Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[TramPolin]

Ich als ebenfalls politisch sehr interessierter Mensch (wieso muss man das eigentlich betonen? macht das aus der eigenen Aussage was besseres?) sehe ich das ganz anders.

Zuerst mal: Was für einen Sinn soll es haben direkt nach einer Wahl ne Neuwahl zu machen? Das ist doch Blödsinn. Die Bevölkerung hat gewählt, also müssen sich die Politiker gefälligst zusammenreißen und versuchen was konstruktives draus zu machen. Wenn sie das versucht haben und es wirklich nichts wird, DANN kann man Neuwahlen machen, dann ist auch genug passiert, was die Wahlentscheidungen beeinflussen kann.

Ich persönlich finde auch eine Minderheitsregierung nicht von sich aus schlecht. Klar, in einer Minderheitsregierung kann man sicherlich nicht so viel "abarbeiten" wie in einer Koalition mit Mehrheit, aber das muss auch nicht unbedingt schlecht sein. Eigentlich ist es doch die ureigene Aufgabe der Abgeordneten, SACHentscheidungen zu treffen, und das durch Mehrheitsabstimmungen. Von Koalitionen steht in der Verfassung jedenfalls nichts. Klar, da wird viel Verhandlungsarbeit gefordert sein, aber wenn die Abgeordneten sich wie erwachsene Leute und nicht wie Kindergartenkinder (in Richtung "Ich bin dafür, aber ich mag xy nicht, also muss ich dagegen stimmen) benehmen, dann kann das funktionieren. Vielleicht führt das ja auch dazu dass es wieder mehr um Inhalte und weniger um Kasperletheater geht.

Ich finde, einen Versuch ist das auf jeden Fall wert. Sollte es dann doch schieflaufen - ja und? Dann kann man immer noch Neuwahlen machen, wo ist das Problem?

Irgendein Land wird sich jedenfalls an dieses Experiment mal rantrauen müssen, schließlich werden wir diese Situation künftig wohl öfter haben, und ich bin jedenfalls schon mal ziemlich gespannt wie das läuft.

Eine Minderheitsregierung ist tendenziell instabil. Dennoch kann sie funktionieren, wie Beispiele immer wieder zeigen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie eine ganze Legislaturperiode durchhält, ist aber eher gering.

Der Kommentator bei RTL Aktuell meinte gestern, dass Frau Kraft bereits für ihren Haushalt keine Mehrheit bekommen wird und es dann zu Neuwahlen kommen wird. Immerhin braucht sie bei jeder Abstimmung mindestens 1 Stimme aus dem gegnerischen Lager. Schauen wir mal, ob es wirklich so kommen wird.

Ja und? Wo ist das Problem? Irgendwer ist jedenfalls hinterher Ministerpräsident, und zwar demokratisch gewählter.

Ja. Ab dem 4. Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Da die Linkspartei sich wahrscheinlich enthalten wird, aber keinesfalls Herrn Rüttgers wählen wird, sollte es für Frau Kraft im 4. Wahlgang locker reichen, da SPD und Grüne deutlich mehr Abgeordnete haben als CDU und FDP zusammen.

[Bummelbahn]

Zuerst mal: Was für einen Sinn soll es haben direkt nach einer Wahl ne Neuwahl zu machen? Das ist doch Blödsinn.

Nö, das ist ein taktisches Mittel zum Zweck, um aus einer knappen Minderheitsregierung danach eine normale Regierung zu machen, wenn die Vorzeichen=Umfragewerte dafür gut stehen.

Die Bevölkerung hat gewählt, also müssen sich die Politiker gefälligst zusammenreißen und versuchen was konstruktives draus zu machen. Wenn sie das versucht haben und es wirklich nichts wird, DANN kann man Neuwahlen machen, dann ist auch genug passiert, was die Wahlentscheidungen beeinflussen kann.

