Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[TramPolin]

Wenn die SPD die SED mit in eine Regierung hievt, werde ich zu Lebzeiten kein Kreuz mehr bei der SPD machen. Ich denke, so halten es viele SPD-Wähler. Das sehe ich also als ausgeschlossen an und Steinbrück hat es gestern in der großen Runde auch noch einmal betont.

Auch wenn sich die SPD derzeit noch sträubt, werden sie sich sehr wahrscheinlich aus Staatsräson auf eine Große Koalition einlassen.

Die fast einzige andere Möglichkeit - neben einer CDU-Minderheitsregierung oder Schwarz-Grün - wären Neuwahlen. Da der Wählerwille sehr ernst genommen werden muss und man nicht einfach so lange wählen lassen kann, bis sich andere Verhältnisse bilden, wäre das aber wirklich nur die Ultima Ratio.

[andreas]

Ich würde ja als Bedingung an die Große Koaltion knüpfen, daß der Seehofer und sein Trachtenverein außen vor bleiben....

[spock5407]

Wir koennten Ude als Verkehrsminister nach Berlin schicken
Der braucht bald nen neuen Job.

[TramPolin]

Wir koennten Ude als Verkehrsminister nach Berlin schicken
Der braucht bald nen neuen Job.

Na, der wird seinen Ruhestand als König von Mykonos genießen und ein paar humoristische Bücher schreiben.

[Lazarus]

Ich würde ja als Bedingung an die Große Koaltion knüpfen, daß der Seehofer und sein Trachtenverein außen vor bleiben....

Das wird Angela Merkel nicht riskieren, denn das wäre der sichere Untergang für die Union. So dumm ist sie nicht, zumal dann Bayern im Bundesrat auch noch verloren ginge.

[ropix]

Wir koennten Ude als Verkehrsminister nach Berlin schicken
Der braucht bald nen neuen Job.

Na, der wird seinen Ruhestand als König von Mykonos genießen und ein paar humoristische Bücher schreiben.

Also wenn ich mich nicht verschaut hab ist der Herr für den Landtag gewählt?

[Iarn]

Wir koennten Ude als Verkehrsminister nach Berlin schicken
Der braucht bald nen neuen Job.

Na, der wird seinen Ruhestand als König von Mykonos genießen und ein paar humoristische Bücher schreiben.

Also wenn ich mich nicht verschaut hab ist der Herr für den Landtag gewählt?

Der Herr ist sich zu fein, sein Mandat als einfacher Abgeordneter anzutreten. Ein Nachrücker wird seinen Platz einnehmen.

[TramPolin]

Das wird Angela Merkel nicht riskieren, denn das wäre der sichere Untergang für die Union. So dumm ist sie nicht, zumal dann Bayern im Bundesrat auch noch verloren ginge.

Ich glaube, dass andreas und auch viele andere - mich eingeschlossen - zwar nichts gegen diese Bedingung hätten, dass das aber eher sarkastisch gemeint war. Hast Du das jetzt wirklich ernst genommen?

[Jo B.]

Daran ist FRau Y gescheitert,

Frau K und Herrn W geht es aber ganz gut.

[Electrification]

Ja, es gab einen Linksruck: vermehrt Mindestlöhne, EEG, staatliche Kleinstkindbetreuung, Euro Bail out, Steuererhöhungen, Gesundheitsfonds,...

Erstens, was ist schlimm daran?
Zweitens gab es keinen richtigen Linksruck, denn es wird immer noch Geld von unten nach oben umverteilt und nicht umgekehrt. Die Schere wird immer noch größer und unter diesem angeblichen "Linksruck" ist Deutschland zu Europas Billiglohnland Nummer 1 geworden, das nebenbei auf Kosten anderer Länder so gut dasteht.

Die SPD ist doch schon lange nicht mehr links. Schaut euch an was mit dem Clement los ist und der war mal in der SPD, das sind typische Seeheimer.
Die SPD würde in einer großen Koaliton nur verlieren und sollte es unbedingt ablehnen dort mitzumachen oder so harte Forderungen stellen die die Union entweder erfüllt oder es gibt keine Koalition.

