Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

Elch @ 9 Sep 2008, 07:26 hat geschrieben:Aber nur wenn du den Theresen:

-"Frauen an den Herd"
-"Sonntag Morgen alle in die Kirche"
-"Technischer Fortschriff pfui-bäh"
-"kein Mensch braucht Mobilität"
-"zurück zum Sonntagsbraten - 1x Fleisch und Milch pro Woche reicht"

vorbehaltslos zustimmst.
Christlicher ÖPNV :P
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Larry Laffer
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Beitrag von Larry Laffer »

Der bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein, der sein Amt am übernächsten Sonntag möglicherweise los ist, hat gesagt, es sei überhaupt kein Problem, mit zwei Maß Bier noch Auto zu fahren.

Na, das hat ihm bestimmt sein alter Kumpel Otto Wiesheu eingeflüstert.

Otto Wiesheu, einer von zahlreichen abgehalfterten Politikern, denen die Bahn das Abstellgleis versüßt. Aber Otto Wiesheu auf dem Abstellgleis erhöht die Sicherheit im Straßenverkehr.
Kunden - Ein bei der DBAG völlig unbekannter Begriff für "Beförderungsfälle"
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

Larry Laffer @ 17 Sep 2008, 22:11 hat geschrieben:Der bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein, der sein Amt am übernächsten Sonntag möglicherweise los ist, hat gesagt, es sei überhaupt kein Problem, mit zwei Maß Bier noch Auto zu fahren.
Neulich bei der Polizeikontrolle

Polizist: "Haben sie vor Antritt der Fahrt Alkohol zu sich gemommen?"

Fahrer: "Ja, eine Flasche Schnaps und eine Kiste Bier!"

Polizist: "Gute Fahrt"
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Larry Laffer @ 17 Sep 2008, 22:11 hat geschrieben:Der bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein, der sein Amt am übernächsten Sonntag möglicherweise los ist, hat gesagt, es sei überhaupt kein Problem, mit zwei Maß Bier noch Auto zu fahren.

Na, das hat ihm bestimmt sein alter Kumpel Otto Wiesheu eingeflüstert.

Otto Wiesheu, einer von zahlreichen abgehalfterten Politikern, denen die Bahn das Abstellgleis versüßt. Aber Otto Wiesheu auf dem Abstellgleis erhöht die Sicherheit im Straßenverkehr.
Im Alkohol-Thema hatte ich gestern ja schon darüber berichtet:

http://www.eisenbahnforum.de/index.php?act...ndpost&p=253159

Ich befürchte aber, dass Herrn Beckstein die Sache mehr genutzt als geschadet hat, und zwar aus drei Gründen:
  • Den Kritikern sagt er, er habe nur einen Spaß gemacht. Die Sache wäre so zu verstehen gewesen, dass die Maßkrüge so schlecht eingeschenkt wären, dass man auch nach zwei Maß noch fahrtüchtig sein soll. (Was aber Quatsch ist, auch bei schlecht eingeschenkten Maßkrügen dürfte die 0,5 Promille weit übertroffen werden). Beckstein macht sich aber hier unangreifbar. Er sei ja nur bewusst missinterpretiert worden.
  • Beckstein bleibt im Gespräch. Er braucht jetzt Aufmerksamkeit, um seine Wähler zu mobilisieren.
  • Viele (nicht besonders schlaue) Alkoholfans denken sich mindestens für sich, "Das ist einer von uns. Endlich sagt einer das Richtige. Der nimmt uns nicht jeden Spaß. Und der trinkt selbst.". Und von diesen Trunkenheitsfahrern gibt es ja jede Menge. Nur zugeben wird es niemand, aber beim Kreuzchen machen in der Kabine schaut ja niemand zu...
M.E. ist das alles von Beckstein und seinen Beratern geplant gewesen und inszeniert worden.

