Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

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Fichtenmoped
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Beitrag von Fichtenmoped »

146225 @ 1 Sep 2014, 05:50 hat geschrieben: Die Lage in Sachsen könnte doch noch "besser" sein als erhofft: Wenn der MDR korrekte Zahlen hat, dann ist die NPD aus dem Landtag draußen - und die AfD muß ihre natürlich rein EU-skeptischen Ziele wie "Keine Moscheen - Diffamierung der Nachbarn im Süden und Osten (-> Grenzkontrollen, weil alle Tschechen und Polen Verbrecher sind) - Mehr deutsche Kinder - Weniger Migration" alleine verfolgen.
Kannst Du mir diese von Dir angesprochenen Punkte mal im Wahlprogramm der AFD nennen?
http://afdsachsen.de/index.php?ct=wahlprogramm
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Beitrag von JeDi »

Fichtenmoped @ 1 Sep 2014, 12:59 hat geschrieben: Kannst Du mir diese von Dir angesprochenen Punkte mal im Wahlprogramm der AFD nennen?
http://afdsachsen.de/index.php?ct=wahlprogramm
Zumindest in Teilen:

"IV.2.5. Volksabstimmungen über Moscheebauten mit Minaretten"
"VI 6 a Die AfD arbeitet auf Einführung von permanenten Personen- und Güterkontrollen an deutschen Außengrenzen hin."
"VI.1.1. Soviel Zuwanderung wie nötig, aber soviel Familienförderung und Qualifikation wie möglich!
IV.1.2. Ein Zuwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild!"

Auf Wahlplakaten stehts dann halt nochmal anders.
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Beitrag von Bayernlover »

Wobei ich das mit den Grenzkontrollen manchmal durchaus nachvollziehen kann. In den Gebieten an der Grenze fühlen sich die Leute teilweise wie in einem Selbstbedienungsladen, nur dass keiner bezahlt. Da wird alles geklaut, was nicht niet- und nagelfest ist. Da verschwinden ganze Traktoren, Unmengen an KFZ, Baumaschinen, Werkzeug etc. auf Nimmerwiedersehen. Die Maßnahmen an manchen Autohäusern erinnern schon an die frühere innerdeutsche Grenze.

Fakt ist, dass seit der Öffnung der Grenzen die Leute mehr Angst um ihr Hab und Gut haben - zu Recht. Schließlich ist die Kriminalität seitdem gestiegen. Man kann das jetzt ignorieren und die Leute mit ihren Sorgen allein lassen, dann passiert so was wie gestern. Oder man kümmert sich endlich mal darum und entzieht solchen Parteien vom rechten Rand den Nährboden.

Dabei sollte das Problem vielschichtig betrachtet werden - nicht die Polen und Tschechen, welche ich als sehr gastfreundlich und freundlich kennengelernt hab, sind das Problem. Sondern deren Außengrenzen in Richtung Osten (Ukraine, Baltikum, Weißrussland etc.) Dorthin verschwindet nämlich der Großteil der geklauten Sachen.

Fakt ist auch, als Sachse schäme ich mich für gestern. Unter anderem darüber, dass jetzt die halbe Republik empört nach Sachsen schaut und den Kopf schüttelt. Zu Recht.
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Beitrag von JeDi »

Bayernlover @ 1 Sep 2014, 13:49 hat geschrieben: Fakt ist, dass seit der Öffnung der Grenzen die Leute mehr Angst um ihr Hab und Gut haben - zu Recht. Schließlich ist die Kriminalität seitdem gestiegen.
Eben nicht. Sie ist sogar niedriger als 2007. Insofern ist das hier mal wieder billiges populistisches Gefasel. Es gab bis etwa 2011 einen kurzzeitigen Anstieg - das ist aber schon lange wieder abgebaut. Und selbst wenn: Nachdem das Verbrechen selbst die Hochsicherheitsgrenze Mexiko-USA überwindet, werden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen/Tschechien wohl genau so wenig ein Hindernis.
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Beitrag von Bayernlover »

Einbruchs- und Diebstahldelikte sind aber insgesamt gestiegen. Mag sein, dass der Rest zurückgegangen ist. Aber wie gesagt, es kann nicht sein was nicht sein darf ;)

