Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

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autolos
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Beitrag von autolos »

TramPolin @ 14 Feb 2012, 16:59 hat geschrieben: Die Kinder werden ja den Eltern nicht Tag und Nacht "entzogen", sondern nur ein paar Stunden oder tagsüber. Aber sicherlich gibt es gut und schlecht geführte Kinderkrippen.
Das Zusammensein mit möglichst vielen anderen Kindern wird bei U 3 sicherlich nicht von vielen Experten gutgeheißen, wenn es zugleich heißt, viele Stunden täglich weg von den Eltern zu sein. Der Wille und die Möglichkeit, mit anderen Kindern zu interagieren ist in frühester Kindheit arg begrenzt.

Ich glaube, dass München für Familien sehr ungeeignet ist, weil dort zuviele Gutverdiener wohnen (mit oder ohne Kind), die mit ihrer Zahlungsbereitschaft das Wohnen extrem verteuern. Hier müsste eigentlich die Stadt - einschließlich Umlandgemeinden .- gegensteuern und massiv Flächen zur Wohnbebauung freigeben, nicht für 10.000 oder 20.000 kleine Wohnungen, sondern für mehrere 100.000 Wohnungen aller Größen. Nur so ließe sich das Preisniveau wirklich senken. Der Rest der Lebenshaltung ist in München annähernd genauso teuer wie anderswo. Außerdem braucht man eine stärkere Lohndifferenzierung in allen Tarifverträgen, besonders im öD.
Für die, die sich anmaßen über den Wert und Unwert anderer zu urteilen: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
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autolos
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Beitrag von autolos »

Bayernlover @ 14 Feb 2012, 15:20 hat geschrieben: Das steckt aber im Menschen drin, zu zeigen, was man erreicht hat. Das ist menschlich und nicht wegzudiskutieren. Und zu zeigen dass man der Größte ist, kann man eben immer noch am leichtesten mittels irgendwelcher Sachwerte, egal, was dahintersteckt.
Das sollte Anreiz sein, etwas zu erreichen, aber nicht, sich etwas zuzulegen, was man sich eigentlich nicht leisten kann. Es ist aber auch so, dass man auf andere, die weniger haben, nicht herabblicken darf. Außerdem kenne ich genügend Leute, die auf Statussymbole verzichten. Deshalb möchte ich, wenn ich nochmal darüber nachdenke, Deine These, es stecke im Menschen drin, zu zeigen, was man erreicht hat, als nicht allgmeingültig zurückweisen.
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Beitrag von Bayernlover »

autolos @ 14 Feb 2012, 17:15 hat geschrieben: Deine These, es stecke im Menschen drin, zu zeigen, was man erreicht hat, als nicht allgmeingültig zurückweisen.
War auch nicht allgemeingültig gemeint, aber ist nunmal trotzdem nicht wegzudiskutieren ;)

Wer nach der Ausbildung/Studium dann das erste Mal "richtig" Geld verdient, wird das Geld zunächst erstmal ausgeben. Möglicherweise für unsinnige Sachen, wobei ich bei einer größeren Wohnung und irgendwelcher Weltreisen den Angeb-Faktor nicht an erster Stelle sehen würde. Beim Auto ist es grenzwertig, aber da blickt man auch nicht dahinter, meist gehören sie ja doch irgendeiner Bank und werden mühsam über Jahre abgestottert, das ist dann eher bemitleidenswert :rolleyes:
Für mehr Administration. Gegen Sittenverfall. Für den Ausschluss nerviger Weiber.
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JNK
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Beitrag von JNK »

Die Staatsanwaltschaft Hanover hat die Aufhebung der Immunität Wulffs beim Bundestag beantragt.

Was nun, Frau Merkel?
DumbShitAward
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Beitrag von DumbShitAward »

Edit: zu langsam

Meinung zum Thema:

Jetzt gehts Spitz auf Knopf. Scheinbar ist die Staatsanwaltschaft von einer möglichen Schuld Bundespräsident Wulffs überzeugt. Interessant ist in meinen Augen eher - Wulff ist ohnehin politisch tot - wie die Bundesregierung und die Regierungskoalition reagieren wird. Eigentlich können sie es nicht richtig machen: heben sie Wulffs Immunität nicht auf, dann darf sie sich den Vorwurf des "konservativen Filz" gefallen lassen, heben sie sie auf, dann gibts Knatsch innerhalb der Partei (Dolchstoß...).
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
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spock5407
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Beitrag von spock5407 »

Ab mit ihm in Untersuchungshaft. Als Lektüre gibts die aktuelle Micky Maus, zum Essen gibts Toast von Müller.