Für mich wäre unverhandelbar folgendes:
Zwingende Einführung der Bürgerversicherung
Zwingende Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und mind. Equal Pay für Zeitarbeit, gleichzeit Einschränkung der Werkverträge

Wäre die SPD aufrecht, würde sie diese Positionen nicht aufgeben, aber da wird der Ruf der Macht wohl wieder größer sein, obwohl man dann 2017 den Wahlsieg abhaken kann.

Schwarz-Grün wäre durchaus interessant, auch verkehrspolitisch.
Halte ich aber wegen den Hardlinern auf beiden Seiten und vor allem wegen der CSU für unmöglich.
Wie könnte da so ein Kompromiss zwischen CSU und Grünen aussehen? Maut nur für Ausländer die schneller als 120 km/h fahren?

Was ist jetzt eigentlich so schlimm an Rot-Rot-Grün? Ja, die Linke hat sehr viele Spinner, aber man kann ja wohl Bedingungen stellen und kann die Weltfremden um die kommunistische Plattform und alle aus dem Westen (sind ja meist Hardcore-Kommunisten) fern halten.
Dann gibt man der Linken einen unwichtigen Ministerposten, wie Umweltministerium, da kann keiner einen Schaden anrichten und schon würde das auch passen. Zur Not geht das schon.

[Electrification]

Wir koennten Ude als Verkehrsminister nach Berlin schicken
Der braucht bald nen neuen Job.

Oja, dann wird Berlin ins Erzgebirge verlegt und Köln ist dann in Schleswig-Holstein. Da sollte er vorher dann erst mal Geographieunterricht nehmen. Wenn er schon mit allem außerhalb des MVV-Raumes Probleme hat, wie soll das dann bundesweit werden?

[Cloakmaster]

Nichts ist schlimm an rot-rot-Grün, es ist nur ein sicherer Weg für die SPD, bei der nächsten Wahl an der 5%-Hürde zu scheitern. Dafür würde ich glatt 1-2 Jahre Links-Troika erdulden, länger hält so eine Regierung eh nicht.

[Galaxy]

Gysi als Oppositionsführer im Bundestag....

Das ist bisher das beste Argument das für Schwarz-Grün spricht.

Ich stimme mit der SPD in vielen Punkten nicht überein, aber sie würde die Oppositionsarbeit mit sicherheit im Großen und Ganzen verantwortlich und würdevoll gestalten. Gut ein paar Knalltüten gibt es in jeder Partei.

[Electrification]

Nichts ist schlimm an rot-rot-Grün, es ist nur ein sicherer Weg für die SPD, bei der nächsten Wahl an der 5%-Hürde zu scheitern. Dafür würde ich glatt 1-2 Jahre Links-Troika erdulden, länger hält so eine Regierung eh nicht.

Wieso? Die absolute Mehrheit in diesem Land ist für Mindestlöhne und die Bürgerversicherung. Die Mehrheit will ein sozialeres Land und nicht mehr führendes Billiglohnland in Europa sein.

Ich will einfach keine große Koalition. Am liebsten wäre mir Schwarz-Grün.

[Cloakmaster]

Ich fände schwarz-Grün durchaus auch interessant, denke aber, das wird man zunäcsht auf Landesebene weiter austesten müssten, zB in Hessen. Dort wird allein das Dauerthema Flughafen zeigen, ob man bereit und fähig ist, tragfähige, und nicht nur faule Kompromisse zu schliessen. Danach müsste man nur noch die CSU von ihrem antigrünen Kurs abbringen.

Kleine Nebenfrage: Wo und durch wen wurde das erste Umweltministerium in Deutschland eingerichtet?

Von da her sehe sich die GK als das kleinere Übel zwischen der einzig anderen wirklich realistischen Option: Neuwahlen.

