Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

KBS 855 @ 27 Nov 2007, 16:59 hat geschrieben: Wenn jeder so denkt ist es kein Wunder wenn die BP keine Chance hat. Man muss doch versuchen die BP über die 5% zu bringen.
Wenn ich das lese (eine Meldung der Bayernpartei), bin ich mir nicht mehr so sicher, ob ich die Bayernpartei im Landtag sehen möchte:

http://landesverband.bayernpartei.de/?p=167

Der liberale Gedanke ist zwar was Feines, aber kann auch schnell dazu führen, dass die Freiheit des Anderen negativ tangiert wird.

Es geht natürlich um eine Art Neurose von mir, die darin ausgeartet ist, zwanghaft immer wieder und wieder über das Thema "Rauchverbot" schreiben zu müssen. (In das Thema "Rauchverbote" hätte es auch gepasst, nun ist es aber hier, da es mir hier mehr um die Bayernpartei geht).

Kurzum: Die Bayernpartei ist gegen das geplante strenge Rauchverbot in Bayern, sie wollen eine liberalere Version.

Übrigens: Im obige Bayernpartei-Artikel wird über das nicht mehr existente Land "Preußen" gelästert, finde ich ein wenig peinlich, zumindest so, wie es dort fomuliert ist.
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

die CSU hat doch ohnehin Glück, das es in Bayern keine vernüftige Opposition gibt. Ansonsten wärs nämlich ganz schnell vorbei mit der Alleinherrschaft: Ebensom hat Ude den vorteil, das die CSU es seit Jahren net schafft, einen vernüftigen Gegenkandidaten aufzustellen. Der einzige CSU-Sieg war eher der Dummheit der SPD geschuldet als dem Können von Kiesl
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Beitrag von LugPaj »

TramPolin @ 2 Dec 2007, 01:34 hat geschrieben: Kurzum: Die Bayernpartei ist gegen das geplante strenge Rauchverbot in Bayern, sie wollen eine liberalere Version.
Ich habe hier allerdings ziemlich den Verdacht, dass das Wort des Liberalismuses hier missbraucht wird.
Wikipedia hat geschrieben: Politische Philosophie beim Liberalismus:
Im Zentrum der politischen Philosophie des Liberalismus steht das Individuum, dessen Freiheit zu sichern und verteidigen die oberste Aufgabe des Staates sei, sowie das Prinzip der Nichtaggression. Die individuelle Freiheit ist nach liberaler Überzeugung die Grundnorm und Basis einer menschlichen Gesellschaft, auf die hin der Staat und seine politische wie wirtschaftliche Ordnung auszurichten seien. Wo die Freiheit des Einzelnen berührt wird, habe jede, auch die staatliche Gewalt zu enden – der Staat habe nur dann einzugreifen, wenn die Freiheit der Individuen verletzt wird. Seine Rolle habe sich vorrangig auf den Erhalt von Recht und Freiheit zu beschränken.
Text steht unter der GNU Free Documentation License

Demnach ist eines der obersten Regeln die der Nichtaggression, sowie einzugreifen, wenn in die Freiheit der anderen eingegriffen wird. Ist sicherlich Interpretationssache, aber zugeraeucherte quasi-oeffentliche Raeume, wie Restaurants, haben etwas von einer aggressiven Handlung an sich (man zwingt anderern etwas auf) und die Freiheit der anderern (Freiheit auf frische Luft sowie Gesundheit) wird eingeschraenkt.

@Lazarus,
genauso sehe ich das auch. Aber wer wills den Politikern auch vergoennen, dass die besseren nicht sofort in den verband rennen, wo sie mal die echte Chance haben, Macht zu haben. Bei der CSU ist das halt der Landesverband und bei der SPD manche Gemeinde. Dem Ude haetten sie den Landesvorsitz der SPD doch mit Kusshand gegeben, aber er waere schoen bloed gewesen den anzunehmen.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

LugPaj @ 2 Dec 2007, 02:16 hat geschrieben: Demnach ist eines der obersten Regeln die der Nichtaggression, sowie einzugreifen, wenn in die Freiheit der anderen eingegriffen wird. Ist sicherlich Interpretationssache, aber zugeraeucherte quasi-oeffentliche Raeume, wie Restaurants, haben etwas von einer aggressiven Handlung an sich (man zwingt anderern etwas auf) und die Freiheit der anderern (Freiheit auf frische Luft sowie Gesundheit) wird eingeschraenkt.
Das ist sicher richtig. Die FDP macht's auch ähnlich und sagt, sie sind weder links noch rechts, sondern in allen Bereichen "liberal" (Westerwelle sagt das ja so fast wörtlich immer wieder). So findet sich quer durch Deutschland sehr viel Widerstand gegen Rauchverbote gerade von FDP-Politikern und -Anhängern. wobei es natürlich ihr gutes Recht ist, für oder gegen etwas einzutreten.

