Wahlumfrage zur Bundestagswahl am 27.09.2009

[Woodpeckar]

...
Die freiheitlich-demokratischen Grundrechte trete ich nicht mit Füßen, das macht die NPD/DVU, Marxistisch-Leninistische Partei und andere die verboten gehören.

Wo existiert eine Wahldiktatur wenn man zwischen hunderten Parteien wählen kann? Nur weil man nicht die Möglichkeit Extremisten zu wählen?
...
Das würde sich nur ändern, wenn jeder Wähler einen Test machen müsste, der auf staatsbürgerliches Grundwissen fußt.

...
Jeder sollte selber entscheiden welche Partei er wählt, sogar die FDP, solange sie eine demokratisch legitimierte Partei ist und zur dt. Verfassung steht.

Solang eine Partei nicht durch das Verfassungsgericht verboten ist, ist sie legitimiert.
Damit aus dem rein demokratisch ermittelten Ergebnis in der effektiven Machtausübung keine handlungsunfähige Situation entsteht, hat man im Wahlrecht entsprechende Hürden eingebaut. Die grundsätzliche Vorselektion (durch wen eigentlich?) widerspricht nicht nur dem Grundgesetz sondern auch der demokratischen Grundordnung.

Wenn nur Wahlberechtigte zur Wahl gehen dürfen, die vorher einen Gesinnungstest (Wer legt die "richtige Gesinnung" fest?) bestanden haben, widerspricht dies nicht nur dem Grundgesetz sondern auch der demokratischen Grundordnung.

Es stellt sich also die Frage, wie man Parteien mangelde Treue zum Grundgesetz vorwerfen kann, diese aber gleichzeitig mit Maßnahmen bekämpfen möchte, die nicht dem Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen.
Der Zweck heiligt bei weitem nicht jedes Mittel. Unsere Demokratie ist wehrhaft genug, wir müssen sie nicht durch solche Maßnahmen abschaffen, nur um sie vorgeblich vor Abschaffung zu schützen.

[TramPolin]

Nein. Die würde die Gründungsveranstaltung nicht überleben.

Warum eigentlich nicht eine Eisenbahnforum.de-Partei? Zumindest für den Job des Verkehrsministers hätten wir hier genug Kandidaten.

[Autobahn]

Wer entscheidet, wer Extremist ist? Und wie ist gewährleistet, dass sich die Grenze zum Extremismus nicht immer weiter verschiebt und auf einmal Parteien, die man heute für unbedenklich hält, auf einmal als extremistisch eingestuft werden, nur weil sie einem nicht genehm sind?

Das Parteiverbot ist ein sehr großer Eingriff in die Demokratie, und braucht deswegen entsprechend hohe Hürden.

Ich habe es oben beschrieben:

Der Bundesgerichstshof

[JNK]

Extremistische Parteien gehören verboten. Ich verstehe nicht wie man die Existenz dieser Parteien verteidigen kann. Diese Parteien leben von unseren Steuergeldern und nutzen z. B. das Demonstrationsrecht, ein Recht dass diese Parteien abschaffen würden! Schämt ihr euch nicht dafür wenn die NPD Demos in Innenstädten abhält wo sich viele Touristen aufhalten und diese Bilder auch wieder um die Welt gehen? Da interessieren auch die Gegendemos nicht.

Lieber KBS855, es gibt da dieses Prinzip, das für das Wohlergehen eines Staates vielleicht noch wichtiger ist als die Regierungsform: Das Rechtsstaatsprinzip und die Gewaltenteilung.
Jeder ist vor dem Gesetz gleich, ein NRW-Verkehrsminister im Geschwindigkeitsrausch genauso wie ein NPD-Funktionär oder eine extremistische Partei. Wenn man ihr nicht Hieb- und Stichfest nachweisen kann, dass sie die Demokratie gefährdet, ist sie eine legale, demokratisch wählbare Partei, die alle gesetzlichen Ansprüche geltend machen kann. PUNKT.

Und die Polizei muss mit Steuergeldern diese Leute auch noch schützen.

Ja, Natürlich! Sie schützt auch Schwerverbrecher, Mörder und SS-Straftäter, wenn diese bedroht werden. Zu recht. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und da hat es zu bleiben, die Jurisdiktion liegt bei Gericht und da hat sie bleiben und die Legislative liegt beim Deutschen Bundestag, den Landtagen und dem Bundesrat und da hat sie zu bleiben!
Manchmal habe ich den Eindruck, dass Du zu gerne über das Ziel hinaus schießt. Probier doch mal folgendes aus: bevor Du auf einen politischen Beitrag antwortest, trink Dir einen Kaffee und fang dann an zu antworten.
Warum sollen wir unsere Prinzipien aufgeben, wenn andere sie bedrohen?

