Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[Autobahn]

Aber auch nicht gerade das Gelbe vom Ei.

Große Koalitionen sind keine Liebesheirat. Hannelore wäre gerne mit Sylvia den Bund der Koalition eingegangen, aber dafür reichte das Stimmenverhältnis bekanntlich nicht. Als Aufpasser auf der Bettritze wollte Andreas aber auch nicht so richtig und die Bärbel ist eine Zicke, die da nur ihre eigenen Interessen hat.

Und nun muss die Hanne mit dem Jürgen . Aber sie zickt noch rum. Ob es dann doch der Armin wird, oder ob die Hanne schmollt und jemand anderes aus der Familie an den Altar tritt? Warten wir es ab.

[Taschenschieber]

Das wird trotzdem nichts.

Das wollen wir mal sehen.

[Bayernlover]

Große Koalitionen sind keine Liebesheirat. Hannelore wäre gerne mit Sylvia den Bund der Koalition eingegangen, aber dafür reichte das Stimmenverhältnis bekanntlich nicht. Als Aufpasser auf der Bettritze wollte Andreas aber auch nicht so richtig und die Bärbel ist eine Zicke, die da nur ihre eigenen Interessen hat.

Und nun muss die Hanne mit dem Jürgen . Aber sie zickt noch rum. Ob es dann doch der Armin wird, oder ob die Hanne schmollt und jemand anderes aus der Familie an den Altar tritt? Warten wir es ab.

[Eisenbahnniki]

Große Koalitionen sind keine Liebesheirat. Hannelore wäre gerne mit Sylvia den Bund der Koalition eingegangen, aber dafür reichte das Stimmenverhältnis bekanntlich nicht. Als Aufpasser auf der Bettritze wollte Andreas aber auch nicht so richtig und die Bärbel ist eine Zicke, die da nur ihre eigenen Interessen hat.

Und nun muss die Hanne mit dem Jürgen . Aber sie zickt noch rum. Ob es dann doch der Armin wird, oder ob die Hanne schmollt und jemand anderes aus der Familie an den Altar tritt? Warten wir es ab.

Das ist doch mal gut zusammen gefasst.

[Bummelbahn]

Die CDU muß der SPD schon noch deutlich entgegen kommen. Eine Regierung unter Rüttgers kann ich mir nur bei ner Lösung mit wechselndem Ministerpräsidenten vostellen. Sonst muß die CDU auf Rüttgers verzichten. Die SPD ist angetreten um Rüttgers abzuwählen, die können ihn jetzt schlecht zum Cheffe machen (maximal zum Cheffe auf Zeit).

Wechselnde MPs? Ich bitte dich, das würde keine Seite mitmachen und das ist auch absolut unrealistisch. Und die SPD hat jetzt gar nichts mehr zu sagen, eben weil sie ohne andere Koalitionsbildungsmöglichkeit an der Wand steht! Es klappt weder mit der FDP (Ampel) noch mit der SED-Nachfolgepartei (rotgrünlinksradikal) und schon garnicht mit einer Minderheitsregierung unter Duldung der SED-N.. Will die SPD trotzdem noch bei den Entscheidungen im Land mitreden, dann ist die Große Koalition als Juniopartner die einzige Möglichkeit. Alles andere wäre undenkbar.

Jamaika wird schwierig (wenn auch nicht unmöglich, ein paar Zugeständnisse bei Umwelt/Energie und Bildung und das wäre aus meiner Sicht drin), und die große Koalition geht nicht mit Rüttgers an der Spitze, also muß man sich bewegen.

Jamaica ist bereits gestorben, weil die FDP jede Zusammenarbeit mit dem Grünen ausgeschlossen hat. Und jetzt wieder zurückzurudern, das würde nichtmal die FDP machen.