Aber es scheint nicht in das Weltbild der FDP zu passen, mal ausnahmsweise nach "mehr Staat" zu rufen (wobei das jetzt ideologisch klingt, sagen wir mal nach "mehr Regulierung").
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Beitrag von Rohrbacher »

die CSU hat doch ohnehin Glück, das es in Bayern keine vernüftige Opposition gibt. Ansonsten wärs nämlich ganz schnell vorbei mit der Alleinherrschaft
Hey, da könnte nach den Regeln unseres Staates und der Logik echt was dran sein. :D
Übrigens: Im obige Bayernpartei-Artikel wird über das nicht mehr existente Land "Preußen" gelästert, finde ich ein wenig peinlich, zumindest so, wie es dort fomuliert ist.
Wundert dich das etwa? Ich hab' mich zu der Gruppe schonmal geäußert, aber dass man Preußen so wörtlich erwähnt, ist ja jetzt nix groß neues. Mei, die einen stehen immer noch mit längst nicht mehr existenten Staaten im Klisch, die anderen spielen ihre Sozialspiele nach den Regeln der selben Zeit, andere können nicht rechnen (z.B. die, die AKWs abstellen wollen, aber gleichzeitig ohne das Vorhandensein der propadierten alternativen Technik das Klima retten und den Feinstaub eindämmen), ganz andere wollen einen wie auch immer ausgerichteten Gottesstaat, einzelne die Ehe in der Laufzeit begrenzen, andere richten täglich eine Blume hin uns wollen einen Transrapid um jeden Preis. Der Kompromiss mit den anderen ist dann warscheinlich ein Transrapid, der auf 130 km/h begrenzt wird - zum Schutz der Blumen. Die einen wollen Mindestlohn für alle, die anderen nur für Manager. Die einen versprechen dir alles, Hauptsache du bist frustriert und wählst sie. Ganz andere meinen, ohne Ausländer und mit Leuten aus ihrer IQ-Gegend ging's uns besser. Dann gibt's welche, die wollen die Mehrwertsteuer auf 18% erhöhen, andere gar nicht. Die beiden einigen sich nach der Wahl und die Steuer wird erhöht und zwar um 19%. - Ja, Kinners das ist unsere politische Landschaft. Gemeinsam haben sie alle, es sind alles von sich und sonst nichts überzeugte machtgeile Leute, die eigentlich nichts außer ihrem Gewissen verpflichtet sein sollen - nein, nicht dem Parteibuch. Außer für die logisch denkenden Wähler ist da doch für jeden was in allen Punkten optimales dabei, oder? :lol:

Ich wäre dafür Parteien abzuschaffen bzw. so einzuschränken, dass man in einem Parlament nur einzelne freie und nur ihren Wählern verpflichtete Volksvertreter hat. Dieses Parteiengetue lenkt von den Fähigkeiten der Leute und den Problemen nämlich viel zu sehr ab und so schwarz/weiß wie das Programm einer regierungsfähigen Partei ist, ist die Welt nämlich gar nicht. Ich persönlich hätte nämlich gerne gerne was inhaltlich Schwarz/Grünes. Nachdem da aber mal wer beschlossen hat, dass Leute mit den jeweiligen angeblich so extrem unterschiedlichen Überzeugungen garantiert nie zusammenpassen würden, obwohl zumindest ich das ganz anders sehe, wird's das leider aus lauter Vorurteil und Parteipolitik nicht so schnell geben... Parteipolitik, mehr Partei als Politik.

Man darf ja als parteiloser mit völlig unparteilichen Ansichten, der hin und wieder zu 'nem bestimmten Thema auch was sagen will, nicht erwähnen, dass man deswegen auch schonmal ganz ungezwungen mit "den anderen" geredet hat, weil die sind ja generell doof und damit offenbar man selber. Oder dass die offizielle Meinung der jeweils anderen dazu vielleicht gar nicht so falsch ist. Aber gut, das ist ja nicht nur bei Parteien so. Ich bin neulich angemacht worden, weil ich mich mit der falschen Kollegin viel zu freundlich unterhalten haben, nach dem Motto, hey wir verstehen uns, wie kannst du nur mit der reden!?

