Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[3247]

Im Bund ist die CSU doch nur Zuständig das die CDU ihre Mehrheit hat.Nur mit der CSU ist die CDU doch Regierungsfähig.Die CDU allein hätte Niemals soviel stimmen wie die SPD wenn die CSU nicht wäre.

Die CDU könnte auf ähnliche Stimmen kommen, wenn es die CSU nicht gäbe, aber dafür einen bayerischen Landeserband der CDU.

Und Wenn die CSU ihre Mehrheit verliert wäre das nur Demokratie so ist halt das Leben .Vieleicht würde dann der ganze Filtz abgetragen den die CSU über Jahrzehnte Angesetzt hat.

So etwas dauert länger als eine Legislaturperiode. :ph34r:

[Mario]

Die CDU könnte auf ähnliche Stimmen kommen, wenn es die CSU nicht gäbe, aber dafür einen bayerischen Landeserband der CDU.

Und Wenn die CSU ihre Mehrheit verliert wäre das nur Demokratie so ist halt das Leben .Vieleicht würde dann der ganze Filtz abgetragen den die CSU über Jahrzehnte Angesetzt hat.

So etwas dauert länger als eine Legislaturperiode. :ph34r:

Hallo

Kann aus meiner Sicht auch Länger sein ist auch in Hamburg für die SPD ganz gut auch für die SPD in NRW.Es ist mal ganz gut nicht immer nur an der Macht zu sein

Mario

[TramPolin]

Er ist der Boss der CSU. Er ist der Mann, der bereit war, sein Privatvermögen bis an die Grenze des Existenzminimums zu verwetten, dass der Transrapid zum Strauß-Flughafen gebaut werde. Jetzt aber möchte Erwin Huber in die Staatskasse greifen und schlappe 28 Milliarden EUR entnehmen, als kleines Steuergeschenk an die Bürger, die im Gegenzug die absolute Mehrheit der CSU im Herbst sichern würden. So zumindest der Plan. Dumm nur, dass der Plan nur allzu durchschaubar ist. Noch dümmer, dass die Bundesregierung bereits abwiegelt.

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,551299,00.html

Hinweis: Der obige Text ist keine Zusammenfassung des Artikels, sondern nur ein Kommentar, der sich noch dazu nur auf einen Aspekt des Artikels bezieht.

[Lazarus]

war doch zu erwarten, das die Bundesregierung da net mitspielt. Warum sollen die den Mist der CSU in Bayern mit Stuererleichterungen finanzieren?

[TramPolin]

war doch zu erwarten, das die Bundesregierung da net mitspielt. Warum sollen die den Mist der CSU in Bayern mit Stuererleichterungen finanzieren?

Die CDU braucht zwar zumindest nächstes Jahr eine starke CSU-Wählerschaft, um die Bundesregierung stellen zu können. Allerdings kann zu diesem Ziel nicht die ausgabenoptimierte Haushaltspolitik, in die das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts eingebettet ist, geopfert werden, sodass es in der Tat nicht verwundernswert ist, dass es nun seitens des Bundesfinanzministeriums massive Proteste gibt. Allerdings kann ich mir schon vorstellen, dass man der CSU zumindest ein Zugeständnis macht, da man ja an einer starken CSU interessiert ist. Huber könnte dann sagen, er habe die Wiedereinführung der Pendlerpauschale (ggf. was anderes einsetzen, je nachdem, was als Ergebnis rauskommt) erreicht, daher müsse der Bayer dies belohnen, durch ein Kreuz bei der CSU versteht sich. Beim kleinen Mann könnte der Eidnruck entstehen, die CSU wäre noch am nächsten am Bürger dran, und man müsste dies der CSU dann auch zeigen - Ladenschlusspeinlichkeit, Transrapid-Desaster, G8-Mist, BayernLB-Pleite, Rauchverbot-Chaos, generelle Führungsschwäche hin oder her. Das Allerschlimmste ist, dass dies sogar auch funktionieren könnte. Ich finde aber, dass es einem Bundesland nicht gut tut, wenn Jahrzehnten immer die gleiche Partei regiert. Gerade wenn nicht einmal mehr die Regierungsarbeit professionell ist, ist es Zeit für einen Wechsel. Allerdings tute ich jetzt auch schwer, ein "Maget for Ministerpräsident" hinauszuposaunen.