Ich würde auch die Ampel noch nicht so schnell ad acta legen. Die Haltung der FDP kann praktisch keiner nachvollziehen und die stehen schon ziemlich unter Druck. Hätten die gesagt, wir können programmatisch nicht mit den Grünen oder der SPD, ok. Aber mit einer Partei nicht zusammen arbeiten zu wollen, weil die mal mit einer anderen Partei gesprochen hat, ist noch schlimmer als im Kindergarten. Und da ja die Gespräche mit den Linken jetzt so schnell und deutlich aus waren, wird der Druck noch steigen. "Die hams ja schnell eingesehen, dass die FDP Recht hatte", wird man sagen.

Ampel ist auch bereits gestorben, weil die FDP jede Zusammenarbeit mit dem Grünen ausgeschlossen hat. Und jetzt wieder zurückzurudern, das würde nichtmal die FDP machen.

Also für mich ist da der Kaas noch net 'bissn, das wird noch spannend!

Für mich ist das ganze jetzt wie gesagt klar: Entweder Groalition unter Rüttgers oder Neuwahlen - alles andere ist durch.

[TramPolin]

Wechselnde MPs? Ich bitte dich, das würde keine Seite mitmachen und das ist auch absolut unrealistisch. Und die SPD hat jetzt gar nichts mehr zu sagen, eben weil sie ohne andere Koalitionsbildungsmöglichkeit an der Wand steht! Es klappt weder mit der FDP (Ampel) noch mit der SED-Nachfolgepartei (rotgrünlinksradikal) und schon garnicht mit einer Minderheitsregierung unter Duldung der SED-N.. Will die SPD trotzdem noch bei den Entscheidungen im Land mitreden, dann ist die Große Koalition als Juniopartner die einzige Möglichkeit. Alles andere wäre undenkbar.


Jamaica ist bereits gestorben, weil die FDP jede Zusammenarbeit mit dem Grünen ausgeschlossen hat. Und jetzt wieder zurückzurudern, das würde nichtmal die FDP machen.


Ampel ist auch bereits gestorben, weil die FDP jede Zusammenarbeit mit dem Grünen ausgeschlossen hat. Und jetzt wieder zurückzurudern, das würde nichtmal die FDP machen.


Für mich ist das ganze jetzt wie gesagt klar: Entweder Groalition unter Rüttgers oder Neuwahlen - alles andere ist durch.

Die CDU hat aber auch keine andere Koalitionsmöglichkeit mehr als die Große Koalition. Also sehe ich hier CDU und SPD in etwa in der gleichen Ausgangssituation. Beide haben gleich viel Sitze, die SPD 6.200 Wählerstimmen weniger. So gesehen wäre eine Große Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten das Naheliegende. Wegen des äußerst geringen Stimmenunterschieds wäre es ein Kompromiss, die Ministerpräisdentschaft zu teilen.

Wenn gar nichts geht, dann sind Neuwahlen eine Option, da dürften aber CDU/FDP wegen des schlechten CDU/FDP-Krisenmanagements in der Bundespolitik noch mal schlechter abschneiden. Das ist sicher nicht im Sinne von CDU/FDP.

[Bogestra]

Und was ist, wenn es Neuwahlen gibt? Wenn es dann wieder eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt? Wählen wir dann solange, bis uns das Ergebnis paßt? Wie einst in Weimar? Wahlen sind vom Umtausch ausgeschlossen! Daß sich der nordrhein-westfälische Landtag mit einer einfachen Mehrheit auflösen kann ist kein Friebrief für jährliche Neuwahlen.

[Eisenbahnniki]

Und was ist, wenn es Neuwahlen gibt? Wenn es dann wieder eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt? Wählen wir dann solange, bis uns das Ergebnis paßt? Wie einst in Weimar? Wahlen sind vom Umtausch ausgeschlossen! Daß sich der nordrhein-westfälische Landtag mit einer einfachen Mehrheit auflösen kann ist kein Friebrief für jährliche Neuwahlen.

Ich glaube wenn es nochmal eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit gibt wird die auch regieren. :ph34r:

[Bayernlover]

Ich glaube wenn es nochmal eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit gibt wird die auch regieren. :ph34r:

So ein Quatsch. Dann könnten sie es jetzt auch tun. Und wie sollte man das der Bevölkerung vermitteln?

