Ladenschluss

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tra(u)mmann

Beitrag von tra(u)mmann »

Jean @ 8 Nov 2006, 09:35 hat geschrieben: Ich finde die ganze Diskussion eh lachhaft. Sollen sie doch einfach die Öffnungszeiten freigeben. Wenn kein Kunde kommt, wird der Laden eh geschlossen.
Dauernd wird die Verödung der Innenstädte nach 20 Uhr, speziell der Fußgängerzonen beklagt. Eine Liberalisierung des Ladenschlusses könnte hier wieder das geforderte Leben reinbringen.

Zwar finde ich eine demokratische Abstimmung gut, wie sie heute abläuft, aber es gestaltet sich nun so, dass lediglich 124 Fraktionsmitglieder mit ihrer Sichtweise, die den Äußerungen nach zum Teil sehr ländlich geprägt ist, über ganz Bayern entscheiden.

Das mag noch alles in Ordnung sein, ist aber in gewisser Weise Betrug, da die offizielle Haltung der CSU seit Jahren ist, die Ladenöffnungszeiten werktags völlig freizugeben. Eine Abkehr davon gibt es erst seit kurzem. Nun ist aber die Nichterfüllung von Wahlversprechen nichts Neues - leider.

Letztendlich entscheiden die Händler, ob sie aufsperren, da haft Jean Recht, brauchen diese Bevormundung.

Die Ladenöffnunsgzeiten stehen Sonntags ohnehin nicht zur Freigabe an, auch wenn das die Kirchen die ganze Zeit behaupten, so auch wieder die katholische Kirche gestern.

Ich wäre eh für die geplante österreichische Lösung, die den Ladenschluss generell freigibt, nur am Sonntag Vormittag sollen die Läden zu bleiben.
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Jean
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Beitrag von Jean »

Zu den Öffnungszeiten am Sonntag: es gibt ja nicht nur Christen in Deutschland. Für andere Kulturen in der Sonntagg ein Wochentag, also wieso nicht öffnen? Als Beispiel: der Kloster Andechs hat auch am Sonntag sein Souvenierladen öffen. Müsste der nicht zu sein?
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

Jean vergiss es, der Sonntag bleibt in allen Bundesländern geschlossen gottseidank, mal davon abgesehen sollte man auch mal an die Leute denken, die dort arbeiten und das sind zu 75 % Frauen, die jetzt ohnhin nur noch den Sonntag frei haben
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Jean
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Beitrag von Jean »

Anderseits, es gibt ja schon so viele Ausnahmen. Das ein Supermarkt am Sonntag offen hat, muß aber nicht sein. Am Hbf. z.B. ist ja auch alles offen.
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Beitrag von tra(u)mmann »

Jean @ 8 Nov 2006, 09:51 hat geschrieben: Zu den Öffnungszeiten am Sonntag: es gibt ja nicht nur Christen in Deutschland. Für andere Kulturen in der Sonntagg ein Wochentag, also wieso nicht öffnen? Als Beispiel: der Kloster Andechs hat auch am Sonntag sein Souvenierladen öffen. Müsste der nicht zu sein?
Offiziell geht es der Gewerkschaft und den Kirchen vor allem um den Schutz der Familie, um das Beinandersein.

Komischerweise haben die nichts gegen die unendlich vielen Pizza- und Sonstwas-Bringdienste, die in den letzten 10, 15 Jahren aus dem Boden geschossen sind und die vielen anderen Abend- und Nachtarbeitsstellen.

Pizzadienste liefern auch Sonntags um Vormittag ab 11 (ist da nicht gerade Gottesdienst?), Tankstellen haben am Sonntag geöffnet, aber die Waschanlage der Tankstelle ist sonntags zu (Sinn?). Videotheken dürfen sonntags auch nicht öffnen, aber dafür werktags rund um die Uhr. Läden sollen um 20 Uhr schließen. Bis der Laden zu ist und die Angestellten zuhause, dauert es. Vom Abend ist heute schon kaum mehr etwas übrig.