Ich will hier klarstellen, um nicht missverstanden zu werden: Alkohol hat im aktiven Straßenverkehr nichts verloren! Es ist im höchsten Maße kriminell, alkoholisiert zu fahren.
KBS 855

Beitrag von KBS 855 »

Larry Laffer @ 17 Sep 2008, 22:11 hat geschrieben: Der bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein, der sein Amt am übernächsten Sonntag möglicherweise los ist, hat gesagt, es sei überhaupt kein Problem, mit zwei Maß Bier noch Auto zu fahren.
Ich will Beckstein jetzt nicht verteidigen, aber so wie ich das mitbekommen habe, soll es ein Scherz gewesen sein, aber damit
hat man ja in Deutschland so seine Probleme, weil man alles wörtlich nimmt.
Angeblich hat er gemeint, dass bei der Schankmentaltität der Wiesn man mit 2 Maß noch Auto fahren kann. Das wäre dann ein Angriff auf die Wiesnwirte und damit ja witzig, weil jeder weiß dass dort deutlich weniger als 1 Liter im Maßkrug ist.
Aber sind wir ehrlich, wer so dumm ist und sich auf der Wiesn eine Maß kauft, ist selber schuld. Die können diese astronomischen Wucherpreise doch nur verlangen, weil es genug gibt, die das Zeug kaufen.
Die Aussage war von Herrn Beckstein natürlich ungeschickt, aber es war eine Bierzeltrede, wer weiß wie viel unser ehrwürdiger MP schon getrunken hatte. :lol:

Diese Aussage natürlich unter der Vorraussetzung, es war wirklich ein Scherz. Wir werden das nicht rausbekommen, aber derzeit ist
Wahlkampf, klar dass da jeder Satz für die jew. Zwecke genutzt wird.
Alkohol am Steuer ist auch mit 0,25 Promille nicht in Ordnung, 0,0 wäre besser. Wer fährt, sollte gar nichts trinken, so einfach ist das.

Es gibt wirklich größere Probleme als solche belanglosen Stammtischwitzchen, z. B. dass die NPD immer noch nicht verboten ist. Der Verein ist eine Schande für unser Land und eine große Gefahr noch dazu. Nicht jetzt, aber langfristig besteht die Gefahr, denn die rechten Tendenzen nehmen zu.
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Autobahn @ 19 Sep 2008, 07:22 hat geschrieben: Andrea Nahles im Dirndl. Passt das?
Ach nein, bitte nicht, jetzt fängst du auch noch an mit so einem Klatsch. Das ist was, womit Promisendungen wie "exclusiv" nerven. Was hat das mit Politik zu tun? Von mir aus läuft die Frau Nahles in einem Müllsack herum... :)
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

TramPolin @ 19 Sep 2008, 07:56 hat geschrieben: Ach nein, bitte nicht, jetzt fängst du auch noch an mit so einem Klatsch. Das ist was, womit Promisendungen wie "exclusiv" nerven. Was hat das mit Politik zu tun? Von mir aus läuft die Frau Nahles in einem Müllsack herum... :)
Bei meiner Morgenlektüre bei rp-online fiel es mir einfach auf. Die Leser werden ja aufgefortert, den Anblick in sieben Worten zu kommentieren. Das stehen nette Kommentare drin :lol:
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Beitrag von Autobahn »

Unseren Münchnern im Forum wird dieser Aufkleber wohl bekannt sein. :lol: . Aber für alle Nichtbajuwaren zum schmunzeln.
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Beitrag von TramPolin »

Autobahn @ 20 Sep 2008, 16:48 hat geschrieben: Unseren Münchnern im Forum wird dieser Aufkleber wohl bekannt sein.  :lol: . Aber für alle Nichtbajuwaren zum schmunzeln.
Kannte ich noch nicht, ist ja saugeil! :D

Nur gewählt wird halt dann doch anders. Die schaffen ihr Wahlziel mit 50,00001 % oder so ähnlich :(

Und wenn nicht, gilt ja auch 50 + x, nur ist x dann eine negative Zahl. :lol:
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

