Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

BMI @ 11 Oct 2009, 16:30 hat geschrieben:Ich hätt nen Vorschlag für ein ganz einfaches Steuermodell und das Formular gleich dazu:

Schritt 1: Wieviel haben Sie letztes Jahr verdient? Bitte Betrag eintragen: XXXXXX,XX€

Schritt 2: Bitte überweisen Sie oben eingetragenen Betrag ans Finanzamt!

Einfach, nicht wahr?  :lol:
Es geht noch einfacher, der Arbeitgeber überweist das Gehalt sofort ans Finanzamt. Dort bekommen wir dann die Gutscheine für Lebensmittel.

Nee, noch einfacher. Das Finanzamt richtet eine Suppenküche ein und wir stellen uns mit dem Henkelmann in die Schlange.
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Densha Otaku
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Beitrag von Densha Otaku »

Zwei FR-Artikel zu gesundheitlichen Auswirkungen von Berufen:

Vom Job gezeichnet

Jeder fünfte Lehrer leidet unter Burnout


Dieses Risiko sollten besonders all jene einmal bedenken, die m.E. nach leichthin fordern, ein jeder müsse sich im Job bildlich gesprochen krumm buckeln.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Eilmeldung: Bundesbank entmachtet Thilo Sarrazin

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...,654915,00.html
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Densha Otaku
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Beitrag von Densha Otaku »

Das Landgericht München hat nun entschieden, dass große Marken ihren Fachhändlern nicht verbieten dürfen, unverbindliche Preisempfehlungen für ihre Artikel deutlich zu unterbieten:

http://fr-online.de/in_und_ausland/wirtsch...nterbieten.html
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Beitrag von TramPolin »

Densha Otaku @ 14 Oct 2009, 16:17 hat geschrieben:Das Landgericht München hat nun entschieden, dass große Marken ihren Fachhändlern nicht verbieten dürfen, unverbindliche Preisempfehlungen für ihre Artikel deutlich zu unterbieten:

http://fr-online.de/in_und_ausland/wirtsch...nterbieten.html
Das ist eines der wenigen guten Urteile in dieser Hinsicht. Inzwischen gibt es Hunderte Abmahngründe, viele werden wohl aus Sorge, in juristische Schwierigkeiten geraten, erst gar keinen Onlineshop aufmachen oder als gewerbliche Händler bei Ebay auftreten. Auch manche Privatleute schrecken inzwischen zurück, etwas bei Ebay einzustellen. Das ist zwar ein leicht anderes Thema, aber es häufen sich die Meldungen. dass Abmahnungen grundlos verschickt werden, wenn angeblich gefälschte Markenwaren versteigert werden. Die paar EUR, die man bei der Auktion einnimmt, sind es oft nicht wert, sich dann noch einen Anwalt zu nehmen. Dann lässt man es bleiben und das Kleidungsstück landet im Altkleidercontainer. Falls das überhaupt legal ist, wahrscheinlich muss man die Kleidung vorher vernichten. <_< Armes Deutschland.
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

TramPolin @ 14 Oct 2009, 16:35 hat geschrieben:Das ist zwar ein leicht anderes Thema, aber es häufen sich die Meldungen. dass Abmahnungen grundlos verschickt werden, ..................
Früher durchforsteten Anwaltskanzleien, die sonst keinen Erfolg aufzuweisen hatten, die Kleinanzeigen in den Zeitungen, heute ist es eben das Internet. Und es werden oft auch grundlos Abmahnungen verschickt. Man hofft darauf, dass die Abgemahnten aus Angst zahlen. Zahlen diese nicht, passiert auch nichts weiter. Der Abmahnende weiß ja, dass er mit einer Klage keine Aussicht auf Erfolg hat.
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Beitrag von TramPolin »