Nur ist eine Minderheitsregierung weder konstruktiv noch im Sinne der Bevölkerung, weil damit jeder kritische Beschluss scheitern kann, was das land ggf. unregierbar macht.

Eigentlich ist es doch die ureigene Aufgabe der Abgeordneten, SACHentscheidungen zu treffen, und das durch Mehrheitsabstimmungen. Von Koalitionen steht in der Verfassung jedenfalls nichts.

Nur ist das eine Theorie und das anderen traurige Praxis, auch wenn ich dir in diesem Punkt total Recht gebe.

Klar, da wird viel Verhandlungsarbeit gefordert sein, aber wenn die Abgeordneten sich wie erwachsene Leute und nicht wie Kindergartenkinder (in Richtung "Ich bin dafür, aber ich mag xy nicht, also muss ich dagegen stimmen) benehmen, dann kann das funktionieren.

Richtig, es "kann" funktionieren, aber solange es diese kindergartenhaften Politiker gibt - und die wird es immer geben - kann man davon leider nur träumen. Das fängt schon auf kommunaler Ebene in Gemeinde- und Stadträten an, wo genau dieses traurige Verhalten auch schon besteht. Mir persönlich gefällt die Politik in den Bezirkstagen sehr gut, denn sie ist genau so, wie Politik sein soll: unauffällig, effektiv und sachlich. Und woran liegst? - Eben weil sie die Medien kaum für diesen Bereich interessieren...

Ich finde, einen Versuch ist das auf jeden Fall wert. Sollte es dann doch schieflaufen - ja und? Dann kann man immer noch Neuwahlen machen, wo ist das Problem?

Eine Minderheitsregierung ist wie gesagt nicht im Sinne des Volkes, eben weil es nicht so gewählt hat. Deshalb ist es aus meiner Sicht nur richtig, dass man sofort neuwählt, wenn sie wirklich keine echte Koalition mit absoluter Mehrheit bilden lässt (SPD/Grüne unter Duldung der SED ist zwar eine absolute Mehrheit, aber eben keine Koalition!).

Irgendein Land wird sich jedenfalls an dieses Experiment mal rantrauen müssen, schließlich werden wir diese Situation künftig wohl öfter haben, und ich bin jedenfalls schon mal ziemlich gespannt wie das läuft.

Solch ein Experiment gab es doch schon in Hessen mit Frau Ypsilanti, und es ging - wie wir alle wissen - gründlich schief! Ich hätte eigentlich gedacht, dass die SPD aus diesem Debakel gelernt hat und solche Spielchen künftig lässt. Aber der unbedingte Wille zur Macht ist scheinbar stärker als jede Form von Logik und Anstand.

Meine Prognose: Rüttgers wird das ganze einfach wie Koch aussitzen und nach dem Scheitern von Kraft durch Neuwahlen wohl wieder MP werden. Schau mer mal...

[Tequila]

Solch ein Experiment gab es doch schon in Hessen mit Frau Ypsilanti, und es ging - wie wir alle wissen - gründlich schief! Ich hätte eigentlich gedacht, dass die SPD aus diesem Debakel gelernt hat und solche Spielchen künftig lässt.

In Hessen gab es aber nie eine Minderheitsregierung, sondern Dilletanti, äh Tricksilanti, äh na wie jetzt? ... wurde rechtzeitig vor der MiPräWahl durch vier Schüsse per Friendly Fire gestoppt.

[Iarn]

Eine Minderheitsregierung ist tendenziell instabil. Dennoch kann sie funktionieren, wie Beispiele immer wieder zeigen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie eine ganze Legislaturperiode durchhält, ist aber eher gering.

Der Kommentator bei RTL Aktuell meinte gestern, dass Frau Kraft bereits für ihren Haushalt keine Mehrheit bekommen wird und es dann zu Neuwahlen kommen wird. Immerhin braucht sie bei jeder Abstimmung mindestens 1 Stimme aus dem gegnerischen Lager. Schauen wir mal, ob es wirklich so kommen wird.