TramPolin @ 20 Sep 2008, 17:05 hat geschrieben:Kannte ich noch nicht, ist ja saugeil! :D
Wahrscheinlich haben sich die jungen Grünen den Aufkleber nur von innen aufs Armaturenbrett geklebt. So können sie ihn immer sehen :lol:
Nur gewählt wird halt dann doch anders. Die schaffen ihr Wahlziel mit 50,00001 % oder so ähnlich :(

Und wenn nicht, gilt ja auch 50 + x, nur ist x dann eine negative Zahl. :lol:
Da ich kein bayrischer Staatsbürger und somit nicht wahlberechtigt bin, halte ich mich raus <_<
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ChristianMUC

Beitrag von ChristianMUC »

http://de.youtube.com/watch?v=eUY771d8rQM - Ob man so die Bürger davon überzeugen kann, dass sie den Politikern vertrauen?
Das erinnert mich doch ein wenig an Dritte-Welt-Länder: Mit Unterstützung der Politik dürfen sich Konzerne Monopole erschaffen und die Bürger abkassieren...
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Beitrag von u-bahn-fan »

ChristianMUC @ 27 Sep 2008, 11:32 hat geschrieben:http://de.youtube.com/watch?v=eUY771d8rQM - Ob man so die Bürger davon überzeugen kann, dass sie den Politikern vertrauen?
Also ich bekomm das Kotzen wenn ich so was sehe! :angry:

Auch wenn der Bericht wenig seriös ist, solche Maßnahmen von Behörden und Polizei sind hirnrissig!!!
Die Gans erwacht betroffen.
elchris
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Beitrag von elchris »

Und in der "Einparteiendiktatur" Bayern gabs zu selben Thema auf kommunaler Ebene eine Bürgerbefragung - allerdings ist der Abwasseranbieter dort der Ort selber...
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JNK
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Beitrag von JNK »

JNK @ 7 Sep 2008, 20:23 hat geschrieben: Trampolin, wenn Du mal einen Moment Muße hast, schau dir mal auf SpOn die Sonntagsfrage ( http://www.spiegel.de/flash/0,5532,17440,00.html ) an und Du wirst sehen, dass die SPD im September 2005 gleichauf mit der CDU war, einen Monat vorher noch 29 zu 43 zurück lag. Jetzt sind es 21 zu 37. Der Kuchen ist noch lange nicht gegessen. Es kann noch so viel passieren. Flüsse können über die Ufer treten, Spenden können Affären haben etc.
Ich werde ja gerne in meinen Prognosen bestätigt, aber das es so schnell geht...
Union nur noch 5 % vor der SPD. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,582817,00.html

Der Spiegel bezieht es auf das Bayern-Debakel, doch da bin ich mir nicht so sicher, dass es der einzige Grund ist. Schließlich haben sich Steinmeier und Steinbrück durch die aktuellen Kriesen in den Vordergrund gespielt und der Kanzlerin wird zum Verhängnis, was ihr vorher half: Sie ist innenpolitisch kaum präsent.

Edit: Orthographische Korrektur
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

JNK @ 8 Oct 2008, 10:05 hat geschrieben: Ich werde ja gerne in meinen Prognosen bestätigt, aber das es so schnell geht...
Union nur noch 5 % vor der SPD. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,582817,00.html

Der Spiegel bezieht es auf das Bayern-Debakel, doch da bin ich mir nicht so sicher, dass es der einzige Grund ist. Schließlich haben sich Steinmeier und Steinbrück durch die aktuellen Kriesen in den Vordergrund gespielt und der Kanzlerin wird zum Verhängnis, was ihr vorher half: Sie ist innenpolitisch kaum präsent.

Edit: Orthographische Korrektur
Interessant, dass die So-wenig-Staat-wie-nur-irgendwie-möglich-Partei noch auf 13 Prozent kommt. O.k, die waren ja in Bayern auch in gewisser Weise Sieger und Sieger ziehen an. Erfahrungsgemäß hält der Ich-bekenne-mich-zu-den-Siegern-Trend aber nicht lange an. Außerdem: Die SPD hat in Bayern das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, kann man dann überhaupt von einem Sieger sprechen?