[Lazarus]

Die CSU wird schon an der Macht bleiben, da hab ich keinen Zweifel. Die Frage ist doch eigendlich nur, wieviel Prozent man erreicht und obs für eine Alleinregierung reicht. Ansonsten hat man ein Problem..... Fakt ist nunmal aber auch, das sich die meisten Wähler längst nimmer mit so billigen Wahlversprechen ködern lassen, das zeigen die letzten Wahlergebnisse in Deutschland deutlich

[TramPolin]

Die CSU wird schon an der Macht bleiben, da hab ich keinen Zweifel. Die Frage ist doch eigendlich nur, wieviel Prozent man erreicht und obs für eine Alleinregierung reicht. Ansonsten hat man ein Problem..... Fakt ist nunmal aber auch, das sich die meisten Wähler längst nimmer mit so billigen Wahlversprechen ködern lassen, das zeigen die letzten Wahlergebnisse in Deutschland deutlich

Merkel ging js sogar mit einer geplanten Steuererhöhung in den Wahlkampf. Sie gewann, wie wir alle wissen, äußert knapp.

Wahlversprechen werden in der Tat vom Wähler kritisch gesehen. Aber, wenn HuberBecksteinGlos was durchsetzen können, was noch vor der Wahl in Kraft tritt, dann ist es ja kein Versprechen, sondern eine Vorleistung. Der Wähler könnte das belohnen. Dass für jeden in die eine Tasche gesteckten EUR dann dem Bürger nach der Wahl aus der anderen Tasche wieder 1,50 EUR herausgezogen werden, spielt ja erst keine Rolle, Hauptsache, das Kreuz wird bei der richtigen Partei gemacht. <_<

[Lazarus]

das könnte trotzdem heikel werden, denn den Finanzminister stellt ja bekanntlich die SPD. Ich kann mir ehrlichgesagt nur schwer vorstellen, das die SPD "Wahlversprechen" der Union mitfinanziert..........

[TramPolin]

das könnte trotzdem heikel werden, denn den Finanzminister stellt ja bekanntlich die SPD. Ich kann  mir ehrlichgesagt nur schwer vorstellen, das die SPD "Wahlversprechen" der Union mitfinanziert..........

Es ist richtig, von sich aus hat der Finanzminister keinen Bock, er wäre ja schön blöd, denn Sparsamkeit ist sein zweiter Name und warum sollte er der CSU ein Geschenk machen? Grundsätzlich hat die CDU aber auch in der Großen Koalition was mitzureden, der Finanzminister ist kein Alleinherrscher, auch wenn er im Vergleich zu anderern Ministern recht viel Macht hat. Wenn sich Steinbrück aber querstellt, könnte die CSU in der Tat alt aussehen.

Glos hat aber schon was erreicht, die Kfz-Steuer für CO2-ausstoßintensive Altwagen (Stinker) wird nicht erhöht. Dem Wähler scheint das aber nicht zu reichen, denn noch gehen die CSU-Werte nicht so richtig nach oben, schon gar nicht mit Blick auf die über 60 % der letzten Wahl. Offenbar will der Wähler mehr als nur die Verhinderung einer weiteren Erhöhung, er will entlastet werden.

[Lazarus]

Im Radio kam grad, das Steinbrück net bereit ist, die Wünsche zu erfüllen. Er hält sie für nicht finanzierbar

[TramPolin]

Im Radio kam grad, das Steinbrück net bereit ist, die Wünsche zu erfüllen. Er hält sie für nicht finanzierbar

Das stand aber auch schon in dem geposteten SPIEGEL-Link, mit dem die heutige Diskussion begann... Nichts für ungut

[Boris Merath]

Im Radio kam grad, das Steinbrück net bereit ist, die Wünsche zu erfüllen. Er hält sie für nicht finanzierbar

Leider gehört auch das wieder zu der Unsitte im Wahlkampf die Ebenen zu vermischen - Landes- und Bundespolitik hatte im Kommunalwahlkampf genausoviel verloren wie jetzt die Bundessteuern im Landeswahlkampf.

[VT 609]

Leider gehört auch das wieder zu der Unsitte im Wahlkampf die Ebenen zu vermischen - Landes- und Bundespolitik hatte im Kommunalwahlkampf genausoviel verloren wie jetzt die Bundessteuern im Landeswahlkampf.

Im Prinzip hast du recht. Die Realität sieht aber seit mindestens 10 Jahren anders aus: Fast jede Landtagswahl ist mittlerweile eine "Testwahl" für die Bundesebene; früher galt das nur für Nordrhein-Westfalen. Und die Kommunalwahlen werden jetzt schon als "Testwahl" für die Landesebene betrachtet, siehe Bayern.