Zum Beispiel hier: http://www.faz.net/aktuell/grenzueberschre...e-11661147.html
Oder hier: http://www.rbb-online.de/panorama/thema/ha...-vormarsch.html
Und hier: http://www.sueddeutsche.de/auto/autodiebst...dieben-1.937012

Aber ist natürlich alles Propaganda, gibt keine Probleme und die Leute übertreiben doch nur :rolleyes:
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Beitrag von Galaxy »

JeDi @ 1 Sep 2014, 13:22 hat geschrieben: IV.1.2. Ein Zuwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild!"
?

Kanada ist relative gut darin Ausländer auf zu nehmen. Wobei ich bin mir nicht sicher ob die AFD das kanadische Modell "patchwork quilt, not melting pot" mag. Was einige vielleicht stört ist das man für CDN$ 120.000 in direkten Investments (oder was immer Heute der Betrag ist) den permanent resident Status quasi kaufen kann, ohne sich mit irgend welchen Quoten, oder Punkte Systeme herum zu plagen.
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Beitrag von NJ Transit »

Kanada wird aber in Europa inzwischen extrem gerne von sämtlichen Parteien am rechten Rand (SVP, FPÖ nur so als Beispiel) für ein Land mit strenger Einwanderungspolitik verwendet.
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Beitrag von JeDi »

Bayernlover @ 1 Sep 2014, 14:57 hat geschrieben: Einbruchs- und Diebstahldelikte sind aber insgesamt gestiegen. Mag sein, dass der Rest zurückgegangen ist. Aber wie gesagt, es kann nicht sein was nicht sein darf ;)
Mag ja sein, aber die Grenzkriminalität sinkt nun mal. Ach so, ich vergaß, ein Deutscher würde natürlich niemals klauen.
OK - 2010 war die Grenzkriminalität also höher als 2007. Habe ich das irgendwo bestritten? Ich lese da irgendwie das genaue Gegenteil?
Aber ist natürlich alles Propaganda, gibt keine Probleme und die Leute übertreiben doch nur :rolleyes:
Mei, ich hab halt noch kein sinnvolles Argument, was für entsprechende Ängste spricht - außer, dass die Rechte ihr Stimmvolk offenbar gut im Griff hat.
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Beitrag von Bayernlover »

JeDi @ 1 Sep 2014, 16:15 hat geschrieben: Mag ja sein, aber die Grenzkriminalität sinkt nun mal. Ach so, ich vergaß, ein Deutscher würde natürlich niemals klauen.
Ganz im Gegenteil, der Großteil von Kriminellen sind sogar Deutsche. Allerdings befinden sich die Absatzmärkte nun einmal hinter Polen und Tschechien. Das heißt nicht, dass die Polen und Tschechen Klauweltmeister sind, sondern wichtige Transitwege für Hehlerware haben. Tja, und wenn dann jeder ungehindert alles rüberschaffen kann...

Wie gesagt, eine Patentlösung gibt es nicht. Aber die kategorische Ignoranz dieser Probleme treibt eben Parteien in die Politiklandschaft, über die wir uns alle nicht freuen können.
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Beitrag von 146225 »

Es wär aber schon auch die böseste Ironie...nun, ich weiß ja nicht, wie es mit Sachsens Polizei aussieht, aber ich spekuliere jetzt einfach mal, es könnte so sein wie anderswo, also kraft Mittelkürzungen der Politik arbeiten zu wenige Polizeibeamte zuviele Schichten mit zuwenig Personal und Ausrüstung ab - diese Defizite in der Bekämpfung begangener Delikte der Binnenkriminalität durch "schärfere Grenzkontrollen" lösen zu wollen, ist mir zu oberflächlich und zu billig.