Wenn wir uns Bayern anschauen, dann hätte wahrscheinlich Seehofer auch ohne FDP regieren können, da die FW gewöhnlich kein einheitliches Abstimmungsverhalten haben. Ich denke mit absoluter Mehrheit -1 kann man es drauf ankommen lassen, zu sehen ob die Nichtregierungsparteien wirklich so diszipliniert sind. Und was Disziplin angeht sehe ich die NRW Linken sehr nahe an den bayrischen Freien Wählern.

[Bogestra]

Wenn sie für den Landeshaushalt lediglich eine Stimme aus der Linken braucht, dann könnte ich mir doch vorstellen, daß es klappt. Aber fünf Jahre Minderheitsregierung? 1995 gab es ja auch solche Stimmen, die das gefordert haben. Auch damals sollte Johannes Rau eine Minderheitsregierung auf die Beine stellen, die bestenfalls von den Grünen geduldet würde. Das Ende vom Lied: Die SPD ging in eine rot-grüne Koalition, aber Johannes Rau hat das Ende der Wahlperiode nicht mehr mitgemacht.

Zum zeitlichen Ablauf: Er wurde erst zum SPD-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nachdem er im Frühjahr 1998 aus dem Amt gedrängt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war völlig unklar, ob es in der Bundesversammlung 1999 für ihn eine Mehrheit geben würde.

[Bummelbahn]

In Hessen gab es aber nie eine Minderheitsregierung, sondern Dilletanti, äh Tricksilanti, äh na wie jetzt? ... wurde rechtzeitig vor der MiPräWahl durch vier Schüsse per Friendly Fire gestoppt.

Eine SPD-Kandidatin wollte ich mit den Stimmen der SED-N zur Ministerpräsidentin wählen lassen um eine von ihr geduldete Minderheitsregierung zu erreichen; genaun wie jetzt in NRW. Ist also alles wie damals in Hessen, nur dass Kraft jedem "Verprechen" gegen die SED-N vor der Wahl aus dem Weg gegangen ist.

Stellt sich nur die Frage, ob es in NRW nicht ähnlich kommt und sich nicht auch hier ein paar SPDler gegen ein Paktieren mit der SED-N stellen. Das ist alles möglich, obwohl hier etwas unwahrscheinlicher. Denn eins ist klar: Kraft macht sich damit zum Spielball der SED-N und es ist abzusehen, dass dieser Spielball spätestens beim nächsten Haushaltsbeschluss in Aus geht.

Es geht doch überhaupt nicht mehr drum, den Wählerwillen zu befriedigen, sondern einzig und allein um das Erreichen einer Blockademehrheit im Bundesrat - nix anderes. Genau aus dem Grund drängen ja Gabriel und Nahles Frau Kraft zu diesem unmoralischen Schritt. Mit sauberer Politik hat das nichts mehr zu tun.

Und nur um eines zu betonen: Ich bin zwar selber eher konservativ eingestellt, aber ich war und bin gegen jede Art solcher aberwitzigen Konstellationen, egal um welche Partei es sich handelt. Der Pakt von CDU, FDP und Schill im Hamburg damals war auch ein politisches Armutszeugnis, was bekanntlich auch nicht lange gehalten hat.

[Boris Merath]

Nö, das ist ein taktisches Mittel zum Zweck, um aus einer knappen Minderheitsregierung danach eine normale Regierung zu machen, wenn die Vorzeichen=Umfragewerte dafür gut stehen.

Moment - das was Du von mir hier zitierst war auf Deine Forderung nach sofortigen Neuwahlen bezogen.

Eine Minderheitsregierung ist wie gesagt nicht im Sinne des Volkes, eben weil es nicht so gewählt hat.

??? Seit wann wählt man Regierungen? Ich finds immer wieder interessant was es immer für Behauptungen gibt was alles angeblich nicht im Sinne des Volkes ist. Woher wissen die Leute das nur alles? Hatte der Wahlzettel am Ende nen Punkt "Koalitionen"?