Links-Troika für ein Jahr, ein Jahr ein hipper Wettbewerb ob man sich selbst oder den Koalitions-Gegner (ähm Partner) schneller und gründlicher zerfleischt, und dann erst Neuwahlen ist auch nicht so pralle für Deutschland. Gäbe aber einen guten Komödienstadl zum Zuschauen ab, und könnte die Bühne öffnen für eine sechs-Parteien.Landschaft, mit FDP, Piraten und AFD über 5%, und SPD darunter.

[Galaxy]

Erstens, was ist schlimm daran?
Zweitens gab es keinen richtigen Linksruck, denn es wird immer noch Geld von unten nach oben umverteilt und nicht umgekehrt. Die Schere wird immer noch größer und unter diesem angeblichen "Linksruck" ist Deutschland zu Europas Billiglohnland Nummer 1 geworden, das nebenbei auf Kosten anderer Länder so gut dasteht.

Es wird kein Geld von Unten nach Oben verteilt. "Die da oben" sind nicht Schuld daran wenn jemand mit 16 von der Schule geht und irgendeiner Ausbildung nach geht die sich nicht in Geld ummünzen lässt. Wobei, die Nachricht scheint ja angekommen zu sein, es studieren in Deutschland mehr und mehr Menschen. Wo die Gesellschaft die jungen Menschen in stich gelassen hat ist in der nicht ausreichend zu verfügung gestellten Uni-Kapazitäten.

Für mich wäre unverhandelbar folgendes:
Zwingende Einführung der Bürgerversicherung

OK

Zwingende Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und mind. Equal Pay für Zeitarbeit,

OK

gleichzeit Einschränkung der Werkverträge

Ich verstehe nicht wie Du das wirklich fordern kannst. Es wäre zwar schön das diejenigen die Insignias zusammenbauen das gleiche verdienen wie diejenigen die Passats zusammenbauen. Aber in der realen Welt steht Opel mit 2 Rädern in der Pleite, und VW fährt den größten Rekordgewinn der deutschen Industriegeschichte ein. Wie kann man da wirklich verlangen das beide Unternehmen von einem einzigen Tarifvertrag abgedeckt werden? Das mag unfair sein, aber so sieht die Realität aus.

Was ist jetzt eigentlich so schlimm an Rot-Rot-Grün? Ja, die Linke hat sehr viele Spinner, aber man kann ja wohl Bedingungen stellen und kann die Weltfremden um die kommunistische Plattform und alle aus dem Westen (sind ja meist Hardcore-Kommunisten) fern halten.
Dann gibt man der Linken einen unwichtigen Ministerposten, wie Umweltministerium, da kann keiner einen Schaden anrichten und schon würde das auch passen. Zur Not geht das schon.

Man kann im Umweltministerium keinen Schaden anrichten? :blink:

Deutschland hatte früher mit die besten Agrakonzerne der Welt. Teilweise immer noch, nur die Jobs hat Rot-Grün fast komplett ins Ausland vertrieben.

[Bayernlover]

Ich verstehe nicht wie Du das wirklich fordern kannst.

Werkverträge meinen hier scheinselbstständige Arbeitsverhältnisse, wo das Risiko auf den Arbeitnehmer abgewälzt wird. Das hat nichts mit Autowerken zu tun.

[autolos]

Wieso? Die absolute Mehrheit in diesem Land ist für Mindestlöhne und die Bürgerversicherung. Die Mehrheit will ein sozialeres Land und nicht mehr führendes Billiglohnland in Europa sein.

Ich will einfach keine große Koalition. Am liebsten wäre mir Schwarz-Grün.