Die Lebensgewohnheiten haben sich ohnehin schön geändert, dass man abends und Sonntags mit der Familie beinander sitzt, ist Geschichte bzw. schon eher eine Ausnahme. Das mag man bedauern, aber es ist nun mal Realität.

Ich kann mich übrigens an einen Zeitungsartikel oder was Ähnliches erinnern, es muss in den Siebzigerjahren gewesen sein. Der Autor beklagte, dass die Kassiererin bis 18:30 (!) arbeiten muss und danach noch abrechnen und sonst was machen muss und daher erst nach 19:00 aus dem Laden rauskommt und dann vielleicht um 20:00 Uhr zuhause ist, sodass es für ein gemeinsames Abendessen mit den Kindern zu spät ist.
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Beitrag von tra(u)mmann »

Lazarus @ 8 Nov 2006, 10:03 hat geschrieben: Jean vergiss es, der Sonntag bleibt in allen Bundesländern geschlossen gottseidank, mal davon abgesehen sollte man auch mal an die Leute denken, die dort arbeiten und das sind zu 75 % Frauen, die jetzt ohnhin nur noch den Sonntag frei haben
Bist Du Dir sicher? Mecklenburg-Vorpommern wollte den Sonntag freigeben. Gut, da gibt es jetzt eine wohl konservativere Regierung.

Einige Bundesländer wollen mehr verkaufsoffene Sonntage, andere wollen sie als Ausgleich zu einer werktäglichen Freigabe der Ladenöffnungszeiten reduzieren.

Einige CSUler würde ja die wenigen verkaufsoffenen Sonntage ganz abschaffen, ohne Kompensation, aber das steht heute glücklicherweise nicht zur Abstimmung.
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

Jean @ 8 Nov 2006, 10:05 hat geschrieben: Anderseits, es gibt ja schon so viele Ausnahmen. Das ein Supermarkt am Sonntag offen hat, muß aber nicht sein. Am Hbf. z.B. ist ja auch alles offen.
ich persöhnlich denke ohnehin, das man sonntags net freigeben will, hängt wohl eher damit zusammen, das man sich so Sonderregelungen wie am HBF oder Flughafen teuer bezahlen lässt


@ Tra(u)mmann

Tankstellen dürfen deshalb öffnen, weil sie rechtlich net als Einzelhandel gelten und somit der Ladenschluss net greift
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Beitrag von Lazarus »

tra(u)mmann @ 8 Nov 2006, 10:10 hat geschrieben: Bist Du Dir sicher? Mecklenburg-Vorpommern wollte den Sonntag freigeben. Gut, da gibt es jetzt eine wohl konservativere Regierung.

Einige Bundesländer wollen mehr verkaufsoffene Sonntage, andere wollen sie als Ausgleich zu einer werktäglichen Freigabe der Ladenöffnungszeiten reduzieren.

Einige CSUler würde ja die wenigen verkaufsoffenen Sonntage ganz abschaffen, ohne Kompensation, aber das steht heute glücklicherweise nicht zur Abstimmung.
stimmt sschon, aber das war noch zu Zeiten der rot-roten Regierung, die CDU in MV ist dagegen und hat sich durchgesetzt
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Beitrag von tra(u)mmann »

Lazarus @ 8 Nov 2006, 10:14 hat geschrieben: @ Tra(u)mmann

Tankstellen dürfen deshalb öffnen, weil sie rechtlich net als Einzelhandel gelten und somit der Ladenschluss net greift
Das ist klar. Es geht mir nicht um die gesetzliche Seite, sondern um die logische.

Tankstellen müssen den Fokus auf ihr Tankstellengeschäft legen. Wer eine Tankstelle betreibt, um das Ladenschlussgesetz zu umgehen, kann damit rechnen, dass er seine Tankstelle dicht machen muss.

