Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[Metropolenbahner]

Wenn die SPD nun doch noch auf Druck umfallen sollte, bekommen sie in 4 Jahren weniger als 10%.

In 4 Jahren weiß das kein Schwein mehr

[Iarn]

Wenn die SPD nun doch noch auf Druck umfallen sollte, bekommen sie in 4 Jahren weniger als 10%.

Aber eine Partei, deren oberstes Ziel die Opposition ist, bekommt doch auch nicht viel mehr. Zudem mit AfD und Linken eh schon zwei klassische Protestparteien, die nicht regieren wollen, im Parlament sind. Da braucht es keine dritte.

Es kann nicht seien, dass von sechs Parteien im Bundestag vier in die Opposition wollen.

[146225]

Nach der Logik hätten nur die FDP und die AfD ein Mandat zum Regieren. Dumm nur dass es so nie zu einer Regierung kommt.

Mit Verlaub, das ist so in dieser Exaktheit Quatsch. Der tiefere Sinn der (SPD-)Aussage liegt eher darin, dass die eine Partei aus der letzten Regierungskoalition verstanden hat, dass ein "nur immer weiter so!" von den Wählerinnen und Wählern eher nicht gewünscht war, während auf der anderen Seite die Gier nach Macht größer war als der Verstand.

EDIT wollte übrigens noch angemerkt haben, dass parlamentarische Opposition in einer Demokratie nichts Anrüchiges oder die Position der Versager und Verlierer ist, sondern eine höchst notwendige Arbeit.

[Metropolenbahner]

..., dass ein "nur immer weiter so!" von den Wählerinnen und Wählern eher nicht gewünscht war,

Richtig, wobei es 2 Erklärungsversuche gibt:

a) Kein "Weiter so" in der GroKo.
b) Kein "Weiter so" in der SPD.

Um b) feststellen zu können, bedürfte es einer großen Portion Selbsterkenntnis. Aber erstens hapert es daran und zweitens ist es viel einfacher Erklärung a) als Sündenbock zu präsentieren.

EDIT wollte übrigens noch angemerkt haben, dass parlamentarische Opposition in einer Demokratie nichts Anrüchiges oder die Position der Versager und Verlierer ist, sondern eine höchst notwendige Arbeit.

Ja natürlich, aber Regieren wäre noch wichtiger.

[Cloakmaster]

Wer braucht schon eine Regierung, wenn es die wichtige Opposition gibt? Fragt sich nur, zu was opponieren, wenns vor lauter Opposition keine Regierung mehr gibt?

[146225]

Und also sollten wir wahllos über alles machtgeile und prinzipienlose Selbstdarstellertum froh sein, Hauptsache es wird mal wieder regiert? Ähm...

[spock5407]

Ich hätte mir gewünscht, es kämen gute Aspekte von allen Seiten zusammen:

- Umweltaspekt von den Grünen
- Bürgerrechte (Stichwort Vorratsdatenspeicherung...) von der FDP
- stabile Finanzverhältnisse und Akzeptanz von unseren Partnerländern (CDU, Merkel)
- ein bissl Traditionsbewusstsein und Lokalkolorit (aber nicht den Murks-Zirkus wie die letzten Jahre) von der CSU

Selbstdarstellertum triffts genau. Dabei sollten alle Gewählten wissen: sie sind nur eine beauftragte Administration des Landes, ein großer bestellter Hausverwalter quasi, und kein Selbstzweck.

[Iarn]

EDIT wollte übrigens noch angemerkt haben, dass parlamentarische Opposition in einer Demokratie nichts Anrüchiges oder die Position der Versager und Verlierer ist, sondern eine höchst notwendige Arbeit.

Eine Regierung zu stellen, ist mit Verlaub noch wichtiger. Es kann nciht angehen, dass die Mehrheit der im Bundestag sitzenden Parteien mit Ansage in der Opposition sitzen wollen. Opposition darf kein Selbstzweck sein!

[146225]

Eine Regierung zu stellen, ist mit Verlaub noch wichtiger. Es kann nciht angehen, dass die Mehrheit der im Bundestag sitzenden Parteien mit Ansage in der Opposition sitzen wollen. Opposition darf kein Selbstzweck sein!

