Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[Catracho]

Demokratie funktioniert nur dann, wenn man keine extremen Parteien zuläßt

Bitte? Umgekehrt wird ein Schuh draus: Nur wenn ich alle Parteien zulasse, habe ich eine wirkliche Demokratie. In Deutschland wird ein Parteienverbot ja an der Achtung der freiheitlich demokratischen Grundordnung festgemacht - das ist meines Erachtens nach schon grenzwertig und wäre z.B. in der anglo-amerikanischen Politikwelt absolut undenkbar. Ist halt ein zweischneidiges Schwert...

Mfg
Catracho

[Iarn]

anglo-amerikanischen Politikwelt

Ich denke, nicht, dass man diese Ländergruppe als Vorbild für Demokratie in Erwägung ziehen kann.

[andreas]

Bitte? Umgekehrt wird ein Schuh draus: Nur wenn ich alle Parteien zulasse, habe ich eine wirkliche Demokratie. In Deutschland wird ein Parteienverbot ja an der Achtung der freiheitlich demokratischen Grundordnung festgemacht - das ist meines Erachtens nach schon grenzwertig und wäre z.B. in der anglo-amerikanischen Politikwelt absolut undenkbar. Ist halt ein zweischneidiges Schwert...

Mfg
Catracho

gut, die haben sich ihr Wahlsystem so hingedreht, daß nur die großen Parteien was gewinnen können, so erledigen sich kleine Parteien von selber.

was glaubst du, was passiert wäre, wenn man zur ersten Wahl eine NSDAP Nachfolgepartei zugelassen hätte?

[spock5407]

Spiegel Online Snowden-Dokumente: NSA und britischer Geheimdienst haben offenbar Zugang zu Telekom-Netzen

Dann muss man davon ausgehen, dass praktisch Zugänge zu allen Providern bestehen, die eine bestimmte Größe haben; also bestimmt auch z.B. Mnet. Ein Hoch auf die Zwangsrouter (der bei mir im Schrank in der OVP liegt), womit sie mutmasslich auch direkten Zugang zu LANs erhalten können.

Und mit der IS-Geschichte wird das alles mutmasslich noch viel schlimmer werden.

Irgendwie erinnert mich der Verfolgungswahn der Schnüffelstellen schon an den der Richterin in der TNG-Folge "Das Standgericht".

[Iarn]

Irgendwie erinnert mich der Verfolgungswahn der Schnüffelstellen schon an den der Richterin in der TNG-Folge "Das Standgericht".

Wenn schon Star Trek erinnert mich die NSA ein die kardassianische Justiz.

[spock5407]

Jo; der Vergleich is noch besser. ^_^ Wer vor Gericht erscheint, kann nur schuldig sein. Sonst wäre der Angeklagte ja nicht vor Gericht.
Passt zu den Geheimgerichten im Staat von Legat Obama.


Naja, mal schaun was morgen in Thüringen und Brandenburg rauskommt.

[Galaxy]

Ich antworte mal im USA Thread.

[NJ Transit]

Prognose ARD:

Thüringen:

CDU 34,5% (34 Sitze)
Links 28,0% (27 Sitze)
SPD 12,5% (12 Sitze)
FDP 2,5%
Grün 5,5% (5 Sitze)
AfD 10,0% (10 Sitze)

Möglich: Schwarz-Rot, Rot-Rot-Grün könnte noch klappen.

Brandenburg:

SPD 32,5% (31 Sitze)
Links 19,0% (18 Sitze)
CDU 22,0% (21 Sitze)
FDP 1,5%
Grün 6,5% (6 Sitze)
AfD 12,0% (12 Sitze)

Evtl. kommen die FW noch rein

Brandenburg 49%, Thüringen 54% Wahlbeteiligung.

[spock5407]

Tja, die FDP wird wohl bald generell nur noch unter "andere" laufen.

[NJ Transit]

6 Chancen auf einen eigenen Balken hat sie noch

[Autoverbot]

Danke auch an die taz!
Wochenlang pro rot-rot-grün und contra Afd hetzen, und das Gegenteil trifft nun ein

Übrigends haben nur Union und AfD dazugewonnen. In BB kamen fast alle Stimmen der AfD von der PDS
Achtung: schlimmer Rechtsruck, bitte am Mo Demonstrationen und Lichterketten gegen rechts

[Entenfang]

Übrigends haben nur Union und AfD dazugewonnen. In BB kamen fast alle Stimmen der AfD von der PDS

Falsch. Sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen kamen laut ZDF etwa 20% der AfD-Wähler von den Linken, der mit Abstand größte Teil von anderen und Nichtwählern.

In Thüringen bleibt es spannend, laut neuester ZDF-Hochrechnung bleiben beide Varianten möglich.

Ach, und so wenig ich die AfD mag, bekommt sie trotzdem ein dickes Lob von mir, denn die paar Stimmen, die sie die NPD gekostet hat, haben gereicht, dass die Nazis in Sachsen rausgeflogen sind.