Fr. Merkel, die nächste Marionette bitte.
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

spock5407 @ 16 Feb 2012, 20:16 hat geschrieben:Ab mit ihm in Untersuchungshaft. Als Lektüre gibts die aktuelle Micky Maus, zum Essen gibts Toast von Müller.
Kann man nicht mal sachlich argumentieren?
Art 46 GG

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.
Art 18 GG

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Wikipedia @ , hat geschrieben:Ein Staatsoberhaupt genießt aufgrund Völkergewohnheitsrechts Immunität im In- und Ausland für Handlungen während seiner Amtszeit. Die Immunität besteht nach Ablauf der Amtszeit fort. Ausgenommen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und ähnliche Delikte (siehe Völkerstrafrecht, Internationaler Strafgerichtshof). Auch die Mitglieder des schweizerischen Bundesrats genießen in einem System ohne eigentliches Staatsoberhaupt gemäß Artikel 162 Bundesverfassung Immunität.
Die Christian Wulff zur Last gelegten "Straftaten" rechtfertigen aber in keinster Weise eine Untersuchungshaft, zumal sie bei objektiver Betrachtung kaum eine Haftstrafe nach sich ziehen würden.
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JNK
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Beitrag von JNK »

Autobahn @ 16 Feb 2012, 20:45 hat geschrieben: Kann man nicht mal sachlich argumentieren?
Der Satz von Dir - das ist doch pure Ironie, oder? :blink:
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spock5407
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Beitrag von spock5407 »

Autobahn @ 16 Feb 2012, 20:45 hat geschrieben: Kann man nicht mal sachlich argumentieren?
Nein, weil ich mich da in dieser Affäre mittlerweile zu sehr verscheissert fühle.

Bzgl. Art 46: die Immunität wird ja wohl aufgehoben werden.
DumbShitAward
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Beitrag von DumbShitAward »

Autobahn @ 16 Feb 2012, 20:45 hat geschrieben: Die Christian Wulff zur Last gelegten "Straftaten" rechtfertigen aber in keinster Weise eine Untersuchungshaft, zumal sie bei objektiver Betrachtung kaum eine Haftstrafe nach sich ziehen würden.
Ach najaaa.... Straftat im Amt... is harmlos, klar. Is ja schließlich unser Wulffi..

Mach sowas mal als normaler Beamter, deinen Job bekommst du im Leben nicht mehr, und wenns um 23 Cent geht.

Relevant für die Immunität ist im Übrigen nicht (nur) Art. 40 Abs. 2 GG sondern Art. 60 Abs. 4 GG
Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung.
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spock5407
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Beitrag von spock5407 »

Tja, manchmal erwischts doch einen aus dem

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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

DumbShitAward @ 16 Feb 2012, 20:57 hat geschrieben:Mach sowas mal als normaler Beamter, deinen Job bekommst du im Leben nicht mehr, und wenns um 23 Cent geht.
Job los, klar. Aber nicht Untersuchungshaft und Knast. Das war meine Argumentation.

Ich bin kein Fan von "Wulffie", aber ich verwehre mich gegen Hassattacken, weil er nicht mein Wunschkandidat ist. Wenn Wulff Fehler gemacht hat, wird er dafür einstehen müssen.
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Beitrag von spock5407 »

Keine Sorge, das ist keine Hassattacke sondern nur eine kleine Übertreibung.
Das sähe sonst ganz anders aus und würde mutmaßlich zu meiner Sperrung hier führen.