[Rohrbacher]

Parteien gehören abgeschafft! Ganz einfach. :rolleyes:

[Rathgeber]

Im Prinzip hast du recht. Die Realität sieht aber seit mindestens 10 Jahren anders aus: Fast jede Landtagswahl ist mittlerweile eine "Testwahl" für die Bundesebene; früher galt das nur für Nordrhein-Westfalen. Und die Kommunalwahlen werden jetzt schon als "Testwahl" für die Landesebene betrachtet, siehe Bayern.

Daran tragen allerdings nicht nur die Politiker Schuld, sondern auch die Medien, die diesen geistigen Dünnpfiff eins zu eins übernehmen...

[Autobahn]

Und die Kommunalwahlen werden jetzt schon als "Testwahl" für die Landesebene betrachtet, siehe Bayern.

Auf der "Insel" sind Kommunlwahlen ja schon ein Test für die Parlamentswahlen . Es ist in der Tat leider so, dass bei jeder Wahl bundespolitische Motive eine nicht unerhebliche Rolle spielen.

[Lazarus]

ein neuer absurder Vorschlag aus Berlin

http://www.netzeitung.de/politik/deutschla...and/999317.html

[TramPolin]

ein neuer absurder Vorschlag aus Berlin

http://www.netzeitung.de/politik/deutschla...and/999317.html

Das ist in meinen Augen ein Appell und kein Vorschlag und daher meiner Meinung nach völlig o.k. Solange jemand nicht sein Glück durch Gesetze aufgezwungen wird, bleibt ja der liberale Gedanke erhalten (eine der wenigen Ausnahmen ist m.E. das Rauchverbot, da braucht es meinem Empfinden nach strenge Gesetze und deren Überwachung zur Einhaltung, aber das ist ein anderes Thema).

[Lazarus]

ein neuer absurder Vorschlag aus Berlin

http://www.netzeitung.de/politik/deutschla...and/999317.html

Das ist in meinen Augen ein Appell und kein Vorschlag und daher meiner Meinung nach völlig o.k. Solange jemand nicht sein Glück durch Gesetze aufgezwungen wird, bleibt ja der liberale Gedanke erhalten (eine der wenigen Ausnahmen ist m.E. das Rauchverbot, da braucht es meinem Empfinden nach strenge Gesetze und deren Überwachung zur Einhaltung, aber das ist ein anderes Thema).

trotzdem halte ich sowas für überflüssig. Das sollte man den Familien überlassen

[TramPolin]

trotzdem halte ich sowas für überflüssig. Das sollte man den Familien überlassen

Ach, Lazarus, da ist so vieles überflüssig, was die lieben Politiker so alles predigen. Manches sinnvoll, manches schwachsinnig, das meiste geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus.

Die Frau von der Leyen (Journalistenspott: "Frau Fang die Leine") mag ich auch nicht, das ist eine richtige Schreckschraube. Aber aufregen tue ich mich nicht. Das Schlimmste sind überflüssige Gesetze, das Zweitschlimmste sind überflüssige Appelle, die niemand hört, weil sie niemand hören will, und das einzig Richtige wäre, wenn die Leute ihr Gehirn mal selbst einschalten würden, aber dann hat man ja nichts weiter zu appellieren und zu regulieren...

Regt dich so etwas auf? Mich erzürnt es schon eher, dass im Ländle kein Alkohol mehr nach 22 Uhr verkauft werden darf (falls das Gesetz schon in Kraft ist, bin nicht auf dem neuesten Stand). Das ist nämlich genau das, was über den reinen Appell hinausgeht und rene Bevormundung von Erwachsenen ist, die ja den Alk auch nicht mehr kriegen und sich halt jetzt früher damit eindecken müssen. So kommt eines zum anderen. Ein paar Tankstellen gehen dann drauf, weil ihr Sprit für 1,509 EUR den Liter Super obzwar der Tatsache des nicht existenten Bleis im Gesöff dennoch wie selbiger in den Regalen liegt und das, was noch Absatz finden könnte, spät abends aus den Regalen verschwinden muss. Freiheit ist was anderes.

[Boris Merath]

Auch wenn ich die Frau Layen nicht so sonderlich mag - in dem Fall muss ich ihr absolut zustimmen. Saufende Männerhorden haben mit Vatertag nun wirklich nichts zu tun und sind in meinen Augen nur peinlich.

[Rathgeber]

Auch wenn ich die Frau Layen nicht so sonderlich mag - in dem Fall muss ich ihr absolut zustimmen. Saufende Männerhorden haben mit Vatertag nun wirklich nichts zu tun und sind in meinen Augen nur peinlich.

