Andrea Ypsilanti

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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

ET 423 @ 22 Dec 2008, 11:58 hat geschrieben: Die Frage wäre eher, ob Zwangsanleihen überhaupt rechtlich zulässig sind. Obwohl ich keinen Paragraphen zur Hand habe, sagt mir mein Rechtsbewußtsein, daß dies nicht so einfach möglich wäre. :unsure:
Vielleicht gibt es bei besonderen Krisen (auch herbeigeredeten) so eine Möglichkeit.

Aber das wäre ohnehin wohl Bundessache. Warum das ein Landespolitiker fordert, entzieht sich meiner Kenntnis. Will der hypertalentierte Schäfer-Gümbel mit seinem legendären Videoblog nun nach Berlin, und damit meine ich ausdrücklich nicht als Touri?
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Ich teile die rechtlichen Bauchschmerzen von ET423, sehe das ganze aber nur als Versuchsballon, wie weit man nach links gehen kann.
Abgesehen von der politischen und rechtlichen Wirkung ist das ne Schapsidee. 2% der Vermögen der Oberschnicht sind vielleicht 1% des gesamten Vermögens, als Konjunkturspritze eher klein. Die Abwanderung von Kapital wird immens sind und volkswirtschaftlich wesentlich mehr schaden, zudem dann vielleicht noch 0.5% fassbares Kapital übrigbleibt. Der Verwaltungsaufwand und der Aufwand für rechtliche Auseinandersetzungen hoch sein, mit dem Damoklesschwert der gerichtlichen einer Niederlage über dem Projekt hängen.
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spock5407
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Beitrag von spock5407 »

Wie weit man nach links darf, hat ja dir Yps gezeigt.

Niedrigzins-Zwangsanleihen.....was für ne Schnappsidee. :blink:

Dann lieber in Gazprom-Aktien investieren.
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Beitrag von TramPolin »

Genossenboss Müntefering hat ja nun eine generelle Freigabe für Rot-Dunkelrot auf Landesebene erteilt. :(

Wo ist Schröders SPD geblieben? :angry:

Antwort: So weit nach links abgedriftet, dass man ein Fernglas braucht, um sie sehen zu können.
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spock5407
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Beitrag von spock5407 »

Das ist vmtl. der durchsichtige Versuch, in Rezessionszeiten die Stimme des Kleinen Mannes zu bekommen, im Lager
der Linkspartei zu wildern und gibt der Finanz- und allg. Wirtschaft im Zweifelsfall den Rest.

Auf der anderen Seite stimmt man CDU-Dingen wie dem BKA-Gesetz zu...

Komischer Verein, der sich mit solchen gegensätzlichen Positionen selbst zerreist.
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Beitrag von TramPolin »

spock5407 @ 22 Dec 2008, 15:35 hat geschrieben:Das ist vmtl. der durchsichtige Versuch, in Rezessionszeiten die Stimme des Kleinen Mannes zu bekommen, im Lager
der Linkspartei zu wildern und gibt der Finanz- und allg. Wirtschaft im Zweifelsfall den Rest.
Letztendlich wäre das Ganze eine temporäre vorübergehende Teilenteignung, die man bei Bedarf zeitlich ja auch dann im Fall der Fälle, der eintreten wird, verlängern würde.

Zum Glück kommt der Zwangsanleihevorschlag selbst in der Bundes-SPD nicht so besonders gut an.
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

spock5407 @ 22 Dec 2008, 15:35 hat geschrieben: Das ist vmtl. der durchsichtige Versuch, in Rezessionszeiten die Stimme des Kleinen Mannes zu bekommen, im Lager
der Linkspartei zu wildern und gibt der Finanz- und allg. Wirtschaft im Zweifelsfall den Rest.

Auf der anderen Seite stimmt man CDU-Dingen wie dem BKA-Gesetz zu...

