand Freiham mit ein paar Radwegen erschließen.

Jean · Beitrag von **Jean** » 07 Apr 2020, 06:42

Vielleicht wird ja dann doch die Trambahn nach Freiham gebaut.

Jean · Beitrag von **Jean** » 07 Apr 2020, 07:51

Für die S8 zum Flughafen wäre ich für einen offenen Trog mit abschnittsweise Deckelung. Ist sicherlich günstiger als ein vollständiger Tunnel und schneidet nicht so sehr wie bei der S2.

NatchO · Beitrag von **NatchO** » 16 Apr 2020, 09:01

Lazarus @ 6 Apr 2020, 21:36 hat geschrieben: Freiham wird man nicht mit ein paar Radwegen erschließen können so wie die Grünen sich das vorstellen....

Sorry aber das ist Bullshit.
Hast du irgendwas auch nur gelesen was von grüner Seite dazu veröffentlicht wurde?
Scheint nicht so.

Also kannst du, Mann ohne Ahnung, auch nichts dazu schreiben. Das hilft dem Diskurs viel mehr.
Wenn du Belege bringen kannst gerne. Ansonsten wäre nichts zu schreiben eine gute Alternative.

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 27 Apr 2020, 18:28

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muench...Dko02XBRCEtNmFQ

Jawohl, Grün-Rot macht das, was sie am besten können, die Mieten nach oben treiben!

Iarn · Beitrag von **Iarn** » 27 Apr 2020, 18:40

Wenn man Deinen Schwachsinnskommentar überliest (anscheinend steht der Wohnungsbau diesmal an erster Stelle), tatsächlich ein interessanter Artikel. Was mich wundert, dass der Vertrag der Presse vorgestellt wurde aber bei beiden Parteien nicht online verfügbar ist. Da ist noch Platz nach oben.

Bei den Inhalten bzgl. Verkehr wird die abendzeitung etwas konkreter

Für viel Streit dürften die grün-roten Verkehrspläne sorgen. Denn auf dem Programm steht: die weitgehend autofreie Altstadt bis 2025. Künftig soll es dort keinen Autoverkehr mehr geben für private Autofahrer außer Anwohner und Mobilitätseingeschränkte. Auch Busse, Taxis, Geschäfts- und Lieferverkehr sollen weiter fahren dürfen. Bis 2025 sollen auch die 40 Straßen im Zuge des Bürgerbegehrens Radentscheid umgebaut sein.

Festhalten will das Bündnis an der neuen U9, dem U4-Ausbau nach Englschalking und der U5-Erweiterung nach Freiham – Ziele, die auch die CSU verfolgt.

BR zum Thema Finanzen

Den Komplex Finanzen habe man ausgespart, da die Corona-Krise einschneidende Auswirkungen auf die Finanzausstattung der Stadt haben werde, sagte OB Reiter. Die Stadt werde sich in einem Maße verschulden, wie das vor einem Jahr wahrscheinlich niemand für möglich gehalten hätte. Auch die Investitionen werde man wohl noch erhöhen.

und zum Thema Verteilung des Papiers

Nun soll das Papier an die Parteimitglieder verschickt und diskutiert werden.

Das erscheint mir wiederum etwas arg 20. Jahrhundert.

Entenfang · Beitrag von **Entenfang** » 27 Apr 2020, 18:51

Lazarus @ 27 Apr 2020, 17:28 hat geschrieben:Jawohl, Grün-Rot macht das, was sie am besten können, die Mieten nach oben treiben!

Hä?

Aus der AZ:

In dem Vertrag spricht sich das Bündnis klar für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Nordosten aus. Und zwar mit der höchstmöglichen Zuzugszahl von 30.000 Einwohnern. Ein weiteres grün-rotes Ziel ist es, die Sozialgerechte Bodennutzung (Sobon) auszubauen. Das Ziel sei, dass die Stadt bei Wohnungsbauprojekten 50 Prozent der Flächen übertragen bekommt - um diese dauerhaft für bezahlbaren Wohnraum zu nutzen.

Sozialer Wohnungsbau soll gefördert werden

Die Zielzahlen für geförderten Wohnungsbau sollen insgesamt in der Stadt schrittweise verdoppelt werden: von aktuell 2.000 auf 4.000 Wohneinheiten. Ein ambitioniertes Ziel, denn im vergangenen Jahr wurde schon das aktuelle Ziel knapp verfehlt: Es wurden nur 1.945 geförderte Wohnungen gebaut.

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 27 Apr 2020, 18:52

Weitgehend autofreie Altstadt bedeutet also, man will noch mehr Fahrgäste in einen völlig überlasteten ÖPNV quetschen. Herzlichen Glückwunsch!

Iarn · Beitrag von **Iarn** » 27 Apr 2020, 18:56

Lazarus @ 27 Apr 2020, 17:52 hat geschrieben: Weitgehend autofreie Altstadt bedeutet also, man will noch mehr Fahrgäste in einen völlig überlasteten ÖPNV quetschen. Herzlichen Glückwunsch!

In der Münchner Innenstadt macht das Auto einen niedrigen einstelligen Anteil am Modal Split aus. Die brauchen nur wahnsinnig viel FLäche, können zur Versorgung aber fast nichts beitragen. Die paar Hanseln sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

PS
tz zur Tram

Gebaut werden in den nächsten sechs Jahren die Tram-Westtangente, die Nordtangente, die Tram 23, 24 und eine zum Entwicklungsgebiet im Norden. Weiter geplant ist die Tram 17 über die Johanneskirchner Straße zum Entwicklungsgebiet SEM Nordost.

Irgendwie ist das mit 23, 24 und eine zum Entwicklungsgebiet im Norden für mich etwas konfus.

PPS Leider ist die BILD beim Thema Tram am informativsten

► Tram-West- und Nordtangente sollen kommen, weitere Strecken werden geprüft und/oder verlängert. Dazu gehört die Tram 23 bis Fröttmaning, die Tram 24 von der Bayernkaserne zu Am Hart, die Tram 17 über die Johanneskirchner Straße zum Entwicklungsgebiet SEM Nordost. Geprüft werden Strecken vom Ostbahnhof nach Neuperlach, eine Südtangente und eine Innenstadtquerung vom Harras zur Ludwigstraße.

Eine Seilbahn von der Dülferstraße zum Wettersteinplatz wird geprüft.

Das kann ich mir im Leben nicht vorstellen. Da hat die BLÖD wohl was verwechselt.

PPPS Süddeutsche mit einem zweiten Artikel zu den Inhalten

spock5407 · Beitrag von **spock5407** » 27 Apr 2020, 19:39

Wenn diese Tramstrecken, ohne die "zur Prüfung", in 6 Jahren gebaut und betriebsfähig sind, dann Halleluja. Das wäre von viertel Impulskraft auf Warp 9,9.

Lazarus · Beitrag von **Lazarus** » 27 Apr 2020, 19:59

Neue Stadtquatiere werden komplett autofrei. So wie Freiham etwa? :ph34r:

Valentin · Beitrag von **Valentin** » 27 Apr 2020, 20:49

[Bild:]Die Koalition will den Busverkehr massiv ausbauen – mehr Fahrzeuge, höhere Takte und mehr Expresslininen. Busspuren werden beschleunigt ausgebaut.

Wieviel freie Kapazitäten werden die Busbetriebshöfe der MVG denn demnächst noch haben? (Mit Moosach und ohne Westendstraße)
Oder kommt es da zu Konflikten mit der Planung im Rathaus? Die Reserveflächen wurden in der Vergangenheit ja leider verkauft.