[Eisenbahnniki]

So ein Quatsch. Dann könnten sie es jetzt auch tun. Und wie sollte man das der Bevölkerung vermitteln?

Das Volk wählt und wenn sie noch mal rot-rot-grün wählen werden die es mit einander versuchen.

[Bayernlover]

Das Volk wählt und wenn sie noch mal rot-rot-grün wählen werden die es mit einander versuchen.

Nein? Das Volk hat diese Konstellation auch jetzt gewählt! Und trotzdem sind die Gespräche ganz schnell wieder eingestellt worden.

[Autobahn]

In einer großen Koalition ist die SPD Juniorpartner, auch wenn es nur um 6.200 Stimmen geht. Wenn die Hanne weiter rumzickt und auf Grund der geringeren Verluste einem (eventuell temporären) Führungsanspruch beharrt, wird der Jürgen den Koch machen und geschäftsführend im Amt bleiben.

Es könnte aber sein, dass der Jürgen in Zukunft Armin heißt und/oder die Hanne sich auf die Kommunalpolitik besinnt, da kommt sie nämlich her.

[JNK]

[...] wird der Jürgen den Koch machen und geschäftsführend im Amt bleiben.

Dann wird's spannend, wenn der Haushalt des nächsten Jahres zur Abstimmung ansteht.

[TramPolin]

In einer großen Koalition ist die SPD Juniorpartner, auch wenn es nur um 6.200 Stimmen geht. Wenn die Hanne weiter rumzickt und auf Grund der geringeren Verluste einem (eventuell temporären) Führungsanspruch beharrt, wird der Jürgen den Koch machen und geschäftsführend im Amt bleiben.

Es könnte aber sein, dass der Jürgen in Zukunft Armin heißt und/oder die Hanne sich auf die Kommunalpolitik besinnt, da kommt sie nämlich her.

Wenn die SPD nun 6.200 Stimmen mehr hätte, würdest du dann hier in gleicher Weise eine Große Koalition propagieren, jetzt aber unter Frau Kraft?

Gesetzlich gesehen ist die SPD sicher nicht Juniorpartner. Wenn sich die CDU auf eine umgedrehte Rolle einlässt, wäre so eine Koalition unter einer stolzen Ministerpräsidentin Kraft durchaus denkbar.

Wenn gar nichts mehr anders geht, könnte man ja auch losen* , wer Ministerpräsident werden darf, schließlich liegt ein Sitzpatt vor.

(* nicht ganz ernst gemeint)

[Eisenbahnniki]

In einer großen Koalition ist die SPD Juniorpartner, auch wenn es nur um 6.200 Stimmen geht. Wenn die Hanne weiter rumzickt und auf Grund der geringeren Verluste einem (eventuell temporären) Führungsanspruch beharrt, wird der Jürgen den Koch machen und geschäftsführend im Amt bleiben.

Es könnte aber sein, dass der Jürgen in Zukunft Armin heißt und/oder die Hanne sich auf die Kommunalpolitik besinnt, da kommt sie nämlich her.

Wenn die SPD nun 6.200 Stimmen mehr hätte, würdest du dann hier in gleicher Weise eine Große Koalition propagieren, jetzt aber unter Frau Kraft?

Gesetzlich gesehen ist die SPD sicher nicht Juniorpartner. Wenn sich die CDU auf eine umgedreht Rolle einlässt, wäre so eine Koalition unter einer stolzen Ministerpräsidentin Kraft durchaus denkbar.

Wenn gar nichts mehr anders geht, könnte man ja auch losen. (nicht ganz ernst gemeint)

Die Parteispitzen spielen Kniffel und wer da gewinnt der darf den Ministerpräsidenten stellen.