Komischer Verein, der sich mit solchen gegensätzlichen Positionen selbst zerreist.
Wieso die Kombination aus Planwirtschaft / Drangsalierung der Reichen und Beschneidung von Bürgerrechten ist doch das Markenzeichen des real existierenden Sozialismus :P
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JNK
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Beitrag von JNK »

TramPolin @ 22 Dec 2008, 15:30 hat geschrieben: Wo ist Schröders SPD geblieben? :angry:

Antwort: So weit nach links abgedriftet, dass man ein Fernglas braucht, um sie sehen zu können.
Schröders SPD ist von den Wählern für ihre Politk der "Mitte" 2005 abgestraft worden, schon vergessen? Stattdessen hat man Merkels "Mitte" gewählt, damit diese die Erfolge der schröderschen Politik einstreicht.

Die Wähler der SPD haben sich von der Partei abgewandt, die einen nach links und die anderen nach rechts und die Partei versucht hinterherzukommen. So ungefähr sahen meine erste Versuche aus auf der Abschlussfahrt Ski zu fahren. Der eine Skier ging nach rechts und der andere nach links. Ratet mal, wo ich gelandet bin? Danach hab ich meine Füße zusammengehalten. (Na ja eigentlich erst am letzten Tag)

Derzeit habe ich aber auch den Eindruck Teile der SPD sind konservativer als die CSU...
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

Ich wäre mir da nicht so sicher, ob eine Zwangsanleihe gegen das Grundgesetz verstößt. Der Begriff wird zumindest in zwei seriösen Publikationen erwähnt:

http://lexikon.meyers.de/wissen/Zwangsanleihe

http://www.wirtschaftslexikon24.net/d/zwan...angsanleihe.htm

Fraglich ist jedoch, ob die derzeitige Situation ausreichende Merkmale aufweist, die eine Einführung rechtfergtigen.

Tante Wiki sagt dazu:

Da die Erhebung einer Vermögenssteuer (oder einer anderen Steuer) die gleiche fiskalische Wirkung hat wie eine Zwangsanleihe, für die Steuerpflichtigen aber mit deutlich geringeren Lasten verbunden ist, wird das Instrument einer Zwangsanleihe überwiegend in solchen Situationen eingesetzt, wenn der Staat aus Bonitätsgründen keine Gläubiger mehr findet. So sind Kriegsanleihen teilweise als Zwangsanleihen ausgelegt.

und:

In Deutschland wurde nach dem ersten Weltkrieg 1922 eine Zwangsanleihe eingeführt um den Reparationsforderungen nachkommen zu können. Unter dem Eindruck der Hyperinflation war die Möglichkeit des Reiches, sich auf dem Kapitalmarkt zu finanzieren zusammengebrochen. Zeichnungspflichtig waren alle am 1. Januar 1923 vermögensteuerpflichtigen Personen mit einem Vermögen über 100.000 Mark. Die zeichnungspflichten von den ersten 100.000 Mark des Vermögens 1 Prozent, von den nächsten 150.000 Mark: 2 Prozent usw. zeichnen. Der Höchstsatz war bei einem Vermögen von 1.000.000 Mark und einem Satz von 10 Prozent erreicht. Eine Tilgung war ab November 1925 vorgesehen. Hierzu kam es aber nicht, da die Guthaben durch die Deutsche Inflation 1914 bis 1923 vollständig vernichtet wurden. Faktisch war diese Zwangsanleihe zu einer Vermögensabgabe geworden.

Sie ist nicht zu verwechseln mit dem Lastenausgleich nach dem zweiten Weltkrieg:

Das Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) hatte zum Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, teilweise finanziellen Schadensersatz zu leisten. Lastenausgleich konnten beanspruchen

* durch direkte Kriegseinwirkungen (Zerstörungen z. B. durch Bomben oder andere Waffen) Geschädigte
* Spätheimkehrer
* wer Verluste erlitten hatte
o durch Vertreibung aus früher zum Deutschen Reich gehörenden Gebieten östlich von Oder und Neiße (Oder-Neiße-Grenze)
o durch Vertreibung aus früher nicht zum Deutschen Reich gehörenden Gebieten
o infolge der Flucht aus der Ostzone bzw. später der DDR (nur für anerkannte Flüchtlinge)
o aufgrund der Währungsreform von 1948 (in eingeschränktem Umfang).
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Beitrag von 146225 »

So, die Dame ist nach der heute erfolgten (erneuten) Landtagswahl in Hessen feige aus allen Ämtern geflüchtet - tschuldigung, zurückgetreten, nachdem ihre SPD kein sonderlich gutes Ergebnis erzielt hat.