Denkbar ist natürlich generell, dass die Leute in unsicheren Zeiten wieder einen starken Staat haben wollen, der sie schützt. Die Erfolge der Linkspartei (edit: in der zitierten Umfrage wie auch die FDP bei 13 %) kommen ja auch nicht von ungefähr. Das Blaue-vom-Himmel-versprechen und die propagierte schützende Hand des Staates gehen bei ihr Hand in Hand.
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Die So-wenig-Staat-wie-nur-irgendwie-möglich-Partei wäre eher die APPD (Anarchistische Pogo Partei Deutschlands). Die FDP ist dafür, dass der Staat klare Regeln und Gesetzte aufstellt, nach denen die Bürger leben und die Firmen handeln.
Das Problem aus FDP Sicht (auch meiner) ist, dass der Staat für vieles keine Regeln aufstellt und trotzdem mitmischt. Bestes Beispiel sind die Kontrollen am Flughafen, bei denen es keine verbindliche, öffentliche Liste gibt, was an Bord darf und was nicht. Oder die innere Sicherheit, wo der Staat wohl irgendwas ausschnüffelt und nicht sagt was (es gab ja wohl in Bayern schon einmal eine Online Fahndung). Oder das Steuerrecht: Auch für den kleinen Mann wäre die FDP Stufensteuer gerechter, weil dann niemand mehr was absetzten kann.
Oder der ganze Subventionsdreck: Tabakanbau in Deutschland, Braunkohleabbau, Schiffs und Flugzeugbeteiligungen, was ist daran bitte sozial?
Die Gegner der Liberalen sagen immer "die wollen kein Geld mehr für öffentliche Einrichtungen ausgeben" das stimmt nicht. Die FDP will nur, das öffentliche Ausgaben als dezidierte Einzelposten im Etat verabschiedet werden und nicht durch 200 000 Subventionen irgendwie durchs Land meandern. Wenn die Küstenwache ein Schiff braucht, sollen sie ein Schiff zum Marktpreis kaufen, aber im Deutschland der grioßen Koalition wird das Schiff subventioniert gebaut und dann least sich das der Staat von einem Anlagefond.
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Beitrag von TramPolin »

Iarn @ 8 Oct 2008, 12:15 hat geschrieben: Die So-wenig-Staat-wie-nur-irgendwie-möglich-Partei wäre eher die APPD (Anarchistische Pogo Partei Deutschlands). Die FDP ist dafür, dass der Staat klare Regeln und Gesetzte aufstellt, nach denen die Bürger leben und die Firmen handeln.
Das Problem aus FDP Sicht (auch meiner) ist, dass der Staat für vieles keine Regeln aufstellt und trotzdem mitmischt. Bestes Beispiel sind die Kontrollen am Flughafen, bei denen es keine verbindliche, öffentliche Liste gibt, was an Bord darf und was nicht. Oder die innere Sicherheit, wo der Staat wohl irgendwas ausschnüffelt und nicht sagt was (es gab ja wohl in Bayern schon einmal eine Online Fahndung). Oder das Steuerrecht: Auch für den kleinen Mann wäre die FDP Stufensteuer gerechter, weil dann niemand mehr was absetzten kann.
Oder der ganze Subventionsdreck: Tabakanbau in Deutschland, Braunkohleabbau, Schiffs und Flugzeugbeteiligungen, was ist daran bitte sozial?
Die Gegner der Liberalen sagen immer "die wollen kein Geld mehr für öffentliche Einrichtungen ausgeben" das stimmt nicht. Die FDP will nur, das öffentliche Ausgaben als dezidierte Einzelposten im Etat verabschiedet werden und nicht durch 200 000 Subventionen irgendwie durchs Land meandern. Wenn die Küstenwache ein Schiff braucht, sollen sie ein Schiff zum Marktpreis kaufen, aber im Deutschland der grioßen Koalition wird das Schiff subventioniert gebaut und dann least sich das der Staat von einem Anlagefond.
Zunächst einmal, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, gibt es genug Dinge, die mir bei den Liberalen sympathisch sind.