Oder, forumsthemenkonform: Ich mag nicht daran glauben, dass die Welt ein sicherer Ort wird, wenn die Trapo Bundespolizei zukünftig die EC-Züge zwischen Dresden und Prag in Bad Schandau ein bis zwei Stunden lang durchwühlt. <_<
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Beitrag von JeDi »

Bayernlover @ 1 Sep 2014, 17:12 hat geschrieben: Ganz im Gegenteil, der Großteil von Kriminellen sind sogar Deutsche. Allerdings befinden sich die Absatzmärkte nun einmal hinter Polen und Tschechien. Das heißt nicht, dass die Polen und Tschechen Klauweltmeister sind, sondern wichtige Transitwege für Hehlerware haben. Tja, und wenn dann jeder ungehindert alles rüberschaffen kann...
...würde sich das vermutlich mit Grenzkontrollen auch nicht ändern. Wer sein Zeug rüberschaffen will, kriegt das auch hin.
Aber die kategorische Ignoranz dieser Probleme treibt eben Parteien in die Politiklandschaft, über die wir uns alle nicht freuen können.
Die Probleme wurden und werden ja nicht ignoriert. Der Rückgang der Grenzkriminalitätsfälle in den letzten 3 Jahren ist denke ich vorallem darauf zurückzuführen, dass man Maßnahmen ergriffen hat. So wird besser denn je mit der tschechischen und polnischen Polizei kooperiert (was es zu Beginn der Grenzöffnung fast gar nicht gab), es gibt gemeinsame Datenbanken, ...

In Baden-Württemberg hat man auch massive Probleme mit Einbrüchen (vorallem) entlang der Rheinschiene, die großteils von Frankreich aus vorgenommen werden. Trotzdem fordert niemand ernsthaft die Wiedereinführung von Grenzkontrollen...
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Beitrag von Fichtenmoped »

Wie sagte der sächsische Innenminister:
Sachsens Gefängnisse sind einbruchssicher!
Da bin ich beruhigt!

Ach ja - C. Hadertauer ist zurückgetreten!
http://www.sueddeutsche.de/bayern/modellba...rueck-1.2112655
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Beitrag von 146225 »

146225 @ 1 Sep 2014, 18:26 hat geschrieben: Es wär aber schon auch die böseste Ironie...nun, ich weiß ja nicht, wie es mit Sachsens Polizei aussieht, aber ich spekuliere jetzt einfach mal, es könnte so sein wie anderswo, also kraft Mittelkürzungen der Politik arbeiten zu wenige Polizeibeamte zuviele Schichten mit zuwenig Personal und Ausrüstung ab - diese Defizite in der Bekämpfung begangener Delikte der Binnenkriminalität durch "schärfere Grenzkontrollen" lösen zu wollen, ist mir zu oberflächlich und zu billig.
Ich zitiere mich mal ausnahmsweise selber: Die Bundespolizei könnte momentan all die rechtsaußen-Träume von "Sicherheit durch harte Grenzkontrollen" gar nicht erfüllen - sie hat schlicht das Geld dazu nicht mehr.

Ja, ich weiß: Grenzschutz a la AfD würde anders aussehen. Aber auf Stacheldraht und Minenfelder, gespickt mit Wachtürmen und Selbstschußanlagen kann ein modernes Europa nun wirklich verzichten. Oder was auch immer Teile dieser "Partei" für Wahnvorstellungen haben mögen.
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Beitrag von Bayernlover »

146225 @ 1 Sep 2014, 18:26 hat geschrieben: Oder, forumsthemenkonform: Ich mag nicht daran glauben, dass die Welt ein sicherer Ort wird, wenn die <s>Trapo</s> Bundespolizei zukünftig die EC-Züge zwischen Dresden und Prag in Bad Schandau ein bis zwei Stunden lang durchwühlt. <_<
Ich glaube kaum, dass man in einem EC ganze Traktoren, Landmaschinen und KfZ finden wird. Aber sei es drum.
Die Zusammenarbeit hat sich wirklich verbessert, aber ein großes Problem ist eben auch (wie in den oben verlinkten Artikeln deutlich) die Mittelkürzung bei der Polizei. Wenn Polizisten erstmal eine Stunde anreisen müssen :blink:

Viele Diebstähle und Einbrüche werden deshalb sicher nicht mal mehr angezeigt - die Sachen findet man ja eh nie wieder. Aber mehr Polizei kostet eben auch Geld, das man nicht gewillt ist, auszugeben. Und wieder spielt man radikalen Parteien damit in die Karten.
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Beitrag von 146225 »