Ach ja... und bei Parteien wollen die Leute ja den Blödsinn offenbar sogar haben. Ihre Lieblingspartei, die man schon seit 100 Jahren aus Familientradition wählt oder gewählt hat, braucht wieder mehr Profil und soll gefälligst wieder die guten alten Sachen fordern, auch wenn die vielleicht heute nicht mehr passen. Nun, da braucht man sich nicht wundern, wenn man seine Volksvertreter unter einen solchen Druck stellt und aus reiner Enttäuschung ständig die einen 4m in die eine und dann die andere Partei nach der nächsten Wahl in die andere Richtung 4m rudern lässt. So gesehen darf sich ja eigentlich keiner über ein Land beschweren wo immer die selben dran sind und angeblich ja gar nicht rudern, im Grunde läuft's auf selbe raus, nur mit weniger Aufwand... :rolleyes:

PS: Wenn in Bayern scheinbar auf ewig die CSU allein regiert, ist das nicht primär die Schuld der CSU, der SPD oder sonst einer Partei. Dafür ist schon der Wähler zuständig und wenn die Ergebnisse so sind, wie sie sind, dann muss man davon ausgehen, dass die Mehrheit Wähler, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, das auch genau so wollen und dass die vorgebrachten Argumente der CSU bei den Wählern offenbar am besten ankommen. Die, die nicht wählen, brauchen sich im Übrigen nicht beschweren...
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Beitrag von LugPaj »

Rohrbacher @ 2 Dec 2007, 02:35 hat geschrieben: Ich persönlich hätte nämlich gerne gerne was inhaltlich Schwarz/Grünes.
Das wird es der Wahrscheinlichkeit ja in Hamburg bei der naechsten Wahl am 24. Februar 2008 geben. (Als moeglicher Testlauf fuer die naechste Bundestagswahl?). Obwohl ich mir bei den Gruenen nie so sicher bin, ob sie eher gruen sind oder eher so rot wie die Linkspartei.

Aktuelle Infratest dimap Umfrage vom (06.09.07)
CDU:42 %
SPD:32 %
Gruene/GAL:13 %
FDP:4 %
Linke:7 %

Ergo gaebe es hier nur 3 alternativen. Entweder eine grosse koalition, oder CDU/GAL oder SPD/GAL/Linke. Und wenn ein CDU-ler eine Koalition mit den Gruenen gut hinbekommen koennte, dass denke ich mal, ist das von Beust.

Ansonsten guter Beitrag.
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Beitrag von ET 423 »

Rohrbacher @ 2 Dec 2007, 02:35 hat geschrieben: Ich persönlich hätte nämlich gerne gerne was inhaltlich Schwarz/Grünes.
Joah, prinzipiell Feuer und Wasser zusammen, das würde ich doch echt mal gerne sehen. :)

CDU und Grüne sind gründsätzlich in ihren Wahlprogrammen und Vorstellungen so dermaßen weit auseinander. Wie auch immer, heutzutage ist ja nichts mehr unmöglich, daß man sich mit falschen Wahlversprechen und ebenso falschen Koalitionsgesprächen an die Macht rumpelt. Die Wahl für den einzelnen Bürger besteht nur noch darin, den Deppen oder den Trottel zu wählen. Für sich selber wählt man nur noch zwischen Ausbeutung in den verschiendensten Farben.
Die größte Wahllüge der letzten Bundestagswahl hat das mehr oder minder gezeigt. CDU/CSU gingen in die Wahl damit, daß sie 18% Mehrwertsteuer wollen, die SPD wollte keine Mehrwertsteuererhöhung. Was haben wir jetzt? 19% MwSt....
Ich schaue weg, weil mir hier Einiges nicht paßt.
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Beitrag von LugPaj »

ET 423 @ 2 Dec 2007, 03:46 hat geschrieben: Joah, prinzipiell Feuer und Wasser zusammen, das würde ich doch echt mal gerne sehen. :)

CDU und Grüne sind gründsätzlich in ihren Wahlprogrammen und Vorstellungen so dermaßen weit auseinander. Wie auch immer, heutzutage ist ja nichts mehr unmöglich, daß man sich mit falschen Wahlversprechen und ebenso falschen Koalitionsgesprächen an die Macht rumpelt. Die Wahl für den einzelnen Bürger besteht nur noch darin, den Deppen oder den Trottel zu wählen. Für sich selber wählt man nur noch zwischen Ausbeutung in den verschiendensten Farben.
Feuer und Wasser wuerde ich das wirklich nicht mehr nennen. Dieses Feindbild hat zumindest von Seiten der CDU ausgedient (...der neue Feind ist hier die Linke) Viele gruene Themen sind im Laufe der Jahrzehnte inzwischen auch zum Teil CDU Programm geworden. Alleine die Umweltpolitik ist bei allen grossen Parteien ein wichtiges Thema geworden. Und auf der links/rechts Schiene wuerde ich die "Mainstream"-Gruenen nicht wirklich viel linker als die SPD einschaetzen. Und mit der SPD kann die CDU schon recht gut koalieren. Warum es mit den Gruenen dann nicht auch gehen sollte, leuchtet mir nicht ein. In anderen Laendern gibt es oft viel kuriosere Regierungen. Parteien, die sich innerhalb des normalen politischem Spektrums bewegen (und dazu zaehle ich beide) sollten immer miteinander koalitionsfaehig sein. Dazu wurden sie ja gewaehlt, dass die miteinander das Land regieren und nicht dass die in ewiger Feindschaftstreue lieber immer tiefer in Feindbildern verstricken. Am Anfang war uebrigens auch die SPD ebenso wie die FDP von den Gruenen aus eine Feindbildpartei.