Für das in der Öffentlichkeit wahrgenommene Bild ist der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, selbst verantwortlich, der gebetsmühlenartig in den Talkshows immer wiederholt, dass wir in Deutschland zu viel Staat haben und dass der Staat sich so weit wie nur irgendwie möglich zurückziehen solle. Das hört sich alles nach einem minimalistischen Staat an. Betreffs der neuen und klaren Regeln, die erst noch einmal definiert werden müssten, habe ich von ihm nicht viel gehört.
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

TramPolin @ 8 Oct 2008, 12:30 hat geschrieben: Betreffs der neuen und klaren Regeln, die erst noch einmal definiert werden müssten, habe ich von ihm nicht viel gehört.
Also die FDP und auch Guido sagen schon seit x Jahren, die Steuern müssen völlig neu geregelt werden und dem Bürger auch klar verständlich gemacht wirden. Ebenso fordert die FDP immer wieder klare Regeln zum verbraucherschutz, gerade bei "neuen" Technologien wie Telefon und Internet, wo SDP und CDU/CSU der Meinung sind, die Gesetze aus der Zeit der Bundespost reichen, abgesehen davon, ist alles was sie nicht verstehen im Zweifel ilegal und wieso sollte der Bürger Rechte mit dem Computer haben.

Das Thema Regelungen und Gesetze wird innerhalb der FDP mehr durch Max Stadler abgedeckt. Seine mahnenden Worte zur Antiterror "Gesetzgebung" und Handeln der Bundesrepublik sind fast das einzige, was ich in dieser Richtung von der Politik noch als anständig erachte (auch wenn ich mit ihm politisch nichts anfangen kann, Hans Christian Ströbele ist der einzig andere, dem ich in diesem Punkt noch vertraue)
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Beitrag von TramPolin »

Keiner soll sagen, die Politiker haben keine Ideen.

Da des BKA-Gesetzes im Bundesrat im Bundesrat wohl scheitern wird, schlägt Wolfgang Schäuble nun vor, das Grundgesetz nun so zu ändern, dass im Bundesrat in Zukunft auch eine einfache Mehrheit ausreicht:

http://www.n-tv.de/1057251.html

Stark! Wenn man ein sehr umstrittenes Gesetz nicht durchkriegt, muss man halt andere Gesetze ändern (gerne auch das angesehene Grundgesetz), die dem im Wege stehen. Prima, nur weiter so!
VT 609

Beitrag von VT 609 »

Unabhängig vom BKA-Gesetz bin ich schon länger dafür, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern. Eine Stimmenthaltung bei einer Abstimmung ist weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung und darf sich meiner Meinung nach daher nicht wie eine Ablehnung auswirken.

Ich weiß bis heute nicht, warum dieses Prinzip nicht auch im Bundesrat gilt. Nicht mal mein Sozialkundelehrer in der Schule kannte den Grund.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

VT 609 @ 21 Nov 2008, 17:18 hat geschrieben: Unabhängig vom BKA-Gesetz bin ich schon länger dafür, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern. Eine Stimmenthaltung bei einer Abstimmung ist weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung und darf sich meiner Meinung nach daher nicht wie eine Ablehnung auswirken.

Ich weiß bis heute nicht, warum dieses Prinzip nicht auch im Bundesrat gilt. Nicht mal mein Sozialkundelehrer in der Schule kannte den Grund.
Könnte es nicht sein, dass sich einige Bundesländer enthalten, obwohl sie eigentlich nein sagen möchten? Die Enthaltung sieht nach außen vielleicht etwas diplomatischer aus, hat aber die gleiche Wirkung wie ein nein.

Nach einer Änderung könnte sich das Abstimmungsverhalten ändern und damit eine Grundgesetzändeurng weitgehend verpuffen.