Vor ein paar Jahren hat einer mal eine Tankstelle aufgemacht, in der man nur Elektrofahrzeuge aufladen konnte und darin einen Laden eingebaut. Der Richter sah dies als Umgehung des Ladenschlussgesetzes und ließ die Tankstelle schließen. Die Tankstelle war in der Tat eine Farce, weil ausschließlich der Vetter des Tankstellenbetreibers seinen Elektrorollstuhl dort aufladen ließ. Sein komplettes Geschäft machte der Tankstellenbetreiber mit seinem Laden.

Da hat einer eine pfiffige Idee und schafft so vielleicht, von Hartz IV wegzukommen, und dann spielen die Richter nicht mit und schicken ihn vielleicht in die Arbeitslosigkeit zurück.

Gesetzlich mag das o.k. sein (wobei das Auslegungssache ist und im Gesetz nicht geregelt ist, wie hoch der prozentuale Anteil am Tankstellengeschäft sein muss), gerecht eher weniger, da Unternehmertum mit Bürokratie erschwert oder verhindert wird.
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Beitrag von LugPaj »

Lazarus @ 8 Nov 2006, 10:14 hat geschrieben: Tankstellen dürfen deshalb öffnen, weil sie rechtlich net als Einzelhandel gelten und somit der Ladenschluss net greift
Hmm, eine Waschstrasse gilt aber als Einzelhandel...?


@all, bevor wir hier eine Sonntagsdebatte wieder mal vom Zaun brechen. Wichtig wird heute bei der Abstimmung doch vor allem auch sein, wie die Fuehrungsleute der CSU ihre Leute darauf einstimmt, bzw, was sie sagen, was gut, bzw schlecht ist.

Bin mal gespannt auf das Ergebnis. Das sich die "Will ich nicht-brauch ma net"-Gruppe durchsetzt, hoffe ich einfach mal nicht.
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Beitrag von Lazarus »

also ich denk mal, das es tatsächlich so kommen kann, wie in tra(u)mmanns Beispiel, das 40% für nix ändern stimmen und somit gewinnen könnten, obwohl es eigendlich net die Mehrheit ist
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Beitrag von tra(u)mmann »

LugPaj @ 8 Nov 2006, 10:28 hat geschrieben: [...] Bin mal gespannt auf das Ergebnis. Das sich die "Will ich nicht-brauch ma net"-Gruppe durchsetzt, hoffe ich einfach mal nicht.
Auch wenn sich - eher überraschenderweise - die Befürworter einer Liberalisierung durchsetzen sollten, ist noch nichts entschieden. Denn dann beginnt ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren mit vielen Diskussionen und Änderungen am Gesetz. Vor der Sommerpause soll das Gesetz ohnehin nicht in Kraft treten, ich rechne eher mit Ende 2007/Anfang 2008. Anfang 2008 ist aber schon Vorwahlkampfzeit, also nicht besser nach der Landtagswahl im Herbst 2008? :angry:
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Beitrag von tra(u)mmann »

Lazarus @ 8 Nov 2006, 10:33 hat geschrieben: also ich denk mal, das es tatsächlich so kommen kann, wie in tra(u)mmanns Beispiel, das 40% für nix ändern stimmen und somit gewinnen könnten, obwohl es eigendlich net die Mehrheit ist
Du kannst aber auch nicht mit Sicherheit sagen, dass es in diesem Fall keine Stichwahl gibt. Anders ausgedrückt: Weißt Du wirklich sicher, dass die relative Mehrheit reicht?
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Beitrag von Lazarus »

tra(u)mmann @ 8 Nov 2006, 10:36 hat geschrieben: Du kannst aber auch nicht mit Sicherheit sagen, dass es in diesem Fall keine Stichwahl gibt. Anders ausgedrückt: Weißt Du wirklich sicher, dass die relative Mehrheit reicht?
sicher weiss ich das net, hab allerdings auch nix gehört, das später nochmal abgestimmt werden soll, wenn keine 50% erreicht werdem
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Beitrag von tra(u)mmann »

Während in Bayern diskutiert und diskutiert wird, bringen in Berlin die ersten Händler bereits Schilder mit den neuen Öffnungszeiten an. Dussmann etwa öffnet demnächst Mo-Sa von 10-22 Uhr. Das berichtet die Passauer Neue Presse in ihrer Onlineausgabe.