Autobahn @ 15 Oct 2009, 15:30 hat geschrieben: Früher durchforsteten Anwaltskanzleien, die sonst keinen Erfolg aufzuweisen hatten, die Kleinanzeigen in den Zeitungen, heute ist es eben das Internet. Und es werden oft auch grundlos Abmahnungen verschickt. Man hofft darauf, dass die Abgemahnten aus Angst zahlen. Zahlen diese nicht, passiert auch nichts weiter. Der Abmahnende weiß ja, dass er mit einer Klage keine Aussicht auf Erfolg hat.
Täusch Dich nicht, das kann durchaus vor Gericht gehen. Da gab es erst mal vor kurzem einen Fall, da hatte eine Frau ein Marken-T-Shirt versteigert und wurde wegen angeblichem Verkauf eines Plagiats abgemahnt. Die Abmahnung war nur ein vager Verdacht, der Abmahnanwalt hoffte auf eine Zahlung aus Angst. Die Frau nahm sich dann einen Anwalt und konnte mit aufwändiger Recherche und Kleinarbeit nachweisen, dass sie das T-Shirt in einem normalen Laden gekauft hatte und der Ladeninhaber dieses ursprünglich vom Originalhersteller bezogen hatte! So gemein kann die Welt sein.
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Beitrag von Autobahn »

TramPolin @ 15 Oct 2009, 15:45 hat geschrieben:Täusch Dich nicht, das kann durchaus vor Gericht gehen.
Ob der Abmahnanwalt vor Gericht gezogen wäre, dürfte dennoch zweifelhaft sein. Jetzt hat er neben seinem nicht ganz so sauberen Absicht (eine Straftat will ich ihm nicht unterstellen) die Kosten zu tragen :P
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Beitrag von TramPolin »

Autobahn @ 15 Oct 2009, 17:02 hat geschrieben:Ob der Abmahnanwalt vor Gericht gezogen wäre, dürfte dennoch zweifelhaft sein. Jetzt hat er neben seinem nicht ganz so sauberen Absicht (eine Straftat will ich ihm nicht unterstellen) die Kosten zu tragen  :P
In dem vorliegenden Fall war es wohl eine außergerichtliche Auseinandersetzung, aber in einzelnen Fällen kann es durchaus vor Gericht gehen.

Was aber das allgemeine Problem bei Abmahnungen angeht: Die meisten dürften scheuen, einen Anwalt zu nehmen, da erst einmal weitere Kosten entstehen und ungewiss ist, ob man den Rechtsstreit gewinnt. Wenn es zum Vergleich kommt, kann man außerdem auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben.

Ich kenne selbst Fälle, da haben Kinder sich mal auf einer Downloadseite angemeldet und übersehen, dass die Website gar nicht kostenlos ist, sondern dass 199 EUR oder sonst ein unverhältnismäßig hoher Betrag fällig wird. Solche Verträge sind nichtig, und wenn sie Kinder geschlossen haben, ohnehin. Wenn man sich irgendwo anmeldet, muss klar und deutlich darauf hingewiesen werden, was das kostet und nicht darf nicht auf drei Seiten AGBs im Kleingedruckten versteckt werden.

Trotz meines Rates haben dann die Leute schön dem Abmahnanwalt das Sümmchen überweisen. Der hatte doch so schön geschrieben, dass Gerichte festgestellt hätten, das wäre alles rechts, was er machen würde. Dass die Wahrheit hier verzerrt (eher verzehrt) wurde, ist eine andere Geschichte.

Ich werde ja skeptisch, wenn ich bei einem Dienst meine genaue Postanschrift angeben muss. Das ist doch dann die wunderschöne Rechnungsadresse.
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Beitrag von TramPolin »

Vorerst offenbar doch kein Zugangserschwerungsgesetz: http://bit.ly/1XeRfm

Edit: Ich habe die (m.E. missverständliche) Meldung immer wieder und wieder gelesen, aber ich werde nicht so ganz schlau daraus. Nach mehrmaligem Lesen bin ich aber jetzt doch eher der Meinung, das Zugangserschwerungsgesetz komtm wie geplant. Man muss jetzt einfach weitere Quellen abwarten. Sorry!