[Hot Doc]

Auch wenn die CDU ein paar mehr Stimmen bekommen hat im Landtag sind die Sitze gleich. Also ist das eine Koalition auf Augenhöhe. Ein wechselnder Ministerpräsident also durchaus eine Option. Andersrum muß sonst die Partei mit dem Ministerpräsidenten sehr große Eingeständnisse (wahrscheinlich in Form von wichtigen Ministerposten) machen um wieder ein Gleichgewicht herzustellen.

Die SPD ist momentan in der Gewinnerposition. Sie kann versuchen eine Regierung aufzustellen, wenn da aber nichts wird, kann sie den schwarzen Peter dann locker an die CDU weitergeben, die ja mit den meisten Stimmen erstmal die (ungeschriebene) Aufgabe der Regierungsbildung hat. Außerdem stehen die Chancen für die SPD besser als für die CDU bei Neuwahlen als Sieger vom Platz zu gehen, insofern ist die CDU auch hier eher zu Zugeständnissen bereit, eine weitere Schlappe mit einem vielleicht noch schlechteren Ergebnis können die sich nicht erlauben.
Außer bei den paar Wählern sehe ich die SPD aus taktischen Gesichtspunkten in jeder Beziehung vorne.

Am wahrscheinlichsten sehe ich übrigens eine große Koalition ohne die beiden Spitzenpolitiker Rüttgers und Kraft nur wäre damit kaum einem wirklich geholfen (aßer vielleicht Frau Merkel, die einen starken Widersacher in den eigenen Reihen endlich los wird).

[Autobahn]

Wenn die SPD nun 6.200 Stimmen mehr hätte, würdest du dann hier in gleicher Weise eine Große Koalition propagieren, jetzt aber unter Frau Kraft?

In der von Dir geschilderten Konstellation hätte ich das Gleiche geschrieben.

Gesetzlich gesehen ist die SPD sicher nicht Juniorpartner. Wenn sich die CDU auf eine umgedreht Rolle einlässt, wäre so eine Koalition unter einer stolzen Ministerpräsidentin Kraft durchaus denkbar.

Die "umgedrehte Rolle" ist auf Grund des Stimmenvorsprungs der CDU eben nicht denkbar. Die FDP mag ja frustriert sein, aber das sind keine Fundamentalisten. Sie werden den Jürgen, wenn er aufgestellt wird, brav mitwählen.

Wenn gar nichts mehr anders geht, könnte man ja auch losen* , wer Ministerpräsident werden darf, schließlich liegt ein Sitzpatt vor.

(* nicht ganz ernst gemeint)

Losbuden sind in der Politik eigentlich unüblich. Manche Wahlergebnisse haben aber schon den Charakter einer Solchen.

[Bummelbahn]

Die CDU hat aber auch keine andere Koalitionsmöglichkeit mehr als die Große Koalition.

Stimmt. Aber die SPD wollte den vollen Wechsel, was sie nun nicht schaffen wird. Deshalb ist die SPD jetzt hier in der Defensive, eben weil Rüttgers immer noch die Besagte Koch-Keule auspacken und so lange kommisarisch im Amt bleiben kann, bis es dann unvermeidbar Neuwahlen gibt. Und da er in dieser "Übergangszeit" keine Mehrheit mehr hätte, könnte er genau dann dem Volk wohl gefällige Sachen zur Abstimmung stellen, die die Oposition dann meist ablehnen wird, was denen aber wieder Minuspunkte bringt. Und bei der Neuwahl stünden dann die Chancen für CDU/FDP wieder besser.

Zudem behält schwarzgelb bei einer kommisarischen Regierung noch die Mehrheit im Bundesrat! Die CDU hat deshalb nun praktisch alle Zeit der Welt. Rüttgers ist jetzt in der Offensive und kann seine Trümpfe nach Bedarf ausspielen. Entweder er will sauber in einer Groalition MP bleiben und dafür die Bundesratsmehrheit als Bauernopfer hergeben oder er geht aufs Ganze und lässt die Situation wie obne beschrieben auf Neuwahlen hinaus laufen, wo er entweder alles gewinnen oder alles verlieren kann. Ersteres ist durchaus denkbar, denn Rüttgers ist nicht mehr der jüngste und strebt nicht nach neuen, parteiinternen Ämtern, die er sich damit verscherzen könnte. So gesehen ist er damit in seiner Entscheidung unabhängig und es liegt nun in seiner Hand!