Jetzt kommt es: Die Passauer Neue Presse wagt eine Prognose und glaubt, Vorschlag 2, das heißt "22 Uhr", wird gewinnen. Aber schaun mer mal, dann sehn mer schon.

http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?...ssort=bay&BNR=0
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Beitrag von tra(u)mmann »

Wie der Bayerntext meldet, haben die Befürworter des Ladenschlusses eine Niederlage erlitten. In Bayern wird es daher keine Änderung beim Ladenschluss geben.

Angeblich ging die Abstimmung unentschieden aus, was immer das bedeuten mag.

http://www.br-online.de/videotext/100/134_0001.htm

Kommentar: Ich finde dieses Zögern und Zaudern nur noch traurig.

[Edit - added:] Ich versuche, Genaueres herauszufinden.

[Edit - added #2:] Wenn untentschieden bedeutet, dass bei 124 Stimmen exakt eine bescheidene Stimme gefehlt hat, könnte ich mich nur noch aufregen. Aber das bleibt noch Spekulatius.

[Edit - added #3:] Könnte natürlich auch bedeuten, dass keiner der drei Vorschläge eine absolute Mehrheit fand. Aber auch dann würde alles beim Alten bleiben, wenn ich die Meldung richtig verstehe. :angry:

[Edit - added #4:] Jetzt eine ausführlichere Meldung. Es kam zu einem Patt bei der Abstimmung, was bedeutet, dass die Läden nicht länger öffnen dürfen.

http://www.br-online.de/bayern-heute/artik...hluss/index.xml

Ein genaues Ergebnis wird nicht genannt. Die CSU hat nun die letzte winzige Sympathie bei mir verspielt.
:angry: :angry: :angry:
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Beitrag von Lazarus »

Im BFS haben sie in der Rundschau gesagt, das es 51 zu 51 ausging und es keien Mehrheit für eine Lieberalisierung gab, es soll aber in einem Jahr nochmal überprüft werden, bis dahin bleibt alles so wie es ist
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Beitrag von ET 423 »

Naja, dann bleiben wir halt rückständig - Videotheken müssen am Sonntag ja auch geschlossen bleiben. :( :angry:
Ich schaue weg, weil mir hier Einiges nicht paßt.
tra(u)mmann

Beitrag von tra(u)mmann »

Lazarus @ 8 Nov 2006, 18:01 hat geschrieben:Im BFS haben sie in der Rundschau gesagt, das es 51 zu 51 ausging und es keien Mehrheit für eine Lieberalisierung gab, es soll aber in einem Jahr nochmal überprüft werden, bis dahin bleibt alles so wie es ist
Das heißt, es gab eine Kampfabstimmung der zwei beliebtesten Vorschläge und da hat exakt eine Stimme gefehlt? Ich fasse es nicht! :angry:
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Beitrag von Lazarus »

tra(u)mmann @ 8 Nov 2006, 18:08 hat geschrieben: Das heißt, es gab eine Kampfabstimmung der zwei beliebtesten Vorschläge und da hat exakt eine Stimme gefehlt? Ich fasse es nicht! :angry:
nein, es wurde schon über alle 3 Vorschläge abgestimmt, aber 51 haben für nix ändern gestimmt, so hat es der Reporter im BFS erklärt
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Beitrag von tra(u)mmann »

Lazarus @ 8 Nov 2006, 18:10 hat geschrieben: nein, es wurde schon über alle 3 Vorschläge abgestimmt, aber 51 haben für nix ändern gestimmt, so hat es der Reporter im BFS erklärt
Na ja, kommt fast auf dasselbe raus.

Haben aber 51 für Vorschlag 2 (22 Uhr) oder für Vorschlag 3 (vollständige Freigabe werktags) oder aber als Summe für Vorschlag 2+3 gestimmt?