Deshalb ist es aus meiner Sicht nur richtig, dass man sofort neuwählt, wenn sie wirklich keine echte Koalition mit absoluter Mehrheit bilden lässt

Und wenn das auch nicht für eine absolute Mehrheit reicht? Alle drei Wochen neuzuwählen führt jedenfalls auch nicht zu einer stabilen Regierung.

Solch ein Experiment gab es doch schon in Hessen mit Frau Ypsilanti, und es ging - wie wir alle wissen - gründlich schief! Ich hätte eigentlich gedacht, dass die SPD aus diesem Debakel gelernt hat und solche Spielchen künftig lässt.

Zu dem Experiment ist es doch gar nicht gekommen. Das ganze ist daran gescheitert dass alle gesagt haben "das geht doch eh nicht". Ausprobiert wurde es jedenfalls nicht. Das war kein Debakel inhaltlicher Art, sondern ein Debakel der Bauart Sandkastenrauferei.

Meine Prognose: Rüttgers wird das ganze einfach wie Koch aussitzen und nach dem Scheitern von Kraft durch Neuwahlen wohl wieder MP werden. Schau mer mal...

Das geht doch gar nicht, nachdem NRW hier eine deutlich sinnvollere Verfassung hat.

[JNK]

Tja, die Alternative wäre eine Minderheitsregierung der CDU, nachdem sich die FDP aus Regierung verabschiedet hat. ( nach der Interpretation von Frau Kraft.)

Im übrigen hat der Bürger die "SED-N" gewählt und hat damit Stimme und Sitz im Landtag. Man wird den Abgeordneten schwer verbieten können, einem Gesetzentwurf von rot-grün zuzustimmen. (Genauso wenig wie man Abgeordneten der FDP und CDU die Zustimmung verbieten kann.)

Eine SPD-Kandidatin wollte ich mit den Stimmen der SED-N zur Ministerpräsidentin wählen lassen um eine von ihr geduldete Minderheitsregierung zu erreichen; genaun wie jetzt in NRW.

Rot-Grün reicht eine Enthaltung der Linken, Frau Kraft braucht keine einzige Stimme der Linken.

Es geht doch überhaupt nicht mehr drum, den Wählerwillen zu befriedigen, sondern einzig und allein um das Erreichen einer Blockademehrheit im Bundesrat

Mein Wählerwille wird damit befriedigt.

[c-a-b]

Es könnte so einfach sein wenn dieser blödsinnige Fraktionszwang endlich verboten werden würde und die störrischen, rechthaberischen CDU-Soldaten nicht immer nur Befehle empfangen würden.

[Boris Merath]

Denn eins ist klar: Kraft macht sich damit zum Spielball der SED-N und es ist abzusehen, dass dieser Spielball spätestens beim nächsten Haushaltsbeschluss in Aus geht.

Nein, macht sie eben nicht - sie kann durchaus auch Abmachungen mit der FDP treffen, und theoretisch sogar mit der CDU. Das ist halt eine andere, ungewohntere Art Politik zu machen - keine einzelne Koalitionsverwandung am Anfang der Legislaturzeit, sondern quasi eine Mini-Koalitionsverhandlung nach der anderen, und das mit allen Parteien. Und ich verstehe nach wie vor das Problem nicht, was gegen ein es mal zu probieren spricht. Ob man den Landtag jetzt auflöst oder, falls das mit der Minderheitsregierung nicht klappt, in nem Jahr oder zwei, ist doch egal? Nur mit dem wesentlichen Unterschied, dass bis dahin genug passiert ist dass eine Neuwahl tatsächlich eine nennenswerte Veränderung in welche Richtung auch immer möglich ist.

Es geht doch überhaupt nicht mehr drum, den Wählerwillen zu befriedigen, sondern einzig und allein um das Erreichen einer Blockademehrheit im Bundesrat - nix anderes. Genau aus dem Grund drängen ja Gabriel und Nahles Frau Kraft zu diesem unmoralischen Schritt. Mit sauberer Politik hat das nichts mehr zu tun.