Ich glaube, wenn man die Bevölkerung in aller Sachlichkeit vollständig darüber informiert, welche Folgen eine Bürgerversicherung und flächendeckende Mindestlöhne hätten, wäre dafür keine Mehrheit zu finden. Wegen der Komplexität der Materie werden ja immer nur stark reduzieren Informationen veröffentlicht. Das macht es den staatsgläubigen Ideologen so einfach, freiheitsberaubende Vorschläge zu machen. Die Mehrheit will nicht enteignet werden , will sich nicht die eigene Meinung, eigene Leistung und eigene Entscheidungsmöglichkeiten von einer Staatsbürokratie stehlen lassen. Möglicherweise ist Münchhausen heute nicht mehr im Kanon, aber dass man sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen kann, ist der Mehrheit der Bürger auch heute noch bewusst. Nur die linken (und rechten) Ideologen machen glauben, das ginge.

[autolos]

Die Schere wird immer noch größer und unter diesem angeblichen "Linksruck" ist Deutschland zu Europas Billiglohnland Nummer 1 geworden, das nebenbei auf Kosten anderer Länder so gut dasteht.

Kannst Du das mit dem "Billiglohnland Nummer 1" auch nur ansatzweise mit Belegen versehen? Es ist nämlich eine Legende, die von Gleichheitsaposteln gepflegt wird, aber keine Grundlage hat.

[Bayernlover]

Ich glaube, wenn man die Bevölkerung in aller Sachlichkeit vollständig darüber informiert, welche Folgen eine Bürgerversicherung und flächendeckende Mindestlöhne hätten, wäre dafür keine Mehrheit zu finden.

Dann kläre uns doch mal bitte auf.

[JNK]

Kannst Du das mit dem "Billiglohnland Nummer 1" auch nur ansatzweise mit Belgen versehen? Es ist nämlich eine Legende, die von Gleichheitsaposteln gepflegt wird, aber keine Grundlage hat.

Natürlich kann ich keine Legenden belgen, das wäre ja widersinnig. Aber wer will findet z.B. die vom Handelsblatt beschriebene Studie:

Deutschland ist Europameister der Billiglöhner. Anteilsmäßig jobben in der Bundesrepublik sogar mehr Menschen als im Krisenstaat Zypern.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutsc...n-/8547242.html
Aus dem gleichen Artikel:

Fast jeder vierte Beschäftigte arbeitet in Deutschland für einen Niedriglohn von weniger als 9,54 Euro pro Stunde. Ihr Anteil an allen Beschäftigten war im Jahr 2010 mit 24,1 Prozent so groß wie in kaum einem anderen Staat der Europäischen Union (EU)

[autolos]

Dann kläre uns doch mal bitte auf.

Ein flächendeckender Mindestlohn führt bei Tätigkeiten, deren Produktivität unter diesem Mindestlohn liegt, zum Wegfall, also zu höherer Arbeitslosigkeit. Wenn die erhöhten Arbeitskosten in Form von Preiserhöhungen weitergereicht werden können, sind höhere Preise die Folge. Dies führt zu zurückgehender Nachfrage mit Arbeitsplatzverlusten. Bei handwerklichen Tätigkeiten ist ein Ausweichen auf den Schwarzmarkt denkbar. Ein Zusammenhang wie "höherer Preis, weniger Nachfrage" ist eigentlich jedem Menschen klar. Deshalb ist es erstaunlich, wie sehr er von den Befürwortern eines flächendeckenden Mindestlohns immer geleugnet wird.

Eine "Bürgerversicherung" löst kein Problem bei der gesetzlichen Krankenversicherung, es vergrößert nur die Anzahl der Leistungsberechtigten. Für Personen, die heute gesetzlich krankenversichert sind, ergibt sich also keinerlei Änderung gegenüber dem Status Quo. Es werden also nur Neidgefühle befriedigt, wenn man Personen, die heute privat oder teilprivat (Beamte, die ansonsten Beihilfe erhalten) versichert sind, in die Zwangsversicherung einbindet. Die wirklich gut verdienenden Privatversicherten - wozu übrigens der größte Teil der Versicherten nicht gehört (siehe Beamte) - werden über Zusatzversicherungen oder selbst bezahlte Rechnungen weiterhin in Anspruch nehmen können, was heute als Privileg bei Privatversicherten vermutet und geächtet wird. Dadurch dass bei der Bürgerversicherung jeglicher Druck, der aus dem heute noch exisitierenden Wettbewerb entsteht, wegfallen wird, werden medizinische Innovationen, Kosteneffektivität und Patientenzufriedenheit sich gegenüber heute vermutlich negativ entwickeln.