Bayernlover @ 1 Sep 2014, 18:50 hat geschrieben: [...]aber ein großes Problem ist eben auch (wie in den oben verlinkten Artikeln deutlich) die Mittelkürzung bei der Polizei. Wenn Polizisten erstmal eine Stunde anreisen müssen :blink:

Viele Diebstähle und Einbrüche werden deshalb sicher nicht mal mehr angezeigt - die Sachen findet man ja eh nie wieder. Aber mehr Polizei kostet eben auch Geld, das man nicht gewillt ist, auszugeben. Und wieder spielt man radikalen Parteien damit in die Karten.
Mein Reden - es spricht absolut nichts dafür, einen Polizeistaat zu errichten, in dem wieder die eine Hälfte des Volkes die andere bewacht, aber die Handlungsfähigkeit der Polizei zur rechtsstaatlich korrekten Aufklärung bereits begangener Straftaten sollte doch ohne wenn und aber gewährt bleiben. Soviel Konsens sollte zwischen allen demokratischen Parteien auch ohne Gegröle von rechtsaußen herzustellen sein.
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Beitrag von Fichtenmoped »

http://www.der-postillon.com/2014/09/demok...-hurde.html?m=0
Demokratie in Sachsen an 50-Prozent-Hürde gescheitert

Dresden (dpo) - Die Regierungsform Demokratie ist am Sonntag in Sachsen überraschend an der 50-Prozent-Hürde gescheitert. Weil bei der Landtagswahl insgesamt nur 49,2 Prozent der wahlberechtigten Bürger der Demokratie ihr Vertrauen ausgesprochen haben, wurde der sächsische Landtag heute Morgen mit sofortiger Wirkung aufgelöst und das Gebäude in einer feierlichen Zeremonie niedergebrannt. Bis auf Weiteres herrscht nun Anarchie im ehemaligen Freistaat.
...
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Beitrag von TramBahnFreak »

Bayernlover @ 1 Sep 2014, 13:49 hat geschrieben: Dabei sollte das Problem vielschichtig betrachtet werden - nicht die Polen und Tschechen, welche ich als sehr gastfreundlich und freundlich kennengelernt hab, sind das Problem. Sondern deren Außengrenzen in Richtung Osten (Ukraine, Baltikum, Weißrussland etc.) Dorthin verschwindet nämlich der Großteil der geklauten Sachen.
Nein noch wesentlich weiter weg.

Und zumindest für das Baltikum möchte ich mal ganz vehement widersprechen, die toppen auch die Tschechen noch in Sachen Gastfreundlichkeit! (Die anderen genannten kann ich mangels eigener Erfahrung leider nicht beurteilen...)
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Beitrag von Bayernlover »

Ich hab nicht gesagt, dass die Leute im Baltikum unfreundlich sind (war selbst schon in Estland), aber eine Menge der geklauten Sachen findet man später in Litauen wieder.
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Beitrag von TramBahnFreak »

Bayernlover @ 2 Sep 2014, 08:25 hat geschrieben: Ich hab nicht gesagt, dass die Leute im Baltikum unfreundlich sind (war selbst schon in Estland), aber eine Menge der geklauten Sachen findet man später in Litauen wieder.
Freundlich != gastfreundlich. ;)
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Beitrag von Balduin »

Ich mag die AFD nicht, u.a. weil sie im Kern weitesgehend stockkonservativ ist. Wer allerdings das nicht mehr von richtigen Nazis unterscheiden kann, sollte mal defintiv seinen politischen Kompass rekalibrieren.

Und was ich auch am aufschlussreichsten über die AFD finde: Viele Mitglieder scheinen eine große Sympathie für Putin und seine Poltik zu haben. Genauso wie bei den Linken...
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Beitrag von NJ Transit »

Ich glaube, wir sind in Deutschland politisch einfach zu verwöhnt. Die AfD belegt ein für Deutschland recht neues "Parteiformat", das sich in vielen anderen Ländern bereits gut etabliert hat: rechtskonservativen Populismus. Da uns in Deutschland sowas gefehlt hat, schreien natürlich viele laut Nazis.
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Beitrag von Balduin »