Mir ist des sowas von wurscht, wer da in dem Schloss dort wohnt. Mitzuschnabeln hat derjenige im Regelfall eh nix, sondern ist eine Galionsfigur. Nur, es sollte nicht ein Pinocchio sein, dessen Nase immer länger wird.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Autobahn @ 16 Feb 2012, 20:45 hat geschrieben: Kann man nicht mal sachlich argumentieren?
Wenn das von Dir überhaupt ernst gemeint ist, nein, da die Causa Wulff bereits eine Groteske ist. Außerdem war die Bemerkung von spock5407 das Beste, was ich in letzter Zeit überhaupt zu dem Thema gelesen habe.
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

spock5407 @ 16 Feb 2012, 21:27 hat geschrieben:Keine Sorge, das ist keine Hassattacke sondern nur eine kleine Übertreibung.
O. K.: Der Bundespräsident ist (leider) nur ein "Grüßaugust". Nur Roman Herzog war es, der mal die einzige Option seines politischen Amtes wahr genommen hat, als er wegen rechtlicher Bedenken ein Gesetz nicht unterschrieben hat.
Ironie @ , hat geschrieben:Vielleicht sollten Bundespräsidenten aus den Reihen der Verfassungsrichter gewählt werden
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Beitrag von Cloakmaster »

nicht ganz richtig.

v.Weizäcker war der erste, der seine Unterschrift unter ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz verweigerte.
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Beitrag von DumbShitAward »

Autobahn @ 16 Feb 2012, 21:24 hat geschrieben: Job los, klar. Aber nicht Untersuchungshaft und Knast. Das war meine Argumentation.
Einzelfallabhängig, aber wenn der Beamte aufgrund einer Straftat seinen Job verliert, dann impliziert das eigentlich immer eine Haftstrafe (auch wenn die dann meist zur Bewährung ausgesetzt wird). U-Haft ist ja eine andere Baustelle und könnte hier durchaus angeordnet werden - dass es nicht so weit kommen wird ist uns ja allen klar.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Der Bundespräsident Christian Wulff will um 11 Uhr eine Erklärung im Schloss Bellevue abgeben.

http://www.focus.de/politik/deutschland/wu...aid_715025.html

Die Zeitung spekuliert:
Bundespräsident vor dem Rücktritt?
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Beitrag von DumbShitAward »

Was ich persönlich interessant finde ist, dass die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten in seiner Durchführung nirgendwo wirklich konkret geregelt ist.

Grundsätzlich möglich ist sie, das besagen ja schon Art. 60 Abs. 4 und Art. 46 Abs. 4 bis 6 GG, aber das "wie" ist in meinen Augen völlig unklar. Konkretisiert wird Art. 46 ja in § 107 Geschäftsordnung des Bundestages (GO BT), allerdings bezieht der sich namentlich ja nur auf Mitglieder des Bundestages, welches der Bundespräsident per Definition ja eben nicht ist (Anm. der "Präsident" in § 107 GO BT ist der Bundestagspräsident, also Norbert Lammert). Man könnte jetzt zwar argumentieren, dass durch Art. 60 Abs. 4 GG sinnhaftig klargestellt wird, dass der Bundespräsident in diesem Fall grundsätzlich wie ein MdB zu behandeln sei, etwas wackelig ist das aber auf alle Fälle. Sollte dies zutreffen, so ist das Quorum von 25% Befürwortung für die Aufhebung der Immunität, wie es derzeit z.B. bei Wiki verbreitet wird, unrichtig, denn dann genügt eine einfache Mehrheit des Bundestages (Beschlussfähigkeit natürlich vorausgesetzt).

Das angesprochene Quorum bezieht sich auf Art. 61 Abs. 1 GG welcher die Anklage des Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht beschreibt, genauer gesagt geht es sogar nur um den Antrag (die Entscheidung über die Anklage bedarf einer 2/3 Mehrheit). Diese ist aber nur im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Grundgesetz bzw. ein anderes Bundesgesetz (und eben nicht das niedersächsische Ministergesetz) möglich. Aber selbst wenn, so zumindest die Literaturmeinung zu diesem Thema (lustigerweise von Roman Herzog, seines Zeichen ja selbst Bundespräsident a.D.), ist auch hier die Unterscheidung ob die vorgeworfene Straftat der Amts- oder der Privatsphäre des Bundespräsidenten entsprungen ist, relevant.

