146225 hat geschrieben: ↑07 Sep 2025, 20:10
Wenn deutsche "Konservative" - gerne selbstherrlich im Auftreten anderen gegenüber
Du bist "konservativ"?
Tram-Bahni hat geschrieben: ↑06 Sep 2025, 15:18
Das von dir zurecht kritisierte Wünsch-Dir-Was begann 2014, nachdem der Haushalt zuvor perfekt saniert und schuldenfrei übergeben wurde.
So haben CSU und SPD ihre Differenzen gelöst. Einfach ab diesem Zeitpunkt laufende Ausgaben auf die Probleme kippen.
Ihr kennt euch rund um die Türme der Frauenkirche sicher besser aus ... Aber so ganz allgemein setzte sich in dieser Zeit aber auch der Trend verstärkt fort, dass der Bund größere Lasten, die er nicht in "Sondervermögen" verstecken kann oder will, einfach kackfrech nach unten durchreicht. Von der Flüchtlingsunterbringung bis zum Deutschlandticket hat die Bundespolitik in den letzten Jahren sehr viel mit ungedeckten Schecks der Länder, Bezirke, Landkreise, Kommunen und
Privatfirmen gearbeitet und tut es noch. Wenn auch in München vor ein par Jahren einwandfreie Kommunalfinanzen jetzt leicht in Schieflage gekommen sind, dann herzlich Willkommen im Bundestrend.
Ein anderes Thema, was letztlich (wie das Desaster bei DB Cargo oder bei der Rente) mit viel zu lange verschlepptem Handeln auf Bundesebene zu tun hat, sind auch die kommunalen Krankenhäuser. Mich würde irgendwie wundern, wenn die in München nicht ähnlich raketenmäßig ins Minus schießen wie in anderen Landkreisen. Auch bei dem Thema hat man ja schon länger den Kommunen einfach über gedeckelte Abrechnungen ein Teil des Minus der gesetztlichen Kassen reingedrückt (und tutr es noch) statt mal ernsthaft und zielführend eine Strukturreform im Gesundheits- und Pflegesektor anzugehen und ggf. "Boomer" (viel zu viele Wähler und Politiker) zu belasten oder Superreiche wie zu Zeiten des dem Sozitum unverdächtigen Kanzlers Kohl zu besteuern. Lasst uns lieber auf Ausländer (die wählen nicht!) und Bürgergeldempfänger zeigen und zuschauen wie sich die Kommunalpolitiker an der Basis parteilpolitisch wegen etwas zerstreiten, wofür sie selten was können ...
Andere Lasten kriegt einfach die junge Generation später mal. Genial.
Eine Kommune hat dummerweise nicht so viele Möglichkeiten sowas ihrerseits einfach wem weiterzureichen, außer ggf. die Hunde- oder Gewerbesteuer oder die Preise im ÖPNV (für die, die kein D-Ticket nutzen) anzuheben, bei den Schulen und Schwimmbädern noch mehr zu sparen oder zu hoffen, das mit "Wirtschaftswachstum" und dem drölfzigsten neuen Gewerbegebiet irgendwie geregelt zu kriegen.
PS: Wir reden hier explizit nicht über Investitionen, sondern über Defizite bei den laufenden Kosten!