Edit 2: SPIEGEL meldet nun aber, dass das Zugangserschwerungsgesetz erst einmal ausgesetzt wird. Wir müssen Bestätigung/Dementi abwarten.
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Beitrag von JNK »

Wer die FDP wegen der "Rettung der Freiheit" gewählt hat, dürfte sich verypsilantit vorkommen. Überraschung! Auch die FDP macht gerne machtgierige Realpolitik.

Innere Sicherheit. Der Pyrrhussieg der Liberalen
Noch so ein Sieg wie der vom Donnerstagabend, und die Glaubwürdigkeit der FDP als Bürgerrechtspartei ist perdu.
Auch die Internetsperren bleiben in der Sache bestehen. Das entsprechende Gesetz, das schon fertig ist, kommt. Nun aber wird es wirr – denn ein sogenannter Anwendungserlass soll verhindern, dass das Gesetz auch wirksam wird. Man einigte sich darauf, dass das BKA erst einmal keine Sperrlisten erstellt und versuchen soll, die auffälligen Seiten zu löschen, statt sie zu blockieren. [...]Die Sperren kommen damit frühestens Anfang 2011, wenn sie denn dann noch nötig sind. Tatsächlich aber ist auch dieser Punkt billig. Hinter vorgehaltener Hand heißt es aus dem BKA schon länger, dass man die Sperren eigentlich bald nicht mehr braucht, da Zusammenarbeit und technische Möglichkeiten immer besser würden [...]
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

@KNK und auch @alle anderen:

Zunächst einmal gab es gestern einen ziemlichen Hickhack und die verschiedensten Interpretationen der dpa-Meldung. Die m.E. missverständliche Meldung ließ sowohl eine Interpretation, dass das Gesetz wie gehabt kommt, aber auch, dass es ausgesetzt wird, zu. Knackpunkt war das Wort "zunächst". Das BKA wolle zunächst versuchen, zu sperren, hieß es. Ob das "zunächst" sich auf den Zeitraum von einem Jahr bezog oder darauf, dass das BKA generell sperren darf, wenn es bei dem Versuch zur Löschung nicht erfolgreich war (entsprechend läge der Zeitraum erheblich darunter), war für mich unklar.

Für die Irritation und meinen mehrfach geänderten Beitrag, den ich teilweise ins Gegenteil verkehrte, möchte ich mich in aller Form entschuldigen. Mir war das letztendlich sehr unangenehm.

Zum Ergebnis: Es ist kein Durchbruch, aber faktisch immerhin eine Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes um ein Jahr. Dass man zumindest dies erreicht, habe ich von der FDP nicht erwartet.

Schlimm ist, dass die Zensurinfrastruktur inzwischen so gut wie steht. Diese könnte ja nun auch für anderes missbraucht werden. Ein Gericht könnte nun bei einer entsprechenden Klage sagen, es sei nun zumutbar, z.B. bestimmte Websites von ausländischen Anbietern, die keine in Deutschland für Erwachsenenangebote vorgeschriebene Alterskontrolle einsetzen, zu sperren, da die Infrastruktur ja da ist. Dies ließe sich auf zahlreiche andere Inhalte ausdehnen, die nach deutschem Recht illegal sind (z.B. Glücksspiele). Kollateralschaden sind dann natürlich inklusive, wenn ein paar Hundert weitere Websites auf dem betroffenen Server aus "technischen Gründen "mitgesperrt werden. Wir würden dann eine umfangreiche Zensur durch die Hintertüre bekommen, auch wenn diese dann nicht so geheim wäre und immerhin einer richterlichen Kontrolle unterstünde.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Big Brother Awards für Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wolfgang Schäuble (CDU) wurden heute mit den Big Brother Awards ausgezeichnet. Ursula von der Leyen bekam dabei den Big Brother Award 2009 in der Kategorie "Politik", Wolfgang Schäuble den Big Brother Award für sein Lebenswerk.