Es kann doch nicht sein, dass ein einziger CSUler aus Hinterhuglhapfing letztendlich entscheidet, ob man in einer Großstadt länger einkaufen darf!?

[edit - added] Bei einem Patt müsste man doch eigentlich nochmal abstimmen lassen, oder?

Letztendlich bringt es nichts, ich muss das Scheitern einsehen.
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Beitrag von Lazarus »

doch das kann schon sein, wir leben in einer Demokratie und da haben die vom Land das gleiche Stimmrecht
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Beitrag von tra(u)mmann »

Lazarus @ 8 Nov 2006, 18:17 hat geschrieben: doch das kann schon sein, wir leben in einer Demokratie und da haben die vom Land das gleiche Stimmrecht
Die Frage war rhetorisch gemeint.
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Beitrag von Lazarus »

so wie die Sache momentan aussieht, wirds wohl in Bayern erst 2009 eine Liberalisierung geben, wenn überhaupt, kann mir net vorstellen, das da vor der Wahl noch viel passiert
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Beitrag von tra(u)mmann »

Lazarus @ 8 Nov 2006, 18:21 hat geschrieben: so wie die Sache momentan aussieht, wirds wohl in Bayern erst 2009 eine Liberalisierung geben, wenn überhaupt, kann mir net vorstellen, das da vor der Wahl noch viel passiert
Natürlich passiert vor den Wahlen höchstwahrscheinlich nichts mehr. Nach den Landtagswahlen sind aber Bundestagswahlen, bei denen die CSU ja auch wieder gut abschneiden will und sowohl die Gegner als auch die Befürworter einer Liberalisierung des Ladenschlusses für sich gewinnen will. (Meine Stimmen kriegen die aber nicht, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.)

Vor 2010 wird sich daher kaum was tun.
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Beitrag von Oliver-BergamLaim »

ET 423 @ 8 Nov 2006, 18:03 hat geschrieben: Naja, dann bleiben wir halt rückständig - Videotheken müssen am Sonntag ja auch geschlossen bleiben. :(  :angry:
Natürlich am einzigen Tag der Woche, an dem fast alle Leute zu Hause sind und Zeit für Filme schauen haben. Das ist ungefähr so als ob Wirtshäuser in der Mittagszeit, wenn viele Büroangestellte Hunger haben, nicht offen haben dürften.

So vernichtet der Staat übrigens auch Arbeitsplätze: weil die (mir ohnehin verhaßten) Automaten-Videotheken die einzigen sind, in denen man auch sonntags ausleihen kann, haben die einen enormen Zulauf. Andere, "altmodische" Videotheken, die sowieso zehnmal besser sind, verlieren ihre Kunden an die Automaten-Dinger und dürfen zumachen. Wieder ein paar Arbeitsplätze weg, weil in den Automatendingern meist nur noch drei, vier Stunden am Tag eine Aushilfskraft da ist.
Danke lieber Staat für diese tolle Politik... :angry:
tra(u)mmann

Beitrag von tra(u)mmann »

Oliver-BergamLaim @ 8 Nov 2006, 18:25 hat geschrieben: Natürlich am einzigen Tag der Woche, an dem fast alle Leute zu Hause sind und Zeit für Filme schauen haben. Das ist ungefähr so als ob Wirtshäuser in der Mittagszeit, wenn viele Büroangestellte Hunger haben, nicht offen haben dürften.

So vernichtet der Staat übrigens auch Arbeitsplätze: weil die (mir ohnehin verhaßten) Automaten-Videotheken die einzigen sind, in denen man auch sonntags ausleihen kann, haben die einen enormen Zulauf. Andere, "altmodische" Videotheken, die sowieso zehnmal besser sind, verlieren ihre Kunden an die Automaten-Dinger und dürfen zumachen. Wieder ein paar Arbeitsplätze weg, weil in den Automatendingern meist nur noch drei, vier Stunden am Tag eine Aushilfskraft da ist.
Danke lieber Staat für diese tolle Politik... :angry:
Na ja, natürlich will ich auch offene Videotheken am Sonntag.

