Da gab es doch mal 1914 einen Österreicher ....Boris @ , hat geschrieben:Nein, sie müssen natürlich nicht zurückkehren, da die deutsche Staatsangehörigkeit nicht einfach entzogen werden kann. Es dürfte aber genug Soldaten geben, die sich dann dem bayerischen Militär anschließen würden.
Gott sei Dank.Boris Merath @ 11 Aug 2012, 19:10 hat geschrieben: Die Diskussion ist aber müßig, weil bis auf ein paar Leute hat daran eh niemand Interesse.
Kgl. Bay. Staatsbahn!Gut, die DB Regio Bayern besteht ja schon, Rüdiger Grube würde sie einfach in Bayrische Bahn (BB) umfirmieren. Bei Station und Service wurde eine neue Tochtergesellschaft, Bayrische Stations- und Servicegesellschaft, gegründet und die Immobilien umgeschrieben. Das gleiche geschieht mit dem Schienennetz. Natürlich wird Bayern dann einen entsprechenden Anteil am Stammkapital der DB AG erhalten laugh.gif
Bayern könnte alleine durchaus bestehen, wäre eines der reichsten Länder Europas und hätte mehr Einwohner als Österreich. Diese kann aber nur im Rahmen der EU und mit dem Euro geschehen, wir sollten uns alle als Europäer sehen.TramPolin @ 13 Aug 2012, 19:40 hat geschrieben: Persönlich glaube ich, dass es ein Versuch ist, Bayern als eminent leistungsstark darzustellen. Letztendlich könnte dieses gestärkte Selbstvertrauen dann der CSU helfen, Wahlen zu gewinnen. Auch ein Wilfried Scharnagl sollte wissen, dass die Abspaltungspläne weder eine Chance haben, noch von jemand ernst genommen werden. Da geht es eher um einen Traum und Emotionen.
Im vereinigten Europa braucht man doch keine Zollhäuschen mehr. Lieber Nationalstaaten abschaffen und Regionen stärken, dafür ein stärkeres, gemeinsames europäisches Dach, das wäre eine Idee.spock5407 hat geschrieben: Im Ernst: Ein Zurück zur Vielstaaterei mit Zollhäuschen und jeder gegen jeden kann nicht die Antwort auf die heutigen Probleme sein.
Muhaha! Findest du den Widerspruch selber?Electrification @ 13 Aug 2012, 20:03 hat geschrieben: Bayern könnte alleine durchaus bestehen, wäre eines der reichsten Länder Europas und hätte mehr Einwohner als Österreich. Diese kann aber nur im Rahmen der EU und mit dem Euro geschehen, wir sollten uns alle als Europäer sehen.
Was ist denn dann "Bayern über alles" und "bloß kein Finanzausgleich mit dem Rest der Republik"? Sinnloser Regionalismus? Als ob die "bayrische Nation" keinen Nationalismus kennt...Electrification @ 13 Aug 2012, 20:03 hat geschrieben: Langfristig wäre eh ein vereinigtes Europa ohne Nationalstaaten interessant, das würde gerade die Regionen stärken und den sinnlosen Nationalismus in die Schranken weisen.
Ich finde ja gegenseitigen und multiplen Neid (aufeinander) auch keine Geschäftsgrundlage.JNK @ 14 Aug 2012, 21:10 hat geschrieben: "bloß kein Finanzausgleich mit dem Rest der Republik"?
Bayern lehnt den Finanzausgleich nicht ab, sondern nur die gegenwärtige Ausgestaltung.JNK @ 14 Aug 2012, 21:10 hat geschrieben:Was ist denn dann "Bayern über alles" und "bloß kein Finanzausgleich mit dem Rest der Republik"? Sinnloser Regionalismus? Als ob die "bayrische Nation" keinen Nationalismus kennt...Electrification @ 13 Aug 2012, 20:03 hat geschrieben: Langfristig wäre eh ein vereinigtes Europa ohne Nationalstaaten interessant, das würde gerade die Regionen stärken und den sinnlosen Nationalismus in die Schranken weisen.
