Ich nehme mal wieder mein Beispiel England:
Dort gibt es für jeden eine Steuerfinanzierte Grundversorgung. Das heißt:
Arbeitslosengeld vom Staat
Grundversorgung bei Krankheit
Eine gewisse Grundrente
Und wie sieht das ganze in Deutschland aus? Das Arbeitslosengeld vom Staat ist seit Hart IV auf ein Minimum beschränkt und die gesetzlichen Krankenkassen bieten nicht mehr als eine Grundversorgung. Nur die Rente ist wohl höher als das, was ich als Grundrente bezeichnen würde. Und genau bei diesem Punkt zeigt sich die Unglaubwürdigkeit der FDP: sie hat jahrzehntelang mitregiert und das Rentensystem blieb unangetastet. Erst rot-grün hat mit der leider irgendwie verlorenen Riester-Rente versucht, das Problem anzugehen.
Du musst bedenken das wenn die Sozialversicherrungen abgebaut werden und sonstige Subventionen gestrichen werden auch weniger an den Staat gezahlt werden muss.
Durchaus wahr. Nur an einem Beispiel werde ich dir jetzt zeigen, dass genau das die soziale Ungerechtigkeit ausmacht:
Nehmen wir an, jeder wäre gesetzlich versichert und wir lösen die gesetzliche Krankenversicherung auf. Den ehemaligen prozentualen Beitragssatz zahlen wir als Lohn aus. Dafür muss sich jeder privat versichern, die Leistungen und Kosten der privaten Versicherung sind genauso hoch wie die der gesetzlichen. Der Beitrag (Kopfpauschale) ist für jeden gleich, der Betrag, der ausgezahlt wird, ist allerdings umso höher, je mehr man verdient. Die Gewinner davon werden diejenigen sein, die viel verdienen, die Verlierer sind die mit dem geringen Einkommen. Sollen nun Geringverdiener einen Zuschuss aus dem Steuersystem bekommen, muss der irgendwo herkommen. Gerecht wäre es nun, den Steuersatz für Reiche, die von dieser Reform profitiert haben, zu erhöhen. Nur genau das wollen Union/FDP ja nicht.
Die "Spitzenverdiener" erbringen jetzt schon 80% (AFAIR) aller Steuereinnahmen.
Da seh ich nichts schlimmes dran. So beeindruckend die Zahl klingt, trotzdem leben die in Deutschland immer noch nicht schlecht.
Wenn der Spitzensteuersatz noch weiter angehoben wird werden noch mehr in das Ausland gehen.
Wenn die Theorie so stimmt, dann müssten umgekehrt aber auch welche ins Land zurückkehren, wenn er sinkt. Genau das hat rot-grün probiert - und es hat nicht geklappt. Das Geld wird so lange ins Ausland gebracht, wie es Möglichkeiten gibt und solange es günstiger ist. Auch bei einem extrem niedrigen Steuersatz würde das Geld noch in Steueroasen liegen, es sei denn, wir bieten auch 0% Einkommenssteuer.
Tom
PS: @Admins: könnt ihr die letzten Beiträge vielleicht zur Wahlumfrage ins 10vorne-Forum stellen? Die Debatte hier verselbstständigt sich und hat mit der Trennung von Netz und Betrieb nichts mehr zu tun. Danke schonmal!