Aber jetzt dürfte sich der Pay-TV-Sender Premiere freuen. Da sollen sogar welche nachts und am Sonntag arbeiten - oh Schreck, nachts und am Sonntag! :huh: :huh: :huh:

[edit - added] So, auch wenn alles entschieden ist, wage ich noch eine kleine Verschwörungstheorie. Ich gehe mal davon aus, dass Erwin Huber, der eine Freigabe werktags wollte, auch stimmberechtigt war. Der war aber heute in Berlin, um über Tiefensee die Finanzierung des Transrapid zu klären. So hat die entscheidende Stimme gefehlt. Danke, Erwin!
Oliver-BergamLaim
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Beitrag von Oliver-BergamLaim »

tra(u)mmann @ 8 Nov 2006, 18:27 hat geschrieben: Na ja, natürlich will ich auch offene Videotheken am Sonntag.

Aber jetzt dürfte sich der Pay-TV-Sender Premiere freuen. Da sollen sogar welche nachts und am Sonntag arbeiten - oh Schreck, nachts und am Sonntag!  :huh:  :huh:  :huh:
Mir mißfällt die Inkonsequenz der Gesetzgebung in vielen Bereichen.

Tankstellen dürfen sonntags und nachts Lebensmittel verkaufen - Supermärkte nicht.
Kinos dürfen sonntags geöffnet haben - Videotheken (mit Personal besetzt) nicht.
Bäckereien dürfen sonntags für ein paar Stunden öffnen - Metzgereien nicht. Ich brauche aber doch Wurst für meine Semmel!?

Wie will man dem Bürger einen Rechtsstaat vermitteln, wenn so manch existierendes Gesetz offensichtlich völliger Schwachsinn ist? Konsequent wäre für mich, dass Kinos sonntags auch nicht mehr öffnen dürfen oder nur "Selbstbedienungs-Kinos". Wär doch super auch für die Kinobetreiber. Tickets am Automaten kaufen, Cola am Automaten einfüllen, der Film startet computergetimt automatisch, und der selbstreinigende Kinositz ist technisch sicher auch machbar.
Konsequent wäre für mich weiter, dass Tankstellen künftig ab Punkt 20 Uhr sowie sonntags nur noch Benzin verkaufen dürfen, evtl. noch Zeitungen und Tabakwaren, jedoch keine regulären Lebensmittel mehr. Dazu ist der Verkaufsbereich mit den Lebensmitteln nach 20 Uhr abzuschließen.

... :ph34r:
tra(u)mmann

Beitrag von tra(u)mmann »

Oliver-BergamLaim @ 8 Nov 2006, 18:39 hat geschrieben: [...] Konsequent wäre für mich weiter, dass Tankstellen künftig ab Punkt 20 Uhr sowie sonntags nur noch Benzin verkaufen dürfen, evtl. noch Zeitungen und Tabakwaren, jedoch keine regulären Lebensmittel mehr. Dazu ist der Verkaufsbereich mit den Lebensmitteln nach 20 Uhr abzuschließen. [...]
Solche geschlossenen Bereiche gab es zumindest früher. Ich erinnere mich an eine Konditorei in Glonn. Da wurde außerhalb der normalen Ladenöffnungszeiten der Bereich mit den Lebensmittelregalen per Kette abgesperrt. Was für ein bürokratischer Irrsinn! Die Kasse war besetzt und man hätte neben dem Sonntagskuchen dort auch einen Joghurt aus dem Regal nehmen und dort bezahlen können, ja, wenn es gesetzlich möglich gewesen wäre.
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Beitrag von Lazarus »

also den Tankstellen den Verkauf von Lebensmitteln ausserhalb vom Ladenschluss zu verbieten käme einem Todesstoss für viele gleich, man darf net vergessen, das die mittlerweile einen grossen Teil ihres Umsatzes dadurch erzielen
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