[Fastrider]

Also nach meinem Gefühl halte ich eine Ampel oder eine grosse Koalition mit Wechsel des Ministerpräsidenten am wahrscheinlichsten. Wobei der in der ersten Hälfte wahrscheinlich Rüttgers heissen wird.

Warum?

1. wird der Druck auf die FDP zunehmen (Verweigererpartei)

2. Rüttgers hat so die Chance im Amt zu bleiben und kann so einen Abgang ohne Gesichtsverlust organisieren. Zudem würde ein MP einer Partei zu grosse Zugeständnisse erfordern.

3. Kraft hat das rot-rot-grün-Experiment relativ schnell abgebroche. Eher ein Pluspunkt für sie.

Neuwahlen halt ich auch nicht für sinnvoll, da möglicherweise der einzige Gewinner die Linken sein werden und die FDP sogar ganz rausfliegt.

[Bummelbahn]

Also nach meinem Gefühl halte ich eine Ampel oder eine grosse Koalition mit Wechsel des Ministerpräsidenten am wahrscheinlichsten. Wobei der in der ersten Hälfte wahrscheinlich Rüttgers heissen wird.

Das ist wie gesagt absolut unrealistisch und deshalb sollte man es abhacken.

3. Kraft hat das rot-rot-grün-Experiment relativ schnell abgebroche. Eher ein Pluspunkt für sie.

Kein Vorteil, denn viele kreiden es ihr auch übel an, dass sie sich überhaupt mit der SED-Nachfolgepartei auf Gespräche eingelassen hat.

Neuwahlen halt ich auch nicht für sinnvoll, da möglicherweise der einzige Gewinner die Linken sein werden und die FDP sogar ganz rausfliegt.

Eher unwahrscheinlich, weil bei fast allen Neuwahlen bei einer nicht zustande gekommenen neuen Regierung die alte dann doch wieder die Mehrheit bekam. Und dass die FDP rausfliegt, glaube ich auch nicht. Eher könnten die Chancen steigen, dass es für schwarzgrün reicht, denn die Grünen dürften bei Neuwahlen nochmal zulegen.

[TramPolin]

Kein Vorteil, denn viele kreiden es ihr auch übel an, dass sie sich überhaupt mit der SED-Nachfolgepartei auf Gespräche eingelassen hat.

Mein Gott, es ist absolut üblich, dass man mit allen Parteien zumindest mal redet. Frau Kraft ist in den meisten Medien sehr gelobt worden, dass sie die Gespräche nach ein paar Stunden ein für alle Mal abgebrochen hat.

Eher unwahrscheinlich, weil bei fast allen Neuwahlen bei einer nicht zustande gekommenen neuen Regierung die alte dann doch wieder die Mehrheit bekam. Und dass die FDP rausfliegt, glaube ich auch nicht. Eher könnten die Chancen steigen, dass es für schwarzgrün reicht, denn die Grünen dürften bei Neuwahlen nochmal zulegen.

CDU und FDP sind derzeit aber in einem weiteren Abwärtstrend, zumindest auf Bundesebene, was ja auch eine größere Rolle spielt. Da es bis zu etwaigen Wahlen noch eine ganze Zeit vergehen dürfte, kann man natürlich übe die Chancen nichts Finales sagen. Ich wage aber mal die Prognose, dass es für Schwarz-Gelb in NRW sehr schwer werden wird, weil die FDP ihren Zenit überschritten hat. Zwar wird sie dank Stammwählerschaft von 4 % wohl wieder in den Landtag reinkommen, was aber zur Mehrheitsbeschaffung kaum reichen dürfte. Derzeit wird die FDP von vielen nur noch als Klientelpartei wahrgenommen, der nun auch das wichtigste Thema Steuersenkungen abhanden gekommen ist. Damit sich die CDU zumindest auf Bundesebene wieder erholt, muss Frau Merkel endlich mal überzeugendes Krisenmanagement machen. Ein bisschen moderieren und aussitzen reicht in Zeiten der Finanzkrise nicht. In den Bundesumfragen liegt die CDU derzeit noch bei 32 %, die FDP bei 6%.