Wenn Du hier schon jemanden schlecht machst, dann verweise bitte nicht auf irgendwelche "Berichte", sondern gib ein paar Quellen an.146225 @ 14 Aug 2012, 22:12 hat geschrieben: Kurz ein anderes Thema: Wie vielleicht der eine oder andere gelesen oder gehört hat, will eine Gemeinschaft von Textilunternehmern gegen die Abgaben für die Förderung von erneuerbaren Energien bis möglichst vor das Bundesverfassungsgericht klagen, weil sie sich ungerecht behandelt und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beschränkt sehen.
Trigema - Alleinherrscher Grupp muß man nicht mögen (Berichte über erschreckende Nähe zu stramm rechtskonservativen Kreisen und über schlechte Behandlung von <s>Leibeigenen</s> Mitarbeitern kommen ja auch nicht von ungefähr), aber in diesem Punkt hat er definitiv recht: Wenn eine gesellschaftlich sinnvolle staatliche Abgabe schon die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, dann ist das fragliche Unternehmen schlecht geführt.
Bayern hat der gegenwärtigen Ausgestaltung zugestimmt. Pacta sunt servanda. Das fordert die bayrische Regierung schließlich auch beim Euro.autolos @ 15 Aug 2012, 10:29 hat geschrieben:Bayern lehnt den Finanzausgleich nicht ab, sondern nur die gegenwärtige Ausgestaltung.JNK @ 14 Aug 2012, 21:10 hat geschrieben:Was ist denn dann "Bayern über alles" und "bloß kein Finanzausgleich mit dem Rest der Republik"? Sinnloser Regionalismus? Als ob die "bayrische Nation" keinen Nationalismus kennt...Electrification @ 13 Aug 2012, 20:03 hat geschrieben: Langfristig wäre eh ein vereinigtes Europa ohne Nationalstaaten interessant, das würde gerade die Regionen stärken und den sinnlosen Nationalismus in die Schranken weisen.
Ja, stimmt, die Verträge sind einzuhalten. Leider waren es schlechte Verträge, die eigene Anstrengungen nicht belohnen und das Leben auf Kosten anderer erleichtern. Der Anreiz, sich selber zu verbessern, muss in einem nachfolgenden Vertrag deutlich gesetzt werden, damit auch die Länder Berlin, Bremen, Saarland usw. etwas mehr Ehrgeiz entwickeln.JNK @ 15 Aug 2012, 12:58 hat geschrieben:Bayern hat der gegenwärtigen Ausgestaltung zugestimmt. Pacta sunt servanda. Das fordert die bayrische Regierung schließlich auch beim Euro.autolos @ 15 Aug 2012, 10:29 hat geschrieben:Bayern lehnt den Finanzausgleich nicht ab, sondern nur die gegenwärtige Ausgestaltung.JNK @ 14 Aug 2012, 21:10 hat geschrieben:
Was ist denn dann "Bayern über alles" und "bloß kein Finanzausgleich mit dem Rest der Republik"? Sinnloser Regionalismus? Als ob die "bayrische Nation" keinen Nationalismus kennt...
Naja, ich finde die Klage gegen den Finanzausgleich derzeit nicht gut, da ich schon für eine gewisse Solidarität bin. Nur so wie bisher kann der Finanzausgleich nicht bleiben, der muss neu geregelt werden, aber bitte auf dem Verhandlungsweg.JNK @ 14 Aug 2012, 21:10 hat geschrieben: Was ist denn dann "Bayern über alles" und "bloß kein Finanzausgleich mit dem Rest der Republik"? Sinnloser Regionalismus? Als ob die "bayrische Nation" keinen Nationalismus kennt...
Als erstes sorry wegen der sehr verspäteten Antwort.JeDi @ 28 Jul 2012, 15:02 hat geschrieben: Warum das? Die BVR-Einlagensicherung sichert die Genossenschaftsanteile mit ab...
Electrification @ 13 Aug 2012, 20:03 hat geschrieben:Bayern könnte alleine durchaus bestehen, wäre eines der reichsten Länder Europas und hätte mehr Einwohner als Österreich. Diese kann aber nur im Rahmen der EU und mit dem Euro geschehen, wir sollten uns alle als Europäer sehen.