Schon wieder das Wort "Wählerwille" um irgendeine eigene Behauptung zu rechtfertigen... Ich wäre dafür auf den Wahlzettel einen Punkt namens "Sollen nach der Verkündung der Ergebnisse sofort Neuwahlen durchgeführt werden?" einzuführen, dann wüsste man wenigstens mal ob es der Wählerwille ist sofort Neuwahlen zu machen.

[Bogestra]

Sie braucht sich nicht mit "der Partei X" zu einigen, sondern nur mit einem einzigen Abgeordneten. Wenn es um Sozialpolitik geht, kann das ein Mann der Linken sein, wenn es um Themen wie Bürgerrechte geht, dann reicht einer aus der FDP.

[JNK]

@ Bummelbahn:
DIE ZEIT: Warum eine Minderheitenregierung demokratisch ist

Undemokratischer als Mehrheitsregierungen müssen solche Konstellationen nicht sein. Das Grundgesetz und die Landesverfassungen sehen sie sogar ausdrücklich vor, auch wenn davon in Deutschland bislang wenig Gebrauch gemacht wurde.

Undemokratisch ist eine Minderheitsregierung auch deshalb nicht, weil sie ja durchaus dem Wählervotum entspricht. Denn die Wähler haben ja am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen eben keine klare Koalition gewählt, weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün oder eine Große Koalition, sondern fünf Parteien ins Parlament geschickt, die nun nach einer regierungsfähigen Mehrheit suchen mussten.

[Boris Merath]

Guter Artikel - der fasst das ganze schön zusammen. Hätt ich mir das Getippse vorhin sparen können...

Übrigends: In Bayern könnte sowas durchaus auch mal blühen, in dem Fall aber auf konservativer Seite. Momentan haben schwarz-gelb eine Mehrheit, mit den Freien Wählern wäre es aber prinzipiell denkbar, dass es auch für schwarz-gelb alleine mal nicht reicht. Gut, noch wahrscheinlicher ist es natürlich, dass die CSU wieder ne absolute Mehrheit bekommt

Aber sollte es doch zu der Situation kommen, würde ich hier genauso eine Minderheitsregierung befürworten.

[Autobahn]

@ JNK

Dann möchte ich ein Zitat aus dem Artikel nachlegen:

Die SPD stützte sich, erst gemeinsam mit den Grünen, dann vier Jahre lang allein, auf eine Tolerierung durch die PDS. Von offenen Abstimmungen war kaum mehr die Rede.

Kann sie gerne machen, aber bei der nächsten Wahl sieht es dann ganz böse für die SPD aus.

Mein Wählerwille wird damit befriedigt.

Wenn man das auf seine persönlichen Interessen (z.B. Studiengebühren) reduziert, kann man damit zufrieden sein. Mir sind Studiengebühren ziemlich egal, meinetwegen kann man darauf verzichten. Da ich andere Prioritäten setze, entspricht eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht meinem Wählerwillen.

[JNK]

Mal das ganze Zitat:

Die SPD stützte sich, erst gemeinsam mit den Grünen, dann vier Jahre lang allein, auf eine Tolerierung durch die PDS. Von offenen Abstimmungen war kaum mehr die Rede.

Auch in Nordrhein-Westfalen reden SPD und Grüne jetzt von wechselnden Mehrheiten, mit deren Hilfe sie als Minderheit künftig in Düsseldorf regieren wollen. Aber anders als in Sachsen-Anhalt könnte sich hier tatsächlich ein neues Modell etablieren, über das Land hinaus. Denn seit dem Entstehen des Fünfparteiensystems sind Mehrheiten für Zweierbündnisse, jenseits der Großen Koalition, unwahrscheinlicher geworden. Dreier-Bündnisse aber finden, wie sich in NRW zeigte, oft nur schwer zusammen.

Hervorhebung von mir.