[ruhri]

[...] Deshalb ist die SPD jetzt hier in der Defensive, eben weil Rüttgers immer noch die Besagte Koch-Keule auspacken und so lange kommisarisch im Amt bleiben kann, bis es dann unvermeidbar Neuwahlen gibt. [...]

Nordrhein-Westfalen ist nicht Hessen! Die alte Regierung bleibt zwar bis zur Übergabe der Geschäfte an die neue kommisarisch im Amt, aber so etwas wie die ewige "geschäftsführende Regierung" gibt es hier nicht. Die Amtszeit eines Ministerpräsidenten endet unwiderruflich mit der konstituierenden Sitzung des neugewählten Landtages. Im ersten Wahlgang, so denn jemand antritt, würde der Ministerpräsident mit absoluter Mehrheit aller Abgeordneten gewählt werden (müssen). Im zweiten Wahlgang, der durchaus bis zu zwei Wochen nach dem ersten liegen darf, reicht bereits die absolute Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, ebenso im dritten. Im vierten und letzten Wahlgang gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten des dritten, und dieses Mal reicht die einfache Mehrheit aus.

Wenn also Kraft ihre SPD in eine Koalition mit den Grünen führt, kann sie nach dem vierten Wahlgang eines rot-grüne Minderheitsregierung bilden - dafür reichen die Stimmen im Landtag (rechnerisch) allemal. Für den Parlamentarismus wäre das nicht die schlechteste Lösung. Zumindest wäre das NRW-Parlament einmal etwas mehr als die Abnickrunde der Regierung (und Motzbude der Opposition).

[Bummelbahn]

Nordrhein-Westfalen ist nicht Hessen! Die alte Regierung bleibt zwar bis zur Übergabe der Geschäfte an die neue kommisarisch im Amt, aber so etwas wie die ewige "geschäftsführende Regierung" gibt es hier nicht. Die Amtszeit eines Ministerpräsidenten endet unwiderruflich mit der konstituierenden Sitzung des neugewählten Landtages. Im ersten Wahlgang, so denn jemand antritt, würde der Ministerpräsident mit absoluter Mehrheit aller Abgeordneten gewählt werden (müssen). Im zweiten Wahlgang, der durchaus bis zu zwei Wochen nach dem ersten liegen darf, reicht bereits die absolute Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, ebenso im dritten.

Und wer regiert das Land in der Zeit, die zwischen den Wahlgängen liegen? Damit ein Bundesland in dieser Zeit handlungsfähig ist, bleibt stets der amtierende Ministerpräsident bzw. sein Vertreter kommisarisch im Amt. Das ist in allen Bundesländern so.

Im vierten und letzten Wahlgang gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten des dritten, und dieses Mal reicht die einfache Mehrheit aus.

Und was ist, wenn vor diesem letzten Wahlgang alle Fraktionen ihre Kandidaten zurückziehen? Dann gibt es keinen Wahlgang, was Neuwahlen zur Folge hätte.

Wenn also Kraft ihre SPD in eine Koalition mit den Grünen führt, kann sie nach dem vierten Wahlgang eines rot-grüne Minderheitsregierung bilden - dafür reichen die Stimmen im Landtag (rechnerisch) allemal. Für den Parlamentarismus wäre das nicht die schlechteste Lösung. Zumindest wäre das NRW-Parlament einmal etwas mehr als die Abnickrunde der Regierung (und Motzbude der Opposition).