Ich bin auch kein von-der-Leyen-Anhänger. Aber ihr rechne ich an, daß sie dem Thema Familienpolitik neue Impulse gegeben hat. (Daß ihre Vorgängerin Renate Schmidt von der SPD ähnliche Ansätze verfolgt hat, aber dank Schröder damit nicht durchgekommen ist, schmälert von der Leyens Verdienste nicht.)

Zur Vatertragsdebatte äußere ich mich lieber nicht, weil sie einfach nur belangloses Geplänkel ist...

[autolos]

Die CDU braucht zwar zumindest nächstes Jahr eine starke CSU-Wählerschaft, um die Bundesregierung stellen zu können. Allerdings kann zu diesem Ziel nicht die ausgabenoptimierte Haushaltspolitik, in die das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts eingebettet ist, geopfert werden, sodass es in der Tat nicht verwundernswert ist, dass es nun seitens des Bundesfinanzministeriums massive Proteste gibt.

Da kringel ich mich vor Lachen. "Ausgabenoptimierte Haushaltspolitik". Wo denn? Meinst Du den Bundeshaushalt? Das kann ja eigentlich nicht sein, denn der ist ja in den letzten Jahren stärker gestiegen als das BSP. Das, was die Politik als Haushaltskonsolidierung verkündet, geht ausschließlich auf Mehreinnahmen zurück, die durch die Steuererhöhungen zustande kamen. Und da kann man eigentlich nur sagen: Nehmt den Politikern die Steuern wieder weg, damit sie endlich wirklich das Sparen anfangen. In den letzten Jahren kamen nämlich nur neue Ausgabenprogramme dazu.

[Autobahn]

Aber ihr rechne ich an, daß sie dem Thema Familienpolitik neue Impulse gegeben hat.

Das man den Familien Angebote (Elterngeld, Kitaplätze) machen muss, ist richtig. Aber bei so mancher Ausgestaltung frage ich mich, ob nicht eine unausgesprochene Forderung dahinter steht. Als Vater kann ich mich auch intensiv um meine Kinder kümmern, ohne dafür zwei oder mehr Monate Vaterschaftsurlaub zu nehmen. Ich zumindest habe es bei meinen mittlerweile erwachsenen Kindern immer getan. Und einer Fremdbetreuung vor dem dritten Lebensjahr stehe ich sehr kritisch gegenüber.

[Boris Merath]

Ich finde es vorallem wichtig, die finanzielle Förderung von Förderung der EHe auf Förderung der Kinder umzustellen - d.h. pro Kind eine ausreichende Menge finanzieller staatlicher Zuwendungen (das bisserl Kindergeld ist häufig nicht ausreichend), die von den Eltern dann wahlweise für Kindertagesstätte oder auch unbezahlten Vater/Mutterschaftsurlaub eingesetzt werden können. Dafür sollte man die finanzielle Förderung kinderloser Ehen einstellen.

[autolos]

Dafür sollte man die finanzielle Förderung kinderloser Ehen einstellen.

Steuerlich gibt es keine Förderung kinderloser Ehen. Das wäre auch nicht zu rechtfertigen. Heute ist es so, daß durch die Eheschließung die Eheleute einge gesetzlich Unterstützungsverpflichtung eingehen, wodurch die Allgemeinheit von entsprechenden Pflichten befreit wird, was dem Subsidiaritätsprinzip entspricht. Deshalb werden Eheleute steuerlich gemeinsam veranlagt, da es sich fiskalisch ja auch um nur ein Wirtschaftssubjekt handelt. Sollte man hier das Subsidiaritätsprinzip nicht mehr anwenden wollen und damit auch das eigenverantwortliche Handeln der Bürger weiter durch Staatshandeln ersetzen, müßte auch die finanzielle Einstandspflicht der Eheleute füreinander abgeschafft werden. Dies wird aber sicherlich alles aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gehen, da Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates stehen.

[Autobahn]

Steuerlich gibt es keine Förderung kinderloser Ehen. Das wäre auch nicht zu rechtfertigen. Heute ist es so, daß durch die Eheschließung die Eheleute einge gesetzlich Unterstützungsverpflichtung eingehen, wodurch die Allgemeinheit von entsprechenden Pflichten befreit wird, was dem Subsidiaritätsprinzip entspricht. Deshalb werden Eheleute steuerlich gemeinsam veranlagt, da es sich fiskalisch ja auch um nur ein Wirtschaftssubjekt handelt. Sollte man hier das Subsidiaritätsprinzip nicht mehr anwenden wollen und damit auch das eigenverantwortliche Handeln der Bürger weiter durch Staatshandeln ersetzen, müßte auch die finanzielle Einstandspflicht der Eheleute füreinander abgeschafft werden. Dies wird aber sicherlich alles aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gehen, da Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates stehen.