Im übrigen reduziert sich meine Zustimmung zur einer Ministerpräsidentin Kraft nicht auf die Aufhebung der Studiengebühren, die ja im Wahlkampf für die Mitte der Legislaturperiode angekündigt waren. Dann werde ich höchstwahrscheinlich keine mehr zahlen.

[Bayernlover]

Ich denke auch, dass das Modell NRW bald Schule machen wird. Außer, die FDP versch***t es sich so sehr bei allen, dass es dann doch nur noch vier Parteien in den jeweiligen Parlamenten sind

[Autobahn]

Im übrigen reduziert sich meine Zustimmung zur einer Ministerpräsidentin Kraft nicht auf die Aufhebung der Studiengebühren, die ja im Wahlkampf für die Mitte der Legislaturperiode angekündigt waren. Dann werde ich höchstwahrscheinlich keine mehr zahlen.

Das sich Dein Interesse nicht auf Studiengebühren reduziert, wird schon an dem von mir gesetzen "z.B." (im Klartext ZUM BEISPIEL) deutlich.

Mich würden aber z.B. die wirtschaftspolitischen Aussichten einer Minderheitsregierung mit Duldung durch die Partei "Die Linken" interessieren. Dürfte meilenweit von Deinem Studienfach entfernt sein, oder irre ich mich?

[BMI]

Gehört das jetzt hierhin? Oder eher zu "Witze"?
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/die-mit...ft/1860302.html

"Die Mittelschicht schrumpft
DIW-Studie zeigt langfristigen Trend / Forscher kritisieren Sparpaket: Nur untere Einkommen belastet"

Darin zum Beispiel:
"Im vergangenen Jahr gehörten demnach nur noch 61,5 Prozent der Deutschen zur Mittelschicht mit einem Nettoeinkommen von 860 bis 1844 Euro im Monat. Im Jahr 2000 waren es 66,5 Prozent. "

Ich wusste gar nicht, dass ich durch mein Einkommen schon zur Oberschicht gehöre - ab Morgen verbiete ich meiner Frau RTL anzuschauen!
Aber wenn das kein Tippfehler ist, oder irgendetwas falsch geschrieben wurde, dann seh ich Tiefschwarz (ohne Gelb) für Deutschland... Weil man bereits zur Mittelschicht gehört, wenn man eine Arbeit hat die es einem ermöglicht ein Einkommen ohne HartzIV-Bezug zu erzielen...

[Fastrider]

Ob man den Landtag jetzt auflöst oder, falls das mit der Minderheitsregierung nicht klappt, in nem Jahr oder zwei, ist doch egal? Nur mit dem wesentlichen Unterschied, dass bis dahin genug passiert ist dass eine Neuwahl tatsächlich eine nennenswerte Veränderung in welche Richtung auch immer möglich ist.


Schon wieder das Wort "Wählerwille" um irgendeine eigene Behauptung zu rechtfertigen... Ich wäre dafür auf den Wahlzettel einen Punkt namens "Sollen nach der Verkündung der Ergebnisse sofort Neuwahlen durchgeführt werden?" einzuführen, dann wüsste man wenigstens mal ob es der Wählerwille ist sofort Neuwahlen zu machen.

Neuwahlen halte ich auch für die schlechteste Option. Sind teuer, steigern die Politikverdrossenheit und senken die Wahlbeteiligung. Erst wenn was aufregendes passiert, kann man das machen.

[TramPolin]

Eilmeldung: Wulff fällt im ersten Wahlgang durch

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,703773,00.html

Kommentar: Doch eine Überraschung, wenngleich er immerhin 48 % erhalten hat, aber für die absolute Mehrheit hat es halt doch nicht ganz gereicht.

M.E. eine Klatsche für die sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin.