Wer um Gottes Willen will hier Deutschland vollends ruinieren ...? Weitere 4 Jahre Neid, Bürokratieflut und verdächtige Nähe zu linken Extremisten ...? Ne, wer heute noch Sozis wählt, dem ist nicht mehr zu helfen !

Alternative?

[Rohrbacher]

Warum eigentlich nicht eine Eisenbahnforum.de-Partei? Zumindest für den Job des Verkehrsministers hätten wir hier genug Kandidaten.

Wirklich? Der eine stürzt uns mit einem Transrapidnetz in den Ruin, der andere stellt die Eisenbahn auf Bus um, aber nur MAN/Setra/Mercedes/Solaris/Sonstiges (unzutreffendes streichen), der andere verwandelt Autobahnen in Fußgängerzonen, der andere gliedert die DB in die AVG ein... und so weiter... ob das so viel besser ist?

[Autobahn]

Alternative?

Außer ganz links und ganz rechts gibt es noch eine Auswahl. Sogar in der Union gibt es Politiker, die weiter links stehen, als die "Stones"

Aber das muss jeder für sich entscheiden.

[JNK]

Wirklich? Der eine stürzt uns mit einem Transrapidnetz in den Ruin, der andere stellt die Eisenbahn auf Bus um, aber nur MAN/Setra/Mercedes/Solaris/Sonstiges (unzutreffendes streichen), der andere verwandelt Autobahnen in Fußgängerzonen, der andere gliedert die DB in die AVG ein... und so weiter... ob das so viel besser ist?

Auf jeden Fall würde die in einem anderen Thema beklagte EISENbahnflaute dann endlich aufhören. Diskussionsmaterial en masse und legal astronomische Beitragszahlen. Aber wenn Ämter verteilt werden: Geld verschwenden kann ich auch, wenn ich am Ende des Monats noch 3stellig bin, gönn ich mir noch was

[Autobahn]

Wirklich? Der eine stürzt uns mit einem Transrapidnetz in den Ruin, der andere stellt die Eisenbahn auf Bus um, aber nur MAN/Setra/Mercedes/Solaris/Sonstiges (unzutreffendes streichen), der andere verwandelt Autobahnen in Fußgängerzonen, der andere gliedert die DB in die AVG ein... und so weiter... ob das so viel besser ist?

Ich kandidiere nicht. Aber ich würde alle Verkehrsmittel gleichberechtigt behandeln. Ich wäre auch offen für neue Technologien, auch wenn sie bei manchen Enthusiasten unbeliebt wären. Mein Herz hängt eben nicht an einem bestimmten Verkehrsmittel, schon gar nicht an einem bestimmten Produkt.

[Iarn]

Jeder von uns der ernsthaft kandidieren würde, würde erstmal auf den Boden der Tatsachen bzw die Kunst des Machbaren zurückgestutzt. Das heisst nicht, keiner hier hätte das Potentia. Es gibt einige Beispiele von erfolgreichen Quereinsteigern in die Politik.

[Rohrbacher]

Aber ich würde alle Verkehrsmittel gleichberechtigt behandeln.

Es geht nicht primär um Gleichberechtung, sondern Sinn, Unsinn und gewisse Sachzwänge die Zukunft betreffend.

[KBS 855]

Ich kandidiere nicht. Aber ich würde alle Verkehrsmittel gleichberechtigt behandeln. Ich wäre auch offen für neue Technologien, auch wenn sie bei manchen Enthusiasten unbeliebt wären. Mein Herz hängt eben nicht an einem bestimmten Verkehrsmittel, schon gar nicht an einem bestimmten Produkt.

Das haben schon viele gesagt und nach kurzer Zeit in politischen Ämtern konnten sie sich nicht mehr daran erinnern.

[146225]

Aber ich denke bei deinem Beitrag werden komischerweise wieder einige klatschen Jeder sollte selber entscheiden welche Partei er wählt, sogar die FDP, solange sie eine demokratisch legitimierte Partei ist und zur dt. Verfassung steht.

Ich lege auf Beifall jeglicher Art überhaupt keinen Wert. Ich verachte die Sozialdemokratie als derzeit nicht regierungsfähig und gefährlich für Deutschland, und dazu stehe ich - Punkt, aus.