Natürlich ist die Regierung ebenfalls wichtig, verderblich ist nur, sie um jeden Preis stellen zu wollen. Nach Macht zu gieren, erfordert ja anscheinend Beliebigkeit wie Skrupellosigkeit, sie im Bewusstsein einer bestimmten Situation willentlich nicht anzustreben, erfordert dagegen Werte und Selbstbeherrschung. Nun, es bleibt ja jedem selbst überlassen, welche Eigenschaften man für besser hält.

[Iarn]

Ich finde, wer um 18:01 am Wahlabend ankündigt in die Opposition zu gehen, kann nicht drauf pochen, "nicht um jeden Preis" regieren zu wollen sondern macht es sich einfach zu leicht.

[Cloakmaster]

Das Land muß nunmal regiert werden. Von da her ja, es muss um jeden Preis eine Regierung gestellt werden. Opposition ist dagegen optional.

[Entenfang]

Ich hätte ziemlich viel darauf gewettet, dass sie beim Sondieren zwar Toben und Zetern (wie es ja auch passiert ist), aber sich am Ende doch noch auf Jamaika einigen werden.

Eigentlich hätten meiner Ansicht nach vor allem die Grünen und die FDP davon profitiert:

Die Grünen, weil dank schwächelnder SPD Regierungsoptionen im linken Spektrum ferner denn je sind
Die FDP, weil sie kaum wieder im Bundestag, schon gleich wieder regieren könnte, ohne alleine von Merkel zerrieben zu werden.

Schade, dass nichts daraus geworden ist. Ich hätte gerne ein solch buntes und neues Bündnis gesehen, das wäre mal eine wirkliche Abwechslung zum Groko-Eingelulle gewesen.


Neuwahlen halte ich für keine so gute Idee, denn das bedeutet irgendwie, den Wählerwillen nicht zu akzeptieren. Aus Sicht der SPD halte ich es aber für nachvollziehbar, keine weitere Groko eingehen zu wollen.
Folglich bleibt meiner Ansicht nach als wahrscheinlichstes Szenario eine Minderheitsregierung. Aber auch da sehe ich Hürden:

Die Stimmung zwischen CDU und FDP dürfte ordentlich vergiftet sein.
Bei Schwarz-Grün könnte die grüne Basis dazwischenfunken.

Jedenfalls kann niemand mehr behaupten, dass Politik demnächst langweilig wird.

[Metropolenbahner]

Folglich bleibt meiner Ansicht nach als wahrscheinlichstes Szenario eine Minderheitsregierung.

Wär ich auch für, v.a. mit SPD-Tolerierung wär das doch kein Problem. Haupthindernis ist da aber Merkel.

Aber auch da sehe ich Hürden:
Die Stimmung zwischen CDU und FDP dürfte ordentlich vergiftet sein.

Jupp.

Bei Schwarz-Grün könnte die grüne Basis dazwischenfunken.

Hmm, was will die denn? Mit schwarz grün ohne gelb könnte man die Basis ggf. mit mehreren Ministerpöstchen und natürlich entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag ruhig stellen.

Jedenfalls kann niemand mehr behaupten, dass Politik demnächst langweilig wird.

Naja, vermutlich gibts ganz langweilig Neuwahlen. Merkel wills und die ist nach wie vor der Chef.

Edit: PS: Es gäbe auch ne Mehrheit für die dunkelrote Ampel aus Union+Grüne+Linke, das wär doch mal witzig.

[Trapeztafelfanatiker]

Die Grünen, weil dank schwächelnder SPD Regierungsoptionen im linken Spektrum ferner denn je sind

Wo sind denn die Grünen noch links? In Baden-Württemberg das Tariftreuegesetz aufweichen, da hört für mich der Spaß auf.
Die Grünen sind total bürgerlich, gerade was Arbeitnehmer- und Sozialrechte angeht. Man sieht ja auch wo die höchste Priorität der Partei liegt.

Die SPD muss sich auf ihre Wurzeln besinnen. Was hätte sie von einer Großen Koalition? Sie verliert nur.
Vorstellbar wäre nur ein Neuanfang in einer Großen Koalition ohne bestimmte Personen wie die Kanzlerin.

Für die Eisenbahn ist das auch alles schlimm, denn so zögert sich die dringend nötige Entlastung und Senkung der Trassenpreise weiter raus.