Als Quintessenz wuerde ich sogar meinen, dass die Gruenen mit der Merkel-CDU besser koalieren koennte, als mit der damaligen Schroeder-SPD. Schroeder hat ja dann nur noch oft auf den Tisch gehauen und ein autoritaeres Basta losgelassen, da passt der nach Aussen (und wohl auch nach Innen) ruhigere, sachlichere Stil von Merkel zu den antiautoritaeren Gruenen besser.
ET 423 @ 2 Dec 2007, 03:46 hat geschrieben: Die größte Wahllüge der letzten Bundestagswahl hat das mehr oder minder gezeigt. CDU/CSU gingen in die Wahl damit, daß sie 18% Mehrwertsteuer wollen, die SPD wollte keine Mehrwertsteuererhöhung. Was haben wir jetzt? 19% MwSt....
Zum einen war es ja eh sehr erstaunlich, dass eine Partei sich doch glatt traute mit einer geplanten Steuererhoehung in die Wahl zu gehen... Aber an den 19% kann man doch ablesen, dass zum einen die CDU wohl nur die halbe wahrheit gesagt hat (wollten wohl von Anfang an mehr als 18%) und die SPD hatte auch die Absicht die Steuern zu erhoehen, nur haben sie davor anstatt der halben Wahrheit zu sagen, "versucht Stimmen zu bekommen". Anders kann man die 19% nicht erklaeren. Die 19% haette die CDU in einer grossen Koalition niemals durchbekommen, wenn die SPD sich geweigert haette.
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Beitrag von luc »

LugPaj @ 2 Dec 2007, 02:16 hat geschrieben:
Wikipedia hat geschrieben: Politische Philosophie beim Liberalismus:
Im Zentrum der politischen Philosophie des Liberalismus steht das Individuum, dessen Freiheit zu sichern und verteidigen die oberste Aufgabe des Staates sei, sowie das Prinzip der Nichtaggression. Die individuelle Freiheit ist nach liberaler Überzeugung die Grundnorm und Basis einer menschlichen Gesellschaft, auf die hin der Staat und seine politische wie wirtschaftliche Ordnung auszurichten seien. Wo die Freiheit des Einzelnen berührt wird, habe jede, auch die staatliche Gewalt zu enden – der Staat habe nur dann einzugreifen, wenn die Freiheit der Individuen verletzt wird. Seine Rolle habe sich vorrangig auf den Erhalt von Recht und Freiheit zu beschränken.
Text steht unter der GNU Free Documentation License

Demnach ist eines der obersten Regeln die der Nichtaggression, sowie einzugreifen, wenn in die Freiheit der anderen eingegriffen wird. Ist sicherlich Interpretationssache, aber zugeraeucherte quasi-oeffentliche Raeume, wie Restaurants, haben etwas von einer aggressiven Handlung an sich (man zwingt anderern etwas auf) und die Freiheit der anderern (Freiheit auf frische Luft sowie Gesundheit) wird eingeschraenkt.
Das totale Rauchverbot hat auch sehr wenig mit Liberalismus zu tun, eher mit Totalitarismus. Hier der Wikipedia-Satz:
Totalitarismus bezeichnet in der Politikwissenschaft eine diktatorische Form von Herrschaft, die, im Unterschied zu einer autoritären Diktatur, in alle sozialen Verhältnisse hinein zu wirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Totalitarismus
Und weiter:
Typisch sind somit die dauerhafte Mobilisierung in Massenorganisationen und die Ausgrenzung bis hin zur moralischen und physischen Vernichtung derer, die sich den totalen Herrschaftsansprüchen tatsächlich oder möglicherweise widersetzen.
Es ist mir klar, dass ihr widersprechen werdet, aber ist ein totales Rauchverbot (klingt nach totalem Krieg und ist es auch) liberal? In meinen Augen eindeutig nicht. Was stört ein abgetrennter Raucherraum? Ich bin auch nicht mit 14 ins Puff gegangen.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

luc @ 2 Dec 2007, 12:40 hat geschrieben: Es ist mir klar, dass ihr widersprechen werdet, aber ist ein totales Rauchverbot (klingt nach totalem Krieg und ist es auch) liberal? In meinen Augen eindeutig nicht. Was stört ein abgetrennter Raucherraum? Ich bin auch nicht mit 14 ins Puff gegangen.
Gegen Raucherräume habe ich nichts, wenn sie gut abgetrennt sind.