NJ Transit @ 2 Sep 2014, 13:05 hat geschrieben: Ich glaube, wir sind in Deutschland politisch einfach zu verwöhnt. Die AfD belegt ein für Deutschland recht neues "Parteiformat", das sich in vielen anderen Ländern bereits gut etabliert hat: rechtskonservativen Populismus. Da uns in Deutschland sowas gefehlt hat, schreien natürlich viele laut Nazis.
Da würde mich interessieren was du als "rechtskonservativen Populismus" zählst. Eine Le Pen/FN ist eindeutig schon ein anderes Kaliber als die AfD. Die Person und Partei ist tatsächlich gefährlich. Einer AfD traue ich (noch) zu, dass sie teilweise wie z.B. eine FPÖ (ohne Haiderflügel BZÖ) zu einer halbwegs konstruktiver Poltik fähig ist.

Wenn man AfD mit FN vergleicht, wird man feststellen dass z.B. das zu Grunde legende Menschenbild bei der FN wesentlich weiter "rechts" ist, als das von der AfD. Andererseits sind viele Positionen der FN wie Eingriffe des Staates in Wirtschaft oder in das Leben der Menschen im Vergleich zuf AfD , aber auch CDU und SPD (!) sogar "links"!

Was im Grunde aber nur zeigt, dass so eine eindimensionale Skala von rechts nach links um politische Parteien/Positionen zu ordnen schwachsinnig und sogar gefährlich ist, weil sie die Realität unzulässig vereinfacht und damit zu falschen Schlüssen führt.
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Beitrag von JeDi »

Balduin @ 2 Sep 2014, 12:26 hat geschrieben: Und was ich auch am aufschlussreichsten über die AFD finde: Viele Mitglieder scheinen eine große Sympathie für Putin und seine Poltik zu haben. Genauso wie bei den Linken...
Dafür gibts ja das schöne Hufeisenbild, wonach sich die beiden extreme in vielen Punkten näher sind als die Extremen und die Mitte.
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Beitrag von Bayernlover »

Weil seit 2007 in Brandenburg alles besser ist: http://m.tagesspiegel.de/weltspiegel/autod...en/6696580.html
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Beitrag von Balduin »

JeDi @ 2 Sep 2014, 14:18 hat geschrieben: Dafür gibts ja das schöne Hufeisenbild, wonach sich die beiden extreme in vielen Punkten näher sind als die Extremen und die Mitte.
Oder das mit der Kugel: Wenn man jeweils weit genug nach rechts oder links geht kommt man immer beim anderen wieder raus.

Was aber nur meine These bestätigt: Die willkürliche rechts-links Skala anzuwenden ist Käse, auch und gerade bei der AfD.
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Beitrag von NJ Transit »

Balduin @ 2 Sep 2014, 14:05 hat geschrieben: Da würde mich interessieren was du als "rechtskonservativen Populismus" zählst.
Ich denke da eben gerade nicht an solche Parteien wie den Front National, sondern eher wirklich an die gute alte FPÖ. Konservative Parteien, die rechte Themen zum Wählerfang auf der unterschwelligen "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen"-Ebene verwenden. In 15 Bundesländern von Deutschland gab es das die letzten Jahre nicht, oder nicht ernstzunehmend.
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Beitrag von DSG Speisewagen »

NJ Transit @ 2 Sep 2014, 17:58 hat geschrieben: Ich denke da eben gerade nicht an solche Parteien wie den Front National, sondern eher wirklich an die gute alte FPÖ. Konservative Parteien, die rechte Themen zum Wählerfang auf der unterschwelligen "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen"-Ebene verwenden. In 15 Bundesländern von Deutschland gab es das die letzten Jahre nicht, oder nicht ernstzunehmend.
Die FPÖ fällt immer wieder mit tiefrechtem Gedankengut auf, bis rein in den NS-Bereich. Da ist dann immer von "Einzelfällen" die Rede. Also die FPÖ als konservativ zu bezeichnen ist schon eine ziemliche Verharmlosung.