Im Rahmen der Verfassung kann über Freibeträge eine Menge erreicht werden ohne dass das Subsidiaritätsprinzip und die gemeinsame Veranlagung der Eheleute beschränkt würde.

[Mario]

Hallo

Ich bringe hier mal was ins Spiel.Ich bin ein Fan von den Steuervereinfachungen von Friedrich Merz (CDU).Auch halte ich eine Länderfusion für Wichtig habe ich hier im Forum schon mal geschrieben.Auch sollte das Arbeitslosengeld 1 oder 2 abgeschaft werden und eine Grundsicherung eingeführt werden.Kinder sollten in diesen Land nicht in Armut aufwachsen das haben wir nicht nötig.
An Bildung sollte nicht gespart werden damit Fördert mann ja die Armut in Deutschland. Politiker sollten nicht soviel darüber reden sondern endlich Handeln.Unsere Kinder sind die Zukunft unseres Landes da kann der Staat auch mehr.Subventionen abbauen und dann ist auch Geld da.

Mario

[Autobahn]

@ Mario

Steuervereinfachung ist sicher notwendig. Aber es wird sie leider nicht geben. Viel zu viele Interessen einzelner Gruppen wären davon berührt, und da traut sich kein Politiker heran. Bei der "Pendlerpauschale" hat man es gemacht. Schon versuchen einzelne Gruppen zurück zu rudern.

Bei der Fusion, besser ausgedrückt Abschaffung von einzelnen Bundesländern, wird der Widerstand kaum geringer sein. Dort stehen nämlich Posten und Einkommen von Berufspolitikern auf dem Spiel. Sinnvoll wäre es in einzelnen Fällen trotzdem.

Die von Dir angesprochene Grundsicherung git es ja. Amtlich wird sie heute als Arbeitslosengeld II oder besser bekannt als Harzt IV bezeichnet. Früher war es die Sozialhilfe. Das Arbeitslosengeld I dient als Überbrückung für kurzfristige Arbeitslosigkeit und ist durch die Beitragszahlungen durchaus gerechtfertigt. Wer länger ohne Job ist, siehe oben. Sicher muss man darüber diskutieren, ob die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II (Ex-Sozialhilfe) aufgestockt werden, um überhaupt einen Arbeitsanreiz zu schaffen.

Richtig ist, dass man bei den Ausgaben für Bildung nicht sparen darf. Aber hier ist es erforderlich, gezielt zu investieren. Mit der Gießkanne und ohne Erfolgskontrolle wird nur Geld verbrannt.

[Mario]

@ Mario

Steuervereinfachung ist sicher notwendig. Aber es wird sie leider nicht geben. Viel zu viele Interessen einzelner Gruppen wären davon berührt, und da traut sich kein Politiker heran. Bei der "Pendlerpauschale" hat man es gemacht. Schon versuchen einzelne Gruppen zurück zu rudern.

Bei der Fusion, besser ausgedrückt Abschaffung von einzelnen Bundesländern, wird der Widerstand kaum geringer sein. Dort stehen nämlich Posten und Einkommen von Berufspolitikern auf dem Spiel. Sinnvoll wäre es in einzelnen Fällen trotzdem.

Die von Dir angesprochene Grundsicherung git es ja. Amtlich wird sie heute als Arbeitslosengeld II oder besser bekannt als Harzt IV bezeichnet. Früher war es die Sozialhilfe. Das Arbeitslosengeld I dient als Überbrückung für kurzfristige Arbeitslosigkeit und ist durch die Beitragszahlungen durchaus gerechtfertigt. Wer länger ohne Job ist, siehe oben. Sicher muss man darüber diskutieren, ob die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II (Ex-Sozialhilfe) aufgestockt werden, um überhaupt einen Arbeitsanreiz zu schaffen.

Richtig ist, dass man bei den Ausgaben für Bildung nicht sparen darf. Aber hier ist es erforderlich, gezielt zu investieren. Mit der Gießkanne und ohne Erfolgskontrolle wird nur Geld verbrannt.

Hallo

Danke für deine Nachricht und den Hinweis.
Mir Persönlich geht es um Vereinfachung sowie um den Abbau von Bürokratie in Deutschland.Zu den Länderfusionen gibt es auf grund der Struktur und dem zunehmen von Abwanderung sowie Altersstruktur eigentlich keine wahl.Neun Bundesländer reichen aus.

Mario