Die Problematik war aber die, dass man in der CSU befürchtete, kleine Kneipen zu benachteiligen, welche keine Möglichkeit haben, einen Raucherraum einzurichten. Irgendwie erinnerte man sich auch daran, dass die bayerische Art angeblich eine harte ist (eher die CSU-Art) und "erfand die CSU neu" (das mit der neu erfundenen CSU war zumindest in diversen Zeitungen zu lesen), sodass es zu dieser "Keine Toleranz"-Haltung kam.

An eine Umsetzung, die kleine Kneipen und inhabergeführte Kneipen generell vom Rauchverbot ausnimmt, wie es sie in manchen Ländern gibt, hat sich die CSU dann doch nicht rangetraut. Denn dann wäre man kein "Musterschüler".

Was den Totalitarismus angeht: Es gibt sicher Bestrebungen, von Seiten der Politik und den Medien, dass man die Gesellschaft umgestalten will zu einer, in der Rauchen nicht mehr salonfähig ist (höchstens noch in Rauchersalons). Teilweise ist es ja jetzt schon so weit. RTL Aktuell haut jedem Beitrag, in dem es irgendwie ums Rauchen geht, noch die Phrase nach "Wenn auch Sie mit dem Rauchen aufhören möchten, dann finden sie auf unserer Internetseite blah blah blah".

Ich habe mal zufällig einen Katalog aus den 1970er-Jahren in der Hand gehabt. Da waren Produkte abgebildet und als Größenvergleich hat man Zigaretten mit fotografiert. So wäre heute undenkbar.
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Beitrag von LugPaj »

luc @ 2 Dec 2007, 12:40 hat geschrieben:
LugPaj @ 2 Dec 2007, 02:16 hat geschrieben:
Wikipedia hat geschrieben: Politische Philosophie beim Liberalismus:
Im Zentrum der politischen Philosophie des Liberalismus steht das Individuum, dessen Freiheit zu sichern und verteidigen die oberste Aufgabe des Staates sei, sowie das Prinzip der Nichtaggression. Die individuelle Freiheit ist nach liberaler Überzeugung die Grundnorm und Basis einer menschlichen Gesellschaft, auf die hin der Staat und seine politische wie wirtschaftliche Ordnung auszurichten seien. Wo die Freiheit des Einzelnen berührt wird, habe jede, auch die staatliche Gewalt zu enden – der Staat habe nur dann einzugreifen, wenn die Freiheit der Individuen verletzt wird. Seine Rolle habe sich vorrangig auf den Erhalt von Recht und Freiheit zu beschränken.
Text steht unter der GNU Free Documentation License

Demnach ist eines der obersten Regeln die der Nichtaggression, sowie einzugreifen, wenn in die Freiheit der anderen eingegriffen wird. Ist sicherlich Interpretationssache, aber zugeraeucherte quasi-oeffentliche Raeume, wie Restaurants, haben etwas von einer aggressiven Handlung an sich (man zwingt anderern etwas auf) und die Freiheit der anderern (Freiheit auf frische Luft sowie Gesundheit) wird eingeschraenkt.
Das totale Rauchverbot hat auch sehr wenig mit Liberalismus zu tun, eher mit Totalitarismus. Hier der Wikipedia-Satz:
Totalitarismus bezeichnet in der Politikwissenschaft eine diktatorische Form von Herrschaft, die, im Unterschied zu einer autoritären Diktatur, in alle sozialen Verhältnisse hinein zu wirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Totalitarismus
Du hast recht, da widerspreche ich dir eindeutig. Erstens wird es nirgends ein totales Rauchverbot geben. Ergo ist deine Grundvoraussetzung schon falsch. Weiterhin ist es auch nicht die Intention des Rauchverbots in Restaurants die Raucher mehr zu gaengeln oder den Rauchern das Rauchen zu vermiesen oder wie laut Definition einen "besseren Menschen" zu machen. Es geht alleine um den Schutz der anderern Menschen. Wenn man einen "besseren Menschen" kreieren woellte (was immer das sein mag...) dann wuerde man das Rauchen auch im Freien oder privat bei dir zu Hause verbieten.
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Bat
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Beitrag von Bat »

Erst schaffen die Politiker die Möglichkeiten für Großkapitalisten, sich zu bereichern und Subventionen abzugreifen, und dann werfen sie scheinheilig erbost ihre Telefone des "Siegers im Kapitalismuswettbewerbs" weg??? :blink:

Schon sehr daneben, liebe Politiker!