Lt. Hochrechnung des ZDF / 19.24 Uhr sieht es so aus:

CDU: 36,8 %
SPD: 23,9 %
FDP: 16,5 %
Grüne: 13,7%
Linke: 5,3%
Andere: 3,8%

Knapp genug hat es das Linke Zeug also doch wieder in den Wiesbadener Landtag geschafft.
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Beitrag von Daniel-Würzburg »

146225 @ 18 Jan 2009, 19:57 hat geschrieben:So, die Dame ist nach der heute erfolgten (erneuten) Landtagswahl in Hessen feige aus allen Ämtern geflüchtet - tschuldigung, zurückgetreten, nachdem ihre SPD kein sonderlich gutes Ergebnis erzielt hat.
Obwohl ich wirklich kein Freund oder Anhänger von Andrea Ypsilanti bin, deine Beschreibung hat sie nicht verdient. Bei einem solch katastrophalen Absturz ist es Usus, dass der jeweilige Landeschef oder Spitzenkandidat die Verantwortung übernimmt und seine(n) Posten räumt. Von einer feigen Flucht zu sprechen ist nicht angemessen.
Sie hat vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr einen sehr guten Wahlkampf gemacht und viele hessische Bürger davon überzeugt, dass mit der SPD eine größere Chance auf soziale Gerechtigkeit, bessere Schulbildung und Klimaschutz besteht. Ausgezeichnet hat sie sich anfangs auch durch ihre klare Position zur Linkspartei, während sich andere führende Sozialdemokraten noch in schwammigen Vorhersagen ergingen. Nach der Wahl war sie verbittert, trotz ihres grandios erkämpften Sieges keine rot-grüne Mehrheit im Landtag bilden zu können. Die Aussicht, aufgrund weniger Prozentpunkte die Ministerpräsidentschaft für weitere fünf Jahre wieder in die Hände von Roland Koch legen zu müssen, hat sie dann leider zu ihrer größten Fehlentscheidung geführt.
Wäre das Wahlergebnis im vergangenen Jahr genauso gut ausgefallen, wenn sie keine klare Koalitionsaussage zulasten der Linkspartei getroffen hätte? Man weiß es nicht. Hätte eine rot-grüne Minderheitsregierung etwas bewegen können? Auch das weiß man nicht. Oder wäre Hessen mehr mit einer großen Koalition unter der Führung Roland Kochs geholfen? Zumindest das vermag ich auszuschließen. Andrea Ypsilanti ist nach meiner Ansicht eine tragische Figur, die davor stand, einen der widerlichsten deutschen Politiker endlich seines Amtes zu entheben - aber leider kurz vor dem Ziel gescheitert ist.
146225 @ 18 Jan 2009, 19:57 hat geschrieben:CDU: 36,8 %
Bezeichnend, dass die CDU nicht einmal in der aktuellen Situation in der Lage ist, Stimmen zu gewinnen. Der Zuwachs gegenüber der letztjährigen Wahl liegt nach meinen letzten Kenntnissen bei gerade einmal 0,1 %. Nach dem Wortbruch Andrea Ypsilantis und der Skepsis gegenüber Thorsten Schäfer-Gümbel haben sie vermutlich nach dem Motto "das kleinere Übel" gehandelt.
146225 @ 18 Jan 2009, 19:57 hat geschrieben:SPD: 23,9 %
Die SPD konnte aus dieser Wahl nur als Verlierer hervorgehen. Zu gegenwärtig ist noch das Theater des vergangenen Jahres in den Köpfen der hessischen Wähler. Leider fehlte dem Landesverband der Mut zu einem Neuanfang, mit Thorsten Schäfer-Gümbel wurde alter Wein in neue Gläser gefüllt. Wohin dies führen kann, haben die Herren Huber und Beckstein eindrucksvoll bewiesen.
146225 @ 18 Jan 2009, 19:57 hat geschrieben:FDP: 16,5 %
Herzlichen Glückwunsch! Die FDP hat vor der letztjährigen Wahl eine klare Position bezogen und diese nach der Wahl gehalten. Als die Basis für eine schwarz-gelbe Koalition nicht vorhanden war, war die FDP bereit zur Oppositionsarbeit. Diese klare Positionierung und Verlässlichkeit hat sich ganz offensichtlich für die hessischen Liberalen ausgezahlt - hat die FDP doch gerade die Eigenschaften gezeigt, die in der heutigen Politik oft und gerne vergessen werden.
146225 @ 18 Jan 2009, 19:57 hat geschrieben:Grüne: 13,7%
Trotz der Beteiligung am rot-rot-grünen Experiment gehen auch die Grünen gestärkt aus dem heutigen Abend hervor. Woher diese Treue und vor allem der Zulauf kommt, kann ich nicht einschätzen. Eventuell hat der Truppe von Tarek al-Wazir die zuletzt gezeigte Abgrenzung zur SPD geholfen, einen Lagerwahlkampf haben die Grünen bei dieser Wahl wohl kaum geführt.
146225 @ 18 Jan 2009, 19:57 hat geschrieben:Linke: 5,3%
Es wird knapp, aber aller Wahrscheinlichkeit nach hat die Linkspartei den Einzug in ein weiteres westdeutsches Länderparlament geschafft. Schön für die Linken, nach der Irrfahrt des letzten Jahres war aber kaum zu erwarten, dass die SPD vormalige Linkswähler zurückgewinnen kann.
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Beitrag von 146225 »