Den Wahnsinn Minderheitsregierung werden SPD, Grüne und vor allem Frau Krafft niemals machen, denn dann hat sie die SED-Nachfolgepartei in der Hand und kann ihnen Sache diktieren. Eher man der SED-N diesen Triumph gönnt und sich von denen zur MP wähöen lässt, geht man als rotgrün lieber den Weg der Neuwahl.

[TramPolin]

Absturz der FDP. In der politischen Stimmung liegt die Partei im Bund nur noch bei 3 %, wählen würden sie noch 6 %.

http://politbarometer.zdf.de/ZDFde/inhalt/...40,00.html?dr=1

[Hot Doc]

Und wer regiert das Land in der Zeit, die zwischen den Wahlgängen liegen? Damit ein Bundesland in dieser Zeit handlungsfähig ist, bleibt stets der amtierende Ministerpräsident bzw. sein Vertreter kommisarisch im Amt. Das ist in allen Bundesländern so.

Die jetztige Regierung ist weiterhin im Amt, aber das sind nur relativ kurze Zeiträume, da kann man nicht viel reißen. Dadurch sich einen Vorteil ausrechnen ist ein bisschen überzogen.

Und was ist, wenn vor diesem letzten Wahlgang alle Fraktionen ihre Kandidaten zurückziehen? Dann gibt es keinen Wahlgang, was Neuwahlen zur Folge hätte.

Da kenn ich mich nicht gut genug aus, wie das dann abläuft und ob man Kandidaten zurückziehen kann.
Auf jeden Fall würde die CDU ihren Kandidaten nicht zurückziehen, da sie bei Neuwahlen so gut wie sicher aus der Regierung wäre. Die Wahrscheinlichkeit, dass SPD oder Grüne nur einen Sitz mehr bekommen als jetzt ist hoch und dann gäbe es eine Rot-Grüne-Koalition. Wenn der CDU-Kandidiat aber für die letzte Stichwahl bleibt, dann muss auch der SPD Kandidiat bleiben, der im Zweifel mehr Stimmen bekommt. Auf dieses Machtspielchen kann sich die CDU also nicht einlassen. Hier muß vorher eine Entscheidung her und durch dieses vorgegebene Ende hat die CDU auch eindeutig die schwächere Verhandlungsposition, das wissen die auch, deswegen hat heute auch keiner was von Rüttgers vor Präsident erzählt. Man wolle zuerst einmal die Sachfragen klären, heißt es.
Eine Minderheiten-Regierung wäre möglich aber in der Wirschaftslage das falsche Signal.
Eine Mehrparteienregierung (also alle ohne Linke) wäre auch noch eine sehr wilde Option, die mit wechselnden Mehrheiten bei durchaus auch eine stabile Regierung bringen kann. Dafür halte ich aber die Protagonisten für zu Machtgeil.

Den Wahnsinn Minderheitsregierung werden SPD, Grüne und vor allem Frau Krafft niemals machen, denn dann hat sie die SED-Nachfolgepartei in der Hand und kann ihnen Sache diktieren. Eher man der SED-N diesen Triumph gönnt und sich von denen zur MP wähöen lässt, geht man als rotgrün lieber den Weg der Neuwahl.

Wie oben schon geschrieben, das hat alleine die CDU in der Hand. Die SPD kann oder muß dann reagieren, kann aber auf jeden Fall die Entscheidung der CDU abwarten, ohne was zu verlieren.

[Eisenbahnniki]

Wie oben schon geschrieben, das hat alleine die CDU in der Hand. Die SPD kann oder muß dann reagieren, kann aber auf jeden Fall die Entscheidung der CDU abwarten, ohne was zu verlieren.

Die SPD kann auch noch mit Grüne und FDP (Ist möglich) oder mit der FDP und den Linken (ist nur theoretisch) Regieren

[Bayernlover]

Die SPD kann auch noch mit Grüne und FDP (Ist möglich) oder mit der FDP und den Linken (ist nur theoretisch) Regieren

Nein, nichts davon ist möglich, da sich die FDP jeglicher Koalitionen dieser Art entsagt hat.