[Bayernlover]

Bei der Bürgerversicherung gehe ich mit, aber beim Mindestlohn gebe ich zu bedenken, dass "Produktivität" kein feststehender Wert ist. Hier muss der Wert der Arbeit erhöht werden, dann klappt es auch mit dem Mindestlohn. Siehe Friseurhandwerk. Wie viel Prozent der Gesamtkosten macht der Lohn dort eigentlich aus? 20%?

[autolos]

Natürlich kann ich keine Legenden belgen, das wäre ja widersinnig. Aber wer will findet z.B. die vom Handelsblatt beschriebene Studie:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutsc...n-/8547242.html
Aus dem gleichen Artikel:

Das ist schon recht gewagt, bei 9,54 € von Niedriglohn zu sprechen. Einfache Tätigkeiten unterscheiden sich zwischen Bulgarien und Deutschland im Prinzip nicht - Staub wischen ist Staub wischen und Haare schneiden ist Haare schneiden. Dahingegen ist die Anzahl hochqualifizierter Jobs in Deutschland fraglos höher. Von daher ist die einheitliche 2/3-Logik schon hochgradig angreifbar. Weiterhin ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland niedriger als in den meisten anderen Ländern der EU.

Wenn nun ein Mindestlohn von 8,50 eingeführt würde, würde sich im Übrigen an der entsprechenden Statistik - ceteris paribus - nichts ändern. Die Quote von 24,1 % bliebe. Was wäre das dann für eine Aussage: Einführung von Mindestlohn hat keine Auswirkung auf den Anteil von Billiglöhnern in Deutschland. Auch das deutet darauf hin, dass die gewählte Definition eher unbrauchbar ist.

[autolos]

Bei der Bürgerversicherung gehe ich mit, aber beim Mindestlohn gebe ich zu bedenken, dass "Produktivität" kein feststehender Wert ist. Hier muss der Wert der Arbeit erhöht werden, dann klappt es auch mit dem Mindestlohn. Siehe Friseurhandwerk. Wie viel Prozent der Gesamtkosten macht der Lohn dort eigentlich aus? 20%?

Dir ist schon klar, was "Produktivität" bedeutet? Wenn ich die Produktivität im Friseurhandwer erhöhe, benötige ich pro Kunden weniger Friseurstunden. Wenn das die Folge des Mindestlohns sein soll, steigt die Arbeitslosigkeit. Es geht ja auch nicht nur um Friseure, auch die "Raumpfleger" sind bspw. betroffen. Bei denen ist der Personalkostenanteil sehr hoch.

[autolos]

Siehe Friseurhandwerk. Wie viel Prozent der Gesamtkosten macht der Lohn dort eigentlich aus? 20%?

Wenn man den Daten Glauben schenkt, sind es zwischen 30 und mehr als 50 %.

http://www.handelsblatt.com/infografiken/i...en/8078672.html

[Hot Doc]

... Ein Zusammenhang wie "höherer Preis, weniger Nachfrage" ist eigentlich jedem Menschen klar. Deshalb ist es erstaunlich, wie sehr er von den Befürwortern eines flächendeckenden Mindestlohns immer geleugnet wird.

Mehr Geld in der Tasche, mehr Konsum ist aber auch ein Zusammenhang der schwer zu leugnen ist. Hier ist also die Frage, was entscheidender ist. In vielen Fällen, könnte ein ausreichender Lohn gut gezahlt werden, aber zwecks Gewinnmaximierung wird auf Teufel komm raus versucht, die Löhne so klein wie möglich zu halten. Aber - da geb ich dir Recht - es wird auch Arbeitsplätze geben, die wegfallen.