Jeder sollte selber entscheiden welche Partei er wählt,

Jeder darf das sogar - das ist ein Grundrecht. Welches ich selbstverständlich respektiere.

sogar die FDP, solange sie eine demokratisch legitimierte Partei ist und zur dt. Verfassung steht.

An der Verfassungstreue der FDP habe ich im Gegensatz zu der anderer im Bundestag vertretener Parteien eigentlich keine Zweifel.

[Iarn]

An der Verfassungstreue der FDP habe ich im Gegensatz zu der anderer im Bundestag vertretener Parteien eigentlich keine Zweifel.

Die FDP ist halt KBS855s Lieblingsfeind.

[Flo_K]

Das haben schon viele gesagt und nach kurzer Zeit in politischen Ämtern konnten sie sich nicht mehr daran erinnern.

Na dann auf. Machs besser, bzw versuch es

[KBS 855]

Die FDP ist halt KBS855s Lieblingsfeind.

Das würde ich bezweifeln, da gibts genug andere Parteien die schlimmer sind, wie man auch in diesem Thema hier erkennen kann.
Übrigens hat 146 den Beitrag falsch verstanden, die Verfassungstreue der FDP habe ich nie angezweifelt, da wurde etwas aus dem Zusammenhang zitiert.
Ich bin auch kein Feind der FDP, ich kann mich nur mit vielen Punkten ihres Programms nicht identifizieren, auch wenn ich manche Vorschläge gut finde, ich glaube sie schadet dem Mittelstand/Bürgertum mehr, als sie nützt.

Na dann auf. Machs besser, bzw versuch es

Ich habe nie behauptet dass ich es besser machen würde. Im Grunde wäre ich wahrscheinlich sogar sehr beeinflussbar und bestechlich. :rolleyes:

[Flo_K]

Es haben schon 10 Leute gesagt, dass sie nicht wählen, bzw 12, wenn man die zwei ungültig-Wähler miteinbezieht. ich wollte nur mal drauf hinweisen. Das geht nach der Extremismusdiskussion etwas unter irgendwie

[spock5407]

V.a.: warum sollte man seine Stimme ungültig machen? Dann kann man gleich ins Lager der Nichtwähler wechseln.

[ChristianMUC]

Beim Nichtwähler kannst du aber nicht auseinanderhalten, ob er aus Politikverdrossenheit, Unlust oder weil es keine Partei gibt, die ihm passt, nicht zur Wahl gegangen ist.
Mit der ungültigen Stimme hingegen sagt man klar aus, dass man sein Wahlrecht nutzen will, jedoch der Meinung ist, dass es keine passende Partei gibt. Zudem werden ungültige Stimmen ja auch extra erfasst. (allerdings nie die richtigen Schlüsse gezogen)

[Iarn]

Es haben schon 10 Leute gesagt, dass sie nicht wählen, bzw 12, wenn man die zwei ungültig-Wähler miteinbezieht. ich wollte nur mal drauf hinweisen. Das geht nach der Extremismusdiskussion etwas unter irgendwie

Auch wenn ich mich wiederhole, das Forum hat etlich Eisenbahn err Busfreunde. Insofern vermute ich hinter den meisten Nichtwählern einfach mal Minderjährige.

[Boris Merath]

Beim Nichtwähler kannst du aber nicht auseinanderhalten, ob er aus Politikverdrossenheit, Unlust oder weil es keine Partei gibt, die ihm passt, nicht zur Wahl gegangen ist.

Und bei den Ungültigen kann man nicht auseinanderhalten, ob die Leute jetzt zu blöd zum Kreuzchen machen waren oder bewusst ungültig gestimmt haben - letztere sind nämlich durchaus auch einige. Und mal davon abgesehen: Was bringts? Wer unzufrieden ist und keine ihm passende Partei findet, muss halt selbst aktiv werden und entweder in eine Partei eintreten und dort aktiv zu werden, oder eine neue Partei gründen.

[ET 423]

Wer unzufrieden ist und keine ihm passende Partei findet, muss halt selbst aktiv werden und entweder in eine Partei eintreten und dort aktiv zu werden, oder eine neue Partei gründen.

Und das ist das große Problem: Wer unzufrieden ist, wird in den seltensten Fällen selber aktiv. Wenn doch, kommt so ein Blödsinn wie Autofahrerpartei, graue Panther, christliche Mitte & Co. dabei heraus. Nein, wer unzufrieden ist, wählt Protest in Form von Links- und Rechtsradikalen. Und anstatt auf das wählende Volk mal einzugehen, werden von den großen Parteien (und ihren Anhängseln, genannt Grüne und FDP) immer wieder neue Dinge beschlossen, die die Leute schröpfen. Daß Rechts und Links hier nicht anders wären in einer Regierungsbeteiligung, sollte jedem klar sein, die Linken haben es ja vorgemacht und weit vor ihnen schon die Rechten.