Die AfD kann man schwer mit irgend einer anderen Partei vergleichen, denn sie hat ja zwei Gefahren in sich: Die Rechtsaußen und die Marktradikalen, zusammen das schlimmste was passieren kann.
Klar hat man auch Rechtskonservative, die muss man nicht mögen (wie ich), aber die sind meistens auf demokratischem Boden und von daher auch keine Gefahr für unsere demokratische Grundordnung.

Interessanter dürfte der Plan sein eine sozialliberale Partei zu gründen, was einige exFDPler wollen. Das wäre eine Abkehr von der Marktradikalität, denn wirklich liberal geht nur in Kombination mit sozial. Etwas sozialliberales (ohne marktradikale Elemente) fehlt in diesem Land.
Trassengebühren halbieren! Schwerverkehrsabgabe ab 3,5t für Lkw und Busse einführen! Infrastrukturausbau, Knotenausbau, Kapazitätsausbau! Verminderter Mehrwertsteuersatz für alle Zugfahrkarten! Fahrgastrechte für alle Verkehrsträger gleich!
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Beitrag von spock5407 »

Wenn sich die AfD-Flügel (also z.B. die nur wirtschaftliberalen vs. den eher rechten) selbst auseinanddiskutiert ähnlich wie sich FPÖ und BZÖ aufgrund von Machtfragen gesplittet haben, dann wird mir nicht wirklich Angst.
Die Marktradikalen und FDP-Reste gehen dann zusammen und der rechte Rest verhungert.

Sozialliberal gab es übrigens bekanntlich als Koalition, bis die gelben die SPD zugunsten von Birne verlassen haben. Und auch auf Landesebene gabs das immer wieder mal.
Insofern brauchen wir nicht 30 Fleckerl-Parteien in den Parlamenten sondern pragmatische, vernunftorientierte Zusammenarbeit. weniger größerer.
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Beitrag von Balduin »

Ein Geert Wilders, FPÖ oder auch die Linke sind für mich die äußerste Grenze dessen, wo man zumindest einem gewissen Teil der Wähler (weit weniger den jeweiligen Politkern) noch eine gewisse gute Absicht unterstellen kann. Dem größeren Teil aber sicher nicht, die halten nicht viel von Demokratie, Menschenrechten und anderen ähnlichem eigentlich nicht zur Debatte stehendem.

Bei der AfD gibt es einige Leute die zum Teil ziemlich krude Thesen vertreten. Gibt es aber z.B. bei Sozen und Grünen genau so, das gibt sich nicht wirklich viel.
Alle möglichen Journalisten meinen ja jetzt, das Verhältnis von CDU und AfD mit dem von SPD und Linken gleichzusetzen. Das trifft es aber nicht wirklich meiner Meinung nach. Eher ist es für mich mit SPD und Grünen vergleichbar. Die Grünen entstanden ja, weil sich recht viele nach anfänglicher Sympathie nicht mehr mit der sozialliberalen Koaltition anfreunden konnten, aber auch nicht zur CDU wollten. Vereinfacht gesagt, die Grünen wurden als eine Art Joint Venture aus je 45 % FDP und SPD und noch 10 % CDU begonnen.
Genauso waren viele ehemalige Unterstützer nicht mit den Ergebnissen der konsertiv-liberalen Koalition zufrieden, und sahen die aktuelle Oppostition auch nicht als eine Alternative an. So ist im Grunde die AfD halt ein Mischmasch aus 45% FDP, 45 % CDU und 10% SPD.
Was auch erklärt, warum fast keiner mehr FDP wählt. Ihren "Marktanteil" haben hauptsächlich Grüne auf der einen und AfD auf der anderen Seite übernommen.
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Beitrag von 146225 »

Balduin @ 2 Sep 2014, 22:25 hat geschrieben: Bei der AfD gibt es einige Leute die zum Teil ziemlich krude Thesen vertreten. Gibt es aber bei Sozen und Grünen genau so, das gibt sich nicht wirklich viel.
Netter Versuch, aber eine Partei die durch platte Neid- und Hassparolen auffällt wie die AfD kann man nicht durch diesen mehr als hinkenden Vergleich verharmlosen. Weder SPD noch Grüne sehe ich als eine Gefahr für Frieden, Freiheit und Demokratie in diesem Land - die AfD aber schon, wenn man sie denn ließe...
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