Sicherlich ist der Koch brutalstmöglich bescheuert - aber sorry, es darf mir keiner erzählen, das die Frau, die ihre eigenen Abgeordneten mit Zwangsmaßnahmen erpressen wollte, um ja nur das gewünschte Ergebnis zu bekommen, besser gewesen wäre. So große Schnauze wie Frau Y. teilweise war, so kleinlaut ist sie heute.

Wessen Politik mehr für Hessen bringt oder gebracht hätte, ist natürlich Ansichtssache.
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Beitrag von Boris Merath »

146225 @ 18 Jan 2009, 19:57 hat geschrieben: So, die Dame ist nach der heute erfolgten (erneuten) Landtagswahl in Hessen feige aus allen Ämtern geflüchtet - tschuldigung, zurückgetreten, nachdem ihre SPD kein sonderlich gutes Ergebnis erzielt hat.
Was hättest Du gesagt wenn sie nicht zurückgetreten wäre? Vermutlich einen nicht sehr schmeichelhaften Kommentar darüber dass sie an ihrem AMt klebt.

Also was soll der Kommentar - das ist nunmal üblich in so nem Fall zurückzutreten.
Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.

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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

Der Rücktritt von Frau Y. kündigte sich schon länger an. Diese Frau hat mit anderen die traditionsreiche SPD an die Wand gefahren.
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Beitrag von 146225 »

Boris Merath @ 18 Jan 2009, 20:20 hat geschrieben: Was hättest Du gesagt wenn sie nicht zurückgetreten wäre? Vermutlich einen nicht sehr schmeichelhaften Kommentar darüber dass sie an ihrem AMt klebt.

Also was soll der Kommentar - das ist nunmal üblich in so nem Fall zurückzutreten.
Nach längerer Überlegung beim Geschirrspülen streiche ich die Feigheit und setze Liderlichkeit dafür. Denn ich mache jede Wette, hätte überraschenderweise Schäfer-Gümbel die Wahl gewonnen, wäre sie nicht zurückgetreten und würde Ministerin in dessen Kabinett werden wollen. Eigentlich hätte sie schon letztes Jahr komplett abtreten müssen.
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Beitrag von TramPolin »