[Autobahn]

Nichtwähler und ungültige Stimmen haben keinen Einfluss auf das Wahlergebnis!

Hierfür werden ausschließlich die abgegebenen gültigen Stimmen gewertet.

[Boris Merath]

Vorallem ist die Aussage "alles scheiße" auch nicht sehr sinnig,, sagt sie doch nicht aus, mit was man unzufrieden ist, und ob einem die Parteien zu weit links, zu weit rechts, zu korrupt oder zu hässlich sind.

[JeDi]

Nenne mir eine Alternative.

[Boris Merath]

Nenne mir eine Alternative.

In die Parteien gehen und sich dort einbringen - aber das brauch ich Dir ja nicht sagen. Und bei der Wahl dann das geringste Übel wählen.

[JeDi]

In die Parteien gehen und sich dort einbringen - aber das brauch ich Dir ja nicht sagen.

Das Problem ist nur - mit der örtlichen Gliederung der Wunschpartei hab ich überhaupt kein Problem - auf Landesebene passts auch noch - drüber wirds dann kritisch.

Und bei der Wahl dann das geringste Übel wählen.

Eben das gibt es aus meiner Sicht nicht - alles gleich übel.

[Boris Merath]

Das Problem ist nur - mit der örtlichen Gliederung der Wunschpartei hab ich überhaupt kein Problem - auf Landesebene passts auch noch - drüber wirds dann kritisch.

Dann stellt sich die Frage warum die Landesebene die Bundesebene nicht mehr kontrolliert.

Eben das gibt es aus meiner Sicht nicht - alles gleich übel.

Es gibt schon Parteien die sind übler als andere. Dann sollte man wenigstens die wählen, die weniger übel sind.

[JeDi]

Es gibt schon Parteien die sind übler als andere. Dann sollte man wenigstens die wählen, die weniger übel sind.

Von den im Bundestag vertretenen ist genau eine übler als die anderen - und die steht (oder sitzt) am linken Rand. Die andern sind alle gleich gut (oder schlecht) - und Klein- und Kleinstparteien wähl ich nicht - dann kann ich ja gleich "Ich will keinen von den Trottln" oder so aufn Stimmzettel schreiben...

[Hot Doc]

Eben das gibt es aus meiner Sicht nicht - alles gleich übel.

Ich seh das ja ähnlich, dass da ziemlich viel im Argen ist.
Aber ich machs mir da nicht so einfach, ich such mir einfach die Partei(en) raus, die in den MIR wirklich wichtigen Themen die besten Konzepte haben. Und erstaunlicher Weise bewegen die dann auch in dieser Richtung etwas (wenn auch immer weniger als man sich wünscht).
Und zu behaupten, alle würden alles gleich scheisse machen, ist doch ein bisschen zu durch die dunkle Brille geguckt.

[KBS 855]

Es wird einfach zu viel gejammert. Wieso engagiert man sich nicht in einer Partei? Wer etwas verändern will, sollte das tun. Es ist das gleiche wie in Betrieben, da wird gejammert was das Zeug hält, aber keiner will sich in Gewerkschaften engagieren, Verantwortung übernehmen. Und so jammert man und nichts ändert sich. Man wartet einfach auf Leute die einem die perfekte Lösung mundgerecht servieren und da das nie passiert, hat man immer weiter einen Grund zum jammern und meckern.

Der große Kritikpunkt an der dt. Parteienlandschaft ist der Fraktionszwang. Im Grundgesetz steht man soll seinem Gewissen folgen, das geht mit einem Fraktionszwang nicht, denn es gibt nie eine einstimmige Meinung innerhalb einer Partei. In manchen Dingen mag das ja sinnvoll sein, aber es wird viel zu oft nur ideologisch genutzt, das kann es nicht sein.
Der Fraktionszwang ist absolut undemokratisch.

Die Umfrage an sich ist nicht sehr repräsentativ, da es hier kaum Unionswähler (für die Gutmenschen UnionswählerInnen, denn Plural gibts da wohl nicht) gibt und die Grünen weit vorne sind.
Welche Grünen sind gemeint? Die von Sepp Daxenberger, das ist sympathisch oder die von Claudia Roth, eine innenpolitische Katastrophe. Diese aufgezwungene politische Korrektheit ist einfach nur peinlich.