Ihr habt bloß Glück, dass ein Großteil des Volkes zu faul ist aufzustehen!
Mal sehen, was die Zeit bringt ... ! :ph34r:
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Bat @ 23 Jan 2008, 11:43 hat geschrieben: Erst schaffen die Politiker die Möglichkeiten für Großkapitalisten, sich zu bereichern und Subventionen abzugreifen, und dann werfen sie scheinheilig erbost ihre Telefone des "Siegers im Kapitalismuswettbewerbs" weg??? :blink:

Schon sehr daneben, liebe Politiker!

Ihr habt bloß Glück, dass ein Großteil des Volkes zu faul ist aufzustehen!
Mal sehen, was die Zeit bringt ... ! :ph34r:
Es ist schließlich Wahlkampf, und da gehört es nun mal dazu, dass Politiker öffentlichkeitswirksame Symbole setzen, um die Wähler dazu zu bringen, nicht die falsche Partei zu wählen. Danach heißt es dann wieder turnusgemäß "Gewählt ist gewählt!".

Auf die Frage der Moderatorin im RTL Nachtjournal an den Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch, welches Handy er denn habe, überlegte Koch auffallend lange und sagte dann, er müsste erst nachschauen. Er würde es aber auch dann nicht zurückschicken, wenn es sich herausstellte, dass da Nokia draufsteht, so Koch sinngemäß. Viel wichtiger finde er es, den Firmen Anreize zu geben, dass sie sich in Deutschland niederlassen.

Löblich: Endlich mal ein Politiker, der nicht auf dumpfen Populismus setzt!
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MVG-Wauwi
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Beitrag von MVG-Wauwi »

TramPolin @ 23 Jan 2008, 12:04 hat geschrieben:Löblich: Endlich mal ein Politiker, der nicht auf dumpfen Populismus setzt!
Das meinst Du aber in Bezug auf Roland Koch bestimmt nicht ernst :blink: :blink: :blink: ?
Gruß vom Wauwi
Bat
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Beitrag von Bat »

Löblich: Endlich mal ein Politiker, der nicht auf dumpfen Populismus setzt!
Ähhh ... , was??? ... jetzt werden die kriminellen ausländischen Kinder aber aufschreien! :ph34r:
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

MVG-Wauwi @ 23 Jan 2008, 12:41 hat geschrieben: Das meinst Du aber in Bezug auf Roland Koch bestimmt nicht ernst :blink: :blink: :blink: ?
Das war natürlich Ironie, ich habe Roland Koch bereits an früherer Stelle als Populisten bezeichnet und Angela Merkel als seine opportunistische Kellnerin.
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Habe gerade auf der Plasmaglotze bei uns im Foyer gelesen, dass der EU Klimaschutzpakt für Deutschland eine CO2 Reduktion von 14% für Heizen und Verkehr bis 2020 vorsieht. Außerdem noch 18% Strom aus erneuerbaren Energien (heute 9%).
Bin mal gespannt, wie die das hinkriegen wollen. 14% klingt wenig, ist aber in 12 Jahren recht sportlich.
Autonome Volksfront für die Wiedererrichtung der klassischen 22er Tram in München
Nicht zu verwechseln mit der Populären Front
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Jean
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Beitrag von Jean »

Erst bekommen die GROßEN Firmen finanzielle Anreize in Deutschland zu investieren und nach 5 Jahre hauen die ab. Tolle Politik.

Mal sehen wie Nokia Fachkräfte in Rumänien bekommen will. Eine Handyproduktion ist eine hoch automatisierte Sache. Wie die da wohl sparen wollen? An der Qualität?
Für den ÖPNV Ausbau Gegen Experimente und Träuereien. Eine Trambahn braucht einen eigenen Fahrweg, unabhängig vom MIV!
Fahrradwege auf Kosten des ÖPNV braucht keiner!
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Beitrag von Bat »

Neues in Sachen Mindestlohn.
Die Transnet/GDBA können sich einen Mindestlohn in der Bahnbranche vorstellen.
Damit soll der Wettbewerb unabhängig von den Personalkosten werden!
*staun*

Und wer das jetzt ganz genau lesen will, hier ist der Artikel aus der Berliner Zeitung dazu.
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Larry Laffer
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Beitrag von Larry Laffer »