146225 @ 18 Jan 2009, 21:29 hat geschrieben:Nach längerer Überlegung beim Geschirrspülen streiche ich die Feigheit und setze Liderlichkeit dafür. Denn ich mache jede Wette, hätte überraschenderweise Schäfer-Gümbel die Wahl gewonnen, wäre sie nicht zurückgetreten und würde Ministerin in dessen Kabinett werden wollen.
Oder vielleicht sogar Ministerpräsidentin? TSG wäre vielleicht nachträglich zum Hilfsmotor auf dem Weg zum höchsten Amt erklärt worden. Aber, was bringt es, die Wahlen sind vorbei, und wir werden nie mehr herausfinden, was gewesen wäre, wenn...
146225 @ 18 Jan 2009, 21:29 hat geschrieben:Eigentlich hätte sie schon letztes Jahr komplett abtreten müssen.
Das auf jeden Fall, ja.
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

Nachdem nun alle Wahlkreise ausgezählt sind, steht das Ergebnis der Erststimmen fest. Danach erringt die SPD in 9 von 55 Walkreisen ein Direktmandat. Das sind 16,36% der Dirketmandate. Für mich sagt das mehr aus, als das Gesamterbebnis aus Erst- und Zweitstimmen.

Auffällig ist, dass sie alle in Nordhessen liegen.

http://wahl.hr-online.de/aktuell/index.html
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Beitrag von Boris Merath »

Autobahn @ 18 Jan 2009, 22:48 hat geschrieben: Nachdem nun alle Wahlkreise ausgezählt sind, steht das Ergebnis der Erststimmen fest. Danach erringt die SPD in 9 von 55 Walkreisen ein Direktmandat. Das sind 16,36% der Dirketmandate. Für mich sagt das mehr aus, als das Gesamterbebnis aus Erst- und Zweitstimmen.
Für Dich vielleicht, ist trotzdem Blödsinn - die Anteile der Direktmandate hat keine wirkliche Aussagekraft.
Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.

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Beitrag von Rathgeber »

Die SPD kann sich eigentlich nur in den A.... beißen - die CDU hat lediglich 0,4% hinzugewonnen...
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

Boris Merath @ 19 Jan 2009, 01:41 hat geschrieben:Für Dich vielleicht, ist trotzdem Blödsinn - die Anteile der Direktmandate hat keine wirkliche Aussagekraft.
Es dürfte Deiner geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, aber ich habe noch niemals Beiträge anderer Forumsmitglieder als Blödsinn bezeichnet.

Meine Aussage besitzt insofern Aussagekraft, weil sie das Wahlerbebnis bei einem reinen Mehrheitswahlrecht wiederspiegelt. Das Vertrauen der Wähler liegt mehrheitlich bei den Kandidaten der CDU.

Personenwahl
In der Regel ist eine Personenwahl in den Wahlkreisen möglich. Die Wähler haben die Möglichkeit, Kandidaten ihres Wahlkreises persönlich kennenzulernen und aufgrund ihrer Persönlichkeit zu wählen.


Dies würde aber bedeuten, dass der hessische Landttag nur über 55 Abgeortnete verfügen würde, davon neun von der SPD und 46 von der CDU. Dies wäre aber ein von den Vätern des Grundgesetzes nicht gewolltes Zweiparteiensystem.

Das hessische Wahlrecht (wie auch der anderen Bundesländer und im Bund) sieht aber vor, dass neben den direkt gewählten Abgeordneten auch die gleiche Anzahl an Listenplätzen nach den Landeslisten der Parteien vergeben wird. Nur auf diese Weise kommen auch Vertreter anderer Parteien in das Parlament.
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Beitrag von Boris Merath »

Autobahn @ 19 Jan 2009, 09:03 hat geschrieben: Es dürfte Deiner geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, aber ich habe noch niemals Beiträge anderer Forumsmitglieder als Blödsinn bezeichnet.
Wenn jemand Blödsinn schreibt, das sag ich das auch.
Meine Aussage besitzt insofern Aussagekraft, weil sie das Wahlerbebnis bei einem reinen Mehrheitswahlrecht wiederspiegelt. Das Vertrauen der Wähler liegt mehrheitlich bei den Kandidaten der CDU.
Wir haben aber kein reines Mehrheitswahlrecht - zum Glück, weil das Mehrheitswahlrecht keine repräsentativen Ergebnisse liefert.