Eine stärkere Autonomie würde ja erstmal auch reichen, aber dann bitte ohne CSU, ein sozial-liberales Bayern mit einer gewissen Autonomie hätte durchaus was.
Langfristig wäre eh ein vereinigtes Europa ohne Nationalstaaten interessant, das würde gerade die Regionen stärken und den sinnlosen Nationalismus in die Schranken weisen.
Weiß jemand warum der Plan der Amerikaner Bayern und Österreich zu vereinen, damals nicht verwirklicht wurde? Kulturell hat Bayern mit Österreich mehr gemeinsam als mit jedem deutschen Bundesland.
Im vereinigten Europa braucht man doch keine Zollhäuschen mehr. Lieber Nationalstaaten abschaffen und Regionen stärken, dafür ein stärkeres, gemeinsames europäisches Dach, das wäre eine Idee.
Die Zugehörigkeit zu einem deutschen Konstrukt kann auch keine Lösung sein. Die Lösung heißt Europa.
Gemäß den Fall, dass die CDs nicht gerade Urlaubsfotos des Bankers enthalten, wovon ja nun wahrlich nicht auszugehen ist, das Finanzministerium NRW ist ja zumindest der Auffassung es handle sich um relevante Daten, dann ist das ganze auf ungesetzliche Art und Weise geschehen.Cloakmaster @ 17 Aug 2012, 15:13 hat geschrieben: Und wo ist der Beweis, daß die Daten auf den CDs überhaupt gestohlen wurden?
Wenn man einen Querverweis zur Urheberechtsdebatte ziehen will, kann es kein Diebstahl sein, da die Daten ja noch vorhanden sind und lediglich unrechtmäßig vervielfältigt und außer Haus gegeben wurden.DumbShitAward @ 17 Aug 2012, 15:39 hat geschrieben:Ganz profan ausgedrückt handelt es sich bei demjenigen, der die Daten verkauft hat um einen hundskommoden Dieb und um die CD somit um Hehlerware, deren wissentlicher und vorsätzlicher Erwerb nunmal strafbar ist.
Atommülltransporte? Protest Camps in Bankenvierteln mit schlechten hygienischen Bedingungen? Schulschwänzen? "Bringen Sie Ihre Jungen sofort in die Grundschule, sonst fordern wir Luftunterstützung an." :ph34r:Wehret den Anfängen....Genau SO höhlt man Demokratie aus. Langsam....nach und nach... Schande über diesen Richterspruch, denn was sind "Katastrophenfälle"? Terroranschläge? Irgendwann vielleicht auch Großdemos? Ich sag nur: 2007 Tornadoaufklärer beim G8-Gipfel...
Die Piratenpartei ist also auf Seiten der Steuerflüchtlinge die sich ihrer Bürgerpflicht entziehen und damit uns allen schaden?Galaxy @ 17 Aug 2012, 12:01 hat geschrieben: Die Piratenpartei zeigt den Finanzminister von NRW wegen den Kauf der gestohlenen Steuersünder-CD an
http://www.focus.de/politik/deutschland/st...aid_801688.html
Wenn ich die Kommentare bei Focus lese finde ich es ernüchtern wie viele es anscheinend nicht verstehen das es hier im Prinzip nicht um Steuerhinterziehung geht, sondern darum ob der Staat einen Dieb für gestohlenes Material bezahlen darf.
Electrification @ 17 Aug 2012, 18:45 hat geschrieben:Die Piratenpartei ist also auf Seiten der Steuerflüchtlinge die sich ihrer Bürgerpflicht entziehen und damit uns allen schaden?
Beim Focus und anderen Foren wundern mich die Kommentare nicht, denn viele haben keinerlei Unrechtsbewusstsein und sind scheinbar auch zu dumm zu kapieren dass das Geld auch für Infrastruktur, Bildung, Daseinsvorsorge, Bibliotheken, Kultur usw. verwendet wird.
Ohne Steuern kann kein Staat existieren und unser Sozialsystem auch nicht.