[Lazarus]

https://www.youtube.com/watch?v=En8DxtZ2mfA...eature=youtu.be

Interessantes Statement der FDP, wer es noch nicht kennt.

[Galaxy]

Der Spiegel über CSU Staatssekretärin Dorothee Bär : "Wir erwarten weltweit in vielen Krisengebieten von wirklich militanten Gruppen, sich mal zusammenzusetzen", so Bär mit Blick auf den wirklich militanten Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender des Krisengebiets SPD.

http://www.spiegel.de/kultur/tv/hart-aber-...-a-1179460.html

[Balduin]

Die FDP mag jetzt kurzfristig auf die Mütze bekommen- kommt es zu Neuwahlen stecken aber mehr Union und Grüne in einem strategischem Dilemma. Z.B bei dem Thema sichere Herkunftsländer bzw. "atmender Rahmen" haben die Grünen die linken Fundis mitunter verprellt - will man die besänftigen heißt es zurückrudern. Was aber der FDP insofern Recht gibt, dass die vermeintlichen Kompromisse nicht das Papier wert waren auf dem sie standen. Selbiges gilt in anderen Punkte auch für die Union...

Außerdem, Trittihn sagt heute, Merkel sei den Grünen sehr entgegen gekommen. Ist das eigentlich derselbe Trittihn der in der Bams etwas von überschrittenen Schmerzgrenzen erzählt hat. Seehofer hat angeblich ja auch keine wichtige Position aufgegeben - trotzdem danken die Grünen ihm fürs Entgegenkommen. Irgendwie widersprechen sich schwarz-grün selber...

[Metropolenbahner]

Die FDP mag jetzt kurzfristig auf die Mütze bekommen- kommt es zu Neuwahlen stecken aber mehr Union und Grüne in einem strategischem Dilemma. Z.B bei dem Thema sichere Herkunftsländer bzw. "atmender Rahmen" haben die Grünen die linken Fundis mitunter verprellt - will man die besänftigen heißt es zurückrudern.

Naja und bei ner grün-schwarzenm Koalition heißts dann wieder vor-rudern, weil Kompromisse geschlossen werden müssen. Wenn nicht können wir wählen bis zum St. Nimmerleinstag (oder bis die AFD die absolute Mehrheit hat).

Was aber der FDP insofern Recht gibt, dass die vermeintlichen Kompromisse nicht das Papier wert waren auf dem sie standen. Selbiges gilt in anderen Punkte auch für die Union...

Möglich - aber ich vermisse von der FDP noch ein klareres Statement, unter welchen Bedingungen sie denn bereit gewesen wären in die Koalition einzutreten. Die haben 4 Wochen lang verhandelt, wenigstens im Groben sollte klar sein, was man will.

Außerdem, Trittihn sagt heute, Merkel sei den Grünen sehr entgegen gekommen. Ist das eigentlich derselbe Trittihn der in der Bams etwas von überschrittenen Schmerzgrenzen erzählt hat. Seehofer hat angeblich ja auch keine wichtige Position aufgegeben - trotzdem danken die Grünen ihm fürs Entgegenkommen. Irgendwie widersprechen sich schwarz-grün selber...

Naja, auf Worte kann man eh nie viel geben. Aber eine Erkenntnis kann man trotzdem ziehen: Union und Grüne haben sich ganz doll lieb. Wenn jetzt sogar schon der Trittin "frohlockt", ist das ne ernste Sache.

[Galaxy]

Außerdem, Trittihn sagt heute, Merkel sei den Grünen sehr entgegen gekommen. Ist das eigentlich derselbe Trittihn der in der Bams etwas von überschrittenen Schmerzgrenzen erzählt hat.

Ich habe den Eindruck die Grünen hatten schon die Gardienen in den Ministerien ausgemessen, und hoffen vielleicht immer noch im Rahmen einer Minderheitsregierung an die Macht zu kommen.

[TramPolin]

SPON-Wahltrend: FDP legt zu - Union fällt unter 30 Prozent

[Metropolenbahner]

SPON-Wahltrend: FDP legt zu - Union fällt unter 30 Prozent

Naja doll, in der Überschrift: FDP legt zu. Im Text dann: Auch Grüne und Linke verbessern sich etwas, AFD verliert ein bisschen, keine Änderung bei der Sitzaufteilung.