Frau von der Leyens zweifelhafte Ehrung wurde damit begründte, sie Leyen habe mit dem Zugangserschwerungsgesetz
ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen
könne.

http://www.wdr.de/themen/politik/1/big_bro...enstyle=politik
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Boris Merath
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Beitrag von Boris Merath »

In beiden Fällen eine absolut verdiente Auszeichnung.
Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.

Fahrdienstvorschrift bayerische Staatsbahnen 1876
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Densha Otaku
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Beitrag von Densha Otaku »

Boris Merath @ 16 Oct 2009, 23:19 hat geschrieben:In beiden Fällen eine absolut verdiente Auszeichnung.
Zustimmung.

Heute ebenfalls in den Nachrichten: (FR) Verkauf von Anlagepapieren - Auf Teufel komm raus

Der Lerneffekt aus der gegenwärtigen Krise hält sich ganz offensichtlich in Grenzen... Davon unabhängig hoffe ich, dass die von dem hier beschriebenen, massiven psychischen Druck betroffenen "Frontschweine" in den Banken diese untragbare und nachweislich krank machende Situation nicht einfach schlucken, sondern mit geeigneten Rechtsmitteln dagegen vorgehen. Zu sagen, "man hätte ja vorab gewusst, was auf einen zukommt" geht m.E. nach völlig am Thema vorbei. Denn wo steht geschrieben, dass man mit der Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses auf alle Zeiten das Recht abgibt, bei Bedarf auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen hinzuwirken?
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JNK
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Beitrag von JNK »

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Beitrag von Hot Doc »

JNK @ 17 Oct 2009, 11:36 hat geschrieben: Günther Wallraff: In fremder Haut
Stark!!!
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Angela Merkel zu der Frage, warum sie das Finanzministerium ausgerechnet Herrn Schäuble gegeben hat, obwohl dieser 100.000 Mark in seiner Schublade vergessen haben soll.

http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

Kommentar: So kann man natürlich auch argumentieren: Ich habe alles gesagt dazu usw. Dabei hat sie eigentlich gar nichts gesagt.
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Beitrag von 146225 »

JNK @ 17 Oct 2009, 11:36 hat geschrieben: Günther Wallraff: In fremder Haut
Nun, natürlich wird auch Wallraff hauptsächlich die negativen Aspekte hervorheben, dennoch: Über manche Mitbürger und Zeitgenossen möchtest bloß noch brechen, aber ehrlich... Ich schiebe da jetzt mal zum Nachdenken einen Satz eines früheren Nachbarn (um 1998 rum mit über 90 verstorben) nach, der zum Thema Ausländer immer zu mir gesagt hat: "Bua, entscheidend isch net, wo oiner herkommt. Wichdig isch, wo'ner nogoht !" - das könnte der eine oder andere wirklich längere Zeit reflektieren.
München kann jeder. Duisburg muss man wollen!
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Beitrag von 146225 »

TramPolin @ 25 Oct 2009, 15:22 hat geschrieben: Angela Merkel zu der Frage, warum sie das Finanzministerium ausgerechnet Herrn Schäuble gegeben hat
Ich würde sagen: Weil Schäuble nix mehr zu verlieren hat. Den Job als Bundesminister der Löcher - tschuldigung, Finanzen macht man nicht einfach ein paar Jahre und wechselt dann in ein neues Amt, als sei nichts gewesen. Deshalb konnte es auch zu Guttenberg eher nicht werden - der wird in der Zukunft vielleicht nochmal gebraucht von der CSU.
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Beitrag von Rohrbacher »

Schäuble ist 63 Jahre alt, der hört danach auf und geht dann mit 67 in Rente. Der kann sich mit dem Misterium nicht mehr viel versauen. Jemand jüngeres so ein undankbares Amt zu geben, wäre Karrieremord. Und um nichts weiter als Karriere geht's doch.