Natürlich soll Steuerhinterziehung bekämpft werden, das will auch die Piratenpartei (unglaublich das ich die verteidige), die Frage ist: Wie weit darf der Staat gehen? Du siehst es also nicht als Problem an das der Staat geklaute CDs kauft, und damit möglicherweise sogar Profi-Diebe fördert? Ja müssen Sie. Das hat aber nur Relevanz bei Staaten wie Singapur, oder die VAE. Ein Amerikaner der in Deutschland arbeitet muss natürlich keine Steuern in den USA zahlen (dann wäre er ja Pleite), da BRD-USA die Doppelbesteuerung per Staatsvertrag ausgeschloßen haben. Das gilt natürlich auch umgekehrt. Du musst - auch wenn du in Deutschland wohnst - keine Steuern auf Einkommen in den USA zahlen. Das deutsche Finanzamt will nur deiner amerikanische Steuererklärung sehen.Müssen nicht US-Staatsbürger auch an die USA Steuern zahlen wenn sie gar nicht dort wohnen? Wieso führt man diese Regelung bei uns nicht ein?
Interessant wäre das bei den Sportlern, denn ob sie dann noch so beliebt sind wenn sie ihre Erfolge für die Schweiz und andere Länder einfahren? Diese Leute haben von diesem Land profitiert, entziehen sich aber der Steuer und flüchten.
Das gilt auch für Leute wie Franz Beckenbauer, der sollte zusätzlich zu den österr. Steuern als Staatsbürger auch hier Steuern zahlen müssen oder Österreicher werden.
In vielen fällen sollten die betroffenen einfach auswandern. Wäre für die meisten sowieso lukrativer, aber irgendwie fühlt man sich wohl doch der Heimat verbunden.Es darf auch keine Amnestie mehr geben, denn damit macht sich der Staat lächerlich und es geht hier zumeist um Leute die auch noch reich wären wenn sie das Geld in Deutschland versteuern würden.
Ich verstehe das nicht, auch diese Leute müssen mal sterben und auch die können nicht mehr ausgeben als sie brauchen und ein Reicher bleibt auch bei deutschem Steuersystem ein Reicher, sein Vermögen wird ja nicht weniger, aber die Zugewinne sind dann eben etwas niedriger.
Ich denke dieser Satz hat den Vätern des GG im nachhinein Bauchschmerzen bereitet. Wie grenzt Du das eigentlich ein? Vom Wortlaut her könnte man dem entnehmen das wenn die Kinder aus dem hause sind, man das Zimmer H4 Empfängern zu verfügung stellt, oder man den Gartenteich zuschüttet um Sozialwohnungen zu bauen. Aus guten Gründen hat das Bundesverfassungsgericht Eigentum verpflichtet massive eingeschränkt.Na und? Eigentum verpflichtet.
Wie siehst du das eigentlich wenn Deutsche im Ausland z.B. Tanken um Steuern zu sparen? Gewiss, es ist nicht gänzlich das gleiche da man legal den Tank im Ausland voll machen darf ohne den Treibstoff zu verzollen, aber wahrscheinlich gehen dem deutschen Fiskus somit mehr Steuergelder flöten als mit Konten in der Schweiz.Mit der Schweiz muss man einfach besser verhandeln, die USA haben es doch auch geschafft mehr rauszuholen, warum soll sich die Bundesregierung mit dieser kümmerlichen Regelung abgeben, die ja ein Freifahrtschein für die Steuerverbrecher ist.
Bis dahin ist ein Ankauf der Steuer-CD ein gutes Mittel und ich hoffe es folgen hohe Strafen. Hier wurden wir alle als Solidargemeinschaft betrogen!
Es steht jedem frei seine Staatsbürgerschaft abzugeben, dann kann er sein Geld hinstecken wo er will.
sSehe ich auch soIst ja wie bei den ausgeflaggten Schiffen, die dann angekrochen kommen wenn ihre Schiffe von Piraten gekapert werden. Dann sollten sie doch bitte auch Ecuador (oder wo immer sie ausflaggen) um Hilfe bitten.