Wenn z.B. die CDU in allen Stimmkreisen 51% hätte, hätte man mit dem ach so tollen Mehrheitswahlrecht einen Landtag der ausschließlich aus CDUlern besteht - wenn man jetzt die CDUler so verteilt, dass man Stimmkreise hat mit 90% CDU, 10% SPD, und den Rest so dass die SPD 51% und die CDU 49%, hätte man bei genau gleicher absoluter Stimmenverteilung auf einmal einen Landtag wo die CDU ne Randgruppe wäre.

Was genau ist daran jetzt aussagekräftig? Gut, für Statistiker isses vielleicht ein schönes Spielfeld :-)

Aussagekräftig ist die Zahl der Zweitstimmen alleine - und genau deswegen regeln auch die Zweitstimmen und nicht die Erststimmen die Anteile im Landtag. Sinn der Erststimmen ist es zu gewährleisten, dass man für jeden Stimmkreis einen örtlichen und dafür zuständigen ANsprechpartner hat. Hier in München sind diese Ansprechpartner z.B. in Form von Bürgerbüros vertreten, wo man hingehen und sein Anliegen direkt an seinen Landtags oder Bundestagsabgeordneten richten kann. Sinn ist es nicht in irgendeiner Weise etwas über den politischen Willen der Bevölkerung auszudrücken.
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Beitrag von Autobahn »

Boris Merath @ 19 Jan 2009, 15:14 hat geschrieben:Wir haben aber kein reines Mehrheitswahlrecht - zum Glück, weil das Mehrheitswahlrecht keine repräsentativen Ergebnisse liefert.
Hast Du meinen Beitrag vielleicht nicht zu Ende gelesen?

Ich schrieb auch:
Dies wäre aber ein von den Vätern des Grundgesetzes nicht gewolltes Zweiparteiensystem.

Das hessische Wahlrecht (wie auch der anderen Bundesländer und im Bund) sieht aber vor, dass neben den direkt gewählten Abgeordneten auch die gleiche Anzahl an Listenplätzen nach den Landeslisten der Parteien vergeben wird. Nur auf diese Weise kommen auch Vertreter anderer Parteien in das Parlament.
Ich habe es lediglich nicht kommentiert.

Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass in 46 von 55 Wahlkreisen der Bewerber der CDU direkt gewählt wurde. Teilweise auch nur mit einem äußerst knappen Vorsprung (z.B. Wahlkreis 3, Kassel-Stadt I: CDU 32,4 %, SPD 31,6 %; bei den Zweitstimmen: CDU 28,7 %, SPD 25,7 %)

Der Spitzenkandidat T.S.G. erhielt in seinem Wahlkreis Gießen II 35,4 %, Voker Bouffier 42,6 %, Frau Y. in Frankfurt am Main VI kam auf 23,1 %, ihre Gegenkandidatin von der CDU, die Hausfrau Gudrun Osterburg erhielt 41,2 %

Roland Koch kam in Main-Taunus II auf 55,3 %, Nancy Faeser (SPD) musste sich mit 20 % zufrieden geben.

Aber wenn wir schon bei Statistiken sind, sowohl für die CDU wie auch für die SPD ist das Zweitstimmenerbenis schlechter als die Erststimme.

Von den Zweitstimmen profitieren FDP und Grüne, die Linke nur marginal.

Bild
(Eigene mit Excel erstellte Grafik)
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

Der Ortsverein Münchhausen (Kreis Marburg-Biedenkopf) will Frau Y. aus dem Landtag werfen. Ein Parteiordnungsverfahren wurde bereits im November beantragt.

http://www.rp-online.de/public/article/pol...tag-werfen.html
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Beitrag von spock5407 »

Und schon gehts weiter mit den Spielchen, die TSG ja in seinem Interview nicht wollte.....
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

spock5407 @ 20 Jan 2009, 20:00 hat geschrieben: Und schon gehts weiter mit den Spielchen, die TSG ja in seinem Interview nicht wollte.....
TSG ist längst nicht so stark, wie er in den letzten Wochen gehyped wurde. Ich vermute die Hessen SPD wird das Schicksal ihrer bayrischen Schwester teilen.
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Beitrag von Bing »