Mhhh, interessanter Artikel.
Doch werden im Regionalverkehr weitere Eisenbahnstrecken im offenen Wettbewerb ausgeschrieben und nicht mehr - wie früher üblich - freihändig an den Monopolisten vergeben
Ich weiß nicht, wie das im Großraum Berlin-Brandenburg aussieht, in Nordrhein-Westfalen sind Ausschreibungen schon seit Jahren gang und gäbe. 1996 gab es im VRR bundesweit die erste Ausschreibung, das Dortmund-Sauerland-Netz wurde an die Dortmunder Eisenbahn gegeben, ein paar Jahre später hat die DB Regio NRW GmbH dieses Teilnetz wieder zurückgewonnen. Freihändige Vergabe gibt es bei uns schon lange nicht mehr. Man muß aber auch dazu sagen, daß die DB bislang nur zwei Ausschreibungen gewonnen hat, besagtes Dortmund-Sauerland-Netz und die Rhein-Haardt-Achse.
Weiteren Druck könnte es durch den 2010 anstehenden nächsten Liberalisierungsschritt im Bahnsektor geben: Dann dürfen sich auch Bahnen aus der EU an den Ausschreibungen beteiligen.
Bereits seit Jahren sind ausländische Kapitalinvestoren bei Eisenbahnverkehrsunternehmen üblich. Die Nordwestbahn etwa ist ein Joint-Venture aus den Stadtwerken Osnabrück und dem französischen Veolia-Konzern. Oder Abellio, ein Joint-Venture aus der Essener Verkehrs-AG und dem britischen Kapitalinvestor Star Capital. Sind deren Arbeitnehmer etwa Aufstocker, also Leute, die ihren geringen Lohn vom Arbeitsamt auf das Niveau des Arbeitslosengeldes 2 aufstocken lassen?
Sicher, es mag in der Branche Unternehmen geben, die mit Tiefstpreisen antreten. Denen könnte ein Mindestlohn weh tun, doch es bestünde zugleich die Gefahr, dass der Monopolist Deutsche Bahn so seine Position auf Kosten der Kleinen weiter stärkt.
Auch das geht total an der Realität vorbei. Die DB hat schon viele Ausschreibungen gegen Unternehmen gewonnen, die besser bezahlen, denen ein Mindestlohn also gar nichts ausmachen würde. Das Problem der DB ist und bleibt der Wasserkopf. Vielleicht sollte, so als Alternative, der Verkehrsminister darauf hinarbeiten, daß es Flächentarifverträge gibt. Daß die Lokführer bei der DB dasselbe verdienen wie bei den NE-Bahnen, daß sich endlich ein Arbeitgeberverband bildet. Damit kann man nämlich einen Lohndumpingwettbewerb effektiv verhindern.
Kunden - Ein bei der DBAG völlig unbekannter Begriff für "Beförderungsfälle"
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Beitrag von Bat »

Die DB hat schon viele Ausschreibungen gegen Unternehmen gewonnen, die besser bezahlen, denen ein Mindestlohn also gar nichts ausmachen würde. Das Problem der DB ist und bleibt der Wasserkopf.
Jenau uff'n Punkt! ;)
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Larry Laffer
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Beitrag von Larry Laffer »

Ich sehe, wir verstehen uns ;)

Okay, heute waren zwei Landtagswahlen, überall hat die Reaktion ...äh... die CDU verloren, in Niedersachsen kann man mit der FDP weiterregieren in Hessen ist es ganz, ganz knapp, wenn die Linkspartei reinkommt, ist er weg, wenn nicht, kann er eine ganz knappe Regierung mit der FDP bilden (ob die fünf Jahre halten wird?).

Wenn die SPD in Hessen an die Regierung kommt, soll Hermann Scheer, der den Volksaktienbeschluß möglich gemacht und somit verhindert hat, daß der SPD-Bundesparteitag 2007 den Börsengang der Deutschen Bahn AG gekippt hat, Verkehrsminister werden. Ich bin gespannt, der Wahlabend ist noch lang.
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Beitrag von Bat »

Ich sehe da eher keine wirklich positiven Entwicklungen kommen.
Am meisten erschreckt mich jedoch die geringe Wahlbeteiligung.
Klar haben die Menschen Frust, aber gar nicht wählen finde ich einfach nur feige und billig!

Natürlich werden wir solche "traumhaften" 99%-Ergebnisse aus DDR-Zeiten nie wieder erreichen :ph34r: , aber es kann doch nicht sein, dass so viele wahlberechtigte mündige Bundesbürger keine Meinung haben! :blink:
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Larry, aus Niedersachsen eine CDU Niederlage zu machen halte ich für gelinde gesagt vermessen. Die CDU hat mehr Sitze als SPD, Grüne und Linke. mit der FDP hat sie eine sehr komfortable Mehrheit. Sicher haben sie etwas verloren, aber bei der letzen Wahl kam ein Denkzettel für rot-grün in Berlin als Einmaleffekt hinzu.
Denke das sehen auch alle Kommentatoren so: CDU hat in Niedersachsen gesiegt, Desaster der SPD, in Hessen ist es anders herum, trotz hauchdünner CDU Führung.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Iarn @ 28 Jan 2008, 09:30 hat geschrieben: Larry, aus Niedersachsen eine CDU Niederlage zu machen halte ich für gelinde gesagt vermessen. Die CDU hat mehr Sitze als SPD, Grüne und Linke. mit der FDP hat sie eine sehr komfortable Mehrheit. Sicher haben sie etwas verloren, aber bei der letzen Wahl kam ein Denkzettel für rot-grün in Berlin als Einmaleffekt hinzu.
Denke das sehen auch alle Kommentatoren so: CDU hat in Niedersachsen gesiegt, Desaster der SPD, in Hessen ist es anders herum, trotz hauchdünner CDU Führung.
Die CDU hat in Niedersachsen fast 6 Prozent verloren, so toll ist es nicht. Aber Wulff ist klarer Sieger.