Dazu heißt es weiter in Wikipedia:(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Aussp%C3%A4hen_von_DatenGeschützt wird die Verfügungsbefugnis über Daten. Diese Norm ist sozusagen die allgemeine Strafbestimmung gegen den „elektronischen Hausfriedensbruch“.[1] Primär geht es um das Verschaffen von Daten. Dabei ist es nicht relevant, ob geschäftliche oder private Daten ausgespäht werden. §202a StGB erfasst unter anderem den Softwarediebstahl, das Ausspähen von Daten, den Wirtschaftsverrat und das Verschaffen von Unternehmensgeheimnissen. Nach Meinung einiger Juristen ist das Einhacken in fremde Datensysteme ohne das Verschaffen von Daten nicht gesetzwidrig, diese Einschätzung ist jedenfalls nach dem neuen Wortlaut der Norm, die die Strafbarkeit bereits mit der Erlangung des Zugangs beginnen lässt, nicht mehr haltbar. Das uneingeschränkte Lesen der illegal beschafften Daten erfüllt jedoch den Tatbestand des § 202a.
Zukünftig soll bereits der bloße unbefugte Zugang zu Computer- und Informationssystemen ("Hacking") strafbar sein. Bisher gilt dies erst, wenn sich jemand Daten verschafft.
Da das Europarat-Übereinkommen die Strafbarkeit von bestimmten Vorbereitungshandlungen für Computerstraftaten vorschreibe, soll der im deutschen Recht bestehende Tatbestand des vorbereitenden Computerbetrugs auf das Ausspähen und Abfangen von Daten erweitert werden. Auch Vorbereitungshandlungen zu Datenveränderung und Computersabotage sollten in diesem Zusammenhang erfasst werden.
Sinngemäß forderst Du, eine rechtswidrige Tat (Steuerhinterziehung) mit anderen rechtswidrigen Taten (Ausspähen von Daten/Hehlerei) zu bekämpfen. Willkommen bei der Stasi 2.0. Die IM bekamen ja auch gute Honorare.§ 259 Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.
http://www.fr-online.de/datenschutz/steuer...44,2731068.htmlNach Paragraf 9 des BND-Gesetzes darf der Geheimdienst die Daten im Interesse der öffentlichen Sicherheit an die inländischen Behörden weitergeben. Die Verfolgung von Straftaten dürfte wohl als Interesse der öffentlichen Sicherheit gelten. Fraglich bleibt die nächste Stufe: Gilt ein Beweisverwertungsverbot? Wirkt sich also die Tatsache, dass die Kontodaten ursprünglich illegal erstellt wurden als Sperre für die Verwertung in einem Strafprozess aus?
Beweisverwertungsverbote gelten im deutschen Strafrecht - anders als im angelsächsischen Raum - als Ausnahme.
Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass der Erwerb der CD nach bundesdeutschem Strafrecht keine Hehlerei ist. Denn die CD, auf der die Daten sich befinden, wurde wohl nicht gestohlen. Nur die Daten selbst wurden unbefugt erlangt, doch bezieht sich der Tatbestand der Hehlerei § 259 StGB nur auf Sachen, das sind körperliche Gegenstände.
Eine Strafbarkeit könnte sich auch aus § 257 StGB (Begünstigung) ergeben, einem Delikt ähnlich der Hehlerei, bei dem es aber nicht auf die Sache als Tatbestandsmerkmal ankommt. Wegen Begünstigung macht sich strafbar, wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern. [...] Dem Ankäufer geht es beim Ankauf ja eher nicht um die Begünstigung des Täters als darum, sich selbst einen Vorteil zu verschaffen.
http://ef-magazin.de/2010/02/06/1848-der-s...rkeit-umschifftWeiter kommt in Frage das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB). Ausgespäht hat aber der Anbieter der Daten, nicht ihr potentieller Erwerber. Zudem ist die Tat beendet, so dass nicht einmal mehr eine Mittäterschaft oder Beihilfe in Frage kommt.
http://www.anwalt.de/rechtstipps/der-staat...ler_008422.htmlNach deutschem Recht kann man Daten gar nicht stehlen wie jeden x-beliebigen Gegenstand. Eine „Datenhehlerei" ist in Deutschland nicht strafbar.
Na, geht doch ganz einfach rechte Tasche - linke Tasche. Von den x-fachen Millionen die man mit so CDs einnehmen kann ist auch ne fünfstellige (?) Geldstrafe locker drin......oder mit Geldstrafe bestraft.