Ich frag' mich aber, was befähigt die Leute eigentlich zu ihren Ämtern? Wer 'nen Führerschein hat, darf Verkehrsminister werden, oder? Der Mensch hat laut Wikipedia BWL und das Müllerhandwerk gelernt. Frau Leutheusser-Schnarrenberger als alte und neue Justizministerin ist ja immerhin Juristin und nicht einfach Fleischereifachverkäuferin, die glaubt zu wissen, wie das mit der Justiz funktioniert. Verkehrsminister kann scheinbar jeder werden, auch Entwicklungshilfeminister... was genau befähigt Dirk Niebel denn dafür? Der ist Fallschirmjäger und Verwaltungsfachtyp und hat auf'm Arbeitsamt gearbeitet und hat das Entwicklungshilfeministerium im Vorfeld als überflüssig betrachtet. Genial, warum macht er's dann? Aber was will man machen, so ist das in der Politik. Es gibt gewisse Leute, die brauchen ein Amt, Verkehr und Entwicklungshilfe sind beispielsweise solche überflüssigen Sachen, wo man jeden reinsetzen kann, der irgendwie ein Amt braucht.

Ich fordere die Managerhaftung auch für Politiker und gewisse Mindestqualifikationen für nicht direkt gewählte Ämter! Das Gewerbeaufsichtsamt macht ein riesen Terz, wenn ein gelernter Dachdecker ohne Meistertitel selbstständig Dächer deckt, statt Hartz IV zu beantragen, denn es gibt ja den Meisterzwang, aber wenn jemand wie Ramsauer das Verkehrsministerium bekommt, weil er halt zufällig noch ein Amt braucht, dann geht das einfach so... BWL alleine ist keine Qualifikation.
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Beitrag von TramPolin »

Rohrbacher @ 25 Oct 2009, 16:27 hat geschrieben: Schäuble ist 63 Jahre alt, der hört danach auf und geht dann mit 67 in Rente.
Nein, Schäuble ist bereits heute schon 67 Jahre alt (* 18. September 1942). Also, warum nicht gleich in Pension?
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Beitrag von JNK »

http://www.spiegel.de/img/0,1020,1902225,00.jpg

Gehört das in "Allgemeine ernsthafte Diskussion über Politik in Deutschland"? Oder doch in "Witze".
Ich bin verwirrt und mag es nicht entscheiden.
Wann kommt eigentlich die Kanzlerin aus dem Urlaub? Mittwoch?
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Beitrag von BMI »

TramPolin @ 25 Oct 2009, 14:22 hat geschrieben: Angela Merkel zu der Frage, warum sie das Finanzministerium ausgerechnet Herrn Schäuble gegeben hat, obwohl dieser 100.000 Mark in seiner Schublade vergessen haben soll.

http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

Kommentar: So kann man natürlich auch argumentieren: Ich habe alles gesagt dazu usw. Dabei hat sie eigentlich gar nichts gesagt.
Naja, vielleicht hat er noch ein paar Euros in der Schublade "vergessen"??? Könnte ja als Finanzminister helfen!
I´ve seen the future, brother:
it is murder.

(L.Cohen, The Future)
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Beitrag von JNK »

Mohammed al-Fasasi:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,657945,00.html

Das muss man nicht kommentieren, es steht für sich.
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Beitrag von JNK »

Es gibt drei Kategorien von alten Männern. Unbedeutende alte Männer, törichte alte Männer und weise alte Männer.
Zwei meiner Meinung nach weise alte Männer, Helmut Schmidt und Peter Scholl-Latour im Gespräch mit Hans-Ullrich Jörgens zu:

Wachstum über Steuersenkungen?
Die neue Regierung und ihre Lenker
Angela Merkel - Eine mutige Reformerin?
Ist der Krieg in Afghanistan zu gewinnen?
Die deutsche Wiedervereinigung

http://www.zeit.de/politik/2009-10/schmidt_301009-2
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Densha Otaku
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Beitrag von Densha Otaku »

Spiegel Online: Psychologie: "Wow, was für ein Gefühl!"