[DSG Speisewagen]

Wenn die AfD viele Stimmen von der SED bekommt, so ist das doch logisch, da die einen rechtspopulistisch sind und die anderen linkspopulistisch.

Die AfD ist schlimmstens populistisch und abzulehnen, jedoch gilt das genauso für die "Linke". Wieso wird die eine Partei also in der Presse nieder gemacht, eine Partei die immer noch Stasiaktive unter sich hat und die Maueropfer verhöhnt, als normalste Sache der Welt gesehen wird.

[Boris Merath]

Wenn die AfD viele Stimmen von der SED bekommt, so ist das doch logisch, da die einen rechtspopulistisch sind und die anderen linkspopulistisch.

Sie hat ungefähr genauso viele Stimmen von der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP bekommen.
Die sind dann also mittelpopulistisch, ökologischpopulistisch, mittelpopulistisch und libertärpopulistisch?

Bei der Europawahl hat die AfD übrigens mit Abstand die meisten Stimmen (nämlich 57%) von der Union abgezwackt.

Edit: Wahlwanderung zur AfD in Thüringen laut ARD:
CDU: 17000
Linke: 16000
SPD: 12000
Nichtwähler: 12000

Vergleicht man das mit den Ergebnissen der Landtagswahl 2009, fällt auf, dass die Linke etwas mehr abgegeben hat als die SPD, aber, aufs Wahlergebnis bezogen, weniger als die CDU.

[NJ Transit]

Wieso wird die eine Partei also in der Presse nieder gemacht, eine Partei die immer noch Stasiaktive unter sich hat und die Maueropfer verhöhnt, als normalste Sache der Welt gesehen wird.

Weil die Linke von der SPD als Steigbügelhalter akzeptiert wird und so in die Sphäre der etablierten und guten Parteien gehoben wurde, und die AfD nur noch nicht in die Situation gekommen ist, dass die CDU das bräuchte (kommt aber bestimmt noch)?

[spock5407]

Schwarz-blau hats auch schon in Österreich gegeben. Obwohl das in der ÖVP viele sicher alles andere als gern getan haben

[NJ Transit]

Gut, die österreichische politische Landschaft ist aber auch eine grundliegend andere als unsere - während unsere lange Zeit zum Zweiparteiensystem tendiert hat (CDU/FDP und SPD/Grüne) ist Österreich unter der Herrschaft der SPÖVP ja eher ein Einparteienstaat :ph34r:

[spock5407]

Da ist schon was dran, unser Nachbarn leben in aller Regel in einer permanenten großen Koalition.

Aber die blaue AfD wirkt auf mich schon nicht so unähnlich den blauen Österreichern.

[Bayernlover]

Na bitte, keine österreichischen Verhältnisse. Solche Hetzer wie den Strache brauchen wir hier nun am allerwenigsten, dagegen ist der Lucke ja ein lachhafter Hänfling.

[146225]

Na bitte, keine österreichischen Verhältnisse. Solche Hetzer wie den Strache brauchen wir hier nun am allerwenigsten, dagegen ist der Lucke ja ein lachhafter Hänfling.

Lucke wär auch nicht das Problem in der AfD - aber irgendwer muß die ganzen Rechtsausleger-Sprüche ja klopfen, und die sind ein Problem.

[wodim]

Wenn die AfD viele Stimmen von der SED bekommt, so ist das doch logisch, da die einen rechtspopulistisch sind und die anderen linkspopulistisch.

Die AfD ist schlimmstens populistisch und abzulehnen, jedoch gilt das genauso für die "Linke". Wieso wird die eine Partei also in der Presse nieder gemacht, eine Partei die immer noch Stasiaktive unter sich hat und die Maueropfer verhöhnt, als normalste Sache der Welt gesehen wird.

Diesen Blödsinn kann ich nicht mehr hören. (Zur Orientierung: Ich war 35 Jahre Ossi.) Außerdem: Zeig' mir mal einen Punkt im (durchaus schlüssigen) Konzept der AfD, den sie nicht von der Linken abgeschrieben haben könnten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f...ltliches_Profil

[Catracho]

Was diese Partei von ihren eigenen "Prinzipien" so hält, kann man hier mal exemplarisch schön nachlesen:

http://www.bildblog.de/60534/die-afd-und-d...zur-unwahrheit/

Das ekelhafteste an dieser Geschicht ist dann noch, dass die ernsthaft versuchen - nachdem man sie bloßgestellt hat - sich selber als Opfer darzustellen.

Das wahre Gesicht zeigt sich in solchen Situationen und nicht in irgendwelchen niedergeschriebenen Konzepten oder Wahlprogrammen.

Mfg
Catracho

[wodim]

Was diese Partei von ihren eigenen "Prinzipien" so hält, kann man hier mal exemplarisch schön nachlesen:

http://www.bildblog.de/60534/die-afd-und-d...zur-unwahrheit/

Das ekelhafteste an dieser Geschicht ist dann noch, dass die ernsthaft versuchen - nachdem man sie bloßgestellt hat - sich selber als Opfer darzustellen.