Moin Moin,

interessant finde ich nicht nur den - durch Frau Y ehrlich erarbeiteten - herben Stimmverlust der SPD. Die Wahlbeteidigung ist um ca. 3% auf ca. 61% zurückgegangen. Ergo haben den ausgelobten Wahlsieger der CDU weniger Menschen gewählt als in 2008! Vielen Dank an die Politiker und insbesondere an Frau Y - auch in Hessen ist es gelungen die Politikverdrossenheit munter zu fördern.
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autolos
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Beitrag von autolos »

Bing @ 20 Jan 2009, 23:21 hat geschrieben: Moin Moin,

interessant finde ich nicht nur den - durch Frau Y ehrlich erarbeiteten - herben Stimmverlust der SPD. Die Wahlbeteidigung ist um ca. 3% auf ca. 61% zurückgegangen. Ergo haben den ausgelobten Wahlsieger der CDU weniger Menschen gewählt als in 2008! Vielen Dank an die Politiker und insbesondere an Frau Y - auch in Hessen ist es gelungen die Politikverdrossenheit munter zu fördern.
Andererseits muß man sagen, daß lange keine Wahl mehr so klare Wahlentscheidungen möglich gemacht hat. Gerade in Hessen wäre es möglich gewesen, seinen "Wahlverdruß" in der Wahl zum Ausdruck zu bringen. Wenn die hessischen Bürger die Gunst der Stunde nicht nur nicht genutzt haben, sondern mehr daheim blieben als bei allen vorherigen Wahlen, fällt mir auch nichts mehr ein.
Für die, die sich anmaßen über den Wert und Unwert anderer zu urteilen: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
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Beitrag von Fastrider »

Daniel-Würzburg @ 18 Jan 2009, 20:15 hat geschrieben: Nach der Wahl war sie verbittert, trotz ihres grandios erkämpften Sieges keine rot-grüne Mehrheit im Landtag bilden zu können. Die Aussicht, aufgrund weniger Prozentpunkte die Ministerpräsidentschaft für weitere fünf Jahre wieder in die Hände von Roland Koch legen zu müssen, hat sie dann leider zu ihrer größten Fehlentscheidung geführt.

[...]

Herzlichen Glückwunsch! Die FDP hat vor der letztjährigen Wahl eine klare Position bezogen und diese nach der Wahl gehalten. Als die Basis für eine schwarz-gelbe Koalition nicht vorhanden war, war die FDP bereit zur Oppositionsarbeit. Diese klare Positionierung und Verlässlichkeit hat sich ganz offensichtlich für die hessischen Liberalen ausgezahlt - hat die FDP doch gerade die Eigenschaften gezeigt, die in der heutigen Politik oft und gerne vergessen werden.
Ich sag nur eins: Politikmikado - wer sich zuerst bewegt, verliert. Man möchte sich mal ausmalen, was passiert wäre, wenn alle weiter geagt hätten, wir koalieren nicht mit...
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Beitrag von Fastrider »

autolos @ 21 Jan 2009, 12:03 hat geschrieben:Andererseits muß man sagen, daß lange keine Wahl mehr so klare Wahlentscheidungen möglich gemacht hat. Gerade in Hessen wäre es möglich gewesen, seinen "Wahlverdruß" in der Wahl zum Ausdruck zu bringen. Wenn die hessischen Bürger die Gunst der Stunde nicht nur nicht genutzt haben, sondern mehr daheim blieben als bei allen vorherigen Wahlen, fällt mir auch nichts mehr ein.
Andererseits sind auch nirgends die Alternativen so extrem: Eine SPD, die mit den Extremisten koalieren will und ein Koch der sozialen Kälte, der den Flughafen ohne Rücksicht auf Verluste (Nachtflugverbot!) ausbaut, die Landesbediensteten deutlich schlechter als in anderen Bundesländern bezahlt, keine gute Meinung von Ausländern hat und vor ein paar Jahren mal gesagt hat, dass er 3'000 EUR pro Semester für einen Studienplatz für angemessen hät.
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