[Eisenbahnniki]

Nein, nichts davon ist möglich, da sich die FDP jeglicher Koalitionen dieser Art entsagt hat.

Es wurde schon viel gesagt.....

[TramPolin]

Die SPD kann auch noch mit Grüne und FDP (Ist möglich) oder mit der FDP und den Linken (ist nur theoretisch) Regieren

Ersteres hat die FDP ausgeschlossen. Sobald die SPD mit den Linken spricht, sei die Ampel vom Tisch, so die FDP. Letzteres (SPD+FDP+Linke) ist so unwahrscheinlich wie 3 Sechser im Lotto hintereinander. FDP und Linke zusammen - bei der Vorstellung dürfte die FDP nur lachen (oder weinen), da sie nicht mal wollte, dass die SPD nur mit den Linken redet. Also ist selbst der Hinweis auf eine theoretische Option schon zu viel...

[Bummelbahn]

Da kenn ich mich nicht gut genug aus, wie das dann abläuft und ob man Kandidaten zurückziehen kann.
Auf jeden Fall würde die CDU ihren Kandidaten nicht zurückziehen, da sie bei Neuwahlen so gut wie sicher aus der Regierung wäre.

Das sehe ich nicht so, denn es werden sicher viele entäuschte FDPler zur CDU umschwenken, so dass die CDU ihr Ergebnis verbessern würde. Und die FDP wird auch nach einer Neuwahl sicher nicht doch plötzlich auf Ampel umschwänken, zumal sie dann vielleicht garnicht mehr im Landtag wären. Also von "suo gut wie sicher" kann da bei weitem keine Rede sein.

Die Wahrscheinlichkeit, dass SPD oder Grüne nur einen Sitz mehr bekommen als jetzt ist hoch und dann gäbe es eine Rot-Grüne-Koalition.

Sehe ich eher nicht so, da bei solchen Neuwahlen fast immer die bestehende Regierung doch weiter machen kann. CDU und FDP kennen jetzt ihre Fehler und können im Falle einer Neuwahl genau dort wieder Boden gutmachen.

Wenn der CDU-Kandidiat aber für die letzte Stichwahl bleibt, dann muss auch der SPD Kandidiat bleiben, der im Zweifel mehr Stimmen bekommt. Auf dieses Machtspielchen kann sich die CDU also nicht einlassen.

Soweit werden es BEIDE Seiten nur nicht kommen lassen! Denn beide Kandidaten hätten dann nur eine Minderheitsregierung (schwarzgelb oder rotgrün), was wie gesagt nicht zielführend ist.

Hier muß vorher eine Entscheidung her und durch dieses vorgegebene Ende hat die CDU auch eindeutig die schwächere Verhandlungsposition, das wissen die auch, deswegen hat heute auch keiner was von Rüttgers vor Präsident erzählt.

Eben nicht. Die CDU hat hier alle Fäden in der Hand! Denn die CDU weiß, dass sich Krafft niemals mit den Stimmen der SED-N zur Ministerpräsidenten wählen lassen wird, weil sie nämlich dann von ihnen voll Abhängig ist, was sie nicht sein möchte. Deshalb würden vor dem vierten Wahlgang BEIDE Seiten in Absprache ihre Kandidaten zum Zwecke von Neuwahlen zurückziehen. Aber die SPD kann dem ganzen noch aus dem Weg gehen, in dem sie die Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition abkzeptiert, so dass Rüttgers schon im 1. Wahlgang normal zum MP gewählt werde könnte.

Eine Mehrparteienregierung (also alle ohne Linke) wäre auch noch eine sehr wilde Option, die mit wechselnden Mehrheiten bei durchaus auch eine stabile Regierung bringen kann. Dafür halte ich aber die Protagonisten für zu Machtgeil.

So ein Wirrwarr ist absolut unrealistisch.