Eine "Bürgerversicherung" löst kein Problem bei der gesetzlichen Krankenversicherung, es vergrößert nur die Anzahl der Leistungsberechtigten. Für Personen, die heute gesetzlich krankenversichert sind, ergibt sich also keinerlei Änderung gegenüber dem Status Quo. Es werden also nur Neidgefühle befriedigt, wenn man Personen, die heute privat oder teilprivat (Beamte, die ansonsten Beihilfe erhalten) versichert sind, in die Zwangsversicherung einbindet. Die wirklich gut verdienenden Privatversicherten - wozu übrigens der größte Teil der Versicherten nicht gehört (siehe Beamte) - werden über Zusatzversicherungen oder selbst bezahlte Rechnungen weiterhin in Anspruch nehmen können, was heute als Privileg bei Privatversicherten vermutet und geächtet wird. Dadurch dass bei der Bürgerversicherung jeglicher Druck, der aus dem heute noch exisitierenden Wettbewerb entsteht, wegfallen wird, werden medizinische Innovationen, Kosteneffektivität und Patientenzufriedenheit sich gegenüber heute vermutlich negativ entwickeln.

Hier kann ich dir dann aber überhaupt nicht mehr Recht geben und muß vermuten, dass du garkeine Ahnung von der Materie hast. Die Bürgerversicherung kann eine Menge Probleme lösen: Dadurch, dass die hinzukommenden Beitragszahler aus den jetzigen Privaten in Schnitt sehr gut verdienen und dadurch einen relativ hohen Beitrag zahlen müßten, ist auf den eizelnen Versicherten mehr Geld da. Hiervon können entweder vermehrt Leistungen bezahlt werden oder Beiträge gesenkt. Die sozial Schwachen (s.o.) werden ja heute durch die Beiträge der anderen Versicherten größtenteils mitbezahlt. Diese Last entfällt heute bei den privat Versicherten. Was für eine Schizophrenie, dass bei einem Solidarsystem genau die reichen Leistungsträger sich um die Verantwortung drücken können!!! (Und was für eine Schizophrenie, dass die meisten das noch nicht einmal kapieren!)
Das mit dem Wettbewerbsdruck, kommt auf die Gestaltung drauf an. Man kann durchaus wie auch heute schon die Bürgerversicherungen bei den gesetzlichen Krankenkassen belassen die durchaus in einem Wettbewerb stehen. Es gibt sogar einige gute Ansätze diesen Wettbewerb nochmal zu erhöhen, z.B. mit einem von der Kasse festzulegenden Beitragsanteil oder freiwilligen Rückzahlungen an Versicherte...

[GSIISp64b]

Es gibt halt auch dutzende andere Länder mit Mindestlohn, und die stehen keineswegs alle vor dem wirtschaftlichen Abgrund, als den uns Mindestlöhne verkauft werden.

[vuxi]

Ähnlich schizophren wie die Tatsache, dass man der reichen Bevölkerungsschicht noch mehr Geld gibt in dem man sie über den Strom subventionierte Solaranlagen aufs Dach schrauben lässt, die sich aus der unteren Schicht keiner Leisten kann.

[Cloakmaster]

Ich bin vor allem der Ansicht, daß ein flächendeckender Mindestlohn die Inflation antreibt. Wenn der Klomann seine 8,50 Mindestlohn bekommt, dann 'verdient' der Spüler mindestens 10 Euro, der Servicekellner mindestens 12, der Oberkellner 20, der Beikoch 35, und der Koch 50 Euro Stundenlohn. Und schon kostet das Schnitzel nicht mehr 12, sondern 29 Euro, und der Klomann kann sich wieder kein Schnitzel mehr leisten, dem Minsterlohn zum Trotz: Logische FOlgerung: der Mindestlohn ist zu niedrig, und muss wohl er 12 Euro die Stunde betragen. Nur verdient der Koch dann bald 75 Euro, und das Schnitzel kostet keine 29 Euro mehr, sondern 42. Und schon geht die nächste Runde in der Preisspirale los...

(Die Zahlen sind jetzt völlig beliebig gewählt...)