Vielleicht es auch gut, dass manche umstrittenen Gesetze nicht durchkommen.
Hot Doc
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Beitrag von Hot Doc »

Das die Gesetzeslage so ist, liegt vor allem an den Bundesländern die von Koalitionen reagiert werden. (Im Moment alle?)
Da kann es schon mal vorkommen, dass man sich nicht auf ein Abstimmungsverhalten einigen kann und somit sich enthalten muss. Dass das dann einer Neinstimme gleichkommt, ist schon richtig, da sich eben in dem Bundesland keine Mehrheit für das Projekt finden konnte.
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Beitrag von Autobahn »

VT 609 @ 21 Nov 2008, 17:18 hat geschrieben:Unabhängig vom BKA-Gesetz bin ich schon länger dafür, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern. Eine Stimmenthaltung bei einer Abstimmung ist weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung und darf sich meiner Meinung nach daher nicht wie eine Ablehnung auswirken.
Die Väter unseres Grundgesetzes haben in weiser Voraussicht dem Bundesrat soviel Macht gegeben. Und diese Macht kann auch nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes abgeschafft werden, wie es der Artikel 79, Absatz 3 GG festgelegt ist. Das Stimmenverhältnis im Bundesrat bezogen auf die Bundesländer ist ebenso im GG (Artikel 51 festgeschrieben.

Man kann ein Gesetzgebungsverfahren nicht mit einer allgemeinen Wahl vergleichen, wo sich ja jeder Nichtwähler "der Stimme enthält" und das Wahlergebnis letztendlich auf die Anzahl der abgegebenen Stimmen umgerechnet wird, um den Wahlsieger zu küren. Für eine Gesetzesänderung dieser Tragweite ist eine absolute Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich (Änderungen des GG nur mit 2/3 Mehrheit). Enthaltungen verringern zwar die Ja- oder Nein-Stimmen, aber nicht die Zahl der Stimmberechtigten und somit auch nicht die Zahl der erforderlichen Stimmen für eine Gesetzesänderung. Die Gründe für die Enthaltung (unterschiedliche Koalitionen in den Bundesländern) wurden ja bereits geschildert. Und genau das macht die Demokratie und den Förderalismus aus.
Ich weiß bis heute nicht, warum dieses Prinzip nicht auch im Bundesrat gilt. Nicht mal mein Sozialkundelehrer in der Schule kannte den Grund.
Ich will jetzt nicht über die Qualifikation der Lehrer in unserem Lande diskutieren, aber Dein Sozialkundelehrer hätte vielleicht ein Silvester Politologie hinzu nehmen sollen ;)
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JNK
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Beitrag von JNK »

Eine bekannte (Ost)deutsche Partei hat Probleme mit ihrer SED-Vergangenheit. Betroffen ist u.a. ihr Ministerpräsident. http://www.derNewsticker.de/news.php?id=63647

[Ironie ein] Ob die Partei im Bund jetzt noch koalitionsfähig ist? ;) [Ironie aus]
Hot Doc
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Beitrag von Hot Doc »

Jaja, das Fähnchen immer in den Wind hängen.
Man hat hier "drüben" auch das Gefühl die Politiker haben immer noch nicht ganz verstanden was eine Demokratie ist und drehen sich alles so hin wie sie es wollen um dann "das Volk" so zu regieren wie sie es wollen. (OK, das is wohl überall so, aber hier schon wirklich n ganzes Stückchen ausgeprägter!)
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Beitrag von ruhri »

Autobahn @ 21 Nov 2008, 19:20 hat geschrieben: Die Väter unseres Grundgesetzes haben in weiser Voraussicht dem Bundesrat soviel Macht gegeben. Und diese Macht kann auch nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes abgeschafft werden, wie es der Artikel 79, Absatz 3 GG festgelegt ist. Das Stimmenverhältnis im Bundesrat bezogen auf die Bundesländer ist ebenso im GG (Artikel 51 festgeschrieben.