Edit (Klasse... eine halbe Stunde Literatur gelesen und dann die eigentliche Schlussfolgerung vergessen ;) ).
Relevant ist das, da man hier davon ausgeht, dass bei einer Strafsache die Amtsenthebung die Ausnahme, nicht die Regel ist.
Edit Ende

Zumindest aus meiner Laiensicht ist das ganze (rein formalrechtlich) ziemlich wackelig: die Amtsenthebung nach Art. 61 Abs. 1 GG ist in meinen Augen nicht anwendbar und ich habe auch durchaus meine Bedenken, ob die Innenregelung für MdB auf den Bundespräsidenten überhaupt anwendbar ist (bzw. wenn ja, welche weiteren Rechtsfolgen könnte das haben)
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Merkel sagt ihre geplante Italienreise ab und will um 11.30 eine Erklärung abgeben.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Der Rücktritt Wulffs steht wohl bevor, da Merkel ebenfalls eine Erklärung angekündigt hat, und zwar für 11:30, und ihre Italien-Reise verschieben will.

Quelle: n-tv

Alternative: Wulff lässt das Amt ruhen oder bleibt im Amt und begründet dies damit, dass er sich für unschuldig halte und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft begrüße, da sie der Aufklärung dienten und ihn damit später entlasten würden.
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Wenn der das Amt ruhen lässt, würde Merkel kaum ihre Italienreise absagen.
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Beitrag von Fichtenmoped »

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesp...f-uhr-1.1286450

Um 11:00Uhr erklärt sich also Wulf, 11:30 tritt Merkel nach...
Aufgrund von Rostschäden besteht Signaturersatzverkehr!

Wir bitten um Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten.
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Beitrag von DumbShitAward »

Ist wohl das klügste, wenn Wulff sofort die Reißleine zieht.

Im besten Falle stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass der Verdacht sich nicht erhärtet und dann steht die Kritik im Raum, dass man das fallen gelassen haben könnte, "nur weil es der Wulff" ist.

Politisch tot war er spätestens in dem Moment als der Antrag beim Bundestag einging.
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Beitrag von TramPolin »

Iarn @ 17 Feb 2012, 09:59 hat geschrieben: Wenn der das Amt ruhen lässt, würde Merkel kaum ihre Italienreise absagen.
Natürlich, das war ja auch meine Aussage, alles deutet auf einen Rücktritt hin. n-tv lehnt sich gerade weit aus dem Fenster und behauptet, es wäre durchgesickert, dass Wulff zurücktreten werde.
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Beitrag von TramPolin »

Christian Wulff ist eben vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Quelle: n-tv
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Beitrag von Boris Merath »

TramPolin @ 17 Feb 2012, 11:05 hat geschrieben: Christian Wulff ist eben vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Quelle: n-tv
Und damit kann man jetzt Horst Seehofer gratulieren, der als Präsident des Bundesrats jetzt die Vertretung übernimmt....
Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.

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Beitrag von c-a-b »

Boris Merath @ 17 Feb 2012, 11:52 hat geschrieben: Und damit kann man jetzt Horst Seehofer gratulieren, der als Präsident des Bundesrats jetzt die Vertretung übernimmt....
Was am politischen Aschermittwoch bestimmt ein wenig blöd kommt weil er dann nicht mehr so gut austeilen kann als vorläufiges deutsches Staatsoberhaupt. :lol:

Aber Zeit wars schon lange. Nicht nur das Amt wurde beschädigt, sondern auch Merkel die ihn ja gegen alle Gepflogenheiten einfach mit Koalitionsmehrheit ins Amt gehievt hat. Bin nur gespannt wer der Nachfolger werden soll, zwar hat Mutti schon verlauten lassen diesmal einen Konsenskandidaten mit der Opposition zusammen zu suchen, aber die Namen die momentan durch die Medien geistern lassen nicht viel gutes erahnen.
[font=Optima]Gegen Hassprediger aller Arten, besonders bei Eisenbahnfetischisten!

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Beitrag von Cloakmaster »

Wer ausser Gauck ist denn bisher so drin im Topf der Namen?
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Cloakmaster @ 17 Feb 2012, 14:03 hat geschrieben: Wer ausser Gauck ist denn bisher so drin im Topf der Namen?
U.a. wurden genannt: Margot Käßmann, Ursula von der Leyen, Klaus Töpfer, Thomas de Maizière.
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