Das wahre Gesicht zeigt sich in solchen Situationen und nicht in irgendwelchen niedergeschriebenen Konzepten oder Wahlprogrammen.

Mfg
Catracho

Blödsinn. Da zeigt sich höchstens das wahre Gesicht macher User und Administratoren solcher "sozialen Netzwerke" wie Facebook. Wenn's schon die AfD gewesen sein soll, die so einen Schmarrn da 'reinschreibt - wie soll sie Kommentare löschen können? Vergiss es.

Übrigens: Das wahre Gesicht jeder Partei zeigt sich sowieso erst, wenn sie an der Macht sind.

Und mal als kleiner Gag am Rande: Ich dachte ja, ich weiß, wie Zeitungsenten entstehen, und dass Zeitungsleser gewöhnlich für blöd verkauft werden, war mir auch bekannt - aber in welchem Umfang, weiß ich erst seit der, die mich persönlich betrifft:

http://www.merkur-online.de/lokales/starnb...er-3495179.html

Und auch da wurde jeglicher Kommentar sofort gelöscht - komisch, was? Noch bin ich nicht soweit, dass ich darüber lachen kann. Das Ding ist kriminell, das nennt das StGB "Verleumdung", und darauf stehen bis 5 Jahre. Übrigens wurde nicht mal ein Urteil verkündet. Hier bei Interesse die Wahrheit (tut mir leid, das ist üblicherweise nicht meine Art, und wie oft habe ich Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt - aber wenn sie damit anfängt, indem sie private Post breitlatscht, und das dann noch in der Zeitung derart auf den Kopf gestellt wird, kann ich auch anders):

http://www/hkraus.eu/einwände.doc
http://www/hkraus.eu/sofortigeBeschwerdeAG.doc
http://www/hkraus.eu/sofortigeBeschwerdeLG.doc

Was das Ganze mit Politik zu tun hat? Eine ganze Menge, s. mein Vorhaben: http://www.hkraus.eu/

[NJ Transit]

Blödsinn. Da zeigt sich höchstens das wahre Gesicht macher User und Administratoren solcher "sozialen Netzwerke" wie Facebook. Wenn's schon die AfD gewesen sein soll, die so einen Schmarrn da 'reinschreibt - wie soll sie Kommentare löschen können? Vergiss es.

Blödsinn. Sie soll die Kommentare einfach dadurch löschen, dass sie sie löscht. Die Seite gehört der AfD, und der Seiteninhaber kann selbst Kommentare darauf nach belieben Löschen und Nutzer sperren.

[wodim]

Blödsinn. Sie soll die Kommentare einfach dadurch löschen, dass sie sie löscht. Die Seite gehört der AfD, und der Seiteninhaber kann selbst Kommentare darauf nach belieben Löschen und Nutzer sperren.

Welche Seite bitte? Ach so - ist ja jetzt eh' gelöscht. Also was soll's.

[wodim]

Das wahre Gesicht jeder Partei zeigt sich sowieso erst, wenn sie an der Macht sind.

Deshalb wähle ich auch überhaupt nicht mehr.

[JeDi]

Welche Seite bitte? Ach so - ist ja jetzt eh' gelöscht. Also was soll's.

Das Impressum der angeblich gelöschten Fakebookseite der angeblichen Alternative (zu was eigentlich) ist recht eindeutig.

[146225]

Deshalb wähle ich auch überhaupt nicht mehr.

Das erklärt natürlich im Hinblick auf die Wahlbeteiligungen vom Sonntag auch einiges.

[wodim]

Das Impressum der angeblich gelöschten Fakebookseite der angeblichen Alternative (zu was eigentlich) ist recht eindeutig.

Und wo steht der strittige Artikel nun?

Alternative wozu? Zu den immer untragbareren Zuständen in Deutschland, wozu sonst.

Das wahre Gesicht jeder Partei zeigt sich sowieso erst, wenn sie an der Macht sind. Deshalb wähle ich auch überhaupt nicht mehr.

Das erklärt natürlich im Hinblick auf die Wahlbeteiligungen vom Sonntag auch einiges.

Nicht wahr? Im Ernst: Hast du nach einem Machtwechsel im "wiedervereinigten" Deutschland schon mal Veränderungen zum Positiven bemerkt?

[Fichtenmoped]

Veränderungen - JA! Wer hätte 1989 gedacht, dass wir im Jahr 2014 einen Ossi als Bundespräsidenten, eine Frau als Bundeskanzler und einen Rollstuhlfahrer als Innen- oder Finanzminister haben? Dazu hatten wir vier Jahre einen Asiaten als Gesundheits-/Wirtschaftsminister, einen Schwulen Homosexuellen als Außenminister.

Das sind doch Fortschritte, oder?!