Fazit: Alles im Rahmen der Messungenauigkeit.

Dann schon lieber den Postillion lesen, hat genauso viel Informationswert, aber ist wenigstens unterhaltsam:

http://www.der-postillon.com/2017/11/lindn...dner-model.html

"Ich will mich auf meine Modelkarriere konzentrieren": Darum ließ Christian Lindner Jamaika sausen

[autolos]

Der Spiegel über CSU Staatssekretärin Dorothee Bär : "Wir erwarten weltweit in vielen Krisengebieten von wirklich militanten Gruppen, sich mal zusammenzusetzen", so Bär mit Blick auf den wirklich militanten Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender des Krisengebiets SPD.

http://www.spiegel.de/kultur/tv/hart-aber-...-a-1179460.html

Solch ein Quatsch von SPON, der mal wieder versucht witzig zu sein

[Metropolenbahner]

SPD vorm Umfallen?

FAZ-Artikel:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...t-15303683.html

[146225]

Na wenn man sich unbedingt der Lächerlichkeit preisgeben und sich zur fürderhin unwählbaren prinzipienlosen Schlampe, die willig von jedem ausgenutzt werden kann, machen will, bitte ...

[Balduin]

Na wenn man sich unbedingt der Lächerlichkeit preisgeben und sich zur fürderhin unwählbaren prinzipienlosen Schlampe, die willig von jedem ausgenutzt werden kann, machen will, bitte ...

Wenn die FDP sich weigert, ist sie verantwortungsscheu - wenn eine SPD ihre Weigerung ggf. überdenkt muss sie sich als machtgeil beschimpfen lassen, nur die Grünen haben die letzten Wochen mal wieder alles sowas von richtig gemacht...

Bin ja mal gespannt, ob sich die SPD durchringt am Ausstieg aus Merkel festzuhalten. Dann könnte aus einem neuen Groko vll. sogar was sinnvolles werden.

[bestia_negra]

Wenn die FDP sich weigert, ist sie verantwortungsscheu - wenn eine SPD ihre Weigerung ggf. überdenkt muss sie sich als machtgeil beschimpfen lassen, nur die Grünen haben die letzten Wochen mal wieder alles sowas von richtig gemacht...

Bin ja mal gespannt, ob sich die SPD durchringt am Ausstieg aus Merkel festzuhalten. Dann könnte aus einem neuen Groko vll. sogar was sinnvolles werden.

Mit wem als Kanzler?

Flinten-Uschi?
Altmeier?
Tauber?

Oder als Königslösung der Horsti (damit wäre zumindest die CSU ihre Personaldiskussion los)?


Zur Not hätte der Edmund bestimmt auch Zeit. Der war ja auch schon mal fast Kanzler...

[Balduin]

Zur Not hätte der Edmund bestimmt auch Zeit. Der war ja auch schon mal fast Kanzler...

An diese Jupp Heynckes Lösung habe ich auch schon gedacht
Oder Schäuble...

Die Miesere wäre noch einer.

[bestia_negra]

An diese Jupp Heynckes Lösung habe ich auch schon gedacht
Oder Schäuble...

Die Miesere wäre noch einer.

2 Jahre Groko unter Edmund und im Herbst 2019 dann Neuwahlen...

Könnte ich mit leben...

[Bayernlover]

Niemand Herrn De Maizière auf dem Schirm? :ph34r:

[Trapeztafelfanatiker]

Na wenn man sich unbedingt der Lächerlichkeit preisgeben und sich zur fürderhin unwählbaren prinzipienlosen Schlampe, die willig von jedem ausgenutzt werden kann, machen will, bitte ...

So würde ich das nicht sehen, gerade wenn man bei Neuwahlen am Ende vielleicht sogar noch mehr verliert und was keiner will: die AgD noch stärker wird.

Allerdings sollte man die Basis befragen ob sie das auch will.
Daneben sollte man mehr Ministerien herausholen als theoretisch zustehen würdenn und das mit einer/einem anderen Kanzler, um unverbraucht und frisch in die Koalition zu starten.

Neuwahlen führen zu nichts, kosten viel Geld, verzögern wichtige Entscheidungen und stärken am Ende die rechte Seite.