Man kann ein Gesetzgebungsverfahren nicht mit einer allgemeinen Wahl vergleichen, wo sich ja jeder Nichtwähler "der Stimme enthält" und das Wahlergebnis letztendlich auf die Anzahl der abgegebenen Stimmen umgerechnet wird, um den Wahlsieger zu küren. Für eine Gesetzesänderung dieser Tragweite ist eine absolute Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich (Änderungen des GG nur mit 2/3 Mehrheit). Enthaltungen verringern zwar die Ja- oder Nein-Stimmen, aber nicht die Zahl der Stimmberechtigten und somit auch nicht die Zahl der erforderlichen Stimmen für eine Gesetzesänderung. Die Gründe für die Enthaltung (unterschiedliche Koalitionen in den Bundesländern) wurden ja bereits geschildert. Und genau das macht die Demokratie und den Förderalismus aus.
Ich weiß ja nicht! Wenn absolute Mehrheit gefordert ist, dann zählt eine Enthaltung eben wie ein „Nein“, und das kann es eigentlich auch nicht sein. Ich frage mich aber auch, ob die kleinen Bundesländer nicht im Bundesrat viel zu viel zu sagen haben.

Beispiel Hamburg und Schleswig-Holstein: Hamburg hat drei Stimmen und Schleswig-Holstein vier. Bildet man aus beiden ein Bundesland, hätte es immer noch lediglich vier Stimmen. Das wesentlich stärker bevölkerte Nordrhein-Westfalen kommt aber gerade einmal auf mickrige sechs Stimmen. Kein Wunder, dass die kleineren Länder nicht unbedingt mit Eifer fusionieren wollen.
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Beitrag von TramPolin »

Clement: Austritt aus der SPD

Wolfgang Clement entging wegen seines pateischädlichen Verhaltens (indirekter Aufruf, bei der letzten hessichen Landtagswahl nicht die SPD zu wählen) nur knapp einem Rauswurf aus der SPD und kam mit einer Rüge davon. Doch nun tritt er aus eigener Kraft aus der SPD aus.

http://www.n-tv.de/1058657.html
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Beitrag von BMI »

Deutschland ist Spitze!
PDF-Dokument hier (leider auf Englisch):
http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/--...wcms_100786.pdf

Zusammenfassung hier auf Deutsch: http://www.heise.de/tp/blogs/8/119470

Dazu brauchts keine Worte, einfach durchlesen...
I´ve seen the future, brother:
it is murder.

(L.Cohen, The Future)
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Deutschland ist Spitze! PDF-Dokument hier (leider auf Englisch): http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/--...wcms_100786.pdf  Zusammenfassung hier auf Deutsch: http://www.heise.de/tp/blogs/8/119470  Dazu brauchts keine Worte, einfach durchlesen...


Kleiner Kommentar zu den Links über mir, ohne das inhaltlich in Gänze werten zu wollen, begrifflich ist der heise Artikel ein Käse, steigende Ungleichheit der Löhne ist nicht zwangsläufig eine steigende Ungerechtigkeit. Auch wenn ich gesteinigt werde, viellicht gibt es gute Gründe für eine wachsende Lohnungleichheit. Zum Beispiel eine steigende Wissensungleichheit, die dazu führt, dass es immer höher qualifizierte Arbeitsplätze gibt, wie auch unqualifizierte Leute, mit und ohne Arbeitsplatz. Auch wenn es nur ein von der Boulevardpresse rausgepickter Einzelfall einer Mutter war, die nicht einsehen wollte, warum die Tochter zur Schule geht, es gebe ja Hartz 4, gibt es dennoch einen Verfall des Wertes Bildung. Dies ist mit ein Grund für eine divergierendes Lohngefüge, wenn auch sicher nicht der einzige. Und es liegt nicht nur immer an den bösen Politikern, dass heute viele Abgänger und Absolventen der Haupt- und Realschulen nicht richtig lesen und schreiben können, sondern an Eltern, die die Kinder vor die Glotze setzen, statt ihnen vorzulesen und Playstation Spiele statt Bücher schenken.
Dazu ein kleiner Lichtblick, in diesem SZ Artikel wird zitiert, dass einer Untersuchung zufolge Migranten mindestens genauso häufig ein Buch zur Hand nehmen wie Deutsche. Vielleicht sorgt das ja in 20 Jahren für eine sich schließende Lohnschere.

ps eigentlich wollte ich ja das hier posten
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