Thema ist Hirndoping mit Medikamenten wie z.B. Ritalin. Meine Meinung hierzu: Schon allein aus medizinischen Gründen halte ich es für hochgradig riskant, ohne zwingenden medizinischen Grund solche Hämmer einzunehmen. Wenn die Gesellschaft schon so weit gekommen ist, dass sich eine "der Zweck heiligt alle Mittel"-Grundeinstellung etabliert hat, dann ist m.E. nach eindeutig etwas faul. Sind es teils heftige Nebenwirkungen wie eben z.B. die in dem Artikel erwähnten Herzprobleme oder schwere psychische Symptome wirklich wert, seine Leistungsfähigkeit auf diese Weise zu pushen? Sicherlich würden manche jetzt sagen, "na und, ist doch jedermanns eigenes Risiko" - bloß hier muss ich entschieden widersprechen, denn aus eigener Anschauung weiß ich sehr genau, wie auf diese Weise die Lebensqualität massiv und mitunter auch dauerhaft eingeschränkt wird - und den Betroffenen eventuell zeit seines restlichen Lebens von aufwändiger medizinischer Unterstützung abhängig macht. Es erkranken auch so schon tagtäglich "genug" Menschen auch ohne eigenes Verschulden. Was, wenn hier noch massenhaft "Experimentatoren" hinzu kämen?
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Beitrag von Densha Otaku »

Nochmals zum Unterthema Gesundheit und durchaus in Anknüpfung zum vorherigen Beitrag mit dem Verweis auf den SpOn-Artikel:

FR: TV-Kritik Anne Will - Schlimmer als asozial

Der Aussage, dass Gesundheit ein Menschenrecht ist und eben keine Ware, die man sich entweder leisten kann oder eben nicht und im letzteren Fall dann im wahrsten Sinne des Wortes "halt gelitten" hat, kann ich, auch mit Blick auf Beispiele, welche ich aus eigener Beobachtung kenne, uneingeschränkt zustimmen. Dass das in dem Artikel so benannte Gesundheitsproblem nirgendwo auf der Welt zur völligen Zufriedenheit gelöst ist, ist in der Sache sicherlich richtig. Doch: Dies darf nicht zur Folge haben, dass wir gar nicht erst versuchen, es zu lösen. Letztlich ist das Leben das höchste Gut, das ein jeder von uns besitzt, und dessen Bewahrung und bestmögliche "Instandhaltung" ist daher die wohl vordringlichste Anforderung überhaupt.
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Beitrag von Densha Otaku »

In einem völlig anderen Zusammenhang auch interessant ist m.E. nach der folgende Artikel: SpOn: Japanische Mini-Autos - Es geht auch kleiner.

Klar sind diese Kei-Cars unter für Japan spezifischen Gesichtspunkten entwickelt worden, die sich auf Europa nicht 1:1 übertragen lassen. Dennoch denke ich, dass sie ganz klar als Beleg dafür dienen, dass auch unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte und der spezifischen Anforderungen des Verkehrs im städtischen Raum Pkw machbar sind, die zugleich Vernunft- und "Bauchgefühl"-Kriterien (zu letzteren rechne ich solche Dinge wie ein ansprechendes Design, angenehmes Ambiente auch im Inneren, den heutigen Erwartungen entsprechende Ausstattung und dergleichen mehr) erfüllen können.
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Beitrag von LugPaj »

In Japan gibt es allerdings auch eine ganz andere Autobenutzung. Zum einem gibt es auf den Autobahnen ein Speedlimit von 100 km/h => Autos brauchen nicht so hohe Sicherheitsanforderungen, da bei Crashs nicht so grosse Gewaltkraefte auftreten. Ausserdem wird in Japan das Auto nur im seltenen Fall als Reisemittel benutzt (Autobahnen sind hier noch suendhaft teuer und Landstrassen schlecht ausgebaut), im Normalfall ist das die Bahn. Weiterhin sind die meisten Strassen im Vergleich einfach schmaeler als in Dtld. Ein Durchkommen zB in den Kleinststrassen in Wohngebieten mit einem dicken BMW ist teilweise wirklich schwer.
[font=Courier]Für eine Privatisierung der Bahn ohne Netz[/font]
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