In Hessen hat Koch mit geringem Vorsprung gewonnen. Auch wenn es nur rund 3.500 Stimmen waren, seine Partei wurden die stärkste. Er ist nun beauftragt, eine Regierung zu bilden. Gelingt dies nicht, könnte dies die SPD versuchen.

Letztendlich läuft es auf eine große Koalition hinaus, da die FDP keine Ampelkoalition will, die SPD eine Rot-rot-grüne Koalition ausgeschlossen hat und es auch keine großartigen anderen Möglichkeiten gibt. Ob Roland Koch für eine große Koalition überhaupt zur Verfügung steht, muss man abwarten.

Roland Koch ist möglicherweise noch einmal mit mit zwei blauen Augen davongekommen. Erfreulich ist nur, dass der Populist für seinen ausländerfeindlichen Wahlkampf abgestraft wurde. Der wähler hat durchschaut, dass dies reine Taktik war.
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Beitrag von ET 423 »

Bat @ 28 Jan 2008, 08:02 hat geschrieben: Am meisten erschreckt mich jedoch die geringe Wahlbeteiligung.
Klar haben die Menschen Frust, aber gar nicht wählen finde ich einfach nur feige und billig!

Natürlich werden wir solche "traumhaften" 99%-Ergebnisse aus DDR-Zeiten nie wieder erreichen :ph34r: , aber es kann doch nicht sein, dass so viele wahlberechtigte mündige Bundesbürger keine Meinung haben! :blink:
Doch, die haben sie (Meinung). Aber wer das politische Geschehen gerade in den letzten Jahren nicht komplett verschlafen hat, wird zu dem Schluß gekommen sein, daß es egal ist, welche Partei man wählt (die berühmte Fisch/Fleisch-Wahl). Es wird für den einzelnen Bürger nicht besser, im Gegenteil. Steuern werden erhöht, Neue erfunden, hinten und vorne wird man verarscht und belogen. Wozu also wählen? Was bringts denn?
Ich schaue weg, weil mir hier Einiges nicht paßt.
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Beitrag von MVG-Wauwi »

TramPolin @ 28 Jan 2008, 09:55 hat geschrieben: Roland Koch ist möglicherweise noch einmal mit mit zwei blauen Augen davongekommen.
Ich glaube nicht, dass er sich wird retten können. De facto ist doch nicht seine CDU, sondern er selbst vom Wahlvolk abgewählt worden, das diese Art des Politikstils nicht länger haben wollte. Ein alter neuer Ministerpräsident Koch dürfte nicht vermittelbar sein.
Gruß vom Wauwi
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Beitrag von TramPolin »

MVG-Wauwi @ 28 Jan 2008, 10:45 hat geschrieben: Ich glaube nicht, dass er sich wird retten können. De facto ist doch nicht seine CDU, sondern er selbst vom Wahlvolk abgewählt worden, das diese Art des Politikstils nicht länger haben wollte. Ein alter neuer Ministerpräsident Koch dürfte nicht vermittelbar sein.
Ich schließe nicht aus, dass er zurücktritt. Aber er ist so machthungrig, dass ich mir vorstellen kann, dass er weitermacht.

Wie eben gemeldet wurde

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,531423,00.html

fordern die CDU-Verantwortlichen nun von ihm, eine große Koalition zu bilden. In diese wäre er automatisch Ministerpräsident, auch wenn's nur 3.500 Stimmen Vorsprung sind. Noch ziert sich Koch...
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Beitrag von MVG-Wauwi »

Wie kann man das Ergebnis für die CDU als "klaren Regierungsauftrag" werten..... :blink: :blink: :blink: ? Hat sich der Pofalla das über Nacht schön gesoffen?
Gruß vom Wauwi
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Meine Glaskugel sagt:
Große Koalition in Hessen. da Koch nicht vermittelbar ist, wird der glücklose Verteigungsminister Jung aus dem Hut gezaubert. Glos kriegt Jungs Job. Koch bekommt den Job von Glos. Aus drei Stolperern werden drei Hoffnungsträger :P
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