[Boris Merath]

Ergebnis des ersten Wahlganges:
1244 abgegebene Stimmen
1 ungültige
13 Enthaltungen

Gauck: 499
Jochensen (die Linke): 126
Rennicke (NPD): 3
Wulff: 600

Damit gibt es keine absolute Mehrheit, es geht in den zweiten Wahlgang, der um 15:15 starten soll. Mit einem Ergebnis des zweiten Wahlganges kann man damit denke ich frühestens um 16:45 rechnen.

Kurzauswertung der Abstimmung:
Rennicke war zu erwarten - 3 Wahlleute der NPD, 3 Stimmen
Interessant ist hier auch Jochensen. Die Linke hat nämlich nur 124 Wahlleute, Jochensen hat aber 126 Stimmen bekommen - also zwei mehr
Wulff: Wullf hat 44 Stimmen weniger bekommen als die aktuelle Koalition an Wahlleuten hat.

[TramPolin]

Vielleicht kehren ja einige Abweichler im 2. Wahlgang zurück zur CDU/FDP-Linie, wenn nicht, dann wird es Wulff halt im 3. Wahlgang.

Schade, dass die Linke nicht für Gauck stimmen will. So wird eine Chance vertan.

[Boris Merath]

Schade, dass die Linke nicht für Gauck stimmen will. So wird eine Chance vertan.

Auch bei die Linke könnte es Abweichler geben. Im ersten Wahlgang habe ich eh nicht damit gerechnet.

[TramPolin]

Auch bei die Linke könnte es Abweichler geben.

Der Abstand zwischen Wulff und Gauck ist aber zu groß. Ich habe keine Hoffnung.

[Boris Merath]

1239 abgegebene Stimmen, 1 ungültig
1238 gültige Stimmen
Gauck: 490
Jochensen 123
Rennicke 3
Wulff 615

Ein paar sind umgeschwungen auf Wulff. Interessant ist dass 5 Leute gar nicht abgestimmt haben. Das ganze machts für Wulff deutlich sicherer.

[DumbShitAward]

Ich finde das ehrlich gesagt bezeichnend: die Linke hat keinerlei Interesse einen Kompromiss zu schließen, auch wenn das Ergebnis dieses verhaltens ihren eigenen Vorstellungen noch weniger entspricht, als der Kompromiss.

Traurig eigentlich, dass sojemand im Parlament vertreten ist.

[TramPolin]

Immerhin zeigt es, dass einige noch ihrem Gewissen folgen und nicht die Parteilinie bervorzugen, Pech für Wulff, jetzt haben nur 8 Stimmen gefehlt. Wobei ich nicht weiß, ob man die 5 nicht abgegeben Stimmen von der Gesamtzahl abziehen muss, ich habe es mal nicht getan.

Aber es hätte so oder so nicht gereicht.

Frau Merkel ist angezählt, würde ich sagen.

Also: Wulff im dritten Wahlgang, die Linke wird ja wohl nicht umschwenken.

[Boris Merath]

Ich finde das ehrlich gesagt bezeichnend: die Linke hat keinerlei Interesse einen Kompromiss zu schließen, auch wenn das Ergebnis dieses verhaltens ihren eigenen Vorstellungen noch weniger entspricht, als der Kompromiss.

Das Problem ist halt dass aus Sicht der Linken Gauck kein Kompromiss ist.

[DumbShitAward]

Immerhin zeigt es, dass einige noch ihrem Gewissen folgen und nicht die Parteilinie bervorzugen, Pech für Wulff, jetzt haben nur 8 Stimmen gefehlt. Wobei ich nicht weiß, ob man die 5 nicht abgegeben Stimmen von der Gesamtzahl abziehen muss, ich habe es mal nicht getan

Nein, die Mehrheit bleibt bei 623, da die entsprechenden Leute ja anwesend sind - was anderes wäre es, wenn einer der Wahlleute einen Herzkasperl bekäme und vom Bundestagspräsidenten offiziell entschuldigt wird.

[DumbShitAward]

Das Problem ist halt dass aus Sicht der Linken Gauck kein Kompromiss ist.

Wulff aber noch weniger...